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Autor Thema: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?  (Gelesen 3124 mal)

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Offline Emule72

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Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« am: 11. Dezember 2017, 15:31:52 »
Hallöchen an alle fleißigen Helferlein  :flag:

Am Samstag hatte ich endlich nach etlichen Nachfragen den Bescheid für meinen Antrag vom Juni im Kasten.
Leider steht ich bei der Deutung etwas auf dem Schlauch. Vielleicht kann mir jemand von euch vom Schlauch runter helfen und etwas Licht ins Dunkle bringen.

Meine Angaben waren: 1800 W, 25,31 Cent/Kwh und das Urteil BSG 10.05.2011, Az. B 4 AS 100/10 R

Eine geforderte aktuelle Stromabrechnung konnte ich nicht vorlegen, da ich die im Oktober vom neuen Stromanbieter noch nicht hatte. Dieses hatte ich sowohl mündlich als auch schriftlich mitgeteilt. Anlage KDU war dann auch noch gefragt.

Stutzig macht mich die rot markierte Textpassage.

Mir ist klar das es das nur für die Heizperiode gibt – also mtl. Kosten X 7 (Monate) geteilt durch 12 (Monate), damit immer ein gleicher Betrag je Monat raus kommt. Soweit ist das auch mir klar. Müsste da nicht die Zahlung schon ab dem Monat der Antragstellung gelten? Denn dann würde das mit meinem Strompreis fasst identisch. Aber so bei Zahlung erst ab 10/2017 kriege ich zu wenig.

Auch die blau markierte Passage: Einreichung der Stromrechnung unter welchem Aspekt (Ü-Antrag)?

Es sind zwei Bescheide, da mein Bewilligungszeitraums ausgelaufen war und der Regelsatz ab Januar erhöht wird.

Kann ich da jetzt so einfach Widerspruch einlegen oder ist es besser das Ganze in einem Ü-Antrag mit der Stromabrechnung dann neu bearbeiten zu lassen?

Die Bilder 1 und 3 sind zur der Vollständigkeit halber mit angehangen. Auf den Berechnungsbogen habe ich auch verzichtet.

Es wäre schön wenn mir da jemand helfen könnte.

Danke schon mal im Voraus.

Emule

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline zugchef werner

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #1 am: 11. Dezember 2017, 16:54:03 »
Es geht hier um einen Heizstrahler (Elektrisch) im Bad?
Dafür gibt es eine monatliche Pauschale (Höhe kenne ich jetzt nicht genau) die das JC auf Antrag leistet.
Die gilt das ganze Jahr und nicht nur in der Heizperiode.

Dafür benötigt man auch keine Stromabrechnung oder Strompreis, vollkommen falsch.
(der Strahler hat doch sicher auch keinen eigenen Zähler?)

Offline killermöhre

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #2 am: 11. Dezember 2017, 16:54:52 »
Sorry, verlesen!
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2017, 17:39:16 von killermöhre »

Offline Emule72

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #3 am: 11. Dezember 2017, 17:53:33 »
@ Zugchef Werner danke für dein Input.

Heizstrahler im Bad mit Strom ohne extra Zähler. Eine Pauschale hatte ich vor 5 Jahren in meiner alten Wohnung für den Durchlauferhitzer fürs warme Wasser. Das ist aber schon lange her.

Offline zugchef werner

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #4 am: 11. Dezember 2017, 18:16:49 »
Ja dann musst du es dem JC auch so mitteilen und die Pauschale dafür Beantragen.
Die muss dir gewährt werden, nichts mit Strompreis; Heizperiode usw.

Wenn du schon länger da wohnst, kannst du noch einen Überprüfungsantrag für die vorangegangen Jahre stellen. (falls da keine Pauschale gezahlt worden ist)

Offline TazD

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #5 am: 11. Dezember 2017, 19:54:57 »
Die Pauschale für die dezentrale Wasseraufbereitung ist auch in § 21 Abs 7 SGB II explizit als Mehrbedarf genannt, nicht jedoch erhöhte Stromkosten aufgrund eines Heizstrahlers im Bad.
Ist das denn die einzige Heizmöglichkeit im Bad?

Offline Emule72

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #6 am: 11. Dezember 2017, 20:01:38 »
Ja, ist die einzige Möglichkeit zum heizen.

Offline TazD

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #7 am: 11. Dezember 2017, 20:04:09 »
Dann könnte hier der Vergleich mit einem Nachtspeicherofen angestellt werden und dafür werden die Mehrkosten auch übernommen. Allerdings müsste dann tatsächlich auch der Mehrbedarf nachgewiesen werden.
Einfach dürfte die ganze Angelegenheit nicht werden, um das durchzusetzen.

