hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: "Bis auf weiteres" ja oder nein?  (Gelesen 2843 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Peter_Lustig

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 514
"Bis auf weiteres" ja oder nein?
« am: 09. Oktober 2017, 11:05:36 »
Hallo,

zum Glück bin ich im Moment in der Situation, dass ich mir diese Frage nicht stellen muss, da ich seitdem ich einen neuen SBler habe (FM, weil ich so ein Querulant bin  :grins: ), aber sie wird sicherlich irgendwann wieder kommen.

Die Frage: Ist die EGV-Laufzeit "bis auf Weiteres" zulässig oder nicht. Selbst hier im Forum herrscht ja darüber eine unterschiedliche Meinung. Das Thema wurde ja auch schon xmal durchgekaut. Ich möchte es aber nochmal aufflammen lassen. Grund dafür ist der neue Artikel auf gegen-hartz.de.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/achtung-neue-eingliederungsvereinbarung.php

Ich interpretiere den Artikel so, das "baW" ein NoGo ist.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 18498
Re: "Bis auf weiteres" ja oder nein?
« Antwort #1 am: 09. Oktober 2017, 11:18:57 »
Interpretationshilfe:   :zwinker: 

"§ 15 Abs. 3 SGB II regelt nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die Pflicht des Leistungsträgers, die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei sind bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Abweichend zur Vorgängerregelung ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarungen nun nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung (und ggf. Modifizierung) der Vereinbarung. Hierdurch soll auch unterstrichen und hervorgehoben werden, dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist (BT-Drs. 18/8041, S. 37).

Die Pflicht zur laufenden Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung stellt eine zentrale Vorgabe des Änderungsgesetzes dar. Dabei ist die bisherige Laufzeitvorgabe von sechs Monaten entfallen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll spätestens nach Ablauf von sechs Monaten eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Soweit wesentliche Änderungen vor Ablauf von sechs Monaten eintreten, muss die Überprüfung entsprechend früher vorgenommen werden. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Überprüfung und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erfolgen soll. Das ist folgerichtig und berücksichtigt den Vertragscharakter der Eingliederungsvereinbarung als unechter Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X. Das bedeutet, dass die Überprüfung zusammen mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person zu erfolgen hat und zumindest ein entsprechendes Gespräch geführt werden muss. Ergibt sich die Notwendigkeit von Modifikationen oder zusätzlichen Regelungen, sind diese vertraglich ebenso zu vereinbaren wie die ursprüngliche Eingliederungsvereinbarung. Das beinhaltet die schriftliche Dokumentation der Änderungsregelungen. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung ist jedoch keine Neufassung der Eingliederungsvereinbarung erforderlich, sondern diese soll immer weiter angepasst oder modifiziert werden.

Soweit eine Überprüfung aus Sicht des Leistungsträgers eine Modifikation bzw. Anpassung erforderlich macht und mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen keine Einigung erzielt werden kann, wird auch für die Vertragsanpassung die Befugnis bestehen, die Ergänzungsregelungen ggf. durch Verwaltungsakt hoheitlich festzusetzen. Denn § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II sieht eine Regelung durch Verwaltungsakt vor, soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zu Stande kommt. Auch eine Ergänzungsregelung stellt inhaltlich eine Vereinbarung dar und es handelt sich auch um Regelungen gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Sofern man dieser Ansicht nicht folgt, wäre bei einem Dissens im Hinblick auf eine Ergänzungsregelung eine vollständige Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen. Das wiederum würde bedeuten, dass die ursprünglich abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung in irgendeiner Form, ggf. durch Kündigung, beendet werden müsste, wenn man nicht davon ausgeht, dass durch eine wesentliche Änderung die Geschäftsgrundlage entfallen ist." (Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 141.1 ff. - Hervorhebungen von mir)
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Peter_Lustig

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 514
Re: "Bis auf weiteres" ja oder nein?
« Antwort #2 am: 09. Oktober 2017, 12:10:46 »
Interpretationshilfe:   :zwinker: 

"§ 15 Abs. 3 SGB II regelt nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die Pflicht des Leistungsträgers, die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei sind bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. ...

Und aus diesem kurzen fetten Quote interpretiere ich, dass jedesmal eine neue EGV erstellt werden soll. Dies würde das b.a.W. wiederum verhindern.

Ich weiss, eine Diskussion (leider) ohne Ende. Leider bieten die Gesetze (bewusst und gewollt?) zu viel Raum dafür.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 18498
Re: "Bis auf weiteres" ja oder nein?
« Antwort #3 am: 09. Oktober 2017, 12:22:31 »
bewusst und gewollt?

Ja, bewusst und gewollt! In der EinV könnte auch stehen: Diese EinV gilt bis sie zu ändern, aufzuheben oder fortzuschreiben ist.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11296
Re: "Bis auf weiteres" ja oder nein?
« Antwort #4 am: 09. Oktober 2017, 12:29:37 »
Zitat von: Peter_Lustig am 09. Oktober 2017, 11:05:36
Ist die EGV-Laufzeit "bis auf Weiteres" zulässig oder nicht. Selbst hier im Forum herrscht ja darüber eine unterschiedliche Meinung. Das Thema wurde ja auch schon xmal durchgekaut. Ich möchte es aber nochmal aufflammen lassen. Grund dafür ist der neue Artikel auf gegen-hartz.de.
Gebündelte Ausführungen zu dieser Thematik sind im verlinkten Thread zu finden.

EinV mit unbefristetem Gültigkeitszeitraum --> http://hartz.info/index.php?topic=106948.msg1153977#msg1153977

Offline Angela1968

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 9309
Re: "Bis auf weiteres" ja oder nein?
« Antwort #5 am: 09. Oktober 2017, 12:31:01 »
Also bei mir wurde in der EGV verankert das diese bis zum Wegfall der Leistung bzw. gravierende persönlicher Änderungen(Wegfall der sv.pflichtigen Arbeit)gilt.

Nach meinem kaufmännischen Verständnis gilt diese also nun unbefristet.

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe