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Autor Thema: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?  (Gelesen 3123 mal)

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Offline martinpluto

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #15 am: 15. Dezember 2017, 20:15:49 »
Hallo, meiner Meinung sieht die Sache betreffs des Heizlüfters so aus:
Az. B 14/11b AS 3/07 R des BSG (siehe Anhang) ist maßgeblich, ich zitiere Randziffer 5:
"Darüber hinaus seien wegen der teilweisen Heizung der Wohnung der Klägerin mit einem Heizlüfter bei einer Leistung von 2.000 Watt und einer anzunehmenden Betriebsdauer von 30 Minuten täglich zusätzlich monatlich 3,52 Euro zu gewähren."

Dieses Urteil müsste man dann im antrag für den Heizlüfter übernehmen (ganzjährig), aber dazu schreiben dass, davon ausgehend, mit den zu den fraglichen Zeitpunkten gültigen Strompreis die Berechnung statt finden muss.
Sehe ich das so richtig?

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Offline killermöhre

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #16 am: 28. Dezember 2017, 17:10:03 »
Falls Du einen Widerspruch machen willst könnte das Urteil helfen: - Urteil vom 10.05.2011, Az. B 4 AS 100/10 R:
Sofern ein Bad nur mittels Elektro-Heizlüfter beheizt werden kann, sind 30 Minuten pro Tag als ausreichende Betriebszeit anzusehen und der sich aus dieser Betriebszeit, der Leistung des Heizlüfters und den aktuellen Stromkosten des Hilfeempfängers ergebende Betrag als Heizkosten anzuerkennen.
Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ich kann aus der Urteilsbegründung nichts hinsichtlich Heizkosten Lesen.
Im BSG Urteil vom 10.05.2011, B 4 AS 100/10 R geht es ausschließlich um die kostenaufwändiger Ernährung (Mehrbedarf) bei Diabetes mellitus I/II!

habt ihr euch mit der Entscheidung vertan?

Offline martinpluto

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #17 am: 28. Dezember 2017, 22:11:50 »
Ja, stimmt. Wenn du aufgepasst hast und das angehängte urteil von mir (zuvor schon eingestellt) nachgeschaut
hast stellst du fest dass es ein anderes Aktenzeichen hat:
Urteil Az. B 14/11b AS 3/07 R; lies mal dort unter Randnr 5 !

Es ging dabei auch um kostenaufwendige Ernährung. Im Verfahren beim SG gewährte das Gericht mittels Prüfung eines Gutachters für  eine halbe die Heizkosten für den Heizlüfter im Bad. Die Klägerin war nicht einverstanden und wollte beim Landessozialgericht eine ganze Stunde haben. Das bekam die Klägerin nicht, also blieb es bei der halben Stunde. Beim BSG wurde dann geschrieben dass die kostenaufwändige Ernährung nicht ausreichend begründet ist und abgelehnt wird; die halbe stunde heizkosten wurde nicht beanstandet und ist damit rechtskräftig.
Habe ich es nun richtig?


Offline killermöhre

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #18 am: 29. Dezember 2017, 16:24:59 »
Lieber martinpluto, ist das jetzt eine Fang frage? - Habe ich doch schon getan jung. Im übrigen war das nicht auf dich bezogen oder konntest du das Zitierte nicht erkennen?

Nach DER, DER und DER Einlage, kommt das wohl etwas zu spät.
Der Widerspruch dürfte insofern beim Leistungsträger als Belustigungsobjekt dienen.

Offline martinpluto

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #19 am: 29. Dezember 2017, 19:29:23 »
Ja gut, du hast ja recht. Lösen wir das ganze mal etwas anders auf:
In der Terminvorschau des BSG zum Urteil B 4 AS 100/10 R     steht unter 2:
"Das
LSG hat den Beklagten zur Zahlung weiterer 60,69 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung verurteilt und die Berufung der Klägerin im Übrigen
zurückgewiesen. Die bisherige Berücksichtigung der anteiligen Stromkosten für den Heizlüfter mit einer Betriebsdauer von 30 Minuten täglich sei zu niedrig;
im Rahmen der Schätzung sei eine volle Stunde zugrunde zu legen."

Das Urteil B 4 AS 100/10 R schreibt dann

Weiter oben beim Tatbestand unter Randnummer 7 :
"Die vom SG berücksichtigte
Betriebsdauer des Heizlüfters von einer halben Stunde täglich sei sehr knapp bemessen, weshalb
zu Gunsten der Klägerin im Rahmen der Schätzung eine volle Stunde zugrunde gelegt werde."

unter Randnummer 37  folgendes:
"Hierbei geht der Senat davon aus, dass der Ansatz des LSG hinsichtlich der hier ausnahmsweise
als KdU anteilig zu berücksichtigenden Stromkosten nicht zu beanstanden ist."
Da ja Stromkosten normalerweise keine KDU sind, kann man davon ausgehen dass hier eben die verfahrensgegenständlichen Heizkosten des Lüfters gemeint sind; es ging ja nur um diese beiden Sachverhalte (Kostenaufwändigere Ernährung und Kosten eines Heizlüfters im Bad).

