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Autor Thema: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?  (Gelesen 8289 mal)

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Offline kroetenschleim

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Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« am: 04. Januar 2018, 20:09:34 »
Ich bin 100% EM bis Erreichen Rentenalter und beziehe EM-Rente und aufstockend Grusi.
Aus meiner derzeitigen Wohnung muss ich ausziehen. Gründe sind finanziell und gesundheitlich.
Finanziell: Wegen Überschreitung der KdU (schon bei Einzug, aber damals nicht sooo drastisch - 20 Euro Zuzahlung aus Regelsatz). Aufgrund stetig gestiegener Miet- und NK mittlerweile 120 Euro Zuzahlung aus RS ab Februar. Ich habe bereits Schulden bei Bekannten.
Gesundheitlich: sich ständig verschlimmernde starke Gehbehinderung (SB-Ausweis, MZ "G" liegt vor) - sechs Stufen im Treppenhaus und eine Stufe vor der Haustür zu überwinden; geht nur unter extremen Beschwerden und Sturzgefahr bzw. tatsächlichen Stürzen (einer davon war besonders übel: auf den Rücken gestürzt und mit voller Wucht auf den Hinterkopf geknallt); auch innerhalb der Wohnung zu eng, um mich mit Rollator oder Rollstuhl bewegen zu können - muss mich beschwerlich durch die Wohnung "hangeln" mittels Festhalten an Möbeln u.a., klappt nicht immer, auch da Stürze.
Ich glaube, unter diesen Umständen muss das Sozial einen Auszug aus dieser Wohnung als notwendig anerkennen?

Probleme: Ich habe vor, in meine mehrere hundert km entfernte Heimat zurückzuziehen - dort gibt es ein paar Familienmitglieder, Freunde und Bekannte, die mir zumindest ein wenig helfen könnten (hier nicht). Unterkommen kann ich bei ihnen leider nicht - wohnen selbst beengt in kleinen Wohnungen, außer einem, der in einem Haus wohnt, aber dort stellt sich die auch im Haus lebende Schwiegermutter leider quer.
Ich müsste deshalb zunächst in irgendeiner anderen günstigen Unterkunft (barrierefrei) unterkommen. Denn ich habe noch keine Wohnung dort und kann auch von hier aus keine suchen und anmieten (kann nicht hunderte von km zu Wohnungsbesichtigungen hin- und zurückfahren); kann also erst vor Ort Wohnungen anschauen und anmieten. Hinzu kommt, dass die Wohnung groß genug und barrierefrei sein muss.
Nun meine Fragen dazu:
Muss das Sozialamt, auch wenn noch keine neue Wohnung vorhanden ist, den Auszug aus meiner derzeitigen Wohnung als notwendig anerkennen?
Muss das Sozialamt die Endrenovierung meiner derzeitigen Wohnung nach Auszug zahlen?
Muss das Amt den Transport meiner Sachen (Möbel usw.) in ein - vorübergehendes Lager bezahlen plus der Lagerkosten?
Muss das Amt meine Unterbringung in einer barrierefreien Unterkunft bezahlen, bis ich eine angemessene Wohnung gefunden habe?
Muss das Amt mir eine barrierefreie und angemessen große Wohnung zahlen, auch wenn deren Preis u.U. über dem örtlichen KdU-Rahmen liegt?
Und: Ich habe keinen Führerschein, kann also keinen (Umzugs)Wagen fahren; und ich kann weder heben noch tragen, weder montieren noch demontieren, und die meistn Dinge auch nicht ein- oder auspacken. Muss das Amt die Kosten für entsprechende Umzugshelfer übernehmen? (Ärztliches Attest bekomme ich, falls nötig.)

Viele Fragen.
Bitte nicht wundern, falls ich u.U. nicht gleich antworte (PC-Probleme u.a.).

Offline kroetenschleim

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #1 am: 05. Januar 2018, 09:29:54 »
Eine Frage habe ich noch vergessen: Wenn ich meine Sachen erstmal temporär irgendwo einlagern muss, weil ich noch keine neue Wohnung habe - muss das Amt dann, wenn ich irgendwann eine neue Wohnung gefunden habe, den Transport der eingelagerten Sachen aus dem Lager in die neue Wohnung zahlen? - Und: Käme es darauf an, wie weit der temporäre Einlagerungsplatz von der neuen Wohnung entfernt ist? Also, müsste das temporäre Lager vor Ort sein oder könnte es auch 100-200km entfernt bei Bekannten sein?

