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Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?  (Gelesen 4257 mal)

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Offline friedchen

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Mein Sohn hat durch Teilhabe am Arbeitsleben eine Qualifizierungsmaßnahme zum "Kaufmännischen Assistent für kleinere und mittlere Betriebe" erfolgreich durchgeführt
In dieser Zeit erhielt er Übergangsgeld von der Rentenversicherung, zusätzlich, weil er danach keinen Job gefunden hat, noch weitere 3 Monate Anschlußübergangsgeld.
Nun hat er sich zeitig beim Jobcenter gemeldet um AlG2 zu beantragen.
Gestern hat er bei der Rechnungsstelle des Jobcenters fast alle Unterlagen abgegeben.
Heute war nun der Termin bei einer Vermittlerin des Jobcenters.

Er hat unwissend die Eingliederungsvereinbarung sofort unterschrieben.
Ich weiß, ein Fehler, aber nicht mehr zu ändern.
Es sei denn wir finden etwas was rechtswidrig ist.

Ich verstehe zB nicht wieso die Rentenversicherung als Träger immer noch zuständig sein sollte?
Wieso sollte wieder ein Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt werden?
Er hat die Teilhabe ja bereits ausgeschöpft...

Ich bin auch nicht sicher bezüglich der Dauer der Eingliederungsvereinbarung?

Er wird auch verpflichtet sich innerhalb von 3 Tagen auf Stellenangebote zu bewerben, bekommt aber weder Bewerbungskosten erstattet, noch steht ihm laut dieser Vereinbarung Fahrgeld zum Vorstellungsgespräch zu.

Ich freue mich sehr über eure Hilfe.



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Offline coolio

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #1 am: 26. Januar 2018, 22:56:15 »
"Auch werden sie sich als kaufm. Mitarbeiter."
Was denn?  :wand:
Und das im Abschnitt "Leistungen des JC"  :wand:
Wie alt ist der Sohn?
Zuständig als vorrangiger Träger ist vorgeblich die DRV - was will die Vermittlungstussi also mit einer EGV?
Die eigene Statistik schönen?
----------------
Die Leistungsberechtigung ist noch gar nicht festgestellt????????? (Leistungsbescheid gibts noch nicht)?
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Offline friedchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #2 am: 26. Januar 2018, 23:14:04 »
Nein, der Antrag auf Leistung ist beantragt...ein Bescheid wird noch dauern.
Er muß noch ein paar Sachen nachreichen.

Mein Sohn ist 30 Jahre.
Ich weiß, das klingt erwachsen...
aber durch seine Krankheit bekommt er Gespräche nur halb mit, behält nicht alles was besprochen wird.Desweiteren bedeutet der Besuch eines Amtes für ihn großen Stress, den er nur sehr schwer alleine meistert.
Ich bin leider ca 300 km entfernt von seinem Wohnort, deshalb kann ich nicht zu jedem Termin begleiten.

Kann man der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung widersprechen?


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Offline coolio

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #3 am: 26. Januar 2018, 23:20:08 »
Die derzeitige EGV ist aus mehrfachen Gründen nichtig nach §58 SGB X da sie ebenso als Verwaltungsakt nach §40 SGB X nichtig wäre - so einfach.
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Offline friedchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #4 am: 26. Januar 2018, 23:31:54 »
Ok, also Widerspruch mit welcher Begründung?  :scratch:
Oder nur den Paragraphen angeben?
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Offline coolio

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #5 am: 26. Januar 2018, 23:34:10 »
Nichtigkeitserklärung des JC nach o.g. §§§ anfordern.
Dazu sollte sich aber noch einer finden, der auch eine genaue Begründung dazu liefert - ich heute nicht.
Meins war bewusst nur als erste Orientierung gedacht.
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Offline friedchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #6 am: 27. Januar 2018, 00:01:57 »
OK, vielen Dank  schon mal coolio. :flag:
Das hilft schon mal.
Vielleicht meldet sich ja noch jemand....
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Offline Papa

