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Autor Thema: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?  (Gelesen 6418 mal)

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Offline hinz und kunz

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wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« am: 16. Januar 2018, 15:49:33 »
Hallo zusammen,

ich bin zwar Hartz-4-thematisch nicht ganz unbedarft, allerdings bereitet mir meine derzeitige Wohnsituation etwas kopfzerbrechen.
Seit gut einem Jahr wohne ich in einer Wohngemeinschaft mit einer weiteren Person, offiziell meine Partnerin. Nun habe ich keinen schriftlichen Untermietvertrag o.ä., sondern bin bei der Hausverwaltung als zugezogene Person vermerkt. Jene HV hat Kenntnis darüber, dass ich hier regelmäßig Miete zahle, aber dokumentiert ist diesbezüglich nichts.
Bei meinem heutigen Neuantrag war die SB natürlich der Meinung, dass es keine Mietübernahme ohne Untermietvertrag gäbe.
Was für Optionen habe ich nun? Der Untermietvertrag ist ausgeschlossen (Kostenerhöhung, eventuelle Absage der HV etc.), bzw. soll sich an meinem Status hier, wenn möglich, nichts ändern.
Ich bin gerne gewillt, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, nur habe ich keine Ahnung, was ich dafür brauche.
Der Mieterverein steht schon für morgen auf dem Zettel.
Über weitere/eure Hilfe wäre ich so erfreut wie dankbar und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Tobias

Online NevAda

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #1 am: 16. Januar 2018, 17:23:20 »
Ihr könntet eine Kostenbeteiligung vereinbaren. Habt Ihr ja schon. Aber nun ist es nötig, das (auch rückwirkend) schriftlich festzuhalten.
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline zugchef werner

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #2 am: 16. Januar 2018, 17:31:04 »
Wenn du mit deiner Partnerin zusammen wohnst seid ihr auch eine BG.
(Müsste dem JC so auch gemeldet werden)

So wird es die HV auch sehen, wenn sie einer Untervermietung nicht zustimmt, weil gar nicht möglich.

Offline Keen

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #3 am: 16. Januar 2018, 17:46:28 »
@hinz und kunz
Du kannst doch sicherlich die Mietzahlungen des letzten Jahres nachweisen. Bestenfalls mit Kontoauszügen. Schlechtensfalls mit Quittungen von Barzahlungen.

Offline Orakel

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #4 am: 16. Januar 2018, 17:54:47 »
Der Untermietvertrag ist ausgeschlossen (Kostenerhöhung, eventuelle Absage der HV etc.)

Aber Miete zahlst du!

... soll sich an meinem Status hier, wenn möglich, nichts ändern.

Dann erkläre doch mal deinen "Status".

... offiziell meine Partnerin.

Und inoffiziell?
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Offline hinz und kunz

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #5 am: 16. Januar 2018, 18:04:06 »
Vielen Dank für eure Beteiligung!

Die Mietzahlungen der letzten 14 Monate kann ich per Kontoauszüge nachweisen - nur teilte man mir heute morgen schon mit, dass das nicht ausreichen wird.
Bei meiner Recherche des Mietrechts habe ich in dem speziellen Fall nichts finden können, wäre aber imstande, ein Schreiben oder eine Erklärung aufzusetzen, das meine Situation und die Pflicht zur Mietzahlung enthält, bezweifle aber, damit weit zu kommen. Zumal ich vom Mietrecht keine Ahnung habe.

Eine BG sind wir insofern nicht, als dass wir getrennte Haushaltskassen führen und keiner für den anderen einsteht - in der Vergangenheit hatte ich mit einem kurzen Dreizeiler an das JC keinerlei Probleme.

Was die HV anbelangt: An Erfahrungen und Stress hinsichtlich abgelehnter Zustimmung zur Untermiete mangelt es nicht und möchte das nicht wirklich wiederholen müssen. Mir ist klar, dass meine Vermieterin das auch einklagen kann, nur ist das zum Einen mit einer gewissen Wartezeit verbunden, zum Anderen will ich ihr das schlicht nicht zumuten.

@Orakel:
Mein Status hier: Ich bin als zugezogene Person bei der Hausverwaltung vermerkt, wohne daher hier nicht zur Untermiete. Die Hausverwaltung hat aber Kenntnis darüber, dass ich hier regelmäßig Miete zahle. Würde ich hier zur Untermiete wohnen, bzw. wäre das unser Wunsch, müsste das Begründet werden (siehe oben) und die Miete steigt um einen gewissen Betrag, den wir nicht tragen wollen.

