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Autor Thema: Weiterbewilligungsantrag  (Gelesen 5174 mal)

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Offline coolio

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Re: Weiterbewilligungsantrag
« Antwort #45 am: 15. Januar 2018, 01:07:30 »
Hier nu V(ersion) 2:
-----------
Zitat
Absender                              Datum


Jobcenter xy

An Geschäftsleitung
Hr. Michael Stier persönlich




BG Nummer: xxxxxxxxxxxxx

Überprüfungsantrag entsprechend §44 SGB X

Zu überprüfen sind meine Leistungsbescheide für den Zeitraum ab 01.01.2017.
Im Einzelnen also
-   Bescheid mit Wirkung zum 15.03.16 - 28.02.2017 (teilweise - folglich für die Monate 01. und 02.2017)
-   Bescheid mit Wirkung zum  01.03.2017 - 28.02.2018


Begründung:

Das Recht wurde nicht richtig angewandt.
Im Einzelnen:
Ausweislich o.g. Bescheid(en) enthalten Sie Leistungen zur Unterkunft rechtswidrig vor.
Im Einzelnen sind dies monatlich 3x,xx €.
Eine rechtskonforme Begründung für diesen willkürlichen Einbehalt konnten und haben Sie ausweislich der mir gegenüber erlassenen Bescheide nie genannt.
Tatsächlich bewegt sich meine Mietverpflichtung ebenfalls innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des JC Hannover- diese sind mit € 300 als Pauschale angemessen.
Geleistet werden jedoch - aus reiner Willkür unter Missachtung von BSG Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R - lediglich € 2xy,zz ohne weitere Begründung.

Dieses von Ihnen geduldete Vorgehen Ihres Mitarbeiters/Mitarbeiterin Herr / Frau xyz wird auch an anderer Stelle rechtlich gewürdigt werden. Der Gesetzgeber sieht hierzu - neben dem STGB - die Fachaufsichtsbeschwerde nach 17 GG vor. Diese muss geprüft, beschieden und bei Entscheidungsunfähigkeit des Adressaten an die dienstlich übergeordnete Stelle weitergeleitet werden.

Hier jedoch bleibt festzustellen, dass Sie mit Stichtag 01.02.2018 zwischenzeitlich einen Betrag von
3x,xx € * y Monate = Summe € rechtswidrig vorenthalten haben und somit aktuell schulden.

Die Bescheide mit Wirkung zum und ab  01.01.2017 sind somit erneut zu überprüfen und ausstehende zustehende Leistungen (Höhe wie oben berechnet) daraus umgehend nachzuleisten.

Aufgrund fortgesetzter wesentlicher Bedarfunterdeckung setze ich hierzu eine Frist zum (3 Wochen mit Datum) mit Eingang bei mir.

Mit freundlichen Grüssen
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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I'm with intelligents - hopefully!

Offline kazama

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Re: Weiterbewilligungsantrag
« Antwort #46 am: 15. Januar 2018, 14:56:35 »
Hallo,

ich war heute im JC und habe den Brief gegen Kopie und Eingangsstempel abgegeben.
Werde weiter berichten.

Lg

Offline kazama

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Re: Weiterbewilligungsantrag
« Antwort #47 am: 19. Januar 2018, 15:23:09 »
Hallo Forum,

ich habe heute meinen Bewilligungsbescheid bekommen.
KDU wurde wieder wie beim letzten mal runter gerechnet.



[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Online blaumeise

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Re: Weiterbewilligungsantrag
« Antwort #48 am: 21. Januar 2018, 17:46:35 »
Zitat von: coolio am 15. Januar 2018, 01:07:30
Geleistet werden jedoch - aus reiner Willkür unter Missachtung von BSG Urteil vom 27.02.2008, Az. B 14/7b AS 64/06 R - lediglich € 2xy,zz ohne weitere Begründung.
Nee, das stimmt so nicht. Denn gemäß diesem genannten BSG-Urteil gilt - oder besser galt:
Zitat
Da die Pauschalmiete des Klägers sämtliche Stromkosten umfasste, konnte der für Haushaltsenergie anzusetzende Betrag insgesamt abgezogen werden.
Das ist genau das, worauf das JC sich vermutlich beruft.


Das BSG hat später aber ein anderes Urteil gefällt, und zwar:
Zitat
- Urteil vom 24.11.2011, Az. B 14 AS 151/10 R:
Keine Minderung des Regelbedarfes bei Pauschalmieten, keine Minderung der Pauschalmiete um den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Haushaltenergie.
Das Leistungssystem des SGB II lässt eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF ("... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile ...") fortentwickelt hat, ist auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete nicht übertragbar.
(Anm. Ottokar: damit hat das BSG seine in B 14/7b AS 64/06 R vertretene Rechtsauffassung zum Abzug von Haushaltenergie bei Pauschalmieten aufgegeben.)
Aus: Unterkunftskosten  http://hartz.info/index.php?topic=1879.0

Im Widerspruch würde ich mich daher auf das neuere Urteil von 2011 beziehen, denn das ist das, was relevant ist.