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #7 am: 27. Januar 2018, 11:16:10 »
Fakt ist, diese Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig und erfüllt nicht einmal die geringsten gesetzlichen Anforderungen: Beispiele > 1) So ist hier keine Frist zur Gültigkeitsdauer benannt und auch nicht ausgearbeitet worden: 2) In welcher Form das Jobcenter zum Beispiel die Kosten der Bewerbungen übernimmt. Diese pauschal abzulehnen, ist unzulässig, zumal zum Übergangsgeld immer auch ein zusätzlicher "aufstockender Bedarf" bestehen kann. Eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag der jederzeit von einer Partei gekündigt werden kann. In Folge der Kündigung wird das Jobcenter den Verwaltungsakt erlassen und dieser ist dann sofort anfechtbar, in Form von Widerspruch und (auch) einstweiliges Rechtschutzverfahren. Die Kündigung solte hier umgehend erfolgen, und als Begründungshilfe können folgende Beschlüsse verwendet werden.

Urteile zur Eingliederungsvereinbarung

Urteil vom 14.02.2013 BSG (Az.: B 14 AS 195/11 R): Das BSG entschied, dass die Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten darf.

Beschluss vom 09.05.2016 LSG Rheinland-Pfalz (Az.: L 6 AS 181/16 B ER): Das LSG beschloss, dass das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternehmen müsse, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Die Richter des LSG bezogen sich in ihrer Begründung auch auf das Urteil des BSG 14.02.2013 (B 14 AS 195/11 R).

Urteil vom 23.06.2016 BSG (Az.: B 14 AS 30/15 R): Das BSG hat entschieden, dass in Eingliederungsvereinbarungen festgehalten werden muss, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Geschieht dies nicht, darf das Jobcenter keine nachweislichen Bewerbungsbemühungen vom Leistungsempfänger einfordern. Eingliederungsvereinbarungen müssen von einem Wechselverhältnis geprägt sein und dürfen nicht nur zu Lasten des Leistungsempfängers formuliert werden.


Online erfolgreicherQuerulant

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #8 am: 27. Januar 2018, 13:22:03 »
Ich war einmal in einer ähnlichen Situation, das JC wollte auch mir keine Bewerbungskosten zahlen, da ich Teilhabe am Arbeitsleben über die DRV bekommen hatte.
Ich weigerte mich die EinV ohne Bewerbungskostenregelung zu unterschreiben und das JC erließ einen VA, gegen den ich dann nach erfolglosem Widerspruch geklagt hatte. Nachdem der Richter mit dem JC telefoniert hatte, wurde der ersetzende VA ganz schnell aufgehoben und man versuchte über 2 Jahre lang keine neue EinV mehr zu machen. Da ich mich seitdem mit dem Thema EinV recht intensiv befasse hat es das JC bislang nicht wieder geschafft, eine EinV mit mir abzuschließen, die wenigen Versuche eines ersetzenden VAs wurden spätestens im Widerspruchsverfahren zurückgenommen.
Nur einmal wollte man den VA nicht zurücknehmen, da habe ich dann anstatt der Klage auf einen Sanktionsversuch gewartet, der leider niemals kam, obwohl ich keine der mir auferlegten Pflichten nach kam.

@Papa lies dich mal in die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage ein, einiges vom dem was du hier postest ist schon länger überholt.
Zumindest die starre 6 Monatsfirst gibt es seit über einem Jahr nicht mehr.

Offline Fränki-Boy

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #9 am: 27. Januar 2018, 14:56:56 »
Dein Sohn bekommt doch noch gar keine Leistungen vom JC, oder? Also warum soll er dann Pflichten erfüllen, die noch gar nicht aktuell sind? Oder ist in der EGV ein Passus enthalten, das seine Pflichten erst ab Leistungsbeginn gelten? Ich habe dazu nichts gefunden.

5. Integration in Arbeit

Zitat: Ich werde mich auf die mir ausgehändigten Stellen bewerben und meiner Arbeitsvermittlung innerhalb von 3 Tagen eine Rückmeldung geben.

