Eigenbedarf und Fragen zu Kdu (Begonnen von: Dessa)

[Dessa]

Hallo Zusammen,

Ich bin momentan mit meinem Vermieter am prozessieren. Gestern war Gerichtsverhandlung, mein Anwalt wird aber in Berufung gehen, da es ein vorgeschobener Eigenbedarf ist. Längere Geschichte und tut hier nichts zur Sache.

Nun ist es so, daß ich ja früher oder später doch aus der Wohnung muss, da die Zustände untragbar sind. Ich habe mich dann mal bei Thome kundig gemacht, wie die KdU für mich und meine Tochter zur Zeit sind, da ich bisher immer für 3 Personen bezahlt bekommen habe. Mein Großer Sohn wohnte noch 2 Jahre bei uns bis er sich eine eigene Wohnung genommen hat. Die Kdu wurden aber weiter für 3 Personen übernommen da kein geeigneter Wohnraum da war und die Umzugskosten usw. das überstiegen hätte.

Bisher habe ich also 409 Euro bekommen. Hier sind die Mieten so hoch, daß ich die 200 Euro bis zur tatsächlichen Kaltmiete immer aus eigener Tasche bezahlt habe.
Nun sehe ich bei Thome daß die Kdu für 2! Personen mittlerweile bei 520,30 Euro plus NK liegen. Ich habe aber immer nur die 409 Euro angerechnet bekommen.
Zum einen macht das die jetzige Wohnungssuche natürlich un einiges einfacher, zum anderen frage ich mich, ob ich da dann was rückwirkend machen kann? Oder bin ich da selbst schuld weil ich nicht ständig schaue, ob da etwas angehoben wurde?

Wo kann man z.B. auch einsehen, seit wann die Grenze der Kdu angehoben wurde? Bei Thome steht "Stand Februar 2017" aber war da vorher auch schonmal was? Wohne ja schon über 4 Jahre hier.

Vielleicht kann mir da jemand aus dem ganzen Wirrwarr helfen.

Viele Grüße

[Nö]

Bis zum Ende diesen Jahres kannst du einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X rückwirkend bis zum 01.01.2016 stellen.
Wichtig: Im Überprüfungsantrag sind alle ergangenen Änderungs - und Bewilligungsbescheid  aus dem Zeitraum 01.01.2016 - laufend zu nennen und er muss klar formuliert sein.
Wenn, stelle den Überprüfungsantrag nachweislich noch diesen Monat, sonst entgeht dir die Möglichkeit, das vollständige Jahr 2016 überprüfen zu lassen.

Wo kann man z.B. auch einsehen, seit wann die Grenze der Kdu angehoben wurde?

Für die Grenzen der zu gewährenden Unterkunftskosten sind die Städte/Kreise/Gemeinden zuständig. Einfach dort anfragen.

[SantanaAbraxas]

Bist du sicher, dass die 409€ - derzeitige Höhe des Regelsatzes - als Kosten für die Unterkunft berücksichtigt werden? Kannst du den Berechnungsbogen hier anonymisiert einstellen? Gab es denn eine Kostensenkungsaufforderung bzw. Reduzierung der KdU irgendwann nach dem Auszug deines Sohnes?

[Dessa]

@ Nö....die Bescheide habe ich ja alle. Nur die Bescheide nennen? Also Bescheid vom xx.xx.xxxx und Bescheid vom xx.xx.xxxx, oder auch die Bescheide beilegen?

Es gab keine Reduzierung nach dem Auszug des Sohnes. Nur eine Aufforderung sich um Reduzierung zu bemühen usw., die aber dann wie oben erwähnt nicht durchgeführt wurden, da die Wohnungsmieten hier so hoch sind. Es kam nach der Aufforderung auch nie wieder etwas.
Nachweislich noch diesen Monat, bedeutet per Einschreiben (so wie immer) oder?

@santanaabraxas, habe den letzten Bescheid angehängt




[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[Nö]

@ Nö....die Bescheide habe ich ja alle. Nur die Bescheide nennen? Also Bescheid vom xx.xx.xxxx und Bescheid vom xx.xx.xxxx, oder auch die Bescheide beilegen?

Nur benennen und klar schreiben, was genau überprüft werden soll. In deinem Fall also die Unterkunftskosten (angemessene Grundmiete).
Die Bescheide hat die Behörde selber in Papier sowie Elektronischer Form

[SantanaAbraxas]

Warum werden nur Grundmiete und Heizkosten - keine Nebenkosten gewährt? Und seit wann? Dafür muss es eine Begründung geben.

[Dessa]

Die Grundmiete und Heizkosten wurden damals so im Mietvertrag genannt. Ich hab dann beim JC gefragt ob es ausreicht, beim Antrag die Grundmiete und HK zusammen einzutragen weil ich nicht wusste wieviel das aufgeschlüsselt ist, und so steht es jetzt drin.
Die genauen Nebenosten, konnten sie ja dann auch an der Nebenkostenabrechnung sehen?

Die Kosten werden so seit meinem Einzug hier in 05/2013 gewährt. Ich musste nach der Trennung von meinem Ex-Mann aus dem damaligen Haus raus, da es schon neu vermietet war, und vor allem weil ich die Mietkosten vom Haus (1100 Euro ) vom JC ja nicht bekommen habe.Was ja auch verständlich ist. Ich muss ja mit 2 Kinder nicht in einem riesen Haus wohnen.
Diese Wohnung in der ich jetzt wohne war das einzige und günstigste was in den 3 Monaten zu finden war.

