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Autor Thema: Leistungen gekürzt: Mann sticht auf Sachbearbeiter in Hattinger Jobcenter ein  (Gelesen 41564 mal)

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Offline Lady Miou

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 16:51:50
Deiner Aussage nach war der Bezug eines Existenzminimums (damals wie heute eine Transferleistung)
Nein, denn wer damals seine Anspruch aus der ALV aufgebraucht hatte bekam Arbeitlosen- und/oder Sozialhilfe wenn er immer noch bedürftig war als Transferleistung.

Die  Arbeitslosenhilfe  war eine  Lohnersatzleistung,  die  im  Gegensatz  zu  dem  aus Versicherungsleistungen gezahltem Arbeitslosengeld aus Steuermitteln finanziert wurde. Anspruch auf Arbeitslosenhilfe  hatten  15-  bis  unter  65-jährige bedürftige  arbeitslos gemeldete  Beschäftigungsuchende  ohne  Anspruch  auf Arbeitslosengeld.
https://www.statistik.sachsen.de/download/300_voe-zeitschrift/2008_04_68-77_gaebler.pdf

Zur Erinnerung:
Zitat von: Lady Miou am 07. Dezember 2017, 15:49:47
Was das SGB II seit 2011 nicht mehr macht, da wurde aus einem hilfsbedürftigen Leistungsberechtigten nämlich der Leistungsberechtigte, da das hilfsbedürftige gestrichen wurde.
Somit wurde die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung vor die staatliche Pflichtaufgabe der Existenzsicherung gestellt, ganz im Sinne der Wirtschaft.
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27458-0.htm

Gast43987

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Arbeitslosenhilfe.

Offline Lady Miou

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 :danke: @Iggy, hab es verbessert.

Gast43987

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Hm, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe war die bessere Variante, aber wer war damals schon so lange arbeitslos, um in den Genuß der Arbeitslosenhilfe zu kommen? Früher waren 14 Tage arbeitslos schon viel und eher eine Art Urlaub.

Offline fluchtzwerg

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@ Lady

Dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen musste, ergibt sich bereits aus dem von mir geposteten Gesetzestext. Aber auch dein eigener Link (https://www.statistik.sachsen.de/download/300_voe-zeitschrift/2008_04_68-77_gaebler.pdf) hilft hier weiter, wenn man vollständig zitiert:

Zitat
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
hatten 15- bis unter 65-jährige bedürftige arbeitslos
gemeldete Beschäftigungsuchende ohne Anspruch auf
Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosenhilfe knüpfte an das Arbeitslosengeld
an, musste jährlich neu beantragt werden,
konnte grundsätzlich aber zeitlich unbegrenzt bezogen
werden, solange die Anspruchsvoraussetzungen (Suche
einer wöchentlich mindestens 15 Stunden umfassenden
Beschäftigung, Nutzung aller Möglichkeiten die Beschäftigungslosigkeit
zu beenden und Bedürftigkeit
) vorlagen.


Offline Orakel

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Jupp, da waren die Leistungen auch noch Sozialleistungen aus Sozialkassen (ALV) und keine Transpferleistung der Steuerzahler.

Ich gehe davon aus, dass Sozialhilfe schon immer aus Steuermitteln finanziert wurde und keine Versicherungsleistung war und dann schauen wir doch mal, woher wohl diese Regelung stammt:

"Wer sich weigert, zumutbate Arbeit zu leisten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt."
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Offline Lady Miou

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Zitat von: Gast43987 am 07. Dezember 2017, 17:18:13
Früher waren 14 Tage arbeitslos schon viel und eher eine Art Urlaub.
Da wurden Jobs ja auch noch nicht wegdigitalisiert von der Wirtschaft (Veränderung der Arbeitsmarktstruktur) und den so erwerbslos Gewordenen die Schuld dafür gegeben, das sie auf Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Zitat von: Orakel am 07. Dezember 2017, 17:20:04
Ich gehe davon aus, dass Sozialhilfe schon immer aus Steuermitteln finanziert wurde und keine Versicherungsleistung war und dann schauen wir doch mal, woher wohl diese Regelung stammt:

Wir sind aber noch im Bereich von der Arbeitsvermittlung (SGB II) und nicht bei der Sozialhilfe (SGB XII).

Gast29894

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Hm, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe war die bessere Variante, aber wer war damals schon so lange arbeitslos, um in den Genuß der Arbeitslosenhilfe zu kommen? Früher waren 14 Tage arbeitslos schon viel und eher eine Art Urlaub.

Ich bin alles durchlaufen. Krankengeld, Aussteuerung, dann ALG, AlHi und Sozialhilfe. Bis zur Bewilligung EM-Rente.

Gast43987

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Zitat von: Gast43987 am 07. Dezember 2017, 17:18:13
Früher waren 14 Tage arbeitslos schon viel und eher eine Art Urlaub.
Da wurden Jobs ja auch noch nicht wegdigitalisiert von der Wirtschaft und den so erwerbslos Gewordenen die Schuld dafür gegeben, das sie auf Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind.