Offline zugchef werner

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #6 am: 16. Januar 2018, 18:15:50 »
Für mich klingt das nicht gut, denn ihr seit Partner und keine WG.

So hätte es dem JC auch gemeldet werden müssen.

Die HV muss keinen Untermietvertrag zustimmen.
Schon gar nicht wenn die Wohnung dafür nicht geeignet sein sollte.

Zitat von: hinz und kunz am 16. Januar 2018, 18:04:06
Eine BG sind wir insofern nicht
Das ist deine Meinung, weil es so mehr vom JC gibt?
Wenn BG muss das auch Nachweisbar sein z.B. anhand der Wohnsituation.

Der HV wird es egal sein wer von euch die Miete zahlt, so lange gezahlt wird.
Wie ihr das privat macht ist dann eure Sache.
Deine Partnerin ist Hauptmieter und dafür auch zuständig.



Offline Keen

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #7 am: 16. Januar 2018, 18:19:43 »
Die Mietzahlungen der letzten 14 Monate kann ich per Kontoauszüge nachweisen - nur teilte man mir heute morgen schon mit, dass das nicht ausreichen wird.
Dies ist definitiv falsch!
Die Pflicht zur Mietzahlung muss erkennbar sein und nachgewiesen werden. Natürlich sind auch für das SGB mündliche Mietverträge bindend. Auch wenn etwas schwerer zu belegen. Untermieten sind in der Regel Pauschalmieten. Wenn aus den Kontoauszügen die Mietzahlungen hervorgehen, dann ist die als Nachweis zu akzeptieren.

Ich würde die Kontoauszüge nehmen (Nur das Blatt mit dem Buchungsvorgang). Den Rest bei Bedarf schwärzen und diese zusammen mit der Forderung über meinen Antrag zu entscheiden und  einem Antrag auf vorläufige Bewilligung der Leistungen einreichen.

Wann hast du den Antrag denn gestellt? Hat das JC ansonsten alle Unterlagen?

Zitat von: hinz und kunz am 16. Januar 2018, 18:04:06
Würde ich hier zur Untermiete wohnen, bzw. wäre das unser Wunsch, müsste das Begründet werden (siehe oben) und die Miete steigt um einen gewissen Betrag, den wir nicht tragen wollen.
Die Untermiete muss nicht begründet werden, aber genehmigt werden. Eine Ablehnung muss aber begründet werden. In der Praxis kommt dies eine Information gleich. Die Miete darf der Vermieter der Wohnung aber nciht erhöhen nur weil da jemand zur Untermiete einzieht. Natürlich erhöhen sich durch eine weitere Person auch die Nebenkosten. Speziell was Müll z.b. betrifft. Da dies meist auf Personen umgelegt wird. An der Miete generell kann sich nichts erhöhen.

Offline zugchef werner

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #8 am: 16. Januar 2018, 18:27:05 »
Möglicherweise liege ich falsch.
Aber ich denke fast er zahlt die Miete und will sie vom JC bezahlt haben + RS.
Die "Partnerin" hat evtl. einen Job?

Offline hinz und kunz

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #9 am: 16. Januar 2018, 18:44:35 »
@zugchef werner
"Das ist deine Meinung, weil es so mehr vom JC gibt?"
Das ist keine Meinung, sondern exakt so, wie ich es hier beschrieben habe. Die Wohnung verfügt über 70+ qm und zwei Zimmer (von denen ich eins bewohne und dafür 370€ Miete zahle). Somit ist es mir überhaupt nicht möglich, die Miete alleine zu stemmen.
Wir können sowohl eine Partnerschaft, als auch getrennte Haushalte führen - warum das Eine das Andere ausschließt entzieht sich meiner Kenntnis. Warum du mir unterstellst, ich würde das vorm JC verheimlichen ebenso. Ich schrieb bereits, dass ich in der Vergangenheit keinerlei Probleme mit dieser, beim JC deklarierten, Lebensart hatte.

@Keen
Danke für deine ausführliche Antwort. Den Antrag habe ich heute gestellt, im Grunde alle Unterlage bereits beisammen (ausgenommen KDU natürlich) und am Freitag wäre es möglich, den ganzen Schwung abzugeben.

