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Autor Thema: gibt es einen schnelleren Weg als vor Gericht gegen einen Widerspruch vorzugehen  (Gelesen 1550 mal)

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Offline h4oderrente

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Hallo zusammen,

Kurzfassung:
Ein Berechtigter Widerspruch von mir wurde abgelehnt, gibt es einen Weg außer übers Sozialgericht dagegen vorzugehen?


Langfassung:
Bei meiner Brennstoffhilfeberechnung wurden mal wieder die Sommerpreise für Kohlen gültig bis 30.09.2017 benutzt. Ich habe mein Geld aber
erst Anfang November erhalten. Folglich kann ich auch jetzt erst Kohlen kaufen.
In den letzten Jahren wurde meinen Widerspruch auch immer ohne Probleme akzeptiert.
Diesmal wurde er abgelehnt weil vermutlich die Jobcenterperson die mein Kohlengeld bewilligt hat, es für den Bewilligungszeitraum September
als Nachzahlung verarbeitet hat, habe für September ende Oktober eine Korrektur erhalten.

Ich gehe davon aus das vor Gericht der Zahlungseingang zählt und nicht der Bewilligungszeitraum.

Gibt es eine Weg schneller zu meinen Recht zu kommen oder muss ich übers Gericht gehen.

Danke schon mal

Offline Keen

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Wie hoch ist denn die Differenz und welche Liste wurde für die Preisermittlung herangezogen?

Je nach Höhe der Differenz hast du folgende Möglichkeiten
- Pers. Vorsprache beim Teamleiter oder dem Geschäftsführer um dein Problem zu schildern und hoffen, dass die Sache auf dem kleinen Dienstweg erledigt wird.
- Die Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung im Widerspruchsverfahren. Geht ebenfalls an den Geschäftsführer. Was aber Zeit in Anspruch nimmt und der Geschäftsführer kann deine Beschwerde, ohne Begründung, zurückgewiesen werden.
- Der Klageweg. Regluärer Weg nach erfolglosem Widerspruch. Je nach Überlastung des Gerichts, kann das Monate bis teilweise auch Jahre dauern. Gehst du diesen Weg, fällt die Fachaufsichtsbeschwerde aber raus. Da nur eines von Beidem geht.
- Das Eilverfahren vor dem Sozialgericht (Einstweiliger Rechtsschutz). Hier kommt es dann aber auf die Höhe der Differenz an und ob dir ein Abwarten der Hauptverhandlung zuzumuten wäre.

Offline h4oderrente

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Hallo Keen,

in Berlin wird immer diese Liste benutzt, auf die ich mich in meinen Widerspruch auch immer beziehe.


https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/sonstige/brennstoffe-601787.php

Der Betrag liegt je nach Wintertemperaturen zwischen ca. 35 und 150 Euro. Aktuell liegt es bei ca. 35 Euro aufgrund der

Differenz zwischen Sommer und Winterpreis für die bewilligte Menge.




Offline kilgore72

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Ich halte die Fachaufsichtsbeschwerde nicht als das geeignete Mittel im Widerspruchsverfahren bzw. beim "abgelehnten" Widerspruch.

Die Fachaufsichtsbeschwerde hätte meiner Meinung nach bei der ursprünglichen Entscheidung ( "Erst-" Bescheid) zum Einsatz kommen sollen bzw. können.

Abgrenzung zur Fachaufsichtsbeschwerde
Problematisch ist im Regelfall die Abgrenzung zur Fachaufsichtsbeschwerde. Sie
richtet sich – wie der Widerspruch – an die übergeordnete Instanz der Verwaltungsstelle,
welche die betreffende Maßnahme erlassen oder unterlassen hat und rügt –
ebenfalls wie der Widerspruch – den sachlichen Inhalt einer Maßnahme.
Grundsätzlich
ist von der für den Bürger günstigsten Möglichkeit auszugehen („Günstigkeitsprinzip“).
Dies ist meistens der Widerspruch, da nur dieser den Eintritt der formellen
Bestandskraft verhindert."

