Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Nach Erstgespräch gleich einen VA erlassen weil Unterschrift vor Ort verweigert  (Gelesen 2557 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline xDDDx

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2136
Die Vorgeschichte ist hier zu finden:
http://hartz.info/index.php?topic=112894.msg1241959#

Vielleicht kann jemand der sich mit sowas auskennt einmal drüber schauen?

1. Der Grund für den Verwaltungsakt ist doch ein Witz oder?
2. Ziele: Kann das JC mich dazu verpflichten meinen Sohn auf eine Ganztagsschule zu schicken?
(Wobei dort auch eine Betreuung möglich wäre, hat aber nicht funktioniert da Schule Arbeit vorraussetzt / keine Betreuung, keine Arbeit - keine Arbeit, keine Betreuung)
3. Unter Punkt 4 lese ich das so, das Kosten im Zeitraum des VA für nur 4 Bewerbungen übernommen werden
4. Punkt 5 besagt, das ich zu keinen Eigenbemühungen verpflichtet bin?

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 45792
Ist doch schön:
Das JC dokumentiert selbst, daß eine 'ausreichende Verhandlungsphase' (10-14 Tage zur Prüfung) nicht statt gefunden hat.
Wie doof, können die eigentlich noch sein?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline SantanaAbraxas

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1255
Eigenbemühungen = 0 (Punkt 5) ?  Was wurde denn hierzu "verhandelt" ?   :smile:

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 45792
Hab noch einen...  :mocking:
Zitat
Hiermit erkläre ich mich ausdrücklich grundsätzlich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach §55 SGB X (Austauschvertrag) bereit.
Bitte überlassen Sie mir vorab einen / Ihren Entwurf dazu zur fachkundigen bzw. rechtlichen Prüfung auf dem Postweg.
Wir können dann gerne - vorbehaltlich der Rechtmässigkeit Ihres Entwurfs diesen vor Ort unterzeichnen.
Bitte sehen Sie hierzu einen Termin etwa 10-14 Tage nach Eingang bei mir nach §59 SGB II i.V. m. §309 SGB III vor.


Die Fresse möchte ich sehen....
 :lachen: :lol:

Nachsatz:
4 Bewerbungsbemühungen lebenslang?

pro Tag / pro Monat / pro Laufzeit EGV ?
----------
Der Typ ist total unfähig.
feste Terminierung der EGV bis ...(nach alterer Fassung) aber Fortschreibung (nach neuer Fassung - immerhin auch schon 2016 erlassen)
wenigstens Textbausteine sollte Mann lesen und verstehen können  :wand:
« Letzte Änderung: 22. Januar 2018, 01:31:40 von coolio »
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline Maunzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 245
Zu Punkt 8: Sein erlassener VA hat doch die Unterschrift unter die EGV ersetzt, es existiert dann doch eine EGV (mal davon abgesehen, dass die volle Kanne fürn Eimer is und rechtswidrig erlassen wurde^^) wieso will er nun die EGV aufheben um eine EGV abzuschließen? Bin total verwirrt...  :scratch:

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 45792
Ne  er sagt: wenn - dann... drum auch mein lästerliches Quote.
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline xDDDx

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2136
Ok und das was ihr jetzt geschrieben habt nochmal für mich verständlich erklärt?

Nix sagen?

Warum habe ich immer so Prlegefälle im Zuständigkeitsbereich...
Man hat mir scheinbar meine SB weggenommen mit der ich ganz sicher hilfreiche Förderung erhalten hätte.

Offline Maunzi

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 245
Reagieren musst du denke ich schon, da der VA rechtswidrig erstellt wurde und inhaltlich ziemlich sinnfrei ist. Mehr dazu sollte mal von den Profis kommen wegen Widerspruch usw.

Offline xDDDx

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2136
Darauf wollte ich hinaus.
Wenn er inhaltlich leer ist, warum nicht einfach so lassen?
Was könnte daraus negatives entstehen wenn er so bleibt?

Kritisch sehe ich das mit den Bewerbungskosten. Wobei nach 4 Stück dann was passiert? Keine Kostenübernahme? Mein Beruf fällt sowieso flach. Die Umschulung die ich angestrebt hatte, wurde durch den Wechsel des SB ja nun scheinbar zunichte gemacht...
Er meint es gäbe nur Ausbildung Bürofachangestellter oder Lagerirgendwas... das wären die Stellen die auf dem Arbeitsmarkt eben gefragt wären. Ich könne mich aber gerne selbst um eine Ausbildung kümmern. Das klang von meiner ehemaligen ganz anders! Viel mehr Möglichkeiten.

