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Autor Thema: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?  (Gelesen 6424 mal)

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Offline Keen

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #30 am: 18. Januar 2018, 16:16:48 »
Es gibt keinen Fehler.
Das BSG hat festgestellt, dass er Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht (Stickwort: "Mündlicher Mietvertrag"). @Orakel meint offensichtlich, dass dies nur für Vereinbarungen zwischen Verwandten gelten würde. Was totaler Unsinn ist.

Offline NevAda

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #31 am: 18. Januar 2018, 16:24:22 »
Oh, ich hatte @Orakels Beiträge so verstanden, dass darauf hingewiesen werden wollte, dass es hier eben nicht um Verwandte geht (wie die "Beweise" die ganze Zeit).
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline Keen

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #32 am: 18. Januar 2018, 16:32:36 »
Bleibt sich doch gehoppt wir gesprungen. Natürlich lässt sich die Feststellung des BSG auch auf andere mündliche Mietverträge auslegen. Wobei Verträge unter Verwandten sicherlich einer strengeren Prüfung unterzogen werden.

Offline Orakel

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #33 am: 18. Januar 2018, 16:48:51 »
BSG, Beschluss vom 16.04.2015, Az. B 4 AS 341/14 B:

"Soweit der Kläger mit Bezug auf eine Liste mit Angaben zu den Mietzahlungen an seine Mutter vorträgt, er habe seit seinem Rückumzug in deren Haus stets Miete zahlen müssen, ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht erkennbar. Die Vorinstanzen haben unter Einbeziehung der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG zu Mietverhältnissen unter Angehörigen (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 15 RdNr 27; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 21 RdNr 20; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 34/08 R - ZFSH/SGB 2009, 681) die Umstände des Einzelfalls gewürdigt und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger keiner wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt gewesen sei."

Und dann schauen wir noch einmal in den Eröffnungsbeitrag: Schriftliche Vereinbarung mit der "offiziellen Partnerin" kommt nicht in Frage, um den "Status" nicht zu verlieren. Das beweist natüüüüüürlich einen Bindungswillen ...

Viel Erfolg mit dieser Argumentation gegenüber dem Jobcenter!

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Offline Keen

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Re: wohnen ohne Mietvertrag - Mietübernahme aussichtslos?
« Antwort #34 am: 18. Januar 2018, 18:40:10 »
Der Status ist nicht relevant. Warum kein schriftlicher Mietvertrag besteht bedarf keiner Argumentation.