Lässt es sich so besser erklären? Danach wird ja sogar von einer ganzen Stunde ausgegangen (beim LSG, welches die halbe Stunde Schätzung beim SG durch einen Gutachter geändert hatte); beim BSG wurde dieses ja dann nicht mehr beanstandet (siehe randnummer 37)?

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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2017, 19:46:32 von martinpluto »

Offline killermöhre

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #20 am: 30. Dezember 2017, 15:03:33 »
Echt jetzt?

Zitat
10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R, Randnummer 2:
Die 1959 geborene Klägerin ist alleinstehend und bewohnt eine Ein-Zimmer-Wohnung, die durch zwei Gas-Einzelöfen und einen Heizlüfter im Bad beheizt wird. Im Oktober 2004 beantragte sie bei dem Beklagten die Gewährung von Alg II und legte dabei eine Bescheinigung ihrer Hausärztin vor, wonach bei ihr aufgrund eines Diabetes mellitus Typ I Krankenkost (Diabeteskost) erforderlich sei.

Der rest ist Perfekt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. :zwinker::grins:

Offline Peter Viersen

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #21 am: 30. Dezember 2017, 15:27:25 »
Mir hat man in meiner alten Wohnung für den Heizstrahler im Bad pauschal 8,- €/mtl. bewilligt!

Offline zugchef werner

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #22 am: 30. Dezember 2017, 15:38:55 »
So war es bei mir auch 8,xx€ im Monat, wurde immer mal an den durchschnittlichen Strompreis angepasst.
Hat sich auch bewährt und eben nicht so ein Aufwand wie beim TE.

Offline killermöhre

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #23 am: 30. Dezember 2017, 15:58:52 »
Dies begründet auch warum der Überprüfungszeitraum von 4 Jahre auf ein Jahr reduziert wurde. Um diesen Raten mehr Möglichkeiten einzuräumen, Bürger zu Bescheissen. Da die GEZ offensichtlich nicht ausreicht.

Offline martinpluto

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #24 am: 30. Dezember 2017, 17:49:49 »
Pauschalen sind ja nur möglich wenn beide Seiten zustimmen. Bei meiner Bekannten vor Gericht ist derzeit dasselbe Thema zu verhandeln (ebenfalls Heizlüfter mit 2000W im Bad).
Der Knaller dabei: Mit mehreren Hausbesuchen haben die zunächst festgestellt dass es einen Heizlüfter im Bad gibt (da brauchen die gleich 2 Mann für).
Das Gerichtsverfahren ist noch nicht zu Ende; bisher zahlt das Jobcenter 1,05€ im Monat lediglich....
Der Haken dabei: Der Stromverbrauch ist sehr niedrig bei meiner Bekannten; da ja immer auch auf den tatsächlichen Verbrauch abzustellen ist, dürfte ein Abschlag möglich sein. Ich werde ihr raten, keinen Vergleich anzunehmen sondern nur ein konkretes richterliches urteil zu verlangen

Offline Ottokar

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #25 am: 31. Dezember 2017, 11:40:31 »
Nochmal zur Klarstellung: es handelt sich sich nicht um einen Mehrbedarf, sondern um reguläre Heizkosten nach § 22 SGB II.
Da das JC die tatsächlichen HK zu tragen hat, müssen diese ermittelt werden. Das ist - das o.g. Urteil des BSG zugrunde gelegt - absolut simpel:
(1 Std. Betriebszeit pro Tag x 365 Tage) / 12 Monate = durchschnittliche monatliche Betriebszeit (Erläuterung: nicht jeder Monat hat 30 Tage)
durchschnittliche monatliche Betriebszeit x Leistungsaufnahme des Heizgerätes = durchschnittlicher monatlicher Verbrauch
durchschnittlicher monatlicher Verbrauch x Arbeitspreis je kWh = durchschnittliche monatliche Heizkosten

Dann muss noch ermittelt werden, ob die örtlichen Gegebenheiten oder individuelle Besonderheiten (z.B. Erkrankungen die einen erhöhten Wärmebedarf erfordern) auch ein Heizen des Bades außerhalb der Heizperiode (01. Oktober bis zum 30. April = 7 Monate) erfordern.
Da diese HK hier (auch) als gleichbleibender monatlicher Abschlag an den Energieversorger gezahlt werden, müssen die in 7 Monaten (oder individuell auch länger) anfallenden HK gleichmäßig auf 12 Monate verteilt werden:
(durchschnittliche monatliche Heizkosten x 7 Monate) / 12 Monate = vom JC zusätzlich anzuerkennende monatliche HK

Alternativ könnte man den Verbrauch auch anhand der tatsächlichen Heiztage (01. Oktober bis zum 30. April = 212 Tage) ermitteln:
1 Std. Betriebszeit pro Tag x 212 Tage x Leistungsaufnahme des Heizgerätes x Arbeitspreis je kWh = durchschnittliche Heizkosten
durchschnittliche Heizkosten / 7 Monate X 12 Monate = vom JC zusätzlich anzuerkennende monatliche HK
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline martinpluto

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Re: Heizstrahler Bad - Widerspruch oder Ü-antrag?
« Antwort #26 am: 02. Januar 2018, 14:14:21 »
herzlichen Dank an Ottokar für die ausführliche Erläuterung!! und ein gutes neues jahr alllen zusammen....
genau so wirds dann umgesetzt...