Eine Ausbildung zu finden ist weniger der Punkt. Eher es auch in Zeiten zu machen wo es machbar ist und da hätte ich mehr Hilfe erwartet, weil es doch ein Vermittler sein sollte und nicht jemand der einem noch mit sowas hier auf den Keks geht.

Und kann er verlangen das mein großer in eine Ganztagsschule geht?

Offline coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 45792
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline xDDDx

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2136
Übrigens schön das du noch immer hier unterwegs bist und hilfst Coolio!

Sollte ich denn jetzt irgendwas gegen den VA Unternehmen und falls ja, in welche Richtung sollte es gehen? Dann versuche ich mal mein Glück.

Offline xDDDx

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2136
Jetzt ist schon einiges an Zeit vergangen und ich weiß leider noch immer nicht was ich mit dem VA anstellen soll?
Widerspruch einreichen? Nichts und so lassen?
Am 21.1. war die Zustellung. Würde bedeuten ich habe bis 21.2. noch Zeit.

Mich stört in erster Linie der Punkt mit der Sicherstellung zwecks Ganztagesbetreuung die ja scheinbar das JC nicht selbst entscheiden kann, da es mir überlassen ist in welche Schule er geht. Aber es ist ein VA. Wie würde da die Pflicht aussehen, den rechtswidrigen Punkt umsetzen zu müssen?

Offline erfolgreicherQuerulant

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1211
Ganz Klar Widerspruch!
Begründung wurde ja bereits genannt:
Zitat von: coolio am 22. Januar 2018, 00:40:45
st doch schön:
Das JC dokumentiert selbst, daß eine 'ausreichende Verhandlungsphase' (10-14 Tage zur Prüfung) nicht statt gefunden hat.

Zusätzlich auch gleich noch eine FAB gegen den/die erstellende SB.

Offline xDDDx

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2136
Eine FAB hat der schon wegen meiner Freundin erhalten. (Thema Einladung berufliche Situation, sowie Sanktionsandrohungen)
Trotzdem nochmal eine?

Also verfasse ich das einfach so:

Sehr geehrter Herr X,

Einen Verwaltungsakt nur aufgrund der Tatsache zu erlassen, da ich die Eingliederungsvereinbarung  zwecks Prüfung nicht vor Ort unterschreiben wollte, ist unzureichend.
Daher widerspreche ich dem Verwaltungsakt der am xx.xx.xx erlassen wurde,
da mir nicht die Gelegenheit gegeben wurde, die Eingliederungsvereinbarung ausreichend Prüfen zu können.
Dann noch den post von Coolio dahinter zwecks Abschluss einer Vereinbarung.
Reicht das so?

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29423

Und kann er verlangen das mein großer in eine Ganztagsschule geht?

Bedingt kann er erwarten, dass du bzw. ihr die Kinderbetreuung sicherstellt, damit du eine Arbeit aufnehmen kannst.

Zitat
2. Eltern von Kindern ab 3 Jahren

Kinderbetreuung - Kind 3 Jahre und älter
Sobald ein Kind 3 Jahre ist, muss man nachweisbar alle Möglichkeiten der Betreuung durch Dritte nutzen. Eine Kostenübernahme/-erstattung der Betreuungskosten ist dabei über das Jugendamt möglich (§§ 22 ff SGB VIII).
Nur wenn eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist, kann man der Vermittlung weiterhin nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Das Jobcenter ist dabei in der Pflicht, eine geeignete Betreuungsmöglichkeit zu finden (§ 16a Nr. 1 SGB II).
Wenn während der job- oder maßnahmebedingten Abwesenheit des Elternteiles die Betreuung des Kindes durch Dritte oder den anderen Elternteil nicht oder nicht vollständig gewährleistet ist (Umfang und Lage der Arbeitzeit) oder aufgrund von besonderen Betreuungsanforderungen des Kindes (ärztlich bescheinigt) nicht möglich ist, besteht auch bei Kindern ab 3 Jahren ein Grund, einen Job oder eine Maßnahme zur Eingliederung folgenlos zu verweigern oder einen bestehenden zu kündigen, wenn eine Veränderung der Arbeitszeit keine Abhilfe schafft oder vom AG abgelehnt wird.
aus dem Link von @ coolio

Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Warum lästert Ihr über Dicke? Die sind nicht gefährlich. Über die Dummen solltet Ihr Euch Gedanken machen! (unbekannt)
Komisch, dass Menschen, die immer alles besser wissen, nie etwas besser machen. (unbekannt)