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Autor Thema: Leistungen gekürzt: Mann sticht auf Sachbearbeiter in Hattinger Jobcenter ein  (Gelesen 41566 mal)

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Offline Lady Miou

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Zitat von: Gast43987 am 07. Dezember 2017, 21:43:48
SGB 1 ist Sozialhilfe oder wo sind wir jetzt?
Nein, das SGB I ist die Norm für alle Gesetzbücher des SGB (Von II-XII)

@fluchtzwerg,
ich bin sanktionierbar aber nur mit max. 10% wegen Meldeversäumnis, da ich keinen Vertrag mit dem JC habe, was dieser Institution dazu berechtigen würde mich bis auf 100% zu sanktionieren. Nochmal ich habe keinen Vermittlungsvertrag, weder freiwillig noch erzwungen. Moment politisch korrekt heißt dieser einseitig beschwerende Vertrag ( § 55 Austauschvertrag https://dejure.org/gesetze/SGB_X/55.html )
« Letzte Änderung: 07. Dezember 2017, 22:06:44 von Lady Miou »

Offline Meph1977

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Hierzu mal reingereicht:

Zitat
Genaueres steht im BSHG:
§ 25

"(1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 bis 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren." http://www.gesetzesweb.de/BSHG.html
Klick

Das hat trotzdem nicht dazu geführt das jemand die Hilfen auf 0 gekürzt werden konnten. Entscheidend ist der Absatz 2
Zitat
Die Hilfe soll bis auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden

das halte ich auch für großteils Legitim
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Gast43987

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SGB 1 ist Sozialhilfe oder wo sind wir jetzt? Kompliziert hier.

wo steht das ? ich habe geschrieben Sozialleistung und nicht Sozialhilfe...  ALG1 ist Arbeitslosengeld und ALG2 ist Hartz 4 das müßte man aber wissen, Sozialhilfe gibt es beim Sozialamt und nicht beim AA oder JC.

Das steht da nicht, daß war eine Frage :nea: Ist zwischenzeitlich schon beantwortet worden.

Offline Orakel

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Hierzu mal reingereicht ...

Reingereicht hast du das BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552), ich bezog mich aber bewusst auf die Fassung vom 05.07.1961

Ich wollte deutlich machen, dass der Vorrang der Vermittlung auch im Sozialhilferecht eben keine Erfindung der jüngsten Vergangenheit ist. Weitere Ausführungen erspare ich mir ...

Für Zweifler könnte allerdings eine Recherche zum Nachrangprinzip sicher ganz neue Erkenntnisse liefern ...
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Offline Lady Miou

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Zitat von: Orakel am 07. Dezember 2017, 22:09:31
Ich wollte deutlich machen, dass der Vorrang der Vermittlung auch im Sozialhilferecht eben keine Erfindung der jüngsten Vergangenheit ist.

Richtig, damals hatte die Sozialhilfe auch noch nix mit der Arbeitsvermittlung zu tun, da es die Arbeitslosenhilfe gab.

Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III bis 2004
Von  1969  bis  1997  wurde  die  Arbeitslosenhilfe  wie  auch das Arbeitslosengeld und andere Entgeltersatzleistungen
im  Arbeitsförderungsgesetz  geregelt.  Dieses  wurde  im März 1997 in das SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch –  Arbeitsförderung)  überführt.  Die  Arbeitslosenhilfe  war eine  Lohnersatzleistung,  die  im  Gegensatz  zu  dem  aus
Versicherungsleistungen gezahltem Arbeitslosengeld aus Steuermitteln finanziert wurde. Anspruch auf Arbeitslosen
hilfe  hatten  15-  bis  unter  65-jährige  bedürftige  arbeitslos gemeldete  Beschäftigungsuchende  ohne  Anspruch  auf
Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosenhilfe knüpfte an das Arbeitslosengeld an, musste jährlich neu beantragt werden,
konnte  grundsätzlich  aber  zeitlich  unbegrenzt  bezogen werden,  solange  die  Anspruchsvoraussetzungen  (Suche
einer  wöchentlich  mindestens  15  Stunden  umfassenden Beschäftigung,  Nutzung  aller  Möglichkeiten  die  Beschäf-
tigungslosigkeit  zu  beenden  und  Bedürftigkeit)  vorlagen.
Sie  war  damit  eine  speziell  auf  Langzeitarbeitslose  ausgerichtete  Sozialleistung.
https://www.statistik.sachsen.de/download/300_voe-zeitschrift/2008_04_68-77_gaebler.pdf

Gast43987

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Na doch. Steht doch da oben.

Offline fluchtzwerg

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Zitat von: Orakel am 07. Dezember 2017, 22:09:31
Ich wollte deutlich machen, dass der Vorrang der Vermittlung auch im Sozialhilferecht eben keine Erfindung der jüngsten Vergangenheit ist.