Offline kilgore72

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #2 am: 05. Januar 2018, 10:21:37 »
Hallo also:
Frage 1: ja, da aus gesundheitlichen und finanziellen Gründen die Notwendigkeit/Erforderlichkeit vorliegt bzw. beim "Ermessen" der Träger zu diesem Ergebnis kommen müsste.
 "Ein Umzug ist dann notwendig / erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und
verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde".
 Dazu zählt auch die Behinderung als Grund/Notwendigkeit.

Frage 2: ja, soweit die Auszugsrenovierung bzw. Renovierung Bestandteil (Pflicht) des Mietvertrages ist.

Frage 3-7: ja ist möglich, da kommt § 42a SGB XII oder § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Betracht : "sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung 

In meinen Augen gehörst Du nach § 67 SGB XII zum berechtigten Personenkreis (   Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten)

Nach ständiger geltender Rechtsprechung werden "behinderten" Menschen durchaus "größere Wohnungen" zugestanden bzw. darf die KdU höher sein, was natürlich im Einzelfall zu klären ist.

So das grob erst Mal dazu.

Nachtrag:
Sollten gewisse Leistungen zum Umzug nicht über das 4. Kapitel oder das 8 Kapitel des SGB XII möglich sein, dann kommt auf jeden Fall das 3. Kapitel zum Einsatz!

Da Du ja vieles aus nachweisbaren gesundheitlichen Gründen nicht selber kannst, sollte eine Genehmigung möglich sein. Inwieweit das Amt die Situation sieht, bleibt abzuwarten. Ich bin der Meinung das alle Deine "Begehren" eine Rechtsgrundlage zur Übernahme durch das Amt haben.

Cogito ergo sum

Offline blaumeise

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #3 am: 05. Januar 2018, 11:23:51 »
Eine Frage habe ich noch vergessen: Wenn ich meine Sachen erstmal temporär irgendwo einlagern muss, weil ich noch keine neue Wohnung habe - muss das Amt dann, wenn ich irgendwann eine neue Wohnung gefunden habe, den Transport der eingelagerten Sachen aus dem Lager in die neue Wohnung zahlen?
Da bin ich mir nicht so sicher. Das Amt kann und wird davon ausgehen, dass du direkt beim ersten Umzug alles mitnimmst. Warum sollte es zwei Umzüge finanzieren. Beim ersten, notwendigen Umzug stehen dir Umzugskosten zu. Ich gehe davon aus, dass sie - wie bei ALG II - nur in dem Maß übernommen werden, wie sie anfallen würden, wenn du innerhalb desselben Ortes umziehst. Es ist deine Sache, wenn du weiter wegziehst. Und es ist auch deine Sache, wenn du nicht sofort in deine endgültige Wohnung ziehst, aus welchen Gründen auch immer. Der zweite Umzug (von der Behelfswohnung bzw. vom Lagerraum in die endgültige Wohnung) dürfte aus Sicht des Amtes nicht erforderlich sein, da es hausgemacht ist. Diese Kosten musst du dann selbst übernehmen.

Im SGB XII ist es jedoch so: Egal wie oft du umziehst, auch innerhalb desselben Ortes, dir stehen immer die maximal angemessen Kosten zu bei den KdU. Sie dürfen nicht begrenzt werden auf die letzten Mietkosten, auch wenn der Umzug nicht notwendig ist und du innerhalb desselben Ortes umziehst. Diese Sicherheit hast du zumindest.

Offline kroetenschleim

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #4 am: 05. Januar 2018, 13:22:10 »
Danke für eure Antworten!

