Erstantrag H4 nach Studienabschluss, ü25, wohne bei Eltern (Begonnen von: larserik)

[larserik]

Hi, ich hab ein ähnliches Problem.

ich hoffe, mein Problem hier zu schreiben ist der richtige Ort.

Ich bin auch ü25, wohne bei den Eltern und hab mich Ende September exmatrikuliert.

Mir wurde beim 1. Termin also der Aushändigung der Formulare gesagt. Am besten Sie geben an, dass Sie mietfrei bei Ihren Eltern wohnen, dann wird das Einkommen Ihrer Eltern nicht geprüft, da diese ja damit ein Teil Ihrer Unterhaltspflicht nachkommen würden. Die SB hatte dann auch noch iwas mit Gesetzen erzählt, da ich aber ahnungslos bin / war und keine Gegenargumente hatte, hab ichs so hingenommen und es eher als nett gemeinten Rat verstanden.  Ich hätte mich wohl schon früher mit diesem Forum hier beschäftigen sollen, aber naja leider zu spät. Mir kommt es auch grds nicht so auf die Mietzahlung an, daher hab ichs dann ja auch später nicht angeben... ich wollte eher, dass die Krankenversicherung bezahlt wird.

Nun hab ich vor 2 Wochen meine Unterlagen abgegeben. Also HA, EK, VM. Ich kann mich nicht mehr wirklich erinnern, aber vermutlich bei der KdU angegeben, dass ich mietfrei bei meinen Eltern wohne. Die vorhandenen Anträge hat er dann nochmal teils verändert bzw. etwas vermerkt am Rand und ich sollte es dann nochmal unterschreiben, war vermutlich auch ein großer Fehler, dies einfach so hinzunehmen und nicht zu hinterfragen, aber bis dahin dachte ich, es läuft ergo bekomme meinen Regelsatz und die Krankenversicherung wird bezahlt.

Meine Eltern haben mir bis einschließlich September monatlich etwa 450€ gezahlt und ich hab auf einem Schreiben erklärt, dass die Zahlung mit Exmatrikualtion endet. 
Nun meinte der SB, wer bisher 450 € an mich zahlen kann, kann das ja auch weiterhin und fordern neben weiteren Kontoauszügen für mich, die Anlagen EK und VM mit Nachweisen für meine Eltern und KdU für das Haus meiner Eltern.

"Vorsorglich weise ich Sie daraufhin: Sollten Sie bis zu dem genannten Termin Ihrer Nachweispflicht nicht nachkommen und keine Hinderungsgründe mitteilen, wird der Antrag gemäß §60 in Verbindung mit §66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt"

Leider soll ich das bis morgen nun einreichen. Ich hatte leider etwas Bewerbungsstress durch Gesprächstermine und die Vorbereitung, da ich dies als wichtiger erachtet habe... und naja gehofft hatte, dass es sich bis dahin vllt schon erledigt hat und ich kein alg2 brauche wegen Job Angebot.

Welchen nächsten Schritt würdet Ihr nun empfehlen?

Ich hätte jetzt gedacht, ich werfe den heute Abend ein Brief ein, in dem ich meine Kontoauszüge als Anhang beifüge. Zusätzlich schreibe ich dann noch bspw. wie oben genannt, dass ich meiner Nachweispflicht nach § ?? damit vollkommen nachgekommen bin?

 

[sozialfrau]

Du bist deiner Mitwirkungspflicht vielleicht nachgekommen. Als Sachbearbeiteri würde ich bei so einer Antwort deine Eltern direkt anschreiben und diese im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen einreichen lassen. Grundsätzlich ist es ja auch so, dass notwendige Unterlagen auch von Dritten angefordert werden können.

[larserik]

Du bist deiner Mitwirkungspflicht vielleicht nachgekommen. Als Sachbearbeiteri würde ich bei so einer Antwort deine Eltern direkt anschreiben und diese im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen einreichen lassen. Grundsätzlich ist es ja auch so, dass notwendige Unterlagen auch von Dritten angefordert werden können.

Ich hab die bisherigen Posts allerdings so verstanden, das für meine Konstellation seitens der Eltern keine Unterhaltsverpflichtung vorliegt. Ergo keine Mitwirkungspflicht meiner Eltern vorliegt.

[Ottokar]

Ich hab die bisherigen Posts allerdings so verstanden, das für meine Konstellation seitens der Eltern keine Unterhaltsverpflichtung vorliegt. Ergo keine Mitwirkungspflicht meiner Eltern vorliegt.

Das hast du richtig verstanden.