Das soll mir mal einer vormachen. Sich nicht nur innerhalb von 3 Tagen zu bewerben, sondern auch noch die Rückmeldung an das JC in derselben Zeit zu schaffen.
Wie @coolio schon schrieb: §40 SGB X: 3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,

Offline friedchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #10 am: 27. Januar 2018, 16:23:48 »
Hallo Fränki Boy

Nein er erhält noch keine Leistungen.
Der Jobcenter verneint sogar die Zuständigkeit laut Eingliederungsvereinbarung.
Sie drängt ihr den Gleichstellungsantrag (Schwerbehinderung) beim Arbeitsamt zu stellen,
und einen neuen Bewilligungsantrag für Teilhabe am Arbeitsleben
 an die Rentenkasse zu senden.
Aus welchen Gründen auch immer....
Er hat ja gerade die qualifizierte Maßnahme durch Teilhabe am Arbeitsleben beendet.
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Offline friedchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #11 am: 27. Januar 2018, 20:06:11 »
Nichtigkeitserklärung anfordern....ich weiß nicht wie ich
das formulieren soll?  :scratch: :weisnich:

Kann mir bitte jemand helfen?
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Offline friedchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #12 am: 28. Januar 2018, 00:08:53 »
Bitte einmal lesen...kann man das so schreiben?


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich setze Sie hiermit in Kenntnis, dass ich meine Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung vom 26.01.2018 zurückziehe, bzw den Vertrag aus wichtigen Gründen kündige.

Bei dem Termin zur Unterzeichnung haben sie mir wichtige Tatsachen die die Unterschriftsleistung bzw die Vorgehensweise beim Zustandekommen einer EGV betreffen,schuldhaft verschwiegen bzw das rechtmässige Zustandekommen der EGV vorenthalten.
Mir war bis dato nicht bekannt, das die Möglichkeit besteht,diesen Vertrag mit nach Hause zu nehmen und prüfen zu lassen.

Ebenso wenig wurde ich von Ihnen aufgeklärt, dass dieser Vertrag verhandelbar ist und ich ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung habe.
Ich wußte bis jetzt nicht einmal, das es sich um einen Vertrag handelt.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit der Arbeitshilfe zur EGV, die in Ihren Hause sicherlich zur Verfügung steht, etwas intensiver zu befassen.
Sie sind zur Auskunft und zur ausführlichen Beratung verpflichtet.Dieser Verpflichtung sind Sie in keinster Weise nachgekommen.

1. - In Punkt 4 der EGV schreiben Sie, das der zuständige Leistungsträger weiterhin die dt. Rentenversicherung sei.Ich bestreite das, da mit Ende der Maßnahme und dem 3 monatigen Anschlussübergangsgeld alle Leistungen der dt. Rentenversicherung ausgeschöpft sind.Ich werde nun genötigt, einen neuen Antrag auf "Teilhabe am Arbeitsleben" bei der dt. Rentenversicherung zu stellen.Das erschliesst sich mir nicht, da eine Förderung seitens der dt. Rentenversicherung nicht mehr möglich ist.

2. - Eine EGV zu erstellen, aber gleichzeitig die Zuständigkeit als Leistungsträger zu bestreiten ist für mich vollkommen unverständlich.
Wie wollen sie mir Auflagen stellen, wenn ich noch nicht einmal Leistungen vom Jobcenter erhalte?
Erst gestern am 25.01. hatte ich den Termin in Ihrer Rechnungsstelle um meinen Antrag nebst aller geforderten Unterlagen abzugeben.

3. - Es ist für mich selbstverständlich, das sie mir Vermittlungsvorschläge unterbreiten.Das denke ich ist eine Ihrer orginären Aufgaben. Allerdings ist mir schleierhaft, welche Rückmeldung sie nach 3 Tagen bezügl. der Stellen erwarten?Innerhalb 3 Tagen bewerben und in 3 Tagen eine Rückmeldung zu der Bewerbung zu geben, das soll mir mal jemand vormachen.Ich weiß nicht wie das zeitlich funktionieren kann.
Ich schliesse aus, das ich Ihnen überhaupt eine Rückmeldung geben muß, da sie sowieso die Zusändigkeit als Leistungsträger bestreiten.