@ Blaumeise: Es sind ja keine zwei eigentlichen Umzüge. Aus meiner derzeitigen Wohnung ziehe ich zwar aus - aber noch nicht in eine neue Wohnung, sondern wäre erstmal wohnsitzlos irgendwo in einer temporären Unterkunft. Von der aus muss ich eine neue Wohnung suchen. Deshalb muss ich erstmal temporär meine Sachen irgendwo zwischenlagern - und kann sie von diesem Lagerplatz erst holen, wenn ich eine neue Wohnung gefunden habe. Den alten Wohnsitz melde ich ab, bevor ich eine neue Wohnung anmiete und dann dort einen neuen Wohnsitz habe.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #5 am: 05. Januar 2018, 13:26:43 »
Zitat von: kroetenschleim am 05. Januar 2018, 09:29:54
Eine Frage habe ich noch vergessen:
keine Ahnung ob dir das Urteil weiterhilft aber ich stelle es trotzdem mal im Anhang ein.

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Offline kroetenschleim

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #6 am: 05. Januar 2018, 13:42:28 »
Vielen Dank auch für das Urteil!

Wieso sind die von mir in meinem Eingangsbeitrag angegebenen Gründe keine Gründe für einen Umzug in meine Heimat? (Familie, Hilfe)

Offline Fettnäpfchen

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #7 am: 05. Januar 2018, 13:51:24 »
Zitat von: kroetenschleim am 05. Januar 2018, 13:42:28
Wieso sind die von mir in meinem Eingangsbeitrag angegebenen Gründe keine Gründe für einen Umzug in meine Heimat? (Familie, Hilfe)
Wie kommst Du darauf dass das keine Gründe wären. Ich habe da nichts nachteiliges aus den Antworten gelesen.

MfG FN
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Offline kroetenschleim

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #8 am: 05. Januar 2018, 13:54:22 »
Schau mal Antwort #3 von Blaumeise.

Online NevAda

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #9 am: 05. Januar 2018, 13:57:46 »
Zitat von: kroetenschleim am 04. Januar 2018, 20:09:34
Wegen Überschreitung der KdU
Wenn eine Kostensenkungsaufforderung vorliegt, ist das doch der Grund.

Offline kroetenschleim

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #10 am: 05. Januar 2018, 14:05:39 »
Keine Kostensenkungsaufforderung, weil von Anfang an (schon bei Anmietung) Überschreitung KdU-Rahmen. Genehmigt wurde Übernahme der KdU-Kosten bis Höhe des KdU-Rahmens - Rest Zuzahlung aus Regelsatz:

Aus meiner derzeitigen Wohnung muss ich ausziehen. Gründe sind finanziell und gesundheitlich.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #11 am: 05. Januar 2018, 14:31:42 »
Zitat von: kroetenschleim am 05. Januar 2018, 13:54:22
Schau mal Antwort #3 von Blaumeise.
Zitat von: blaumeise am 05. Januar 2018, 11:23:51
Und es ist auch deine Sache, wenn du nicht sofort in deine endgültige Wohnung ziehst, aus welchen Gründen auch immer. Der zweite Umzug (von der Behelfswohnung bzw. vom Lagerraum in die endgültige Wohnung) dürfte aus Sicht des Amtes nicht erforderlich sein, da es hausgemacht ist. Diese Kosten musst du dann selbst übernehmen.
Ah
damit ist der zweite Umzug gemeint so wie ich das verstehe.
Für den ersten Umzug sollte es kein Problem geben.

Ich würde versuchen die momentan überflüssigen Möbel gleich mitzunehmen und schauen ob ich die vor Ort unterbringen kann, also gleich das meiste mit dem ersten Umzug erledigen und dann
Natürlich muss da vorab, schon zur eigenen Sicherheit, dementsprechend schriftlich formuliert und beantragt und bewilligt werden.

wenn ich weiter lese hebt sich das allerdings sowieso auf wenn Du im SGB XII (ist auch nicht meine Thematik) verbandelt bist.
Zitat von: blaumeise am 05. Januar 2018, 11:23:51
Im SGB XII ist es jedoch so: Egal wie oft du umziehst, auch innerhalb desselben Ortes, dir stehen immer die maximal angemessen Kosten zu bei den KdU. Sie dürfen nicht begrenzt werden auf die letzten Mietkosten, auch wenn der Umzug nicht notwendig ist und du innerhalb desselben Ortes umziehst. Diese Sicherheit hast du zumindest.
Die Tipps von blaumeise sind eigentlich immer sehr gut und realistisch.
Die von Ihr aufgezeigte Möglichkeit der Probleme beim zweiten Umzug sind durchaus realistisch daher schrieb ich ja vorher alles schriftlich klar machen um Probleme zu vermeiden.
Vllt. fällt Ihr ja was anderes oder besseres dazu ein. Viele User viele Gedanken....

