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Autor Thema: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA  (Gelesen 2015 mal)

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Offline Jenny95

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Hallo,

ich bin momentan maßlos überfordert und weiß wirklich nicht wie ich weiter vorgehen soll.

Ich wohne seit ca. 2 Jahren mit einem Bekannten als Wohngemeinschaft zusammen. Bereits letztes Jahr wollte man uns zu einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft machen und ich erhielt die entsprechende Anlage. Diese habe ich durchgestrichen und dazu eine Begründung abgegeben dass ich diese nicht ausfüllen kann, da wir keinen gemeinsamen Haushalt führen. Desweiteren habe ich geschrieben dass ich nicht den Willen besitze für meinen Mitbewohner einzustehen. Der Aussendienstmitarbeiter war auch bei uns allerdings war ich an dem Tag nicht anwesend und mein Mitbewohner ließ ihn nicht herein mit der Begründung er müsse vorher einen Termin vereinbaren. Der WBA wurde dann bewilligt. Allerdings nur vorläufig.

Im November wurde uns Beiden dann ein neuer WBA zugeschickt der ab dem 01.01.2018 gültig sein sollte. Wir haben ihn Ende November eingereicht. Als dann Ende des Monats kein Geld drauf war habe ich mich sehr gewundert und als ich meinen Mitbewohner darauf ansprach kam heraus, dass er das gleiche Problem hat.
Ich rief noch am gleichen Tag beim Jobcenter an und es hieß es ist alles in Bearbeitung und es müsste spätestens in einer Woche bewilligt sein.Bis dahin könnte ich mir einen Barcheck aushändigen lassen.
Letzten Montag war ich dann persönlich dort da immernoch kein Geld da war und es wurde mir gesagt, mir könne dort keiner weiterhelfen und ich soll nochmal bei der Hotline anrufen. Ich wurde aber auch gefragt ob der Aussendienstmitarbeiter da war. Ich verneinte und bekam auch keine weiteren Infos. Bei der Hotline wurde mir wieder mitgeteilt dass sich in den nächsten 2 Tagen was ergeben wird und natürlich ist wieder nichts passiert.
Eben habe ich erneut bei der Hotline angerufen und diesmal wurde gesagt der Aussendienst wäre wegen Verdacht einer Einstehensgemeinschaft bei uns gewesen und keiner hätte die Tür aufgemacht. Der WBA würde erst bearbeitet werden wenn dieser bei uns war. Auch sagte sie mir es müsste kein Termin vorher vereinbart werden.

Ich weiß, dass man diesen nicht hereinlassen soll und schon gar nicht ohne Termin und habe im Internet einiges darüber gelesen aber ich denke vieles wird mittlerweile veraltet sein.

Nun meine Frage. Wie sollen ich und mein Mitbewohner uns nun verhalten? Wir brauchen ja Geld und die Miete muss auch bezahlt werden aber ich möchte hier auch niemanden reinlassen weil sie ja immer irgendwas finden werden was in deren Augen ein deutliches Indiz ist. Sollen wir nun gleich das Gericht einschalten?

Vielen Dank im Voraus
« Letzte Änderung: 11. Januar 2018, 13:06:22 von Jenny95 »

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #1 am: 11. Januar 2018, 13:58:11 »
Vorab erstmal etwas Lesefutter:

Leistungspflicht des Leistungsträgers
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
Nicht ohne Beistand zur Arge
Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II
VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE
Widerspruch und Stellungnahme bei Leistungseinstellung vuE
Stellungnahme gegen die Vermutung einer VE nach einem Jahr Zusammenleben
Stellungnahme Unterstellung einer Verantwortungsgemeinschaft
Erklärung: Keine Verantwortungs-/Einstehgem. nach Ablauf v. 1 Jahr (Zusatzblatt)

Zitat von: Jenny95 am 11. Januar 2018, 12:39:52
aber ich denke vieles wird mittlerweile veraltet sein.
Nein, da ist nicht viel veraltet, denn es hat zu diesem Thema keine Änderungen gegeben.