Am besten Sie geben an, dass Sie mietfrei bei Ihren Eltern wohnen, dann wird das Einkommen Ihrer Eltern nicht geprüft, da diese ja damit ein Teil Ihrer Unterhaltspflicht nachkommen würden.

Dann wurdest du vorsätzlich falsch beraten, denn derzeit besteht keine Unterhaltspflicht für deine Eltern.

Die vorhandenen Anträge hat er dann nochmal teils verändert bzw. etwas vermerkt am Rand und ich sollte es dann nochmal unterschreiben

Was wurde denn verändert?

Lass deine Eltern folgende Erlärung unterzeichnen: http://hartz.info/index.php?topic=17640.0
Diese würde ich folgender Stellungnahme beilegen:



Absender

Empfänger


Stellungnahme zu Ihrer Mitwirkungsaufforderung vom ...
Widerruf meiner Zustimmung zu der von Ihnen bei meinem Antrag vorgenommenen Änderungen
BG-Nr ...


Anrede,

bei meiner Antragsabgabe am ... wurde ich von dem Mitarbeiter, der den Antrag entgegen nahm, falsch zur Rolle meiner Eltern bei meinem Antrag und Leistungsanspruch informiert.
Nachdem ich nunmehr diesbezüglich rechtlichen Rat eingeholt habe, ist mir bekannt, dass meine Eltern für mich derzeit nicht unterhaltspflichtig sind.
Ebenso ist mir bekannt, ich keinerlei Angaben zu Einkommen und Vermögen meiner Eltern machen kann und darf (Datenschutz).
Ebenfalls ist mir bekannt, dass bei bestehender Unterhaltspflicht meine Eltern eine eigenständige Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II treffen würde, die meine gemäß § 65 SGB I entfallen ließe.

Bereits mit Urteil vom 27.01.2009, B 14 AS 6/08 R, hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass das Jobcenter nicht automatisch von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgehen und das Arbeitslosengeld II kürzen darf, wenn Hartz-IV-Empfänger mit erwachsenen Verwandten zusammen wohnen. .
Erst wenn der Leistungsträger nachweist, dass eine Haushaltsgemeinschaft = Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, greift der Vermutungstatbestand des § 9 Abs. 5 SGB II.
Und selbst dann darf nur das als Einkommen angerechnet werden, was die erwachsenen Verwandten dem Hartz-IV-Empfänger tatsächlich an Geld zuwenden.

Weder besteht eine Wirtschaftsgemeinschaft mit, noch erhalte ich finanzielle Unterstützung von meinen Eltern. Dazu habe ich Ihnen anbei ergänzend eine Erklärung meiner Eltern beigefügt.
Da meine Eltern für mich derzeit nicht unterhaltspflichtig sind, mangelt es Ihrer Datenerhebung an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

Außerdem widerrufe ich hiermit meine Zustimmung zu den von Ihrem Mitarbeiter bei meinem Antrag vorgenommenen Änderungen.

MfG,
...

[larserik]

Vielen Dank für die Hilfe! 

Die vorhandenen Anträge hat er dann nochmal teils verändert bzw. etwas vermerkt am Rand und ich sollte es dann nochmal unterschreiben

Was wurde denn verändert?

Daran kann ich mich dummerweise nicht mehr erinnern. Ich weiß nur noch, dass desöfteren am rechten Rand etwas vermerkt wurde und ich jede Anlage nochmal erneut unterschreiben musste.

[Fettnäpfchen]

Daran kann ich mich dummerweise nicht mehr erinnern. Ich weiß nur noch, dass desöfteren am rechten Rand etwas vermerkt wurde und ich jede Anlage nochmal erneut unterschreiben musste.

Deswegen sollte man alles kopieren bevor man es abgibt. Das ganze dann am besten noch in Papierform in einen extra Hartz 4 Ordner.
Ansonsten kann man schwer bzw. äußerst umständlich etwas nachweisen-

MfG FN

[larserik]

Daran kann ich mich dummerweise nicht mehr erinnern. Ich weiß nur noch, dass desöfteren am rechten Rand etwas vermerkt wurde und ich jede Anlage nochmal erneut unterschreiben musste.

Deswegen sollte man alles kopieren bevor man es abgibt. Das ganze dann am besten noch in Papierform in einen extra Hartz 4 Ordner.
Ansonsten kann man schwer bzw. äußerst umständlich etwas nachweisen-

MfG FN

Hast du vollkommen recht. Das merke ich mir für die Zukunft.


btw.: Falls es jemanden interessiert. Das Anschreiben hat seinen Zweck erfüllt. Laut SB sind jetzt alle Nachweise erbracht und ich bekomme die H4. Nochmals vielen Dank an Ottokar :-)