MfG FN
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Offline kroetenschleim

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #12 am: 05. Januar 2018, 17:05:16 »
Danke!

Wenn ich es richtig verstanden habe, gilt der Auszug aus meiner derzeitigen Wohnung in z.B. eine Ferienwohnung oder Pension als Umzug, auch wenn dies nur eine temporäre Unterkunft ist. Auch wenn ich meinen derzeitigen Wohnsitz abmelde und in der temporären Unterkunft keinen Wohnsitz anmelde (weil es die Vermieter nicht erlauben).

Womit ich bei einer weiteren Frage bin: Ist es möglich, meinen derzeitigen Wohnsitz auch von meinem mehrere hundert km entfernten Zielort aus abzumelden? (Eine Ummeldung geht ja nicht, weil ich (noch) keinen neuen Wohnsitz angeben kann, solange ich keine neue Wohnung habe, sondern in einer temporären Unterkunft wohne. Bin also, wie gesagt, nach Auszug aus meiner derzeitigen Wiohnung erstmal wohnsitzlos.)

Offline kroetenschleim

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #13 am: 06. Januar 2018, 12:02:50 »
Meine Frage bezüglich der Wohnsitz-Abmeldung hat folgenden Grund:

Vor längerer Zeit - in besseren Zeiten - habe ich mal telefonisch bei einem Campingplatz nachgefragt nach deren Unterbringungsbedingungen. Die sagten, man müsse, bevor man aufgenommen würde, seinen Ausweis vorlegen und einen festen Wohnsitz nachweisen - Wohnsitzlose nähmen sie nicht. - Wenn das anderswo, also z.B. bei Ferienwohnungen, auch so gemacht wird, geht es natürlich nicht, vor dem Einzug dort meinen derzeitigen Wohnsitz abzumelden. Sondern es ginge erst nach Einzug. (Ich habe ja gar nicht vor, die Vermieter um ihr Geld zu betrügen; sie bekommen ja ihr Geld; es geht nur um den Faktor "Wohnsitzlosigkeit"). Es wäre aus demselben Grund auch schlecht, wenn das Amt die Unterbringungskosten direkt an den VM zahlen würde anstatt an mich. Auch denke ich bei der Eröffnung eines Kontos im Zielort wäre es sicher von Vorteil, noch einen Wohnsitz im Perso zu haben?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Notwendiger Umzug - Was zahlt wer?
« Antwort #14 am: 06. Januar 2018, 13:55:17 »
 :scratch:

Wenn ich das lese macht es mir den Eindruck als ob von einer an sich schon schweren Möglichkeit auf eine nicht mehr durchführbare Möglichkeit ausgewichen wird.
Wenn dann vom JC nicht sogar von Sozialleistungsbetrug ausgegangen wird, falls* Du KdU beantragst.

Umzug ohne Ummeldung geht nicht.
Leistungen zu bekommen hier
Zitat von: kroetenschleim am 05. Januar 2018, 17:05:16
Auch wenn ich meinen derzeitigen Wohnsitz abmelde und in der temporären Unterkunft keinen Wohnsitz anmelde (weil es die Vermieter nicht erlauben).
Es muss aber eine Anmeldung gemacht werden sonst kein Nachweis dass man da wohnt also auch kein ALG 2.

*
Zitat von: kroetenschleim am 06. Januar 2018, 12:02:50
(Ich habe ja gar nicht vor, die Vermieter um ihr Geld zu betrügen; sie bekommen ja ihr Geld; es geht nur um den Faktor "Wohnsitzlosigkeit")
wie viel und von wem wenn Du nur den RL hast.


Vllt. habe ich es nur nicht verstanden was du geschrieben hast für mich liest sich es sehr unausgereift wenn man weiß auf was man beim Umzug in Verb. mit ALG 2 achten muss.
Ratgeber Umzug

MfG FN
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