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Autor Thema: Leistungen gekürzt: Mann sticht auf Sachbearbeiter in Hattinger Jobcenter ein  (Gelesen 41408 mal)

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Offline fluchtzwerg

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§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II sieht vor, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte per definitionem hilfsbedürftig sein muss, da er sonst nicht in den Anwendungsbereich fällt. Die Wortklauberei hat also keinerlei Auswirkungen.

Offline Lady Miou

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 15:56:14
Die Wortklauberei hat also keinerlei Auswirkungen.

Es sind keine Wortklaubereien sondern Fakten, siehe Link in meinem letzen Post. Dies Streichung bedeutet schlichtweg das die Existenzsicherung nachrangig wird.
Somit wird ein Grundrecht nachrangig der Dienstleistung der Arbeitsvermittlung, bzw. davon abhängig gemacht.

Offline fluchtzwerg

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"Seit dem 1.1.2011 vermeidet das Gesetz die Bezeichnung "Hilfebedürftiger" für hilfebedürftige Personen. Dies stellt eine Wertentscheidung dar, ohne dass dabei eine Änderung des materiellen Rechts stattgefunden hätte. [...] Darin ist jeweil enthalten, dass die Hilfebedürftigkeit vorliegt, weil es ansonsten keine Leistungsberechtigung geben könnte."

Sauer in Sauer, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kommentar zum SGB II, § 19 SGB II, Rn. 2a.

Offline Lady Miou

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Das klingt aus dem Munde der BA ( Dienstler am Arbeitsmarkt) ganz anders

Zweck der Residenzpflicht ist es,
dem Vorrang der Vermittlung in Arbeit (§§ 1, 2 SGB II) vor der Gewährung von
Leistungen
Geltung zu verschaffen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen
grundsätzlich nur dann Leistungen erhalten, wenn sie ohne Verzug jede zumutbare
Beschäftigung aufnehmen können. (2) Die EAO enthält ausschließlich Regelungen
zur Residenzpflicht.

Auch wenn es dort um einen anderen Bereich des SGB II geht, der Fußfessel.


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Offline Orakel

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Die Lady wird jetzt bestimmt gleich sauer und erklärt dem Sauer den Unterschied zwischen hilfebedürftigen Leistungsbrechtigten und nicht hilfebedürftigen Leistungsberechtigten.

Und nur mal so am Rande: Regelungen zur Verfügbarkeit gibt es seit Mitte der 20er Jahre des vorherigen Jahrhunderts!
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Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast29894

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Ich finde es bedauerlich, dass Menschen offensichtlich immer häufiger nur noch physische Gewalt als Reaktion auf (vermeintlich erlittenes) Unrecht einfällt, das macht mir viel mehr Sorgen, bzw. mache ich mir Gedanken über den Zustand des Miteinanders im Allgemeinen

MfG

Danke!

Offline Lady Miou

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Zitat von: Orakel am 07. Dezember 2017, 16:22:17
Regelungen zur Verfügbarkeit gibt es seit Mitte der 20er Jahre des vorherigen Jahrhunderts!

Und wurde im 3. Reich massiv genutzt. Wiederholung nicht erwünscht, jedenfalls von mir! Da wurde auch mit so tolllen Verfeinerung (Verschärfungen) der Gesetze gearbeitet.

Gast43987

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Irgendwie hast du dich da in was verrannt.

Offline Lady Miou

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Zitat von: Gast43987 am 07. Dezember 2017, 16:27:34
Irgendwie hast du dich da in was verrannt.
Was bringt dich zu der Annahme? Hast du dir mal die Geschichte angesehen auch in Bezug auf die Arbeiterschaft und den Arbeitslagern? Den Ungang mit Kranken, Behinderten und Hilfsbedürftigen?

Offline fluchtzwerg

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Extra für die Lady mal ein Auszug aus dem Gesetz vom 16. April 1956 über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung:

"§ 87
Abs. 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und einen Antrag gestellt hat." (Hervorhebung von mir)

Gast43987

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Zitat von: Gast43987 am 07. Dezember 2017, 16:27:34
Irgendwie hast du dich da in was verrannt.
Was bringt dich zu der Annahme? Hast du dir mal die Geschichte angesehen auch in Bezug auf die Arbeiterschaft und den Arbeitslagern? Den Ungang mit Kranken, Behinderten und Hilfsbedürftigen?

Das ist jetzt hoffentlich eine rein rethorische Frage...

Offline Lady Miou

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 16:33:20
Extra für die Lady mal ein Auszug aus dem Gesetz vom 16. April 1956 über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung:

"§ 87

Jupp, da waren die Leistungen auch noch Sozialleistungen aus Sozialkassen (ALV) und keine Transpferleistung der Steuerzahler.
Somit auch nur zugänglich für Einzahler die natürlich Pflichten auferlegt bekamen, wie bei jeder anderen Vers. auch Voraussetzungen erfüllt werden müssen um Anspruch zu haben.

Zitat von: Gast43987 am 07. Dezember 2017, 16:34:11
Das ist jetzt hoffentlich eine rein rethorische Frage...

Nein, sie war ernst gemeint, das 3.Reich bestand nicht nur aus Judenverfolgung sondern einer Unzahl von Verbrechen auch gegen die eigene Bevölkerung.

Offline fluchtzwerg

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 16:33:20
Extra für die Lady mal ein Auszug aus dem Gesetz vom 16. April 1956 über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung:

"§ 87

Jupp, da waren die Leistungen auch noch Sozialleistungen aus Sozialkassen (ALV) und keine Transpferleistung der Steuerzahler.
Somit auch nur zugänglich für Einzahler die natürlich Pflichten auferlegt bekamen, wie bei jeder anderen Vers. auch Voraussetzungen erfüllt werden müssen um Anspruch zu haben.

Irrtum, diese Leistungen wurden seit ihrer Festschreibung aus Steuermitteln an alle Hilfsbedürftigen erbracht.

Offline Lady Miou

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Die (staatlichen) Versicherungen wie Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind keine Transferleistungen, da hier in der Regel finanzielle Gegenleistungen in Form von Versicherungsprämien erbracht werden müssen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Transferleistung

Offline fluchtzwerg

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Ich glaube du verstehst da grundlegend etwas nicht. Deiner Aussage nach war der Bezug eines Existenzminimums (damals wie heute eine Transferleistung) früher nicht an die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gebunden. Das war sie aber sehr wohl.

Dass es unabhängig davon das heutige Arbeitslosgengeld I als Versicherungsleistung gibt, hat damit gar nichts zu tun, offenbart aber wieder einmal deine Überforderung mit der Thematik.