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Autor Thema: Betriebskostenabrechnung aus der Zeit ALG2  (Gelesen 2921 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Betriebskostenabrechnung aus der Zeit ALG2
« Antwort #30 am: 19. Januar 2018, 10:28:58 »
Zitat von: Keen am 19. Januar 2018, 10:19:46
Du bleibst bei deiner und beziehst dich ebenfalls aufs BGB. Legst es aber anders aus.
Ich lege es nicht anders aus, sondern wende es so an, wie im Gesetz.
Fakt ist, das deine Quellen das BGB anders auslegen, als es formuliert ist.
Der Gesetzgeber beschränkt nunmal nicht die Aufrechnung auf identische Verwendungszwecke, weder im allgemeinen Schuldrecht des BGB noch im Abschnitt Mietrecht. Und das BGB lässt für eine derartige Auslegung auch keinen Raum.
Abgesehen davon würde diese Auslegung auch den rechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung widersprechen.
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Offline Keen

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Re: Betriebskostenabrechnung aus der Zeit ALG2
« Antwort #31 am: 19. Januar 2018, 11:36:00 »
Also legen dMn die Rechtsexperten und der Anwalt des Mieterschutz Vereins das BGB falsch aus. MMn legst du es falsch aus, zumindest wenn man der Argumentation der Experten glauben kann. Wovon ich ausgehe. Warum da jetzt noch groß diskutieren, ändert sich eh nichts daran.

Offline Ottokar

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Re: Betriebskostenabrechnung aus der Zeit ALG2
« Antwort #32 am: 19. Januar 2018, 11:57:53 »
Wie du leicht im BGB nachlesen kannst, lege ich gar nichts aus. Ich gebe nur 1:1 das wieder, was im BGB steht.
Und wie ich schon schrieb, begründen deine Experten - sofern sie es überhaupt begründen - ihre Auslegung mit Urteilen, die auf der Gesetzeslage vor dem 19.06.2001 basieren.
Sofern deine Experten ihre Auslegung also damit begründen, basiert deren Auslegung klar erkennbar auf einer veralteten und nicht mehr gültigen Rechtslage, in der es die Regelung des § 556b Abs. 2 BGB zur Aufrechnung noch nicht gab.
Dort wird also nicht § 556b Abs. 2 BGB i.d.F. vom 19.06.2001 "ausgelegt", sondern - mangels einer vorher dazu existierenden gesetzlichen Regelung - das Schuldrecht der alten Rechtslage.
Und sofern deine Experten ihre Auslegung nicht begründen, handelt es sich lediglich um deren persönliche Meinung - die möglicherweise auch auf der veralteten und nicht mehr gültigen Rechtslage basiert.
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