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Autor Thema: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen  (Gelesen 1424 mal)

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Offline jazzylive

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Hallo Leute! Ich bin neu hier und brauche eure Hilfe!

Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung in Höhe von 135€ nicht übernehmen.

Hier ist die Begründung:

"Vor Anmietung Ihrer Wohnung wurden Sie darauf hingewiesen, dass bei einer Anmietung die damals gültige Bruttokaltmiete von xxx€ (Die nächste Änderung der Richtlinie erfolgte erst mit Wirkung zum 01.02.2017) übernommen werden konnte und darüber hinausgehende Bedarfe, wie Betriebskostennachforderungen, nicht.

Für den kompletten Abrechnungszeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 wurde eine Bruttokaltmiete von xxx€ berücksichtigt und Ihre Kosten der Unterkunft bei der Bedarfsberechnung auf diesen Wert abgesenkt. Aufgrund dieser Voraussetzung lässt die Richtlinie der Stadt xxx eine Übername nicht zu."


Zu meiner Situation: Der Umzug war damals erforderlich weil wir ein Kind bekommen haben und die alte Wohnung zu klein war. Das Jobcenter hat die Umzugsnotwendigkeit auch zugestimmt. Die neue Wohnung war aber aus Sicht des Jobcenters "unangemessen", weil der Mietpreis ca. 20€ höher als damalige Mietobergrenze war. Ich habe den Mietvertrag trotzdem unterschrieben und wir zahlten die differenz monatlich aus eigener Tasche. Anfang des Jahres hat die Stadt neue Mietobergrenzen festgelegt und unsere Wohnung
war ab dem 01.02.2017 wieder angemessen und das Jobcenter hat komplett die Mietkosten übernommen.

Ist die Ablehnungsbegründung rechtens? Soll ich das Widersprechen? Wenn ja, bitte helft mir bei der Formulierung

Vielen Dank!

Offline Sheherazade

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #1 am: 14. Oktober 2017, 10:53:20 »
Anfang des Jahres hat die Stadt neue Mietobergrenzen festgelegt und unsere Wohnung
war ab dem 01.02.2017 wieder angemessen

Das dürfte sich aber mit der Nachzahlung wieder erledigt haben. Hast du mal ausgerechnet ob sich die Miete zuzüglich der Nachforderung (135 geteilt durch 12) immer noch innerhalb der Angemessenheit bewegt?
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. (unbekannt)

Offline crazy

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #2 am: 14. Oktober 2017, 10:59:29 »
Der Bedarf ist jetzt- Zuflussprinzip. Also müssen sie jetzt auch zahlen da eure Wohnkosten derzeit angemessen sind. Wenn die Kosten jetzt durch die Nachzahlung zu hoch sind (also wenn daraufhin auch eine Erhöhung der Vorauszahlung gefordert ist) so müsste dann wieder eine Kostensenkungsaufforderung folgen. Die Deckelung in 2016 ist  nach meiner Auffassung durch die Erhöhung in 2017 hinfällig. Die Deckelung hätte nur Auswirkungen(also nicht Übernahme) wenn die Wohnkosten noch auf der selben Grundlage wie in 2016 gelten würden.

Offline jazzylive

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #3 am: 14. Oktober 2017, 11:04:08 »
Anfang des Jahres hat die Stadt neue Mietobergrenzen festgelegt und unsere Wohnung
war ab dem 01.02.2017 wieder angemessen

Das dürfte sich aber mit der Nachzahlung wieder erledigt haben. Hast du mal ausgerechnet ob sich die Miete zuzüglich der Nachforderung (135 geteilt durch 12) immer noch innerhalb der Angemessenheit bewegt?

Leider nicht mehr. Die Obergrenze liegt zur Zeit bei 604€ Bruttokaltmiete und unsere aktuelle Bruttokaltmiete ist 600€.

Offline Leitwölfin

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #4 am: 14. Oktober 2017, 11:11:27 »
Zitat von: jazzylive am 14. Oktober 2017, 10:44:32
Ist die Ablehnungsbegründung rechtens? Soll ich das Widersprechen? Wenn ja, bitte helft mir bei der Formulierung

Wenn die monatlichen Raten für BK u. HK regelmäßig gezaht wurden : Widerspruch mit folgender Begründung:

Urteil vom 06.04.2011, BSG - Az. B 4 AS 12/10 R:
Die Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten (Betriebskostenabrechnung) stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 SGB X dar und erfordert keinen gesonderten Antrag (da der Leistungsträger in einem solchen Fall selbst tätig werden muss).Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen und vom Leistungsträger zu übernehmen.

