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Autor Thema: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?  (Gelesen 2102 mal)

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Offline Vanity

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Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« am: 29. Oktober 2017, 12:05:43 »
Hallo!

Meine Tochter ist im August mit ihrem Freund nach Hamburg gezogen. Er hat eine Lehrstelle, sie hat sich ausbildungssuchend gemeldet. Es gibt dort zwei Ämter: eines für Ü25 und eines für U25. Sie hat den Antrag im August gestellt, da war U25 zuständig. Im September ist ihr Freund 25 geworden. Das U25-Amt hat die Unterlagen zum Ü25 geschickt ohne zu bearbeiten. Neuer Termin im neuen Amt. Die meinten nun, sie seien nicht für die Bescheidung zuständig, da der Antrag im Aug gestellt und deshalb noch das U25 zuständig sei dafür. Danach wären sie zuständig. Meine Tochter hatte an das U25 Amt einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser war nicht bei den Unterlagen. Sie hatte aber eine Kopie mit, hat diese abgegeben bei dem  Termin und sie dies von den Damen (SB und Teamleitung) schriftlich bestätigen lassen. Sie hat für alle Abgabetermine schriftliche Bestätigungen.
Bisher hat sie noch keinen Bescheid und auch kein Geld erhalten. Aber einen Termin beim U25 - nicht von der Geldstelle sondern um über ihre berufliche Situation zu sprechen.

Da trotz Dringlichkeitsantrag noch immer keine Reaktion kommt, fürchte ich, sie wird zum Sozialgericht gehen müssen.

Wie geht sie da am besten vor?

Wir wären dankbar für Hilfe dazu!


Offline zuaenn007

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #1 am: 29. Oktober 2017, 12:25:29 »
Alles relevante schriftlich mitnehmen,

Ausserdem:
Personalausweis
Mietvertrag/letzte Mieterhöhung
Kontoauszüge letzten 3 Monate
Evtl. Nachweis für anderes Einkommen

Beim Gericht an der Information melden, Fall kurz schildern und die sagt euch dann, wo ihr genau hinmüsst.

War selber erst vorige Woche beim Amtsgericht, weil sich kein Amt zuständig sieht. Waren sehr nett...

Ich hoffe ich konnte euch damit weiterhelfen...

Offline Fettnäpfchen

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #2 am: 29. Oktober 2017, 13:09:48 »
ergänzend noch den passenden Ratgeber Klage vor dem Sozialgericht reinreichen!

MfG FN
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Offline Vanity

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #3 am: 29. Oktober 2017, 14:10:47 »
Sind da Gebühren fällig?

Gibt es noch eine alternative Möglichkeit?
Trotz Dringlichkeitsantrag bewegt sich nichts. Aber Fahrgeld um zum Termin zu kommen, das wird vorausgesetzt.
Ich versteh das nicht.

Noch eine Frage:

Die Familie hat ihr Geld geliehen, damit die Beiden nicht verhungern. Nicht wirklich viel, aber halt etwas. Sie hat schriftlich, dass es geliehen ist. So langsam geht uns aber die Luft aus..Postkästen mit unbezahlten Rechnungen z.B.
Hat das Einfluss auf die Entscheidung des Sozialgerichtes in Bezug auf die Dringlichkeit?
Sie hat kein Vermögen oder so etwas. Vorher hatte sie Bafög.

« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 14:38:40 von Vanity »

Offline blaumeise

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #4 am: 29. Oktober 2017, 15:14:16 »
Zitat von: Vanity am 29. Oktober 2017, 14:10:47
Die Familie hat ihr Geld geliehen, damit die Beiden nicht verhungern. Nicht wirklich viel, aber halt etwas. Sie hat schriftlich, dass es geliehen ist. So langsam geht uns aber die Luft aus..Postkästen mit unbezahlten Rechnungen z.B.
Dieses Darlehen würde ich erst mal gar nicht erwähnen. Erst auf Nachfrage vom Gericht, wovon sie denn die letzte Zeit gelebt hat, da sie doch kein Geld hat. DANN kann man immer noch schreiben, dass sie zur Überbrücken ein Darlehen von der Verwandtschaft bekommen hat. Das darf aber nicht relevant sein, denn es ist ja nur vorübergehend und keine Lösung. Daher weglassen fürs Erste.

Wichtig ist, dass ihr einen schriftlichen Darlehensvertrag macht, der die Pflicht zur Rückzahlung des Geldes beinhaltet. Hier ein "Beispiel für einen Darlehensvertrag zur Überbrückung zwischen Antrag und Zahlung"  http://hartz.info/index.php?topic=108273.0

Zitat von: Vanity am 29. Oktober 2017, 14:10:47
Sind da Gebühren fällig?
Nein. Aber heb die Quittungen für Porto, Einschreibgebühren, Kopien usw. auf. Wegen Kostenerstattung durchs JC, sofern das Gericht so entscheidet. Dafür solltet ihr im Eilantrag aber ausdrücklich auch eine Entscheidung über die Kosten mit beantragen. Einfach dem Rechtspfleger sagen, der eure Sache entgegennimmt.

Offline Vanity

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #5 am: 29. Oktober 2017, 15:54:14 »
Erstmal an alle:
Danke für die Info!

Die Zahlungen sind auf den Kontoauszügen ersichtlich.
Wir wohnen ein paar hundert Kilometer auseinander, deshalb hat sie es auf ihr Konto bekommen.
Das war nicht ein großer Betrag, sondern immer mal wieder kleinere Beträge um ihnen über die Runden zu helfen.
Sie hat das schriftlich.

Ihr ist ziemlich mulmig und bange, zum Gericht zu gehen.

Offline zuaenn007

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #6 am: 29. Oktober 2017, 16:38:00 »
Nein, sie braucht da gar keine Angst haben.

Sie hat ja die Mittellosigkeit nicht selber herbeigeführt. Und die Gerichte sehen das ganz und gar nicht gerne, wenn solche unnötigen Sachen entstehen. Die sind inzwischen so überbelastet, bei mir haben die nur den Kopf geschüttelt. Und das mit den Einzahlungen kann sie ja erklären und belegen.

Und NEIN! Es fallen dort bei persönlicher Vorsprache keine Gebühren an. Und die Bemühungen des Gerichts darf dann das Amt was zuständig ist, bezahlen.

Eine Frechheit was die sich erlauben. Mich schicken sie auch seit Juli hin und her. Allerdings bin ich nicht ganz Mittellos, so daß sich ein RA jetzt drum kümmert.

Es ist auch Ihr gutes Recht!


Offline MagnaCharta

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #7 am: 29. Oktober 2017, 17:16:10 »
Meine Tochter ist im August mit ihrem Freund nach Hamburg gezogen. Er hat eine Lehrstelle, sie hat sich ausbildungssuchend gemeldet. Es gibt dort zwei Ämter: eines für Ü25 und eines für U25. Sie hat den Antrag im August gestellt, da war U25 zuständig. Im September ist ihr Freund 25 geworden. Das U25-Amt hat die Unterlagen zum Ü25 geschickt ohne zu bearbeiten. Neuer Termin im neuen Amt. Die meinten nun, sie seien nicht für die Bescheidung zuständig, da der Antrag im Aug gestellt und deshalb noch das U25 zuständig sei dafür. Danach wären sie zuständig. Meine Tochter hatte an das U25 Amt einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser war nicht bei den Unterlagen. Sie hatte aber eine Kopie mit, hat diese abgegeben bei dem  Termin und sie dies von den Damen (SB und Teamleitung) schriftlich bestätigen lassen. Sie hat für alle Abgabetermine schriftliche Bestätigungen.
Bisher hat sie noch keinen Bescheid und auch kein Geld erhalten. Aber einen Termin beim U25 - nicht von der Geldstelle sondern um über ihre berufliche Situation zu sprechen.

Da trotz Dringlichkeitsantrag noch immer keine Reaktion kommt, fürchte ich, sie wird zum Sozialgericht gehen müssen.

Wie geht sie da am besten vor?

Wir wären dankbar für Hilfe dazu!

Ich finde, hier fehlen noch einige, wichtige Informationen, also mal der Reihe nach:

die Eltern - Vater und Mutter - von volljährigen Kindern sind denen gegenüber grundsätzlich bis zum ersten Berufsabschluss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterhaltspflichtig! Als Richtwert wird dafür die sog. Düsseldorfer Tabelle hergenommen - http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2017/20161207_Duesseldorfer-Tabelle.pdf. Zieht die Tochter aus, denn es gibt keine Pflicht, zuhause wohnen zu müssen, dann besteht auch da diese gesetzliche Unterhaltspflicht! Und diese Unterhaltspflicht endet nicht mit 25 Jahren, sie kann davor, aber auch danach ändern, jeder Lebenslauf ist unterschiedlich.

Daher: hat deine Tochter bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder nicht? "Ausbildungssuchend" kann man ja auch so interpretieren, dass sie eine zweite Ausbildung machen will/muss, das ist also nicht ganz eindeutig. Wenn nicht, bekommt sie noch Kindergeld? Das wird dann auf Hartz IV angerechnet.

Ohne diese Informationen kann hier keiner abschätzen, ob deine Tochter bereits Anspruch auf Hartz IV haben könnte oder auch nicht. Denn nach Gesetz sind zunächst die Eltern in der Pflicht, für den Unterhalt ihrer Kinder zu sorgen, und nur wenn diese das nicht können, dann greift das Jobcenter ein.

Das bedeutet: hat deine Tochter bisher keine abgeschlossene Ausbildung, dann seid erst einmal grundsätzlich in der Reihenfolge ihr dran, für den Unterhalt zu sorgen, sofern ihr das könnt - hat sie schon eine, dann seid ihr das nicht mehr.

Offline blaumeise

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #8 am: 29. Oktober 2017, 21:25:43 »
Zitat von: MagnaCharta am 29. Oktober 2017, 17:16:10
Ohne diese Informationen kann hier keiner abschätzen, ob deine Tochter bereits Anspruch auf Hartz IV haben könnte oder auch nicht.
Das JC muss es feststellen, das tut es aber seit August nicht. Daher der Eilantrag.

Zitat von: Vanity am 29. Oktober 2017, 15:54:14
Die Zahlungen sind auf den Kontoauszügen ersichtlich.
Wir wohnen ein paar hundert Kilometer auseinander, deshalb hat sie es auf ihr Konto bekommen.
Das war nicht ein großer Betrag, sondern immer mal wieder kleinere Beträge um ihnen über die Runden zu helfen.
Sie hat das schriftlich.
Macht ordentliche Darlehensverträge, kann ich euch nur raten. Wenn nicht fürs Sozialgericht (die brauchen möglicherweise diesen Nachweis nicht), dann auf jeden Fall fürs Jobcenter, sonst wird ihr das Geld im Nachhinein als Einkommen angerechnet (falls sie ALG II bekommt). Das ist echt wichtig! Einen Link zum Beispiel hatte ich oben gesetzt.

Offline coolio

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #9 am: 29. Oktober 2017, 22:07:49 »
Zwischenruf:
Hamburg = ÖRA, damit fällt vorprozessual die Beratungshilfe durch einen Anwalt flach.
Der Punkt scheint aber schon abgehakt?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline Vanity

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #10 am: 31. Oktober 2017, 11:05:49 »
@ Magna: Verpflichtet sind ihr Vater und ich nicht mehr, aber auch nicht in der Lage, sie finanziell zu unterstützen. Wenn ich es könnte, würde ich es auch ohne Verpflichtung tun.
Sie hat ja noch nicht einmal einen BESCHEID bisher, weil die zwei Ämter sich bezüglich der Zuständigkeit nicht einigen können oder wollen.
Sie hat einen Vertrag über die Summe der geliehenen Beträge.

Inzwischen hatte ihr Freund eine Termin beim Ü25 Amt und musste eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in welcher festgelegt wurde, dass er verpflichtet ist, die Ausbildung zu beenden.
Meine Tochter hat beim U25 nächste Woche einen Termin bei ihrer SB. Den zweiten jetzt.
Einen Bescheid gibt es aber noch immer nicht.
Das verstehe ich nicht.

@coolio: was ist ÖRA ?





Gast41804

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #11 am: 31. Oktober 2017, 11:11:38 »
Zitat von: Vanity am 31. Oktober 2017, 11:05:49
@coolio: was ist ÖRA ?
Guckst du hier >> http://www.hamburg.de/rechtsberatung/

Offline Vanity

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Re: Wie ist der Ablauf wenn man zum Sozialgericht gehen muss?
« Antwort #12 am: 01. November 2017, 17:30:39 »
Danke Coolio!
Ich habe meiner Tochter diesen link gegeben, sie wird die Beratung in Anspruch nehmen dort. Das ist eine gute Sache finde ich!