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Autor Thema: Eigenbedarf und Fragen zu Kdu  (Gelesen 6289 mal)

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Gast41804

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Re: Eigenbedarf und Fragen zu Kdu
« Antwort #45 am: 07. August 2018, 13:57:56 »
Zitat von: Dessa am 07. August 2018, 13:10:50
Und wie mache ich denen das nun klar, dass vom 1.1.2016 bis 31.12.2016 auch bewilligt werden muss?

Begründung zum Widerspruch :
Fristbeginn ist das Datum der Antragstellung, und zwar auch dann, wenn der Antrag zunächst abgelehnt wurde.

Bei Aufhebung vom Amts wegen läuft die Frist vom Ende des Jahres an, in dem der Bescheid erteilt wird (VDR-Komm SGB X § 44 Rn 12).

Die Frist des Abs. 4 Satz 2 beginnt mit dem letzten Tag des Vorjahres ( § 26 Abs.1 i.V.m. § 187 Abs.1 BGB) und endet nach 4 Jahren  (gem. § 40 SGB II nach 1 Jahr ) mit dem ersten Tag des Jahres ( § 26 Abs. 1 i.V.m. § 188 Abs.2 BGB.


Quelle :von Wulfen SGB X Sozialverwaltungsverfahren  und Sozialdatenschutz 7 Auflage zum § 44 SGB X.


Offline Dessa

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Re: Eigenbedarf und Fragen zu Kdu
« Antwort #46 am: 20. August 2018, 09:14:13 »
Also schreibe ich:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen den Überprüfungsbescheid vom 19.07.2018 ein.

Begründung:Die Frist des Abs. 4 Satz 2 beginnt mit dem letzten Tag des Vorjahres ( § 26 Abs.1 i.V.m. § 187 Abs.1 BGB) und endet nach 4 Jahren  (gem. § 40 SGB II nach 1 Jahr ) mit dem ersten Tag des Jahres ( § 26 Abs. 1 i.V.m. § 188 Abs.2 BGB.


Mit freundlichen Grüßen


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Also so einfach raus kopieren?  :flag:

Lg Petra

Offline Ottokar

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Re: Eigenbedarf und Fragen zu Kdu
« Antwort #47 am: 22. August 2018, 11:27:54 »
Die Begründung der Begrenzung des Ü-Antrages auf den Zeitraum ab 01.01.2017 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Für weiter zurückliegende Zeiträume greift hier die Amsthaftung.
Wenn bei Kostenbegrenzungen nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II die von der Kommune festgelegten anzuerkennenden KdUH neu festgesetzt werden, ist das eine Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X, was per Gesetz (Abs. 1 S. 1 ebd.) die Pflicht des JC zum Handeln auslöst.
Wird das JC entgegen § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht tätig (Unterlassung), handelt es sowohl rechts- als auch pflichtwidrig, was einen Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB begründet, der beim Landgericht eingeklagt werden muss.
Die Verjährung richtet sich dabei nach dem BGB, beträgt 3 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte Kenntnis über den Schaden und die Pflichtverletzung hat.

Ich würde hier die Differenz zwischen alten und neuen max. angemessenen KdUH für den Zeitraum vor dem 01.01.2017 beim JC als Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung fordern.

Bsp.


Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 3 GG)

Anrede,

mit Bescheid vom ... begrenzten Sie erstmals meine Kosten für Unterkunft und Heizung auf die von der Kommune als maximal angemessen festgelegten.
Mit Wirkung vom ... wurden von der Kommune um ... Euro höhere Unterkunft und Heizung als maximal angemessen festgelegt.
Dabei handelt es sich um eine Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X.
§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X regelt die Pflicht des zuständigen Leistungsträgers, die von der Änderung betroffenen Verwaltungsakte ab dem Zeitpunkt der Änderung den neuen Verhältnissen anzupassen.
Dieser Pflicht sind Sie rechtswidrig nicht nachgekommen, was einen Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB begründet.
Da hier der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nach § 44 SGB X aufgrund § 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II auf Zeiträume ab dem 01.01.2017 beschränkt ist, mache ich für den Zeitraum davor einen Schadensersatzanspruch in folgende Höhe geltend:

Zeitraum, Differenz zwischen alten und neuen max. angemessenen KdUH

Sollten Sie diesen ablehnen, behalte ich mir Amtshaftungsklage vor dem zuständigen Landgericht vor (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG).

MfG
...
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Offline Dessa

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Re: Eigenbedarf und Fragen zu Kdu
« Antwort #48 am: 23. August 2018, 08:47:18 »
oh viiielen Dank.

D.h. ich beanstande im Prinzip nicht, daß sie mir nur ein Jahr rückwirkend die Differenz bezahlt haben statt zwei, sondern daß ich dadurch finanziellen Schaden erlitten habe?

Ich schreibe das nachher mal und stelle es dann hier rein bevor ich es weg schicke.

Danke Danke Danke

Offline Dessa

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Re: Eigenbedarf und Fragen zu Kdu
« Antwort #49 am: 03. September 2018, 09:10:42 »
Ich versuche gerade heraus zu finden wie die Steigerung der angemessenheits Grenze die letzten Jahre verlief, aber das hiesige Rathaus, weis nichts und ob das Jobcenter mir Auskunft gibt ist fraglich  :weisnich:

Offline Ottokar

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Re: Eigenbedarf und Fragen zu Kdu
« Antwort #50 am: 03. September 2018, 09:17:49 »
Das JC ist aufgrund §§ 13 bis 15 SGB I zu dieser Auskunft verpflichtet.
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