Quelle: http://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/wollenschlaeger/lehre_studium/SS_2012/vorl_mitarbeiter/Fallbesprechungen_GK_OeR_II_Ricketts/Downloads/Fall6-Loesung.pdf

Ich "favorisiere" da eher den direkten Klageweg beim SG

Sicher bin ich mir da nicht, aber vielleicht weiß noch jemand anderes hier Rat zu meiner Einschätzung.

Cogito ergo sum
"Behauptung ist nicht Beweis." (William Shakespeare)

Offline Keen

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@h4oderrente
Anders gerfragt. Wie hoch ist die Differenz wenn du dir jetzt aktuell deine Brennstoffe kaufen musst bzw. gekauft hast.

Ergänzung: Hat es einen Grund warum du nicht bereits im Sommer deine Brennstoffe gekauft hast und bist du darauf hingewiesen worden, dass du diese Möglichkeit in Betracht ziehen sollst?

@kilgore
Die Fachaufsichtsbeschwerde ist gegen jede Verwaltungsentscheidung möglich. Genauso wieder Klageweg kann nur das Widerspruchsverfahren und der Klageweg nicht parallel werden bzw. für die Entscheidung wird das Ende des Verfahrens abgewartet. Nach dem Widerspruch hat man vier Wochen Zeit den Klageweg zu bestreiten. In diesen vier Wochen kann der Weg der Beschwerde auch erfolgsversprechend sein und den Weg zum Sozialgericht vermeiden. Je nach Fall, kann der Weg vernünftig sein. Das Widerspruchsverfahren ist bereits abgeschlossen.

Ich habe nicht umsonst nach der genauen Höhe gefragt. Vorher kann ich keinen genauen Weg bevorzugen.
Der TE hat nach Alternativen zur Klage gefragt und vor der Klage kann man auch noch andere Wege gehen.

Zitat von: kilgore72 am 14. November 2017, 09:49:55
Die Fachaufsichtsbeschwerde hätte meiner Meinung nach bei der ursprünglichen Entscheidung ( "Erst-" Bescheid) zum Einsatz kommen sollen bzw. können.
Macht im übrigen keinen Unterschied. Die Beschwerde verlängert keine Fristen. Nach vier Wochen muss ich das Widerspruchsverfahren führen um keine Fristen zu versäumen.




« Letzte Änderung: 14. November 2017, 11:29:20 von Keen »

Offline kilgore72

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@Keen: So ganz überzeugt mich Deine Argumentation nicht.

Ich weiß, dass im Verwaltungsrecht die Einlegung des Widerspruchs als außergerichtlicher förmlicher Rechtsbehelf abzugrenzen ist
von den außergerichtlichen formlosen Rechtsbehelfen Petition, Gegenvorstellung, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde.

Deswegen warte ich noch andere Meinungen dazu ab hier.
Cogito ergo sum
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Offline Keen

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Zitat von: kilgore72 am 14. November 2017, 11:39:34
So ganz überzeugt mich Deine Argumentation nicht.
Muss es auch nicht. Meine Argumentation ist auch nicht abschließend, da ich die Antworten auf meine Fragen nicht kenne!

Zitat von: kilgore72 am 14. November 2017, 11:39:34
Ich weiß, dass im Verwaltungsrecht die Einlegung des Widerspruchs als außergerichtlicher förmlicher Rechtsbehelf abzugrenzen ist
von den außergerichtlichen formlosen Rechtsbehelfen Petition, Gegenvorstellung, Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde.
Das ist zu dem völlig unerheblich, da das Widerspruchsverfahren bereits abgeschlossen ist. Außerdem, wenn mit der Fachaufsichtsbeschwerde die Voraussetzungen des Widerspruchs erfüllt werden, dann wird die Beschwerde automatisch als Widerspruch geführt. So will es der Sinn des Art 17. GG. (Stichwort: Effektiver Rechtsschutz).
Eine weitere Diskussion darüber halte ich derzeit aber "noch" für überflüssig.