Zitat von: Jenny95 am 11. Januar 2018, 12:39:52
Der WBA würde erst bearbeitet werden wenn dieser bei uns war.
Dies ist eine unzulässige Verweigerung, gegen die man auch mittels EA beim SG vorgehen sollte.

Offline Jenny95

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #2 am: 11. Januar 2018, 14:25:32 »
Vielen Dank für die schnelle Antwort und die Verlinkungen. Einiges kenne ich schon da ich es als Vorlage für mein Schreiben beim letzten Mal verwendet hatte. Leider kann ich dieses hier nicht anhängen da ich es handschriftlich verfasst habe und keine Kopie besitze.
Zum Thema Hausbesuch sollte ich noch dazu erwähnen, dass mein Mitbewohner eine starke Angst und Panikstörung hat und ich unter Depressionen leide. Das wäre dann ja noch ein weiterer Grund der gegen einen Besuch steht. Meine Nerven liegen momentan wegen anderen Gründen schon blank und das fehlte jetzt noch.

Ich werde mir nun erstmal einen Laptop von meiner Mutter ausleihen um auch etwas ausdrucken zu können und nochmal alles genau durchlesen. 

Offline Peter Viersen

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #3 am: 11. Januar 2018, 14:51:38 »
Wenn man mit einem Bekannten seit 2 Jahren zusammen wohnt ist es durchaus verständlich, dass das JC dann eine VuE unterstellt.

Das man diese VuE im ersten gemeinsamen Jahr abwehren kann, hat sich mittlerweile auch rumgesprochen. Aber wenn das JC jetzt per Außendienst (unangemeldet) eine Kontrolle durchführen möchte, ist das auch durchaus verständlich.

Wenn man nix zu verbergen hat, kann man so einen Außendienst auch ruhig mal in die Wohnung lassen. Wenn man aber verbergen will, dass es z. Bsp. nur ein (1) gemeinsames Schlafzimmer gibt, verweigert man natürlich so einen Besuch.

Das man als letzte "Trumpfkarte" dann Angststörungen und/oder Depressionen anführt ist hier im Forum keine Ausnahme mehr, sondern schon die Regel.

Anscheinend haben alle (fast alle) ugs. spr. Hartz IV Leistungsempfänger gesundheitliche Einschränkungen, die eine ehrliche Zusammenarbeit mit dem JC, das immerhin pünktlich und regelmäßig die Leistungen überweisen soll, verhindert.

Als Paar zusammenleben ist nun mal preiswerter in der Lebensführung, als bei zwei einzel wohnenden Personen, deshalb erhalten Paare auch nur je Regelbedarfsstufe 2 oder habt ihr in eurer Wohnung 2 Kühlschränke, 2 Waschmaschinen, etc.?

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #4 am: 11. Januar 2018, 15:08:59 »
Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Aber wenn das JC jetzt per Außendienst (unangemeldet) eine Kontrolle durchführen möchte, ist das auch durchaus verständlich.
Aber eben nicht zulässig, da ein Hausbesuch kein Mittel zur Feststellung einer VuE ist.
Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Das man als letzte "Trumpfkarte" dann Angststörungen und/oder Depressionen anführt ist hier im Forum keine Ausnahme mehr, sondern schon die Regel.
Unterlasse doch diese Unterstellungen! Depressionen im Zusammenhang mit ALG II sind inzwischen leider wohl eher die Regel anstatt die Ausnahme.

Offline oldhoefi

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #5 am: 11. Januar 2018, 15:09:21 »
@Jenny95

Zitat
Der Aussendienstmitarbeiter war auch bei uns allerdings war ich an dem Tag nicht anwesend und mein Mitbewohner ließ ihn nicht herein mit der Begründung er müsse vorher einen Termin vereinbaren. Der WBA wurde dann bewilligt. Allerdings nur vorläufig.
Betrifft den Bewilligungszeitraum bis 31.12.2017.