4. - In Punkt 4 schreiben Sie, das sie mich NICHT durch Übernahme der Bewerbungskosten unterstützen wollen.
Dabei handelt es sich hierbei um eine gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigung, die eigentlich keiner vertraglichen Regelung bedarf und übernommen werden muß.

5. - Mir wurde am 17.01.18 ein Grad der Behinderung von 30 zuerkannt, weil meine Epilepsie mit 3 Jahren Anfallsfreiheit unter ständiger Einnahme von Medikamenten verbessert wurde.Bis dato hatte ich einen Grad der Behinderung von 50.Den Antrag auf Gleichstellung werde ich auf Ihr anraten stellen.
Es schien Ihnen nicht relevant nach Einschränkungen zu fragen...diese lege ich Ihnen gerne auf Wunsch gesondert dar.

6. -Mein Wunsch bei unserem Gespräch am 26.01.2018 gerne eine Ausbildung im kaufmännischen Bereich zu beginnen, habe ich geäussert.Dazu gab es keine Reaktion Ihrerseits.
Dieser Wunsch wurde auch nicht in die EGV aufgenommen, obwohl sich ganz klar eine Ausbildung nach der sehr erfolgreich abgeschlossenen Maßnahme zum " kaufmännischen Assistenten für kleine und mittlere Betriebe " anbietet.

Sollten Sie die Notwendigkeit sehen, mit mir eine EGV zu vereinbaren, bin ich selbstverständlich unter Beachtung aller Vorschriften und Gesetze bereit, diese mit Ihnen zu verhandeln und bei ordnungsgemäßem Zustandekommen auch abzuschließen.
Da ich ausdrücklich meine Bereitschaft erkläre besteht im Übrigen auch keine Handhabe für einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
Sollten Sie dennoch einen VA erlassen werde ich sofort rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundl. Grüßen



Was denkt ihr?
Kann noch jemand ergänzend etwas sagen oder mich korregieren?
Ich bin für alle Ratschläge sehr dankbar.  :yes:
« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 01:04:38 von friedchen »
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Offline coolio

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #13 am: 28. Januar 2018, 01:30:22 »
Also ich hätte noch zusätzlch:
"§13-15 SGB I (Informations und Beratungspflicht)" - weiter oben.
Dann wäre noch
"Diese Eingliederungsvereinbarung als Austauschvertrag nach §55 SGB I stellt sich somit als nichtig nach §58 SGB I dar, da diese ebenso als Verwaltungsakt nichtig nach §40 SGB X wäre" {ist wohl besser, als "ich ziehe meine Unterschrift zurück"}
"Ihre Bestätigung der Nichtigkeit erwarte ich bis {14 Tage mit Datum} mit Zugang bei mir"
"Pflichten und Rechtsfolgen können aus dieser o.g. Eingliederungsvereinbarung aus deren Nichtigkeit heraus ohnehin nicht folgen."

an passender Stelle unterzubringen.
Bitte insbesondere 1. Hälfte auf (kleine) sprachliche Fehler hin gegenlesen (lassen).
Also die Absätze mit den JC-Fehlern nach oben und als Ergebnis (Subsummierung)  die Nichtigkeit nach unten.
« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 02:14:53 von coolio »
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Offline friedchen

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Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #14 am: 28. Januar 2018, 19:40:01 »
Vielen Dank coolio,

ich werde es ändern und morgen wird mein Sohn das zur Post bringen.
Soll er es als Einwurfeinschreiben versenden?
Dann hätte er wenigstens einen Nachweis.

Er hat ja 2 Bewerbungsvorschläge mitbekommen.
Muß er denn nun auch eine Rückmeldung innerhalb 3 Tagen an seine
Arbeitsvermittlerin geben?
Wird ihm wohl nichts übrig bleiben, oder?  :weisnich:
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