Ich warte auf die Antworten und dann kann ich erst sagen, was schneller gehen könnte.

Offline kilgore72

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Artikel 17 GG steht "eher" für das "Petitionsrecht". Der von Dir angesprochene "Effektive Rechtsschutz" bzw. die "Rechtsweggarantie" entfaltet sich im Artikel 19 Abs. 4 GG.
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Offline Keen

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Ja und genau deshalb wird eine Fachaufsichtsbeschwerde die die Voraussetzungen eines Widerspruchs erfüllen auch als Widerspruch geführt und eben nicht als Beschwerde. Dass die Fachaufsichtsbeschwerde weiter als solche geführt wird ist dann nicht Sinn des Art 17. GG.

Fakt ist:
- Die Beschwerde kann in den seltensten Fällen parallel zum Widerspruchsverfahren geführt werden und bringt kein Erfolg, da auf das Ende des Verfahrens gewartet werden darf.
- Bei gleichzeitiger Klage kann die Beschwerde keinen Erfolg bringen, da das Ende des Klageverfahrens abgewartet wird. Sie macht in der Frist zwischen Widerspruch und Klage sinn.

Offline h4oderrente

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Hallo Keen,

wenn ich Heute die erlaubten 33 Zentner kaufen würde, kosten mich das 517,85 Euro inkl. Lieferung.
Allerdings hätte ich dann kein Anmachholz und Kohlen gehen schlecht ohne an.

Weiter vertiefen brauchen wir das nicht, weil ja dann so gut gemeinte Tipps kommen wie z.B. Holz kann man im Sommer Sammeln :-)

Für mich geht es erstmal nur darum das mir aufgrund des falschen Preises 35 Euro die mir laut der Tabelle zustehen vorenthalten werden.

Wie anfangs geschrieben in den Vorjahren gab es diese Problematik nicht - Widerspruch eingelegt und stattgegeben und wenn das Geld weil es
besonders Kalt war, gab es eine Nachzahlung.

MFG

Offline Keen

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Zitat von: h4oderrente am 14. November 2017, 13:28:07
Weiter vertiefen brauchen wir das nicht, weil ja dann so gut gemeinte Tipps kommen wie z.B. Holz kann man im Sommer Sammeln :-)
Darauf wollte ich nicht raus.
Aber auf den Hinweis in der von dir genannten Quelle:
Zitat
Die Brennstoffhilfe ist gem. § 35 Abs. 4 SGB XII zunächst in einem Betrag zu gewähren. Der Hilfeempfänger sollte im Bescheid darauf hingewiesen werden, den Frühkaufrabatt mit der Brennstoffhilfe bis zum 30. Juni in Anspruch zu nehmen.

Zitat von: h4oderrente am 14. November 2017, 13:28:07
Für mich geht es erstmal nur darum das mir aufgrund des falschen Preises 35 Euro die mir laut der Tabelle zustehen vorenthalten werden.
Wenn dein Beschwer nur 35,- beträgt, dann fällt das Eilverfahren bereits raus.

Also kann man deine Ausgangsfrage beantworten mit:
Die Alternative ist nur die pers. Vorsprache beim JC oder die Fachaufsichtsbeschwerde. Innerhalb der Frist von vier Wochen sollte aber dann der Klageweg in Anspruch genommen werden. Solltest du vor der Klage den Weg der Beschwerde gehen, dann würde ich eine entsprechende Frist setzen.

Ob du überhaupt beschwert bist und die Beschwerde oder die Klage überhaupt begründet wäre, kann man nur sagen, wenn man den Bewilligungs- und den Widerspruchsbescheid kennt. Wenn du dazu einen Rat möchtest, dann stell beides bitte mal hier ein. Anonymisieren nicht vergessen.