Offline jazzylive

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #5 am: 14. Oktober 2017, 11:17:41 »
Der Bedarf ist jetzt- Zuflussprinzip. Also müssen sie jetzt auch zahlen da eure Wohnkosten derzeit angemessen sind. Wenn die Kosten jetzt durch die Nachzahlung zu hoch sind (also wenn daraufhin auch eine Erhöhung der Vorauszahlung gefordert ist) so müsste dann wieder eine Kostensenkungsaufforderung folgen. Die Deckelung in 2016 ist  nach meiner Auffassung durch die Erhöhung in 2017 hinfällig. Die Deckelung hätte nur Auswirkungen(also nicht Übernahme) wenn die Wohnkosten noch auf der selben Grundlage wie in 2016 gelten würden.
Danke für deine Antwort!

Also du meinst, dass das Jobcenter die Nachzahlung doch übernehmen muss? Habe ich das richtig verstanden? Unsere Wohnung ist zur Zeit noch angemessen aber in der Abrechnungszeitrum in 2016 war sie unangemessen.

Offline jazzylive

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #6 am: 14. Oktober 2017, 11:45:53 »
Zitat von: jazzylive am 14. Oktober 2017, 10:44:32
Ist die Ablehnungsbegründung rechtens? Soll ich das Widersprechen? Wenn ja, bitte helft mir bei der Formulierung

Wenn die monatlichen Raten für BK u. HK regelmäßig gezaht wurden : Widerspruch mit folgender Begründung:

Urteil vom 06.04.2011, BSG - Az. B 4 AS 12/10 R:
Die Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten (Betriebskostenabrechnung) stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 SGB X dar und erfordert keinen gesonderten Antrag (da der Leistungsträger in einem solchen Fall selbst tätig werden muss).Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen und vom Leistungsträger zu übernehmen.

Ja das Jobcenter hat in 2016 die Monatlichen Raten für BK und HK komplett bezahlt, nur für die Kaltmiete haben wir damals pro Monat 20€ weniger bekommen.

Offline SB_Neu

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #7 am: 14. Oktober 2017, 11:47:52 »
Ich kann mich irren, aber bezugnehmend auf die Aussagen von @Sherezade und @crazy müsste die Nachzahlung übernommen werden. Dann wird der Betrag durch 12 geteilt und auf deine aktuelle addiert. Mit diesem Wert wird eine neue Kostensenkungsanhörung geprüft. Sollte m.E. nach 604 (aktuelle Miete) + 135/12 (gute 11 Euro) = 615,xx sein. Damit wärst du eben 15 Euro drüber. In meinem JC würde hier aus wirtschaftlichkeitsgründen keine Senkung erfolgen. Aber das ist eben Angelegenheit der Kommune...

LG

Offline Leitwölfin

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #8 am: 14. Oktober 2017, 13:16:36 »
Bitte mal das Jobcenter per PM mitteilen.
Hier ins Forum einstellen. Laut  Mietvertrag : Kaltmiete , Betriebskosten,  qm der Wohnung und Personenzahl ?
Sowie Posten aus der Abrechnung - BK- und HK getrennt ?

Offline Peter Viersen

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #9 am: 14. Oktober 2017, 13:29:17 »
Ich schlussfolgere mal einen "nicht genehmigten Umzug" und damit werden i.d.R. nur die bisherigen KdU übernommen. Nachzahlungen werden nicht übernommen, was ja auch in der Antwort des JC eindeutig zu lesen ist. Von daher wirst du auf den NK i.H.v. 135,- € sitzenbleiben.

Zitat von: Sheherazade am 14. Oktober 2017, 10:53:20
Das dürfte sich aber mit der Nachzahlung wieder erledigt haben.

hier muss ich @Sheherazade widersprechen, denn die neuen Richtlinien gelten erst ab 01.01.2017. Änderungen machen sich also auch erst mit der NK Abrechnung für 2017 bemerkbar!

Offline Leitwölfin

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #10 am: 14. Oktober 2017, 13:33:13 »
Zitat von: Peter Viersen am 14. Oktober 2017, 13:29:17
Ich schlussfolgere mal einen "nicht genehmigten Umzug" und damit werden i.d.R. nur die bisherigen KdU übernommen.

Dazu von  jazzylive
Zitat von: jazzylive am 14. Oktober 2017, 10:44:32
Der Umzug war damals erforderlich weil wir ein Kind bekommen haben und die alte Wohnung zu klein war

Offline Peter Viersen

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Re: Jobcenter will meine Nebenkostennachzahlung nicht übernehmen
« Antwort #11 am: 14. Oktober 2017, 13:37:02 »
@ Leitwölfin

Zitat von: jazzylive am 14. Oktober 2017, 10:44:32
Die neue Wohnung war aber aus Sicht des Jobcenters "unangemessen",

Sorry, hatte mich also mit "ohne Umzugsgenehmigung" falsch ausgedrückt!