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Autor Thema: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?  (Gelesen 1470 mal)

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Offline robderock

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Guten Tag,

Kurze Hintergrundinfos:

- meine Mutter ist ALGII Empfängerin
- Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft

Meine Mutter hat letzten Monat einen Aufhebungsbescheid bekommen. Als Grund ist dort angegeben, dass Sie angeblich Erwerbsminderungsrente bezieht.
Das stimmt allerdings nicht, weil bei der Rentenversicherung das Versicherungskonto noch nicht vollständig geklärt ist und somit nicht mal ansatzweise eine Rente bezahlt wird.

Widerspruch hat Sie natürlich eingelegt. Bis jetzt kam nicht mal eine Bestätigung, dass das Schreiben eingegangen ist, Ist das Normal?

Da sich das Jobcenter ja 3 Monate Zeit lassen darf, um den Widerspruch zu prüfen, wird wohl bald das Geld knapp werden.

Welche Möglichkeiten hat meine Mutter jetzt? Kann Sie einen Vorschuss beantragen?



Online NevAda

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #1 am: 13. November 2017, 08:27:31 »
Hallo @robderock,
hier mal Threads mit ähnlichen Themen.
http://hartz.info/index.php?topic=110950.msg1207573#msg1207573
http://hartz.info/index.php?topic=112049.msg1223630#msg1223630
Das Schlagwort, nachdem Du suchen kannst, heißt GESICHERTE KENNTNIS.

Dann weißt Du schon mal grob, wie und dass ihr geholfen werden kann. Auf ihren speziellen Fall hin wirst Du hier noch konkretere Hilfe kriegen.
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline kilgore72

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #2 am: 13. November 2017, 08:52:18 »

Das stimmt allerdings nicht, weil bei der Rentenversicherung das Versicherungskonto noch nicht vollständig geklärt ist und somit nicht mal ansatzweise eine Rente bezahlt wird.


Hallo, wie darf ich das verstehen, bezieht sie Leistungen, aber nur sehr wenig?
Ist schon bekannt, ob bei Deiner Mutter sich eine dauerhaft (unbefristet) und volle Erwerbsminderung  "anbahnt" ?
Cogito ergo sum
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Offline robderock

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #3 am: 13. November 2017, 08:57:02 »
Es wurde noch nie Rente bezahlt.
Laut Rentenversicherung fehlen noch Nachweise zur Klärung des Versicherungskontos. Es bahnt sich also noch keine Rentenzahlung an.

"Sie beziehen seit   Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung."

So steht es im Aufhebungsbescheid. Es ist nicht mal ein Datum eingefügt, seit wann die Rente angeblich bezogen wird.  :wand:



Offline kilgore72

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #4 am: 13. November 2017, 09:11:54 »
OK, also ich würde jetzt persönlich vorstellig werden (mit Beistand) beim JC (Leistung) und anhand von Kontoauszügen nachweisen, dass keine Eingänge bzw. Leistungen bisher vom Rentenversicherungsträger erbracht wurden, um dem Vorgang zu "beschleunigen".

Wenn ihr ein Schreiben hat vom Rentenversicherungsträger das die "Feststellung" der EM-Rente "noch läuft", dann mitnehmen.
Wenn Ihr nix vom Rentenversicherungsträger in dieser Richtung habt, kontaktiert den Rentenversicherungsträger und erklärt die Situation und bittet, um einen "Nachweis", dass noch nichts geklärt ist bzw. einen Nachweis das keine Leistungen bisher erbracht wurden sind.

Cogito ergo sum
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Offline coolio

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #5 am: 13. November 2017, 17:10:26 »
lass den Bescheid mal lesen!!!
Wenn der ist, den ich vermute, ist gar kein Widerspruch möglich (siehe die beiden Links oben)
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Offline robderock

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #6 am: 13. November 2017, 23:06:19 »
Ich versuche den Bescheid hier morgen mal reinzusetzen.

In welchem Fall wäre denn kein Widerspruch möglich?
Der Grund, dass Rente bezogen wird, ist ja falsch.

Offline coolio

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #7 am: 13. November 2017, 23:09:01 »
bei" i.V.m. §331 SGB III" wäre kein Widerspruch möglich (=Realakt) - kannst ja auch schnell nachlesen
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__331.html
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Offline kilgore72

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Re: falschen Aufhebungsbescheid erhalten, Geld wird knapp. Was tun?
« Antwort #8 am: 14. November 2017, 07:35:01 »
Hallo, ich habe dazu folgendes gefunden:

Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft. Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Da die SGB-II-Träger die Anwendungsvoraussetzungen der vorläufigen Zahlungseinstellung oftmals nicht ganz so eng, wie vom Gesetzgeber eigentlich gefordert, sehen, sollten auf der Grundlage von § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III verfügte Zahlungseinstellungen immer ganz genau überprüft werden und ggf. alle Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Einstellung ausgeschöpft werden.

Quelle: http://www.grundsicherungs-handbuch.de/Handbuch/Vorlaeufige-Zahlungseinstellun/vorlaeufige-zahlungseinstellung.html

 Bei der Entscheidung über eine vorläufige Zahlungseinstellung ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der zuständige Sachbearbeiter muss demnach prüfen, ob ihm kein milderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem er das Verwaltungsverfahren weiterführen kann, z. B. mit einem Verlangen nach einer Mitwirkungshandlung durch den Betroffenen. Eine Anhörung des Betroffenen vor einer vorläufigen Zahlungseinstellung setzt das Gesetz allerdings nicht voraus. Dennoch muss die vorläufige Zahlungseinstellung das Mittel sein, mit dem das beabsichtigte Ziel nur erreicht werden kann.

Die Regelung ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Über eine vorläufige Zahlungseinstellung haben die Agenturen für Arbeit demnach nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden

Quelle:https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/sauer-sgbiii-331-vorlaeufige-zahlungseinstellung-21-voraussetzungen-fuer-die-vorlaeufige-zahlungseinstellung_idesk_PI10413_HI2019360.html
Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)