[Nö]

Die Grundmiete und Heizkosten wurden damals so im Mietvertrag genannt.

Im Mietvertrag stehen keine Nebenkosten?
 

Die Kosten werden so seit meinem Einzug hier in 05/2013 gewährt.

Wurden denn seit 2013 die Abrechnungen der NK gefordert?

[SantanaAbraxas]

Also ca. 550€ ist auch deine Miethöhe lt. Mietvertrag? Die werden ja berücksichtigt. Was meinst du mit "200€ zur tatsächlichen Kaltmiete"?

Deine Tochter kann mit ihrem 'Einkommen' aus Unterhalt und Kindergeld bis auf 85€ ihren Bedarf decken.

[Dessa]

Doch, da steht 610 €uro Kaltmiete 15 Euro Stellplatz und 140 Nebenkosten.
Da ist aber alles mit drin, ausser Strom und Müll.

Die NK Abrechnung habe ich immer eingereicht, da ich meist noch drauf zahlen musste, wegen der alten Heizung. Letztes Jahr gab es Nebenkosten zurück, die habe ich auch brav ans JC wieder zurück bezahlt.

@ santana...die tatsächliche Miethöhe, also das was ich monatlich an den Vermieter überweise inkl. NK sind 765 Euro

[SantanaAbraxas]

Und diese 765€ wurden voll übernommen, als dein Sohn noch bei euch gewohnt hat? Es muss doch irgendwann eine Begründung gegeben haben, dass nur 409€ berücksichtigt werden. Also auf jeden Fall Überprüfungsantrag stellen. AUCH FÜR DAS VOM JC EINBEHALTENE GUTHABEN !!!

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

"(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht."

Die Kosten für Müllabfuhr (und Strom für z.B. Hausbeleuchtung) gehören ebenfalls zu den KdU.

[Dessa]

Nein, es wurden von Anfang an nur die 409 Grundmiete plus die 140 Euro (damals/3)  Das war in 2013 der Betrag der vom JC für 3 Personen übernommen wurde. Ich hab noch den Zettel zu Hause auf dem die Zahlen stehen, wieviel Mietkosten damals für 3 Personen übernommen wurden. Wenn ich eine teurere Wohnung anmiete ist das mein Problem. Den Rest muss ich selbst drauf zahlen.Da ich aber nicht wirklich Zeit hatte musste ich die Wohnung nehmen.


Wieso Guthaben? Wenn eine Wohnung teurer ist, als diese Grenze muss man ja den Rest selbst drauf zahlen? So wurde mir das gesagt. " Ja Frau ...., können sie anmieten, ist aber teurer als das was wir zahlen, Rest müssen sie von der Grundsicherung selbst bezahlen".

Mir war das zu dem Zeitpunkt egal, weil mir auch eine Vollzeitstelle in Aussicht stand, und ich eh vom JC weg wollte.
Mittlerweile wurde der Laden in dem ich VZ arbeiten sollte wegen Altersgründen der Besitzerin geschlossen und ich habe mich mit einem kleinen Ladengeschäft seit April selbstständig gemacht.

[SantanaAbraxas]

Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung - eben, weil du einen Teil der Miete selbst aufbringst, darf das JC ein Guthaben nicht bzw. nicht in voller Höhe als 'Einkommen' anrechnen. Dein selbst gezahlter Anteil ist unbedingt zu berücksichtigen.

"Letztes Jahr gab es Nebenkosten zurück, die habe ich auch brav ans JC wieder zurück bezahlt."

[Dessa]

Puh ok.
Ich habe hier bei der Suche nach einem ähnlichen Fall den Beitrag weiter unten gesehen, da geht es auch um falsche Berechnung von Kdu.
Ich schreibe also per Einschreiben an das JC. An den SB? wir haben hier 25 km entfent von der Stadt eine Zweigstelle bekommen, da sitzt mein SB. Aber z.B. leistungen für Bildungen und Teilhabe laufen über das Haupt JC. An wen schicke ich?
Und dann:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte nach § bla um Überprüfung meiner Kosten für Unterkunft bis einschliesslisch 1.1.2016.
Es geht um die Bescheide:
xx.xx.xxxx
xx.xx.xxxx

Mit freundlichen Grüßen


So in etwa? Nicht daß ich da was falsch mache

[MichaK]

Wo kann man z.B. auch einsehen, seit wann die Grenze der Kdu angehoben wurde? Bei Thome steht "Stand Februar 2017" aber war da vorher auch schonmal was? Wohne ja schon über 4 Jahre hier.

beim Verordnungsgeber. (Landkreis oder Stadt, wenn kreisfrei)

Im Überprüfungsantrag möglichst alle Bescheide mit dem Bescheiddatum und dem Bewilligunszeitraum benennen. Ist das nicht möglich dann die Formulierung "alle Bescheide mit Bewilligungszeiträumen ab dem 01.01.2016" wählen.

Hiermit wird beantragt, alle Bescheide mit Bewilligungszeiträumen ab dem 1.1.16 hinsichtlich der Höhe der Unterkunftskosten zu überprüfen.
Begründung: Der Verordnungsgeber hatte zwischenzeitlich die maßgeblichen angemessenen Beträge geändert, ohne dass Sie diese Änderungen berücksichtigt haben.