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Autor Thema: Vermieter und Mieter sind zerstritten (Schlüsselübergabe als Druckmittel)  (Gelesen 1983 mal)

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Offline UnglücksWackelDackel

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Hallo,

ich frage für einen Bekannten und würde mich über eure Hilfe sehr freuen. Es hat in kurzer Zeit zwei Eigentümerwechsel gegeben und die Fronten sind verhärtet. Nun geht es darum wie man dies zukünftig löst.

Der Bekannte hat dort acht Jahre gewohnt und durchgehend pünktlich seine Miete gezahlt.
Er ist dauerhaft Erwerbsunfähig, lebt von Sozialhilfe, ist in Pflegegrad zwei und hat kein Vermögen (Privatinsolvenz). Nun ist er aus gesundheitlichen Gründen plötzlich umgezogen. Auch war der neuen Eigentümer (der unterhalb wohnt) sehr belastend.

Nun hat er die letzten drei Monate (die Kündigungsfrist) keine Miete gezahlt. Wie den auch? Ihm entstanden doppelte Mieten und er hat nur die neue Wohnung gezahlt. Weil er eine etwas zu teurere Wohnung angemietet hat, wurde der Umzug nicht genehmigt. Ob er die Miete im Nachhinein erhält ist sehr unwahrscheinlich. Nun will er die Schlüsselübergabe nur mit der Auszahlung der Kaution verbinden. Sprich, "Es gibt erst die Schlüssel, wenn ich die Kaution erhalte." Er hat schriftlich gekündigt, aber eine Übergabe hat noch nicht stattgefunden.

Was nun?

Frage1:
Kann der Vermieter ohne Übergabe und Schlüsselübergabe die Wohnung weitervermieten?

Frage2:
Kann der Mieter ohne die Miete zu zahlen, darauf beharren die Schlüssel erst bei Auszahlung der Kaution zu übergeben? Der Mieter versucht dies als Druckmittel zu nutzen um so an seine Kaution zu kommen. Die Wohnung wurde gemeinsam besichtigt und ist im renovierten Zustand. Der Vermieter ist mit dem Zustand der Wohnung sehr zufrieden. Es fehlen nur die drei Monatsmieten. Der Mieter und Bekannte meint er hätte nichts zu verlieren und würde es auf ein Gerichtsprozess ankommen lassen.

Frage3:
Sollte der Bekannte die Schlüssel nicht rausgeben, müsste ihn doch der Vermieter raus klagen, oder? Dies würde doch nur Zeit und Geld kosten, oder? Da beim Bekannten nichts zu holen ist, wäre dies sogar ein Verlustgeschäft. Was wäre der schlimmste Falls für den Mieter?

Frage4:
Was ist eigentlich aus Vermietersicht zu empfehlen? Kann der Vermieter etwas gegen ihn tun? Sollte der Vermieter lieber die Kaution zahlen und so damit abschließen? Es fehlen 3 x 399 € Warm. Die Kaution liegt bei 600 €. Der Mieter will es darauf ankommen lassen, raus geklagt zu werden.

So habe ich den Sachverhalt verstanden und beantworte gerne noch weitere Fragen. Es geht mir vor allem um den Mieter. Was kann ihm passieren?

Ich weiß eure Unterstützung sehr zu schätzen.

Online Keen

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Zitat von: UnglücksWackelDackel am 04. Januar 2018, 21:03:44
Frage1:
Kann der Vermieter ohne Übergabe und Schlüsselübergabe die Wohnung weitervermieten?
Klar! Soweit der Mieter gekündigt hat, nach Ablauf der Kündigungsfrist kann der VM die Wohnung auf Kosten des Vormieters aufbrechen lassen und einfach ein neues Schloss einbauen.
Man sollte aber darauf achten, dass die Wohnung wirklich erst am nächsten Werktag nach Ablauf der Kündigungsfrist aufgebrochen wird, denn dann muss auch erst die Schlüsselübergabe erfolgen. Auch wenn es gängige Praxis ist dies vorher abzuwickeln. Vorher empfiehlt sich natürlich den Mieter eine entsprechende Frist und Terminvorschläge zur Schlüsselübergabe zu schicken.
Der Mieter hat eine neue Wohnung und hat die selbst gekündigt.

Zitat von: UnglücksWackelDackel am 04. Januar 2018, 21:03:44
rage2:
Kann der Mieter ohne die Miete zu zahlen, darauf beharren die Schlüssel erst bei Auszahlung der Kaution zu übergeben?
Das Druckmittel geht ins Leere. Wie gesagt. Die Tür kann aufgebrochen werden. Natürlich kann der VM die Kaution mit den offenen Mietzahlungen verrechnen.

