Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: ALG II -Antrag:Widerlegung der Unterhaltsvermutung, keine Haushaltsgemeinschaft  (Gelesen 5521 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Frau

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3829
  • Seid lieb zu einander!
Daran wird sich das Jobcenter möglicherweise aufhängen.

Wenn Deine Eltern schriftlich (!) erklären, dass sie Dich nicht (mehr) finanziell unterstützen, kann sich das JC aufhängen, woran es will - meinetwegen auch am nächsten Ast.  :cool:
Es ist keine System-Änderung innerhalb des Systems möglich!
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Fr. v. Schiller)
Gehörst du dir selbst oder bist du das Eigentum einer herrschenden Klasse?
Typisch Deutsch: Rassismus!  :mocking: (Wer die Ironie findet, darf sie behalten!)

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46651
ergänzend - schau mal hier auch:
rechtsrelevante Stellungnahme HG und Nachweise Ottokar:
http://hartz.info/index.php?topic=57010.msg716566#msg716566
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Frau

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3829
  • Seid lieb zu einander!
@ coolio

Aus Deinem Link:

Zitat
Das gemeinsame Wirtschaften muss der Leistungsträger über § 20 SGB X beweisen.

Das wollte ich zuvor schreiben, aber dann ist es mir wieder entfleucht.  :schaem:
Es ist keine System-Änderung innerhalb des Systems möglich!
"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen." (Fr. v. Schiller)
Gehörst du dir selbst oder bist du das Eigentum einer herrschenden Klasse?
Typisch Deutsch: Rassismus!  :mocking: (Wer die Ironie findet, darf sie behalten!)

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46651
OT:
@Frau
"Was Du schwarz auf weiss besitzt, kannst Du getrost nach Hause tragen"  (alter Schüler Spruch - musst Du Dir also nicht merken/lernen...  :grins: )
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Michael007

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Guten Morgen zusammen,

vielen Dank noch einmal für die Hinweise und Links!

Offline Michael007

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Könnte mir jemand bitte auch folgende Fragen beantworten?

Soll ich eine Kopie der Kontoauszüge der vergangenen 3 Monate unaufgefordert zusammen mit dem Hauptantrag miteinreichen oder erst auf Verlangen des Jobcenters?

Werden die Kontoauszüge vom Jobcenter einbehalten oder beim Jobcenter nur zur Vorlage vorgelegt und von mir wieder mitgenommen?

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46651
Ich würde im Anschreiben die Vorlage von 3 Monaten Kontoauszüge zur Einsicht anbieten und bitten, dafür einen Termin nach §59 SGB II i.V.m. §309 SGB III (mit Kostenerstattung) vor zu sehen.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Michael007

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Danke für deine Antwort coolio.

Ich hatte vorgehabt, die Vorlage der Kontoauszüge anzubieten, aber nicht auf einem separaten Anschreiben, sondern als handschriftliche Randnotiz an der entsprechenden Stelle auf dem Hauptantrag.

Okay, ich reiche die Kontoauszüge also vorerst nicht ein.

Offline Michael007

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Ich habe eine weitere Frage bezüglich der Eingangsbestätigung der ALG II-Unterlagen:

Wie kann mir am besten bestätigt werden, dass ich den ALG II- Antrag, insbesondere die Erklärung der Eltern, eingereicht habe? Bisher habe ich keinen Sachbearbeiter. Erhalte ich am Empfang im Jobcenter eine formelle Bestätigung, dass ich den Antrag am Tag xy abgegeben habe? Mir kommt es insbesondere darauf an, dass in der Eingangsbestätigung alle eingereichten Unterlagen (HA, Anlagen EK,VM,SV,KDU, Erklärungen der Eltern) festgehalten werden. Ich möchte im Jobcenter keine "Szene" veranstalten, wenn ich um eine ausführliche Eingangsbestätigung bitte.
Wäre es ratsam, ein Blatt mitzunehmen, in dem alle eingereichten Unterlagen aufgelistet sind, damit das Jobcenter mir mit einem Stempel auf diesem Blatt den Eingang bestätigt?

Offline Hexe

  • Mentor
  • *****
  • Beiträge: 9801
Zitat von: Michael007 am 10. Januar 2018, 19:42:19
Wäre es ratsam, ein Blatt mitzunehmen, in dem alle eingereichten Unterlagen aufgelistet sind, damit das Jobcenter mir mit einem Stempel auf diesem Blatt den Eingang bestätigt?

So habe ich das immer gemacht.
Meine Adresse /und JC Adresse /Datum

Hiermit reiche ich folgende Unterlagen ein......

Mein JC hat an der Info immer abgestempelt und unterschrieben.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Michael007

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Hallo "Hexe",

danke dir! So werde ich es machen.

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 13812
  • Optionskommune
Kopien sämtlicher (aller und immer) Unterlagen für deinen eigenen Ordner nicht vergessen!!

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline Michael007

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 49
Hallo zusammen,

ich war heute das erste Mal beim Jobcenter und möchte Euch daher von meinem ersten „Aufeinandertreffen“ berichten. Daraus ergeben sich einige Fragen, die ich an den jeweiligen Stellen in diesem Post formulieren werde. Zunächst einmal möchte ich Euch erzählen, wie das erste Gespräch, bei dem ich meine vollständig ausgefüllten Unterlagen (eigentlich) einreichen wollte, verlaufen ist.

Der Übersicht wegen werde ich diesen Beitrag in mehrere Abschnitte unterteilen.

Abschnitt 1:
Nach den Standardfragen des Sachbearbeiters am Anfang (Was haben Sie bisher gemacht? Wie haben Sie bisher Ihre Finanzen gestaltet?) stellt der Sachbearbeiter fest, dass ich aktuell bei den Eltern wohne. Ich erkläre dem Sachbearbeiter, dass ich erst seit 01.10.2017 wieder vorübergehend bei den Eltern wohne. Zwar zahle ich keine Miete, beteilige mich aber an den Nebenkosten. Ich weise den Sachbearbeiter darauf hin, dass ich eine schriftliche Kostenbeteiligungsvereinbarung für die Unterkunft dabei habe und darüber hinaus seit 10 Jahren – unabhängig von meinen Eltern – wirtschafte. Den ausgefüllten Hauptantrag sowie die ausgefüllten Anlagen liegen bei. Desweiteren habe ich die Erklärung der Eltern, dass sie mich seit dem Ende des Studiums im Dezember 2017 nicht mehr unterstützen und wir keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden, ebenfalls dabei. Ich bitte den Sachbearbeiter, die Unterlagen entgegenzunehmen und mir eine Empfangsbestätigung auszuhändigen. Der Sachbearbeiter blockt ab und erklärt mir, dass „das in diesem Jobcenter so nicht funktioniert.“ Er erzählt mir, dass am 1. Tag im Jobcenter nur ein sogenanntes „Orientierungsgespräch“ für den Antragsteller angeboten wird. Bei diesem Gespräch soll ermittelt werden, ob überhaupt Anspruch auf ALG 2 besteht. Ich frage mich: Dafür ist doch der ausgefüllte und von mir mitgebrachte Antrag da, um den Anspruch zu ermitteln?
Wenigstens erhalte ich eine schriftliche Bestätigung meiner Antragstellung zum 12.01.2018 (nicht zu verwechseln mit dem Einreichen der Unterlagen).

Abschnitt 2:
Der Sachbearbeiter lässt jetzt beim Thema „Eltern“ nicht locker. Er betont, dass der Gesetzgeber die Unterhaltsvermutung annimmt, wenn Haushaltsangehörige unter einem Dach leben, unabhängig vom Alter. Der Gesetzgeber nimmt an, dass sich die Haushaltsangehörigen nach Kräften unterstützen. Die Konsequenz daraus: Er als Sachbearbeiter müsse annehmen, dass wir gemeinsam haushalten.
Darauf erwidere ich erneut, dass ich eine Erklärung der Eltern dabei habe, dass wir NICHT gemeinsam wirtschaften. Außerdem bin ich Ü30.
Der Sachbearbeiter antwortet, dass es egal sei, wie alt ich bin. Mit Nachdruck betont er mit Verweis auf Paragraph 9, Absatz 5, SGB XII: „Die gesetzliche Unterhaltsvermutung ist vom Kunden zu widerlegen, nicht vom Jobcenter zu beweisen. Ansonsten müssen wir als Jobcenter es vermuten. Wir brauchen den Gegenbeweis vom Kunden.“