Richtig, damals hatte die Sozialhilfe auch noch nix mit der Arbeitsvermittlung zu tun, da es die Arbeitslosenhilfe gab.

Und was war Voraussetzung der Arbeitslosenhilfe? Richtig, dass man der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.

Extra für die Lady mal ein Auszug aus dem Gesetz vom 16. April 1956 über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung:

"§ 87
Abs. 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und einen Antrag gestellt hat." (Hervorhebung von mir)

Offline Lady Miou

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 22:22:16
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und einen Antrag gestellt hat." (Hervorhebung von mir)

Zitat von: Lady Miou am 07. Dezember 2017, 22:17:30
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe  hatten  15-  bis  unter  65-jährige  bedürftige  arbeitslos gemeldete  Beschäftigungsuchende  ohne  Anspruch  auf
Arbeitslosengeld.

Genau siehe Antwort #259
außerdem hat hier niemand irgendwann bestritten das die Arbeitssuche nicht zu den Voraussetzungen gehört um Leistungen zu erhalten



Offline fluchtzwerg

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In Antwort #259 schreibst du vollkommen korrekt

Zitat
Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III bis 2004
Von  1969  bis  1997  wurde  die  Arbeitslosenhilfe  wie  auch das Arbeitslosengeld und andere Entgeltersatzleistungen
im  Arbeitsförderungsgesetz  geregelt.  Dieses  wurde  im März 1997 in das SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch –  Arbeitsförderung)  überführt.  Die  Arbeitslosenhilfe  war eine  Lohnersatzleistung,  die  im  Gegensatz  zu  dem  aus
Versicherungsleistungen gezahltem Arbeitslosengeld aus Steuermitteln finanziert wurde. Anspruch auf Arbeitslosen
hilfe  hatten  15-  bis  unter  65-jährige  bedürftige  arbeitslos gemeldete  Beschäftigungsuchende  ohne  Anspruch  auf
Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosenhilfe knüpfte an das Arbeitslosengeld an, musste jährlich neu beantragt werden,
konnte  grundsätzlich  aber  zeitlich  unbegrenzt  bezogen werden,  solange  die  Anspruchsvoraussetzungen  (Suche
einer  wöchentlich  mindestens  15  Stunden  umfassenden Beschäftigung,  Nutzung  aller  Möglichkeiten  die  Beschäf-
tigungslosigkeit  zu  beenden  und  Bedürftigkeit
)  vorlagen.
Sie  war  damit  eine  speziell  auf  Langzeitarbeitslose  ausgerichtete  Sozialleistung.
https://www.statistik.sachsen.de/download/300_voe-zeitschrift/2008_04_68-77_gaebler.pdf

Auch für die Arbeitslosenhilfe wurde vor jeder Bewilligung vorausgesetzt, dass sämtliche Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme ausgeschöpft werden.

Offline Lady Miou

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Zitat von: Lady Miou am 07. Dezember 2017, 22:25:27
außerdem hat hier niemand irgendwann bestritten das die Arbeitssuche nicht zu den Voraussetzungen gehört um Leistungen zu erhalten

Es ging um Vorrangigkeit und Nachrangigkeit der Anspruchvoraussetzungen, damals wurde niemand auf 0 sanktioniert, es bliebt immer soviel das der Bedürftigkeit genüge getan wurde.

Siehe §25 (2) https://www.jurion.de/gesetze/bshg/25/

Offline fluchtzwerg

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Es gibt und gab nie einen Vorrang einzelner Voraussetzungen, sämtliche Gesetzesfassungen nennen eine Reihe von gleichberechtigten Tatbestandsmerkmalen.

Im Übrigen wird auch heute niemand auf Null sanktioniert, da dann ein Anspruch auf Lebensmittelgutscheine besteht.

Gast29894

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das halte ich auch für großteils Legitim

Ich hatte seinerzeit samt Miete ca. 500 €

Offline Lady Miou

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Zitat von: Gast29894 am 07. Dezember 2017, 22:45:24
Ich hatte seinerzeit samt Miete ca. 500 €
Wow, gut 170,-€ weniger als ich heute! Ist das nicht eine tolle Leistungserhöhung in all den Jahren?

Gast29894

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Du wohnst einfach zu günstig.

Offline Orakel

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"Wer sich weigert, zumutbate Arbeit zu leisten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt."

Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen? Das war einmal klare Rechtslage!

Offenkundig fällt es einigen heute im Rundum-Sorglos-Sozialstaat schwer, daran zu glauben ...

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich will auch keine Rückkehr zu diesen Verhältnissen, kann aber die unrealistischen Erwartungen, oft unrealistischen Forderungen an den Sozialstaat nicht mehr hören und lesen. Irgendjemand muss die Party nämlich auch bezahlen ...
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