Zitat
Eben habe ich erneut bei der Hotline angerufen und diesmal wurde gesagt der Aussendienst wäre wegen Verdacht einer Einstehensgemeinschaft bei uns gewesen und keiner hätte die Tür aufgemacht. Der WBA würde erst bearbeitet werden wenn dieser bei uns war.
Betrifft den Bewilligungszeitraum ab 01.01.2018.

Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, müsste zwischenzeitlich der Außendienst 2x vor verschlossener Türe gestanden haben.

Zitat
ich möchte hier auch niemanden reinlassen weil sie ja immer irgendwas finden werden was in deren Augen ein deutliches Indiz ist. Sollen wir nun gleich das Gericht einschalten?
Unabhängig davon das ein Hausbesuch sowieso kein geeignetes Mittel ist, um eine Einstehensgemeinschaft festzustellen, welche „deutlichen Indizien“ könnten dagegen sprechen, den Außendienst reinzulassen?

Dürfte im Moment mit hoher Wahrscheinlichkeit der einfachere Weg sein, als sich gegenüber dem Gericht stichhaltig erklären zu müssen. Sollte das JC aufgrund des Hausbesuches eine Einstehensgemeinschaft unterstellen, kann das Gericht immer noch bemüht werden.

Zitat
Ich wohne seit ca. 2 Jahren mit einem Bekannten als Wohngemeinschaft zusammen
Auch nicht unbeachtet lassen, dass nach 1 Jahr die Beweislast beim LE liegt.

Aber meine Auffassung muss niemand teilen.
Bleib dahoam !

Offline Hexe

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #6 am: 11. Januar 2018, 15:13:15 »
@Peter Viersen, gehts noch ?

Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Wenn man mit einem Bekannten seit 2 Jahren zusammen wohnt ist es durchaus verständlich, dass das JC dann eine VuE unterstellt.

Nein ist es nicht !

Zitat von: Jenny95 am 11. Januar 2018, 12:39:52
Bereits letztes Jahr wollte man uns zu einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft machen und ich erhielt die entsprechende Anlage. Diese habe ich durchgestrichen und dazu eine Begründung abgegeben dass ich diese nicht ausfüllen kann, da wir keinen gemeinsamen Haushalt führen. Desweiteren habe ich geschrieben dass ich nicht den Willen besitze für meinen Mitbewohner einzustehen.

Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Wenn man nix zu verbergen hat, kann man so einen Außendienst auch ruhig mal in die Wohnung lassen. Wenn man aber verbergen will, dass es z. Bsp. nur ein (1) gemeinsames Schlafzimmer gibt, verweigert man natürlich so einen Besuch.

Auch ein gemeinsames Schlafzimmer reicht nicht für eine VuE !

Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Das man als letzte "Trumpfkarte" dann Angststörungen und/oder Depressionen anführt ist hier im Forum keine Ausnahme mehr, sondern schon die Regel.

Was unterstellst du der TE ?

Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Anscheinend haben alle (fast alle) ugs. spr. Hartz IV Leistungsempfänger gesundheitliche Einschränkungen, die eine ehrliche Zusammenarbeit mit dem JC, das immerhin pünktlich und regelmäßig die Leistungen überweisen soll, verhindert.

Dazu lese mal die Studie von Lauterbach.

Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Als Paar zusammenleben ist nun mal preiswerter in der Lebensführung, als bei zwei einzel wohnenden Personen, deshalb erhalten Paare auch nur je Regelbedarfsstufe 2 oder habt ihr in eurer Wohnung 2 Kühlschränke, 2 Waschmaschinen, etc.?

Nur weil der Gesetzgeber das behauptet, heißt das nicht das es stimmt.
Zum anderen hätte man bei einer Trennung kein Anrecht auf Unterhalt des anderen, das ist nur bei verheiraten Menschen möglich. Zwangsehen sind in Deutschland verboten.

Ich empfehle dir den Ratgeber VuE von Ottokar.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.
Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben, oder
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
LG Hexe






« Letzte Änderung: 11. Januar 2018, 15:54:11 von Hexe »
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Ottokar

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #7 am: 11. Januar 2018, 17:02:37 »
Wenn man mit einem Bekannten seit 2 Jahren zusammen wohnt ist es durchaus verständlich, dass das JC dann eine VuE unterstellt.
Für mich wäre das nur dann verständlich, wenn es sich um einen Partner handelt.

Wenn man nix zu verbergen hat, kann man so einen Außendienst auch ruhig mal in die Wohnung lassen. Wenn man aber verbergen will, dass es z. Bsp. nur ein (1) gemeinsames Schlafzimmer gibt, verweigert man natürlich so einen Besuch.
Und inwieweit ist ein gemeinsames Schlafzimmer geeignet, den Willen zur gegenseitigen wirtschaftlichen Unterstützung zu beweisen?

Als Paar zusammenleben ist nun mal preiswerter in der Lebensführung, als bei zwei einzel wohnenden Personen
Dem muss ich energisch widersprechen, denn es stimmt einfach nicht. Diese Mähr stammt noch aus Zeiten des BSHG und ist nie empirisch überprüft, geschweige denn bewiesen worden.
Sofern sich aufgrund der individuellen Gestaltung des Zusammenlebens überhaupt Einsparmöglichkeiten eröffnen, liegen diese pro Jahr im unteren 2stelligen Eurobereich.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Gast41804

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #8 am: 11. Januar 2018, 17:51:54 »
Zitat von: Jenny95 am 11. Januar 2018, 12:39:52
Nun meine Frage. Wie sollen ich und mein Mitbewohner uns nun verhalten?
Zur Info :
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen besagt dazu im Urteil   L 19 AS 2281/12 B ER und L 19 AS 2282/12   07.01.2013 rechtskräftig   3. Instanz   
Wenn der Leistungsempfänger erklärt das keine VuE vorliegt , muss der Leistungsträger reagieren .
Insoweit haben der Antragsgegner und das Sozialgericht die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II für anwendbar und nicht widerlegt gehalten, ohne allerdings zur Anwendbarkeit dieser Vermutungsregelung belastbare Feststellungen zu treffen bzw. überhaupt Stellung zu nehmen

Antragsgegner und Sozialgericht haben offensichtlich angenommen, dass die Vermutungsregelung nach einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr per se gilt und Feststellungen zum Bestehen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Übrigen entbehrlich werden lässt. Dies ist falsch und verkennt die systematische Stellung der Vermutungsregelung. Zitat : Ende

Daher, wenn vom Jobcenter nach der Erklärung ( nach einem Jahr ) des Antragstellers selbst  keine belastbaren Feststellungen zum Bestehen einer Partnerschaft und zur gemeinsamen Haushaltsführung getroffen werden, ist die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3c SGB II nicht ausschlaggebend .

Das Zusammenleben in einer reinen Wohngemeinschaft rechtfertigt die Vermutung einer Einstehensgemeinschaft nicht.

Dazu Muster zum Hausbesuch :

Sehr geehrte Damen und Herren,
am xx.xx..2017 haben Mitarbeiter Ihres Hauses unangemeldet versucht, Zutritt zu meiner Wohnung zu erlangen und damit die  Fachlichen Hinweise der BA dahingehend missachtet, dass "Hausbesuche" grundsätzlich im Vorfeld anzukündigen sind. Nun frage ich mich natürlich, welcher Sachverhalt in meinem Falle nicht anders, als mit einem „Hausbesuch“ zu klären wäre. Und mich interessiert ebenso, was an meiner Wohnsituation so unklar sein soll, dass es Vorort geprüft werden müsste.

Sofern Sie irgendeinen Klärungsbedarf sehen, darf ich Sie bitten, mir konkret mitzuteilen, welchen leistungsrelevanten Erkenntnisse Sie im Rahmen eines Hausbesuches erlangen möchten, welche Ermittlungsmöglichkeiten Sie bisher schon mit welchem Ergebnis wahrgenommen haben und warum diese nicht zum erforderlichen Ergebnis geführt haben. Nur so versetzen Sie mich in die Lage zu prüfen, ob ich einem Hausbesuch zuzustimmen vermag oder auf andere Weise die notwendigen Sachverhalte darzulegen und nachzuweisen. Insbesondere weise ich auf § 67 a Abs. 2 Satz 1 SGB X hin. Sollte aus Ihrer Sicht ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, fordere ich Sie auf, diesen konkret darzulegen.

MFG. xxxyyy

So wie Muster Stellungnahme :
Muster ! Wichtig -  "überprüfen auf Fehler, anpassen bzw. ergänzen"

An das JC xxx          xx.01.2018

BG-Nr xxx
Erklärung zu ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx  (Bewilligung von Leistungen gem. SGB II).

Sehr geehrte Damen und Herren.
Zur Definition der eheähnlichen Gemeinschaft iSv § 7 Abs 3 ZIf 3 Buchst b) SGB II kann auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 234) zur Berücksichtigung von Einkommen von Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilferecht zurückgegriffen werden. Hiernach reicht allein das Vorliegen einer - auch durch freundschaftliche Beziehungen - geprägten Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht aus. Vielmehr ist das Bestehen einer über die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehenden und die eheähnliche Gemeinschaft prägenden Verantwortungs- und  Einstehensgemeinschaft im Streitfall durch die Gesamtwürdigung der den Einzelfall kennzeichnenden Hinweistatsachen bzw. Indizien festzustellen, entscheidend ist das Gesamtbild.

Der Begriff der "Wohngemeinschaft" erfasst nicht nur die Zweck-Wohngemeinschaft, bei der das Zusammenleben mehr oder minder unabhängig von der konkreten Person in der gemeinsamen Wohnung zur Teilung der Mietkosten erfolgt, sondern vielfältige Wohn- und Lebensformen, die - je nach weltanschaulicher Prägung der die Wohnung teilenden Personen und/oder der zwischen ihnen bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - eine getrennte oder eine gemeinsame Haushaltsführung bis hin zum gemeinsamen Wirtschaften in der Form des "Alles teilen" wie auch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten umfassen. Umstände, wie langjährige Dauer des Zusammenwohnens, gemeinsamer Umzug und Bestreitung der Haushaltskosten unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, charakterisieren die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft unter befreundeten Personen nur als über eine schlichte Zweck-Wohngemeinschaft hinausgehend. Ohne die Feststellung weiterer Umstände, die einen Einstandswillen für alle Wechselfälle des Lebens zu erkennen geben, erlauben sie noch nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft.

Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist daher mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben (BSG, Urteil vom 23. August 2012 a. a. O. Rn. 22). Zusätzlich bedarf es des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen (BSG, Urteil vom 23. August 2012 a. a. O. Rn. 23).

Hierbei ist nochmals klarstellend darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG eine – auch durch freundschaftliche Beziehungen – geprägte Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft allein zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht. Vorliegend kann aus der Dauer des Zusammenwohnens und der anteiligen Bestreitung der Haushaltskosten (Lebensmittel, Reinigungsmittel, Telefon etc), die je nach der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit variiert, noch nicht das Vorliegen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft abgeleitet werden. Denn diese Umstände charakterisieren die Wohn-/Haushaltsgemeinschaft zwischen mir und Herrn xxxyyy als über eine schlichte Zweckgemeinschaft. Sie erlauben aber nicht den wesentlich weitergehenden Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft.

Unter Zugrundelegung o.g. Kriterien besteht zwischen Herr xx und mir daher keine eheähnlichen Gemeinschaft, die Partnerschaft ist nicht so eng das ich von Herr XXXYYY ein Einstehen in  Not- und Wechselfällen des Lebens  erwarten kann, da er sein  persönliches Einkommen vorrangig zur Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse verwendet. Seine  berufliche Laufbahn und Sicherheit im Job haben für Herrn XXXyyy oberste Priorität für seine Lebensplanung sowie  einen eigenen bzw. neuen PKW  der ebenfalls zum allgemeinen Lebensstandard zählt.

Das Fehlen dieser Bereitschaft bzw. das Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens von Herrn xxxyyy wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/ 93).