In diesem Kontext macht der Sachbearbeiter mir folgendes Angebot (Variante 1): „Wenn Ihre Eltern einverstanden sind, dann reichen sie mir bitte die Rentenbescheide ein. Dann mach ich eine Unterhaltsberechnung.
Ich frage den Sachbearbeiter: „Könnten Sie sich bezüglich der Rentenbescheide direkt an meine Eltern wenden? Ich habe nämlich keinen Zugang zu den Rentenbescheiden.“ (Wieso auch ?! Meine Eltern haben mit meiner Antragstellung rein gar nichts zu tun).

Als Alternative (Variante 2) schlägt der Sachbearbeiter vor, dass - falls die Eltern die Rentenbescheide nicht einreichen wollen - von den Eltern folgende 3 Erklärungen abgegeben werden müssten:

- Erklärung der Eltern, dass sie mich nicht unterstützen können (diese Erklärung habe ich ja schon dabei)
- Erklärung der Eltern, dass sie sämtliche Auskünfte verweigern
- Verzichtserklärung der Eltern auf eigene Leistungen bzw. Ansprüche

Die beiden Erklärungen, dass meine Eltern mich seit Ende des Studiums nicht unterstützen und darüber hinaus sämtliche Auskünfte verweigern, erscheinen sinnvoll.
Warum sollen meine Eltern jedoch eine Verzichtserklärung auf eigene Ansprüche einreichen? Meine Eltern hatten nicht vorgehabt, einen Antrag auf ALG II oder Sozialhilfe oder sonstwas zu stellen. Beide sind Rentner. Was hat solch eine Verzichtserklärung mit meinem Antrag auf ALG II zu tun?
Ich frage mich, ob das irgendeine Falle ist, in die ich als juristischer Laie hineintappe, wenn solch eine Verzichtserklärung mit eingereicht wird?

Abschnitt 3:
Danach händigt mir der Sachbearbeiter die Anlage HG aus. Mich beschleicht dabei ein ungutes Gefühl. Der Sachbearbeiter weist insbesondere darauf hin, dass bei Punkt 2.) in der Anlage HG die Eltern aufgeführt werden sollen. Wozu?! denke ich mir. Wir sind keine Haushaltsgemeinschaft, auch wenn wir in 1 Haus leben. Außerdem soll ich bei Punkt 4 in der Anlage HG eintragen, wie wir uns an den Kosten beteiligen.

Ich möchte hier die Frage in den Raum werfen (auch wenn ich diese Frage möglicherweise in meinen früheren Posts bereits einmal gestellt habe), ob das folgende Vorgehen bezüglich der Anlage HG sinnvoll ist:
Ich gebe die Anlage HG ab. Aber: Ich trage ganz oben bei 1.) nur den Namen des Antragstellers (also meinen Namen) ein. Den Rest streiche ich durch. Bei Punkt 2.) schreibe ich: „Es liegt keine Haushaltsgemeinschaft vor.“ Die Namen der Eltern werden hier nicht eingetragen.
Bei Punkt 4 der Anlage HG verweise ich auf die schriftliche Vereinbarung bezüglich der Kostenbeteiligung für die Unterkunft. Sonst trage ich nichts ein. Unten unterschreibe ich.


Abschnitt 4:
Der Sachbearbeiter händigt mir ein Dokument aus mit dem Titel: „WICHTIGE HINWEISE UND INFORMATIONEN ZU IHREN PFLICHTEN, WENN SIE LEISTUNGEN DER GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSSUCHENDE IN ANSPRUCH NEHMEN“ 

Das Dokument umfasst 5 Seiten. Ich habe es im Forum als PDF Dokument angehängt.