Offline Emule72

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #8 am: 11. Dezember 2017, 20:13:43 »
 :schock: Ich glaube das geht jetzt in die verkehrte Richtung. Das da irgendwas nicht ganz stimmen kann bei der Berechnung ist mir schon klar. Aber es geht mir eigentlich darum ob da je ein Widerspruch zielführender ist oder ich abwarte bis ich die Abrechnung habe und dann entsprechend geschwärzt mit einem Ü-Antrag einreiche. Die Bearbeitung dauert dann sowieso wieder eine Ewigkeit, egal Art.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #9 am: 12. Dezember 2017, 12:09:23 »
Ohne jetzt zu wissen wie dein Antrag ausgeschaut hat und was geschrieben wurde  :weisnich:

Falls Du einen Widerspruch machen willst könnte das Urteil helfen:
- Urteil vom 10.05.2011, Az. B 4 AS 100/10 R:
Sofern ein Bad nur mittels Elektro-Heizlüfter beheizt werden kann, sind 30 Minuten pro Tag als ausreichende Betriebszeit anzusehen und der sich aus dieser Betriebszeit, der Leistung des Heizlüfters und den aktuellen Stromkosten des Hilfeempfängers ergebende Betrag als Heizkosten anzuerkennen.

MfG FN

Ü Antrag wäre empfehlenswert!
Zitat von: zugchef werner am 11. Dezember 2017, 18:16:49
Wenn du schon länger da wohnst, kannst du noch einen Überprüfungsantrag für die vorangegangen Jahre stellen.
bis zum 01012016 länger geht es nicht rückwirkend.
und beim ÜAntrag müssen sämtliche erlassenen Bescheide aufgeführt sein. s. Anhang


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Offline zugchef werner

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #10 am: 12. Dezember 2017, 17:22:51 »
Zitat von: Emule72 am 11. Dezember 2017, 20:13:43
geht mir eigentlich darum ob da je ein Widerspruch zielführender ist oder ich abwarte bis ich die Abrechnung habe
Ich würde nicht warten bis zur Abrechnung sondern in Widerspruch gehen.
Lass mal du bekommst einen guten Job und damit würde das JC raus sein.

Wenn dein JC keine Pauschale zahlt dann so wie es Fettnäpfchen geschrieben hat.
Hier gibt es eine Pauschale (pro Monat) die immer mal wieder leicht angepasst wird, an den durchschnittlichen Strompreis.

Offline Emule72

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #11 am: 12. Dezember 2017, 20:58:35 »
Danke für die Antworten

Zitat
Fettnäpfchen
Ohne jetzt zu wissen wie dein Antrag ausgeschaut hat und was geschrieben wurde  :weisnich:

Falls Du einen Widerspruch machen willst könnte das Urteil helfen:
- Urteil vom 10.05.2011, Az. B 4 AS 100/10 R:
Sofern ein Bad nur mittels Elektro-Heizlüfter beheizt werden kann, sind 30 Minuten pro Tag als ausreichende Betriebszeit anzusehen und der sich aus dieser Betriebszeit, der Leistung des Heizlüfters und den aktuellen Stromkosten des Hilfeempfängers ergebende Betrag als Heizkosten anzuerkennen.

MfG FN

Auf das Urteil habe ich mich in meinem Antrag berufen. Die entsprechenden Daten hatte ich auch aufgeführt (Leistung des Geräts, meine Stromkosten, Bescheinigung Vermieter).
In einem 2. Schreiben habe ich dann noch auf die „Hinweise zu den Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung im Sinne des SGB II (gültig ab 01.04.2017) des Jobcenter “ hingeweisen in der es heißt:
"Energiekosten Heizstrahler
Kann ein Badezimmer ausschließlich über einen Heizstrahler beheizt werden,
können die Kosten dafür anerkannt werden. Hierfür ist ein Nachweis seitens
des Vermieters notwendig."

In dem Urteil werden doch die Kosten für die 30 min errechnet. Das ist doch dann keine Pauschale in meinen Augen. Oder sehe ich den Wald vor Bäumen nicht? (Kosten /Monat X 12 Monate : 7 Monate Heizperiode)
Nach der Leistung und ob ich das Teil auch im Sommer anhabe, danach haben sie bei meinem letzten Besuch noch mal gefragt.

Für den neuen Bescheid 11/2017 - 31.10 2018 haben sie ja das entsprechend für die Monate aufgeteilt. Es fehlt eben das ab Juni 2017 in meinen Augen, dem Monat der Antragstellung.