Online NevAda

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #10 am: 16. Januar 2018, 18:48:32 »
Zitat von: hinz und kunz am 16. Januar 2018, 18:44:35
Ich schrieb bereits, dass ich in der Vergangenheit keinerlei Probleme mit dieser, beim JC deklarierten, Lebensart hatte.
Das könnte daran liegen, dass bisher das JC hätte beweisen müssen, dass Ihr eine BG seid. Ab jetzt müsst Ihr beweisen, dass Ihr keine seid.

Weiß Du, ob 370 Euro (warm? pauschal?) angemessen sind?
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline hinz und kunz

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #11 am: 16. Januar 2018, 18:57:49 »
Gerne - und wie beweise ich, was nicht ist? Reicht da eine beiderseitige Erklärung, oder müssen wir eine eidesstaatliche Versicherung abgeben?

In den 370€ ist alles enthalten: Warmiete, Strom/Gas/Internet etc.
Das wird hoffentlich noch im Rahmen sein.

Online crazy

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #12 am: 16. Januar 2018, 19:06:53 »
Ihr teilt euch die Miete. Punkt!
Was wer mit wem im privaten Bereich wie oft usw macht geht niemanden etwas an.
Eine VuE seid ihr wenn ihr beide euer Geld in eine Kasse werft und ihr euch beide bedienen könnt unabhängig davon wer wir viel in die Kasse werft.
Eine BG ist man wenn man verheiratet ist, mit gemeinsamen Kindern zusammen lebt per se da nach BGB gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet.
Eine VuE kann bei langem zusammen leben unterstellt werden wenn gemeinsam gewirtschaftet wird , Kinder erzogen werden, gemeinsame Versicherungen usw bestehen....
Ihr seid offensichtlich weder miteinander verheiratet noch gewillt des anderen Bedarfs zu decken. Gut ist.
Es ist nicht mal notwendig dass jeder seinen Raum zur Alleinnutzung hat. Wäre auch egal denn auch in 2 getrennten Zimmern schläft es sich je nach Laune gemeinsam gut...

Offline Keen

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #13 am: 16. Januar 2018, 20:07:36 »
Zitat
Bei der heutigen Antragsübergabe bekam ich den Hinweis, dass ich einen Untermietvertrag vorzulegen hätte. Nach meiner Auffassung sind tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht. So jedenfalls u.a. das BSG mit Urteil vom 7. Mai 2009 · Az. B 14 AS 31/07 R. Mit meinem Vertragspartner habe ich einen einen mündlichen Untermietvertrag abgeschlossen in Höhe eine Pauschalmiete von xxx,xx €. Weder gibt es einen schriftlichen Mietvertrag noch ist es möglich einzelne Posten genau zu beziffern. Dass ich einem Bindungswillen unterliege ergibt sich u.a. aus den Mietzahlungen der letzten 14 Monate. Zum Nachweis reiche im Anhang entsprechende Kontoauszüge ein. Sollten Sie als zuständiger Leistungsträger, entgegen der gängigen Rechtssprechung, eine andere Auffassung haben, bitte ich diese zu begründen.

Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung meines Antrags. Sollte es zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen, beantrage ich hier hiermit die vorläufige Entscheidung meines Antrages. Sollte mein Antrag abgelehnt werden oder trotz einer angemessenen Bearbeitungszeit auch keine vorläufige Bewilligung erfolgen, werde ich unverzüglich einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen

Was die BG anbetrifft. Solange von Seiten JC da nichts kommt, auch nicht mit der Nase darauf stoßen.
Eine getrennte Haushaltskasse und die Mietzahlungen der letzten Wochen sind m.E. schon Nachweise für getrenntes Wirtschaften.

Offline Hexe

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #14 am: 16. Januar 2018, 20:18:54 »
Zitat von: hinz und kunz am 16. Januar 2018, 18:44:35
Wir können sowohl eine Partnerschaft, als auch getrennte Haushalte führen - warum das Eine das Andere ausschließt entzieht sich meiner Kenntnis.

Das ist korrekt.

Einige sollten doch mal den Ratgeber lesen.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.
Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben, oder
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, oder
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II


 Du kannst deine Mietzahlungen ja nachweisen
- Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R:
Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben auch dann Anspruch auf Übernahme von Wohnkosten, wenn sie bei Eltern oder anderen Verwandten zur Miete wohnen. Entscheidend sei dabei nicht, dass sie einen förmlichen Mietvertrag vorlegen können, sondern dass sie tatsächlich Geld für ihren Wohnraum zahlen.

Urteile und Beschlüsse des BSG zu den Unterkunftskosten

LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter