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Autor Thema: Falsche Angaben bei Einkommen und Vermögen  (Gelesen 632 mal)

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Offline Utamatse

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Falsche Angaben bei Einkommen und Vermögen
« am: 06. Februar 2018, 18:49:30 »
Mein Exmann hat mir bereits während der Ehe immer von seinen mageren Einkünften vorgejammert, schließlich keinen Unterhalt mehr gezahlt, so daß ich seit 2010 mehr oder weniger regelmäßig auf Hartz IV angewiesen bin.

2011 teilte er mir seine Angaben gegenüber dem jobcenter mit und diese stimmten zwar mit meinem damaligen Wissenstand überein, aber nicht mit den inzwischen eingeklagten Kontoauszügen, die mehr als das doppelte des angegebenen Gehaltes als Einkommen belegen.

Den Verdacht hatte ich bereits früher, konnte es jedoch nicht beweisen und der jobcenter wies mich darauf hin, daß ich mich da nicht einzumischen hätte, sondern sie sich um den Unterhalt kümmern würden. Bei der Scheidung 2014  konnte mein Anwalt ihn an 3400 Euro Netto-Einkommen hocherinnern und im April 2015 fand ich einen Steuerbescheid vom Finanzamt, daß ein EK von monatlich ca. 4000 Euro belegte.

Ich gab diese Info und Bescheide und Scheidungsprotokolle an den jobcenter weiter. Scheinbar wurde ein Versuch unternommen, das zu klären, denn mein Exmann fand das sehr unverschämt, aber an den Unterhaltszahlungen von 350 Euro für seinen Sohn und 250 Euro für mich änderte es nichts.

Ich habe schließlich auf Unterhaltstitel für Sohn und mich geklagt, aber der Anwalt (für Familienrecht) konnte für mich in Unterhaltsfragen nicht tätig werden, weil der jobcenter sich weigerte eine Rückabtretung zu machen. Weiters behauptete der jobcenter ich hätte mich da nicht einzumischen, denn mir würde schließlich nichts zustehen, und für den Jungen würde er ja zahlen (350...)  Auch vom LRA und Jugendamt wurde ich immer wieder an den jobcenter verwiesen, wo man mir bestätigte, daß der 'Jobcenter für die Betreibung des Unterhalts zuständig sei'.

2016 hatte ich wieder Arbeit und daher sofort Termin bei Anwalt für Unterhaltstitel. Nach vielem Geziere erhielt ich die Kontoauszüge und damit Belege für seinen 'Beschiss'. Leider hatte ich nur noch die Möglichkeit bis 2013 rückwirkend Trennungsunterhalt geltend zu machen,  - der jetzt 2018 endlich verhandelt wurde und bezahlt werden muß. 

Für den nachehelichen Unterhalt liegt die Klage ebenfalls bereits vor und auch für den Nachteilsausgleich (nach der Geburt unseres gemeinsamen Kindes konnte ich nicht mehr arbeiten gehen, weil es krank war und wir keine Betreuungsmöglichkeiten hatten.) Hier würden wir jetzt die Auskünfte meines Exmannes gegenüber dem Jobcenter der letzten Jahre benötigen. Die weigern sich jedoch wegen Datenschutz.

Es sind aber die Angaben, die meinen Unterhalt betreffen, die nicht wahrheitsgemäß gemacht wurden, die scheinbar nie kontrolliert wurden, und die mir sieben Jahre Hartz IV beschert haben. Nach sieben Jahren erfahre ich erstmalig, daß es einen geteilten Unterhaltsanspruch gibt, und ich jederzeit hätte klagen können! Der hiesige Mitarbeiter der Familienstelle hat mir mitgeteilt, sie hätten ihn geprüft und dann mir maximal Hartz IV als Darlehen rausgegeben.

Nachdem ich bereits mehrere Verfahren mit jc hatte wegen angeblicher 33 Euro Überzahlung...   ist mir diese Rückhaltung nachdem der jobcenter und ich um rund 115000 Euro beschissen wurde unverständlich. Ich will gar nicht hochrechnen, wenn andere genauso geprüft wurden.

Welche Möglichkeiten habe ich, den jobcenter zur Rausgabe der Unterlagen zu bewegen?


Offline Momo123

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Re: Falsche Angaben bei Einkommen und Vermögen
« Antwort #1 am: 06. Februar 2018, 19:11:31 »
Zitat von: Utamatse am 06. Februar 2018, 18:49:30
Welche Möglichkeiten habe ich, den jobcenter zur Rausgabe der Unterlagen zu bewegen?

1. Willst du die Unterlagen dem JC "wegnehmen" oder willst du sie nur sehen?

2. Welche Unterlagen willst du haben?

3. Antrag auf Akteneinsicht einreichen, sollte reichen wenn du die Unterlagen nur sehen willst. Alles was Leitungsrelevant ist, muss in den Akten zu finden sein.

Offline Utamatse

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Re: Falsche Angaben bei Einkommen und Vermögen
« Antwort #2 am: 06. Februar 2018, 19:17:12 »
Ich brauche Kopien zur Vorlage bei Gericht. Auf Grund der falschen Angaben auch dem jc gegenüber habe ich ja auch nicht vorher mehr Unterhalt gelten gemacht.
Der jc ist 800 km entfernt. Also bräuchten wir nur die Kopie der letzten 3 Auskünfte.

Offline Momo123

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Re: Falsche Angaben bei Einkommen und Vermögen
« Antwort #3 am: 06. Februar 2018, 21:53:45 »
Zitat von: Utamatse am 06. Februar 2018, 19:17:12
Ich brauche Kopien zur Vorlage bei Gericht.
Wenn du bereits vor Gericht gehst, ohne Anwalt bei über 100.000€ Streitwert? Denn der sollte es am ehsten wissen wie man an die Unterlagen kommt die man benötigt.

Offline Utamatse

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Re: Falsche Angaben bei Einkommen und Vermögen
« Antwort #4 am: 06. Februar 2018, 22:10:09 »
Anwalt für Familienrecht kennt sich nicht bei Sozialrecht aus - und umgekehrt. Ich werde immer von einem zum anderen geschickt :sad:

Online coolio

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Re: Falsche Angaben bei Einkommen und Vermögen
« Antwort #5 am: 06. Februar 2018, 22:21:21 »
Der braucht doch keine Kenntnis in Sozialrecht?
Es reicht doch, wenn er weiss, wo die Akte liegt und er dort Einsicht bzw. Überlassung anfordern kann.
PS:
hilft vermutlich nicht, nur der Vollständigkeit halber:
Ich hatte mal eine Strafanzeige wegen Unterhaltshinterziehung (oder ähnlich) am Hals, da war der Staatsanwalt ganz fix mit Hausdurchsuchung und Strafantrag bei Gericht!
Das gehörte wohl auch in den Arbeitsbereich eines Familienrechtsanwalts?
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