Wenn ich jetzt in Widerspruch gehe bekomme ich vor Feb./März 2018 keine Antwort darauf. Da habe ich dann eher meine Abrechnung

Danke für das Muster, das habe ich mir gleich mal gespeichert.
Danke auch dir Zugchef werner
« Letzte Änderung: 12. Dezember 2017, 21:20:57 von Emule72 »

Offline Fettnäpfchen

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #12 am: 13. Dezember 2017, 14:42:03 »
Zitat von: Emule72 am 12. Dezember 2017, 20:58:35
(Kosten /Monat X 12 Monate : 7 Monate Heizperiode)
X12 und nicht geteilt durch 7
Deine normale Heizung läuft im Sommer ja auch nicht, trotzdem wird geleistet.
und es ist auch keine Pauschale sondern zusätzliche Kosten also Mehraufwand.

Zitat von: Emule72 am 12. Dezember 2017, 20:58:35
Wenn ich jetzt in Widerspruch gehe bekomme ich vor Feb./März 2018 keine Antwort darauf. Da habe ich dann eher meine Abrechnung
und wenn es richtig läuft eine Nachzahlung. Mit zusätzlichem Ü Antrag sogar rückwirkend bis
01.01.16

MfG FN

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Offline Emule72

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #13 am: 13. Dezember 2017, 18:17:59 »
Na dann werde ich mal loslegen mit 2 Widersprüchen zu den Bescheiden.

Ihr Bescheid vom xx.yy.zzzz

Sehr geehrte Damen und Herren ,

hiermit lege ich frist- und formgerecht gegen Ihren Änderungsbescheid vom 07.12.2017 für den Zeitraum vom 01.10.2017 bis 31.10.2017


Widerspruch

ein.

Begründung:
Ihr Bewilligungsbescheid ist insbesondere hinsichtlich der KDU grob rechtswidrig.
Laut §22 SGB II Abs1 Satz 1 sind die Kosten für Unterkunft und Heizung in vollem Umfang zu übernehmen, soweit sie nicht (nachgewiesen) unangemessen sind.
Die Angemessenheit sowie die mietvertragliche Verpflichtung steht hier ausser Zweifel.


Hierbei beziehe ich mich auf das Urteil des BSG vom 10.05.2011 -Az: B 4 AS 100/10 R
das besagt, dass eine Betriebszeit eines Heizlüfters von 30min täglich angemessen ist und die daraus resultierenden Stromkosten als Heizkosten anzuerkennen sind.  Eine Reduzierung auf die Heizperiode wird nicht genannt.
Das BSG hat schon im Jahr 2011 entschieden das solche Kosten zu übernehmen sind, deshalb ist ein Gewährung erst ab Oktober 2017 und ihre Aufteilung der Heizperiode auf 12 Monate klar rechtswidrig ist.



 Und dann das gleiche für die Zeiträume: vom 01.11.2017 bis 30.11.2017
                              vom 01.12.2017 bis 31.12.2017

Hierbei beziehe ich mich auf das Urteil des BSG vom 10.05.2011 -Az: B 4 AS 100/10 R
das besagt, dass eine Betriebszeit eines Heizlüfters von 30min täglich angemessen ist und die daraus resultierenden Stromkosten als Heizkosten anzuerkennen sind.  Eine Reduzierung auf die Heizperiode wird nicht genannt. Womit ihre Aufteilung der Heizperiode auf 12 Monate klar rechtswidrig ist.

MfG
[/i]

den Überprüfungsantrag mache ich dann auch gleich noch fertig. Die Bearbeitung dauert dann sicher die vollen 6 Monate.


Überprüfungsantrag


beantrage ich die Überprüfung folgender Bescheide:

Liste aller Bescheide mit Datum und Zeitraum ohne Heizlüfter rückwirkend bis Bewilligungszeitraum Januar 2016
 

Begründung:
Laut Urteil des BSG vom 10.05.2011 -Az: B 4 AS 100/10 R anführen,
das besagt, dass eine Betriebszeit eines Heizlüfters von 30min täglich angemessen ist und die daraus resultierenden Stromkosten als Heizkosten anzuerkennen sind.
Diese anfallenden Heizkosten sind in oben genannten Bescheiden nicht berücksichtigt wurden.



MfG


Geht das dann alles so auch erst mal ohne Nachweis über meine Stromkosten?


Offline Fettnäpfchen

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #14 am: 14. Dezember 2017, 14:54:27 »
Zitat von: Emule72 am 13. Dezember 2017, 18:17:59
Geht das dann alles so auch erst mal ohne Nachweis über meine Stromkosten?
eher nicht so wie dein JC vorgeht. Hänge einfach etwas vom Stromanbieter mit an das relativ aktuell ist und in dem der Preis ersichtlich ist.

MfG FN
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