Eine "eheähnliche Gemeinschaft" kann daher nur angenommen werden, wenn die Partner ausdrücklich bestätigen (finanziell) – auch in Zukunft – füreinander einstehen zu wollen, denn nur dann ist das Kriterium der "Eheähnlichkeit", das in Anlehnung an § 1360 BGB ein gegenseitiges "Unterhalten" fordert, erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R).

Würde man eine "eheähnliche Gemeinschaft" ohne das Element der tatsächlichen materiellen Unterstützung annehmen und allein aus einem Zusammenleben auf ein gegenseitiges Unterstützen schließen, so würde dies zu einer Rechtlosstellung der vermeintlich unterstützten Person führen.
Zu beachten ist ferner, dass ich als betroffener Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II bei einen eventuellen Verhältnis mit Herrn XXYY  selbst dann keinen Anspruch gegen diesen auf Unterstützung hätte, wenn die Partnerschaft die personalen Kriterien für eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" erfüllt wären, denn das BGB sieht Unterstützungspflichten nur bei einer Ehe vor. Ich hätte dann keinen Anspruch auf Leistungen gem. SGB II und gleichzeitig aber auch keinen Anspruch auf materielle Unterstützung durch Herrn xxx. Derartiges liegt nicht im gesetzlichen Regelungsprogramm.

Es kann daher nicht richtig sein, dass ich als Leistungsempfänger auf Leistungen eines Dritten verwiesen werden soll, die dieser tatsächlich nicht erbringt und auch rechtlich nicht erbringen muss (so auch: SG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2005, Az: S 35 AS 107/05 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az: S 35 AS 119/05 ER).
Die vorgenannte Auffassung entspricht auch der bisherigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/93) und des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 96/00 R; BSG, Urteil vom 17.10.2002, Az: B 7 AL 72/00 R).

Andere wesentliche Hinweistatsachen, aus denen sich ein über die Wohn-/ Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehender Einstandswille ableiten ließe, liegen zwischen mir und Herrn xxxyy ersichtlich nicht vor,wir beabsichtigen auch nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern.

Nach o.g. Rechtslage ist daher die Leistungseinstellung vom 07.12.2017 nach § 40 Abs. 2 Ziffer 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 S. rechtswidrig, da sich diese sich auf Tatsachen berufen die dem Leistungsträger vorliegen müssen. Der zweimalige Umzug in 2014 sowie 2015 besagt aber nichts über das  Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens aus um die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 zu erfüllen.(so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, Az: 5 C 16/ 93).

Ich fordere Sie daher auf, Ihre falsche Entscheidung umgehend zu korrigieren. Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum xx.xx.2018 ( 10 Tage ab Versand). Nach Firstablauf werde ich beim zuständigen Sozialgericht Klage gegen Sie erheben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Verurteilung zur vorläufigen Zahlung des ALG II im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.

Sollte aus Ihrer Sicht nach dieser Erklärung ein - wie auch immer gearteter - Klärungsbedarf bestehen, fordere ich Sie auf, diesen konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüssen
Xxxyyy





Gast42062

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Re: Verdacht auf Einstandsgemeinschaft deshalb keine Bearbeitung des WBA
« Antwort #9 am: 11. Januar 2018, 18:25:24 »
Zitat von: Jenny95 am 11. Januar 2018, 12:39:52
Eben habe ich erneut bei der Hotline angerufen und diesmal wurde gesagt der Aussendienst wäre wegen Verdacht einer Einstehensgemeinschaft bei uns gewesen und keiner hätte die Tür aufgemacht. Der WBA würde erst bearbeitet werden wenn dieser bei uns war. Auch sagte sie mir es müsste kein Termin vorher vereinbart werden.
Zitat von: Peter Viersen am 11. Januar 2018, 14:51:38
Aber wenn das JC jetzt per Außendienst (unangemeldet) eine Kontrolle durchführen möchte, ist das auch durchaus verständlich.
Für mich ist das nicht verständlich, muß ich denn immer Zuhause bleiben und depressiv werden.
« Letzte Änderung: 12. Januar 2018, 14:34:11 von Ottokar »