Zitat von: UnglücksWackelDackel am 04. Januar 2018, 21:03:44
Was wäre der schlimmste Falls für den Mieter?
Dass die Mietschulden und Kosten nicht mit der Kaution gedeckt sind und durch die Schulden die Privatinsolvenz platzt.

Zitat von: UnglücksWackelDackel am 04. Januar 2018, 21:03:44
Was ist eigentlich aus Vermietersicht zu empfehlen?
Tür aufbrechen und selbst die Privatinsolvenz als Druckmittel zu verwenden. Die Kaution muss der VM auf keinen Fall auszahlen. Auch gibt es die Möglichkeit der Strafanzeige. Das Vorgehen des Mieters könnte den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.

Offline CCR

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Das Geld der Kaution wird sich der VM wohl einklagen müssen um es mit den Mietschulden verrechnen zu dürfen.
Ich würde es nicht drauf ankommen lassen und mit dem VM einen Privaten Vergleich anstreben und ausziehen und auf die Kaution verzichten.
Merke für die Praxis:

Damit bleibt festzuhalten, dass während dem Lauf des Mietverhältnisses eine Verrechnung von Mietschulden mit der Mietkaution nur dann vorgenommen werden kann, wenn die Mietschulden unstreitig bestehen, rechtskräftig festgestellt sind oder eine Verrechnung im Interesse des Mieters liegt.

Vereinfacht gesagt, kann der Vermieter während des Mietverhältnisses keine streitigen Forderungen mit der Kaution verrechnen.
Wir leben in einem System,  in dem man entweder Rad sein muss  oder unter die Räder gerät.

„Es irrt der Mensch, solang er strebt.“
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Online coolio

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Präzise hier:
http://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-einbehalten/
da der Mieter aber die Wohnung 'unter Absingen schmutziger Lieder' verlassen hat, darf das Mietverhältnis wohl de fakto als beendet angesehen werden.
Hier besteht also Verrechnungsmöglichkeit mit Mietschulden.
Letztlich wird sich die Situation wohl als Schnellverschluss in die Schuldenfalle darstellen.
Schon ein Schlüsseldienst kann teuer werden.
Bei Zentralschliessanlagen auch der Austausch des Schliessystems für alle.
Anwalts und Klagekosten....
und und und....

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Online KnotenKurt

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Kein Zugriff des Vermieters auf die Wohnung bedeutet Weiterzahlung der Miete.
Der Bekannte sollte ganz fix die Schlüssel übergeben.
Und eine Kaution kann man auch nicht abwohnen. Auch eine PI berechtigt nicht zu sich selbst genehmen Verhalten.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__571.html
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__570.html
http://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-abwohnen/

Offline NevAda

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Zitat von: KnotenKurt am 04. Januar 2018, 22:20:17
Kein Zugriff des Vermieters auf die Wohnung bedeutet Weiterzahlung der Miete.
Im Klartext: Dein Bekannter schuldet seinem VM inzwischen 4 Monatsmieten.

Offline CCR

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Zitat von: UnglücksWackelDackel am 04. Januar 2018, 21:03:44
Er ist dauerhaft Erwerbsunfähig, lebt von Sozialhilfe, ist in Pflegegrad zwei und hat kein Vermögen (Privatinsolvenz).
Zitat von: KnotenKurt am 04. Januar 2018, 22:20:17
Kein Zugriff des Vermieters auf die Wohnung bedeutet Weiterzahlung der Miete.
Im Klartext: Dein Bekannter schuldet seinem VM inzwischen 4 Monatsmieten.
wird ihm egal sein.
Zitat von: UnglücksWackelDackel am 04. Januar 2018, 21:03:44
Der Mieter und Bekannte meint er hätte nichts zu verlieren und würde es auf ein Gerichtsprozess ankommen lassen.
so ist es, nur der VM müsste da eine Klage einreichen um ihn loszuwerden.
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Online Keen

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Zitat von: CCR am 04. Januar 2018, 22:12:34
Das Geld der Kaution wird sich der VM wohl einklagen müssen um es mit den Mietschulden verrechnen zu dürfen.
Nein, der VM kann selbstverständlich bereits die Mietschulden aufrechnen.
Zitat von: CCR am 04. Januar 2018, 22:12:34
Damit bleibt festzuhalten, dass während dem Lauf des Mietverhältnisses eine Verrechnung von Mietschulden mit der Mietkaution nur dann vorgenommen werden kann, wenn die Mietschulden unstreitig bestehen, rechtskräftig festgestellt sind oder eine Verrechnung im Interesse des Mieters liegt.
Vereinfacht gesagt, kann der Vermieter während des Mietverhältnisses keine streitigen Forderungen mit der Kaution verrechnen.
Nicht relevant, da es um die Zeit nach Kündigung geht. Selbst während des Mietverhältnisses muss nicht unbedingt geklagt werden. Das gerichtliche Mahnverfahren ist erst einmal völlig ausreichend.

