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Autor Thema: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt  (Gelesen 6500 mal)

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Offline coolio

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #30 am: 15. November 2017, 21:04:19 »
schaaarf!  :sehrgut:
Schau spätestens morgen früh hier nochmal rein - vll. musst Du nur copy&paste machen.
Besser nix mehr teflonieren! Und wenn der Bescheid endlich da ist, Telefonnummer löschen lassen - die müssen sich schriftlich äussern, (siehe meine Signatur)
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Offline Zoxlike

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #31 am: 15. November 2017, 21:06:49 »
Ok super, schonmal vielen dank für die bisherige Hilfe :D Wir werden uns darum kümmern.

Offline coolio

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #32 am: 15. November 2017, 21:07:58 »
Worum kümmern?
==> ich hab vor, Euch einen Text zu schreiben....???
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Offline Zoxlike

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #33 am: 15. November 2017, 21:09:07 »
Sobald der Bescheid hier ist, den anonym hochladen und die Telefonnummer löschen lassen.

Offline coolio

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #34 am: 15. November 2017, 21:10:47 »
jetzt versteh ich nix mehr - wer hat hier was nicht verstanden?
Egal - morgen früh (vor einem evtl. Anruf) einfach hier nochmal rein sehen!!
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Offline Zoxlike

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #35 am: 15. November 2017, 21:13:50 »
Alles gut, ich denke wir haben grade etwas an einander vorbei gesprochen :D

Offline coolio

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #36 am: 15. November 2017, 21:31:57 »
Gibts schon eine BG-Nummer? (müsste auf einem JC Anschreiben stehen, das es ja wohl gab?)
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Offline coolio

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #37 am: 15. November 2017, 22:56:29 »
Erstmal der Text zur Info.
Im Anhang zum Weiterbearbeiten (Word2000 doc).

Zitat
Absender / Datum rechts oben
BG Nummer drunter

An JC
-   Leistungsabteilung, Herr/Frau xxxx
- vorab per Fax -

LETZTE ERINNERUNG

Sehr geehrtx yyyyy,

Bereits mit 11.10. 2017 habe ich nachweislich bei Ihnen Antrag auf Leistungen nach SGB II gestellt. Dieser entfaltet aus leistungsrechtlicher Sicht seine Wirkung ab dem 01.10.2017 rückwirkend.
Laut §17 SGB I Abs. sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch "zeitnah, umfassend, usw" zu gewähren.

Bislang (Stand heute, 15.11.2017) ist pflichtwidrig kein Leistungsbescheid ergangen noch Leistung zugegangen.

Sie sind folglich spätestens seit 25.10.2017 hinsichtlich des fehlenden Bescheids/Leistung  in Verzug.

Daher beabsichtige ich, nunmehr im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz Klage in gleicher Sache auf Leistung beim Sozialgericht Saarbrücken zu erheben.

Zu Ihrer Information:
" ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.
§ 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen."
Weiter:
" Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III auf Antrag des Betroffenen über die Leistung vorläufig entscheiden. Dieser Antrag ist an keine Frist gebunden."

Hilfsweise gilt dieser o.g. Antrag mit diesem Schreiben als gestellt.

Fristsetzung zum Eingang des Leistungsbescheides und der zustehenden Leistung bei mir: 22.11.2017

Bei fruchtlosem Fristablauf (also ggf. mit 23.11.2017) ergeht unmittelbar o.g. Eilantrag beim SG.
Anordnungsgrund und Antragserfordernis (wesentliche Bedarfsunterdeckung) sind bereits jetzt gegeben.


Mit freundlichen Grüssen

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
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Online SantanaAbraxas

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #38 am: 19. November 2017, 11:18:58 »
Gab es hierzu "§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II" nicht eine Änderung?

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/40.html

"(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über
1. (weggefallen)"

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/41a.html

§ 41a SGB II Vorläufige Entscheidung

Offline Fettnäpfchen

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #39 am: 19. November 2017, 16:02:54 »
Zitat von: SantanaAbraxas am 19. November 2017, 11:18:58
Gab es hierzu "§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II" nicht eine Änderung?
:ok:
Ja gab es
Leistungspflicht des Leistungsträgers
Zitat
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
von daher gesehen das Muster/Schreiben ändern!

MfG FN
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Offline Zoxlike

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #40 am: 20. November 2017, 12:05:03 »
Moin :D

Also erst mal sry das ich mich noch nicht früher gemeldet habe und nochmal vielen Dank für das Schreiben.
Ich habe den Leistungsbescheid vom Amt nun erhalten und weiß warum der abgelehnt wurde.

