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Autor Thema: Leistungen gekürzt: Mann sticht auf Sachbearbeiter in Hattinger Jobcenter ein  (Gelesen 57959 mal)

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Offline Lady Miou

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 20:29:49
Ne, der Sauer hat, wie so viele andere auch, zu wenig Ahnung von der Materie.
Wieso, ich kann bei Ihm nicht lesen was zuerst und was danach kommt. Bedürftigkeit und dann Verfügbarkeit oder Verfügbarkeit und dann Bedürftigkeit.

Allerdings hat das öffentliche Unternehmen BA schon ganz klar geäußert was bei ihr den Vorrang hat.
 Siehe  Antwort #220

Offline fluchtzwerg

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Zitat von: fluchtzwerg am 07. Dezember 2017, 15:46:38
Das Verfassungsgericht stellt in seinen Entscheidungen im Übrigen auf "Hilfebedürftige" ab,

Was das SGB II seit 2011 nicht mehr macht, da wurde aus einem hilfsbedürftigen Leistungsberechtigten nämlich der Leistungsberechtigte, da das hilfsbedürftige gestrichen wurde.
Somit wurde die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung vor die staatliche Pflichtaufgabe der Existenzsicherung gestellt, ganz im Sinne der Wirtschaft.
https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27458-0.htm

Und der Herr Sauer sagt eindeutig, dass die Änderung 2011 keinerlei Änderung des materiellen Rechts bedeutet. Nichts wurde vor etwas anderes gestellt. Entweder war es vorher schon so wie von dir erst für nachher propagiert oder es ist jetzt noch wie vor 2011.

Offline Lady Miou

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Nicht ich propagandiere den Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor den materiellen Leistungen sondern die BA höchstpersönlich.

Offline fluchtzwerg

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Und das tut die Bundesagentur für Arbeit wie? Hast du das in Gesprächen mit Mitarbeitern herausgefunden? Die gesetzliche Lage jedenfalls hat sich in der Hinsicht 2011 nicht verändert.

Offline Orakel

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Noch einmal extra für die Lady:

"Wer sich weigert, zumutbate Arbeit zu leisten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt."

Woher stammt diese Regelung? Kleiner Tipp: Das galt bereits mehr als 40 Jahre vor Inkrafttreten des SGB II ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline CHIPI

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Für Lady Miou wäre es besser wenn sie im Ausland leben würde. Dort würde sie keine Sozialleistungen bekommen, keine SB´s die vielleicht etwas von ihr möchten, keine JC.... super. sie muss dann nicht mit diesen Hungerlohn von ALG2 sich rumärgern. Halt ein besseres Leben... da hat sie schon Recht... ist schon sch.... wenn man in Deutschland lebt.

Online Meph1977

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Noch einmal extra für die Lady:

"Wer sich weigert, zumutbate Arbeit zu leisten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt."

Woher stammt diese Regelung? Kleiner Tipp: Das galt bereits mehr als 40 Jahre vor Inkrafttreten des SGB II ...

das ist mal sowas von falsch. Vor dem jetzigen SGB 2 gab es ein Existenzminimum das selbst bei totalverweigerung des LE zu gewähren war. Nicht nur das die Sozialamtsmitarbeiter mussten sogar vollkommen ohne Antrag aktiv werden wenn sie von Notsituationen erfahren haben.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Lady Miou

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Zitat von: CHIPI am 07. Dezember 2017, 21:23:02
Dort würde sie keine Sozialleistungen bekommen,
Lies mal Antwort #165, bevor du hier weiter rumkrakelst

Offline fluchtzwerg

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Zitat von: CHIPI am 07. Dezember 2017, 21:23:02
Dort würde sie keine Sozialleistungen bekommen,
Lies mal Antwort #165, bevor du hier weiter rumkrakelst

Worauf du damit rauswillst ist auch wieder unklar. Schon dass du Leistungen aufgrund "des SGB I" bewilligt bekommst, scheint mir unglaubwürdig, aber dass Personen ohne gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland diese auch noch zustehen sollen sprengt endgültig mein Vorstellungsvermögen. Andererseits, wenn du dein unsanktionierbares Grundeinkommen hast und nicht von den Launen von SB abhängig bist belegt das doch, dass dein Lamentieren von wegen Entzug der Existenzgrundlage bloßes Gewäsch sind, dann beantragen die Leute einfach nur das Falsche (SGB II - sanktionierbar) während du es richtig machst (SGB I - nicht sanktionierbar).

Offline Orakel

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das ist mal sowas von falsch.

Nee, das ist sowas von richtig! Nachzulesen in BGBl. I vom 05.07.1961, Seite 819 ...
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Offline CHIPI

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Ja und ? ob du ALG1 oder 2 bekommst, Sozialleistung bleibt Sozialleistung. Auch wenn du denkst du bist etwas besseres als all die Anderen... ist leider so  :weisnich:

@ fluchtzwerg.. danke du hast es auf den Punkt gebracht  :sehrgut: und dann aber immer noch jammern die Arme

Gast43987

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SGB 1 ist Sozialhilfe oder wo sind wir jetzt? Kompliziert hier.

Gast29894

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Noch einmal extra für die Lady:

"Wer sich weigert, zumutbate Arbeit zu leisten, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt."

Woher stammt diese Regelung? Kleiner Tipp: Das galt bereits mehr als 40 Jahre vor Inkrafttreten des SGB II ...
das ist mal sowas von falsch. Vor dem jetzigen SGB 2 gab es ein Existenzminimum das selbst bei totalverweigerung des LE zu gewähren war. Nicht nur das die Sozialamtsmitarbeiter mussten sogar vollkommen ohne Antrag aktiv werden wenn sie von Notsituationen erfahren haben.

Hierzu mal reingereicht:

Zitat
Genaueres steht im BSHG:
§ 25

"(1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 bis 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Hilfe ist in einer ersten Stufe um mindestens 25 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes zu kürzen. Der Hilfeempfänger ist vorher entsprechend zu belehren." http://www.gesetzesweb.de/BSHG.html
Klick

Offline CHIPI

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SGB 1 ist Sozialhilfe oder wo sind wir jetzt? Kompliziert hier.

wo steht das ? ich habe geschrieben Sozialleistung und nicht Sozialhilfe...  ALG1 ist Arbeitslosengeld und ALG2 ist Hartz 4 das müßte man aber wissen, Sozialhilfe gibt es beim Sozialamt und nicht beim AA oder JC.

Offline fluchtzwerg

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SGB 1 ist Sozialhilfe oder wo sind wir jetzt? Kompliziert hier.

Die Lady besteht darauf, Leistungen nach SGB I zu beziehen, die ihr auch nicht entzogen werden können. Rechtsgrundlage ist angeblich unmittelbar das Grundgesetz:

Zitat von: AlterGaul am 07. Dezember 2017, 13:18:25
War nimmst du dieses Gesetz in Anspruch? Da bist du doch zu dir selber ziemlich inkonsequent.

Nein, ich nehme SGB I in Anspruch, die Transferleistung der Steuerzahler (Solidargemeinschaft), denn ich habe keinen Vertrag, auch keinen aufgezwungenen (EGV) mit dem öffentlichen Unternehmen AV bei uns pro Arbeit, welches mich laut SGB II sanktionieren könnte bis zum nix.Komme aber meiner Eigenverantwortung nach, mich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen (freiwillig)!