Zitat von: CCR am 05. Januar 2018, 17:17:31
so ist es, nur der VM müsste da eine Klage einreichen um ihn loszuwerden.
Wie kommst du darauf? Wenn der VM diesen Weg anstrebt dient dies in erster Linie um Schadensersatz zu bekommen. Ich würde gerne die Klage des Mieters sehen, wenn der VM die Wohnung aufbricht. Selbst eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch läuft ins Leere, da die Wohnung geräumt ist.



Offline CCR

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Zitat von: Keen am 05. Januar 2018, 17:53:59

Wie kommst du darauf? Wenn der VM diesen Weg anstrebt dient dies in erster Linie um Schadensersatz zu bekommen. Ich würde gerne die Klage des Mieters sehen, wenn der VM die Wohnung aufbricht. Selbst eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch läuft ins Leere, da die Wohnung geräumt ist.

Zitat von: UnglücksWackelDackel am 04. Januar 2018, 21:03:44
Die Wohnung wurde gemeinsam besichtigt und ist im renovierten Zustand. Der Vermieter ist mit dem Zustand der Wohnung sehr zufrieden.

ja er darf die Wohnung weitervermieten.
Zitat von: Keen am 05. Januar 2018, 17:53:59

Wie kommst du darauf? Wenn der VM diesen Weg anstrebt dient dies in erster Linie um Schadensersatz zu bekommen. Ich würde gerne die Klage des Mieters sehen, wenn der VM die Wohnung aufbricht. Selbst eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch läuft ins Leere, da die Wohnung geräumt ist.
Der VM wird wohl nicht klagen, denn er bleibt doch nur auf den Kosten sitzen, die Kaution hat er ja.
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Offline UnglücksWackelDackel

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Keen, CCR, coolio, KnotenKurt und NevAda,

vielen herzlichen Dank für eure wertvollen Ratschläge.
Nun seh auch ich deutlich, dass eine baldige Schlüsselübergabe für alle Parteien vorteilhaft ist. Dies werde ich weitergeben.

Eine Sache habe ich da noch gehört: Auf Haus & Grund Deutschland Eigentümerverband tauschen sich Vermieter aus. Stimmt das? Tauschen die sich mit Namen aus oder allgemein zB über Erfahrung mit ALG2 Bezieher.

Offline UnglücksWackelDackel

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Die Schlüssel wurden übergeben. Nun stehen aber 3 Monatsmieten aus.
Der Vermieter will unbedingt Klage einreichen. (Eventuell um dies Steuerlich absetzen zu können)

Hat dies Konsequenzen für die Person? In der neuen Wohnung zahlt er ja pünktlich die Miete und wegen der Insolvenz und Pflegestufe kann er die fehlenden Monatsmieten nicht begleichen.

Ich würde sagen, der Vermieter klagt, bekommt recht und hat einen Titel der ihm kurz- und auch mittelfristig nichts bringt. Oder?

Online potamopyrgus

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Naja...die Insolvenz könnte platzen.

Offline Orakel

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Ist der Ruf erst mal ruiniert,
lebt es sich ganz ungeniert.
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Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Online KnotenKurt

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Er wird eine EV ausfüllen müssen, wenn er das nicht längst getan hat und diese wird samt Titel an den klagenden Vermieter übergeben. Sollte er nochmal je zu Geld kommen, ist der Vermieter einer seiner Gläubiger. Ob er je Geld sieht, ist natürlich fraglich.
Leider ein weiterer Schuldner, der anderen kranken Menschen einen Bärendienst erwiesen hat.

Offline CCR

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Zitat von: KnotenKurt am 18. Januar 2018, 19:58:32
Sollte er nochmal je zu Geld kommen, ist der Vermieter einer seiner Gläubiger. Ob er je Geld sieht, ist natürlich fraglich.
wer weiß eine große Erbschaft vom Onkel aus Amerika und er wäre aus allem raus.  :grins:
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