Und zwar habe ich anscheinend noch die Möglichkeit Bafög zu beantragen und solange dort von meiner Seite aus kein Ablehnungsbescheid ergeht, wird bei dem Antrag meiner Freundin 649€ einfach mal drauf gerechnet.
 
Das Bafög Amt brauch laut eigener Angabe für einen Ablehnungsbescheid einen Kompletten Antrag mit allem drum und dran und ca. 8 -10 Wochen Bearbeitungszeit. "Es könnte ja sein, dass Sie doch noch was bekommen."

So wie ich das nun sehe Werden wir wohl unsere Wohnung kündigen müssen, da wir diese Kosten nicht mal ansatzweise einen weiteren Monat halten können.

Offline Sheherazade

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #41 am: 20. November 2017, 12:24:13 »
Und zwar habe ich anscheinend noch die Möglichkeit Bafög zu beantragen und solange dort von meiner Seite aus kein Ablehnungsbescheid ergeht, wird bei dem Antrag meiner Freundin 649€ einfach mal drauf gerechnet.


Das geht mal gar nicht, nicht vorhandenes Einkommen darf nicht fiktiv angerechent werden.
Aber:
Sobald der Bescheid da ist, lad ihn anonymisiert hoch.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Meine Grundrechte sind weder bedroht noch eingeschränkt. Aber ich fühle mich bedroht von Beschränkten und Rechten.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #42 am: 20. November 2017, 12:32:19 »
am besten stellst Du das Schreiben mal ein.*
Ist zwar nicht meine Materie aber die anderen werden das brauchen.
Die Erklärung von Dir liest sich als ob das JC verzögert, allerdings s. 2ter Satz.

*
Hast Du das Schreiben schon abgeschickt o.ä..?
Zitat von: BigMama am 15. November 2017, 19:37:04
Sobald der Bescheid da ist, lad ihn anonymisiert hoch. Momentan hast du ja noch nichts in der Hand wogegen du vorgehen könntest.


Zitat von: Zoxlike am 15. November 2017, 19:32:12
Naja sie sollte noch meine Gehaltsabrechnung nachreichen und dann auf die Auswertung warten.
Hat Sie hoffentlich nicht gemacht!!
Unterlagen Dritter geht das JC nichts an und erhöht lediglich das Risiko dass es zu einer VuE Vermutung kommt auch wenn dies durch mMn arglistigen Täuschung (Datenerhebung)vom JC  kommt.

MfG FN

Edit
Interessant wäre mal zu wissen wie die Anträge von deiner Mitbewohnerin ausgefüllt wurden und ob das JC deswegen von einer VuE ausgeht.
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Offline Zoxlike

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #43 am: 20. November 2017, 12:39:06 »
Ich bin grad auf der Uni und warte auf die Bilder von dem Ablehnungsbescheid von meiner Freundin, dann lade ich das grad hoch.
Natürlich hat Sie alles abgegeben, was gefordert war und damit auch meinen Gehaltsbescheid, sobald wir den hatten.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Hartz 4 wegen zu hohem Einkommen abgelehnt
« Antwort #44 am: 20. November 2017, 12:48:23 »
Zitat von: Zoxlike am 20. November 2017, 12:39:06
Natürlich hat Sie alles abgegeben, was gefordert war und damit auch meinen Gehaltsbescheid, sobald wir den hatten.
:schock: mir schwant nicht gutes.
Stell die Liste der Anforderungen gleich mit ein. Da muss evtl. ein dementsprechender anders lautender Widerspruch verfasst werden.
Wenn Kopien der Anträge vorliegen auch gleich abgleichen was Sie bei folgendem eingetragen hat und beantworten:
Zitat
Neuer Hauptantrag
* Abschnitt 2. (Personen in meiner Bedarfsgemeinschaft)
Zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört/gehören 0 weitere Personen.

* Abschnitt 2.2 (Meine Haushaltsgemeinschaft)
In meinem Haushalt wohnt/wohnen 0 weitere Person/en, die nicht zur Bedarfsgemein-
 
Anlage KDU
Abschnitt 4. Wohnverhältnisse => X weitere Person/en    je nach Situation (dich nicht mitgezählt)
(ausserdem Pkt. 1 / 2.1 / (2.2 noch die Kosten aus einer KbV o.ä.) / 3 /) und zur KdU als Anhang den Unter.- Mietvertrag o. KbV

Anlagen VE und/oder HG: nicht einreichen!

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