Der Sachbearbeiter bittet mich das Dokument zu unterschreiben. Ich weigere mich, das Schriftstück zu unterschreiben, ohne es vorher gelesen zu haben. Der Sachbearbeiter beschwichtigt und erklärt mir, dass seien nur allgemeine Hinweise. Ich solle bestätigen, dass ich diese Hinweise zur Kenntnis genommen habe. Ich antworte, ich möchte das Dokument mit nach Hause nehmen, mir das Ganze durchlesen und erst dann unterschreiben. Der Sachbearbeiter äußert seinen Unmut darüber, dass ich das Blatt nicht gleich an Ort und Stelle unterschreiben will. Es sei ja nichts Wildes.
Ich habe bisher nicht unterschrieben. Könnt Ihr mir sagen, ob es sich bei dem Dokument wirklich um nichts Besonderes handelt? Soll ich es bedenkenlos unterschreiben? 

Abschnitt 5:

Zum Schluss erhalte ich einen Laufzettel mit den Unterlagen, die beim nächsten Mal eingereicht werden sollen.
Unter anderem soll ich beim nächsten Mal meine vollständige Bewerbungsmappe mitbringen. Mein Lebenslauf ist bereits erstellt. Meine Uni-Zeugnisse habe ich auch alle zusammengestellt.
Ich biete dem Sachbearbeiter an, meinen Lebenslauf mitzubringen. Meine Uni-Zeugnisse würde ich gerne ausschließlich dem potenziellen Arbeitgeber überreichen. Ich erkläre dem Sachbearbeiter, dass ich dem Jobcenter mein Zeugnis aus datenschutzrechtlichen Gründen ungern geben möchte.
Der Sachbearbeiter erinnert mich an meine Mitwirkungspflichten. Ich erwidere darauf, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkomme, sofern ich dem Jobcenter den Lebenslauf vorlege. Denn aus dem Lebenslauf gehen alle relevanten Informationen zu meiner Ausbildung / meinen beruflichen Erfahrungen hervor, u.a.: Art des Abschlusses, Studiengang, Studienschwerpunkt, Abschlussnote, Praktika. Für alle weiteren Informationen (v.a. Zeugnisse) möge der interessierte Arbeitgeber sich bitte direkt an mich wenden.

Was denkt ihr?

Danke für Euer Interesse und Eure Hilfestellungen!



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline mystik-1

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 456
Hallo,

Was die PDF-Datei betrifft, ich bekam schon nervöses Augenzucken bei der Behauptung:"Sie müssen eine EGV unterschreiben".

Und ansonsten wiederhole ich eher Antworten, die Du im Vorfeld von anderen Usern erhalten hast.
- am Besten nicht mehr alleine zu einem JC-Termin
- Ich lasse mir immer schon alles Minuten vorm Termin am Thresen abstempeln. SBs oder FM (Fallmanager) neigen bei einem Termin zur ablehnenden Stempelhaltung, wenn der gemeine Kunde zu viel fragt oder weiss.
- der Gute hat eine interessante Auslegung des Paragraphen. Selbstverständlich ist das JC in der Beweispflicht. Du hast bereits nachgewiesen, dass ihr nicht gemeinsam wirtschaftet. SBs erzählen viel, schriftliches zählt. Und der Kunde gibt am Besten nicht zu viele Infos Preis.
Dass die Eltern Auskünfte verweigern, kann er im Zweifel ja direkt bei den Eltern schriftlich und mit Nennung der Rechtsgrundlage erfragen, finde ich.
Eine Verzichtserklärung als Unbeteiligte würde ICH nie unterschreiben. In 20 Jahren müssen Deine Eltern mal zum Amt und die ziehen den Wisch wohlmöglich aus der Schublade raus.

- Zeugnisse gehen den SB wenig an. Hier gibt es eine tolle Datenbank im Forum, was der SB alles fordern darf bzw. Nicht. Ich kann nur nicht verlinken an meinem Gerät.

- Die PDF-Datei würde ich einstecken, aber nicht unterschreiben.

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46651
Viele Micro-Falschinformationen stets zu Lasten des eLB.
==> Kolner SB schreibt eine angebliche Information aus seiner Sicht.... war auch nicht anders zu erwarten...
War das der angedachte Link?
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!