Digitalisierung ist jetzt so ein neues Wort... Ein paar Jobs werden drauf gehen, aber es werden neue dazu kommen. Das dauert Jahre.

Offline fluchtzwerg

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Zitat von: Orakel am 07. Dezember 2017, 17:20:04
Ich gehe davon aus, dass Sozialhilfe schon immer aus Steuermitteln finanziert wurde und keine Versicherungsleistung war und dann schauen wir doch mal, woher wohl diese Regelung stammt:
Wir sind aber noch im Bereich von der Arbeitsvermittlung (SGB II) und nicht bei der Sozialhilfe (SGB XII).

Und uns inzwischen einig, dass die Verfügbarkeit für der Arbeitsmarkt nicht erst seit 2005 Voraussetzung für Arbeitslosenheld II bzw. Arbeitslosenhilfe (früher) ist sondern schon seit 1956.

Aber nachdem der Ansatz Verfassungsrecht und der Ansatz Historie der steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige der Lady gnadenlos gescheitert sind, jetzt nächster Versuch - Schuld ist die Digitalisierung.

Offline Lady Miou

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 17:32:44
Und uns inzwischen einig, dass die Verfügbarkeit für der Arbeitsmarkt nicht erst seit 2005 Voraussetzung für Arbeitslosenheld II bzw. Arbeitslosenhilfe (früher) ist sondern schon seit 1956.
Aber nachrangig, erst kam die Bedürftigkeit und dann die Verfügbarkeit. Was heutigen Bedürftigen Erwerbslosen abgesprochen wird.
Zitat von: Lady Miou am 07. Dezember 2017, 16:21:27
Zweck der Residenzpflicht ist es,
dem Vorrang der Vermittlung in Arbeit (§§ 1, 2 SGB II) vor der Gewährung von
Leistungen
Geltung zu verschaffen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sollen
grundsätzlich nur dann Leistungen erhalten, wenn sie ohne Verzug jede zumutbare
Beschäftigung aufnehmen können. (2) Die EAO enthält ausschließlich Regelungen
zur Residenzpflicht.

Auch wenn es dort um einen anderen Bereich des SGB II geht, der Fußfessel.

Zitat von: Lady Miou am 07. Dezember 2017, 16:55:03
Die  Arbeitslosenhilfe  war eine  Lohnersatzleistung,  die  im  Gegensatz  zu  dem  aus Versicherungsleistungen gezahltem Arbeitslosengeld aus Steuermitteln finanziert wurde. Anspruch auf Arbeitslosenhilfe  hatten  15-  bis  unter  65-jährige bedürftige  arbeitslos gemeldete  Beschäftigungsuchende  ohne  Anspruch  auf Arbeitslosengeld.

Genau auf diese Feinheiten kommt es bei der heutigen politischen Korrektheit nämlich an.



Zitat von: Gast43987 am 07. Dezember 2017, 17:31:12
Digitalisierung ist jetzt so ein neues Wort... Ein paar Jobs werden drauf gehen, aber es werden neue dazu kommen. Das dauert Jahre.
:offtopic: da es nicht zum Threadthema gehört. Dann schau mal: http://doku.iab.de/aktuell/2016/aktueller_bericht_1624.pdf

Offline fluchtzwerg

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Was genau sagt dir die Rangfolge zwischen Bedürftigkeit und Verfügbarkeit? Damals wie heute ist die Bedürftigkeit ebenso wie die Verfügbarkeit eine von mehreren Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen. Etwaige Rangeverhältnisse entstammen deiner Phantasie.

Offline Lady Miou

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 17:46:19
Damals wie heute ist die Bedürftigkeit ebenso wie die Verfügbarkeit eine von mehreren Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen. Etwaige Rangeverhältnisse entstammen deiner Phantasie.

Durchaus nicht, wenn du den Thread wirklich gelesen hast, wird es auch dir klar, denn es ist alles durch Fakten und Gesetzestexte belegt.

Offline fluchtzwerg

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Leider nur für Youtube-Universitätsabsolventen.

Offline AlterGaul

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Durchaus nicht, wenn du den Thread wirklich gelesen hast, wird es auch dir klar, denn es ist alles durch Fakten und Gesetzestexte belegt.
Welche Fakten und Gesetztestexte? Ist doch alles verfassungswidrig.
Ich empfehle mal wieder Jura Vorlesungen erstes Semester damit die Zusammenhänge zwischen Verwaltungs-, Sozial- und Staatsrecht klarer werden. Bloss gibt es dafür grade keinen Link aus der YouTube Bibliothek.
Aus meiner Sicht ist es absolut keine Schande, wenn man sich in diesem Bereich nicht auskennt bzw. die Zusammenhänge nicht begreift. Aber wenn sollte man es auch zugeben.
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson