Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?  (Gelesen 4243 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline mousekiller

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1666
  • Vorsicht, bissig!
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #45 am: 14. Februar 2018, 10:46:06 »
Prinzipiell schriftlich.

Er soll auf schriftlichem Verkehr bestehen. Das JC hat eine Dokumentationspflicht.
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #46 am: 14. Februar 2018, 13:39:11 »
Nun hat die Vorgesetzte der AV wieder angerufen und bestätigt
das es nicht rechtens sei, eine EGV vor dem Leistungsnachweis zu vereinbaren.
Die Punkte zur Begründung, die fand sie eigentlich in Ordnung.
Leider hat er vergessen eine schriftl. Bestätigung zu verlangen.
Wieder schreiben, das er schriftl. Bestätigung über die Nichtigkeit
der EGV wünscht?


Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #47 am: 14. Februar 2018, 22:58:29 »
Schriftliche Bestätigung fordert er nun an.
Kann man darin gleichzeitig nach dem Stand der Bewilligung der Leistungen fragen?
Davon hört er auch nichts mehr... :scratch:
Der Antrag nebst allen geforderten Unterlagen wurde am 25.01. abgegeben.
Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #48 am: 23. Februar 2018, 19:58:08 »
Heute nun bekam er den Ablehnungsbescheid für Januar und Februar 2018.
Dieser ist auch soweit ok...er hatte Januar und Anfang Februar Zufluss von
Anschlußübergangsgeld auf dem Konto.
Man weist ihn darauf hin, das auch keine Krankenkassenbeiträge
für Februar bezahlt würden.Muß er diesen Beitrag nun selber zahlen?
Das Anschlußübergangsgeld bis 27.01. wurde erst zum 02.02. gezahlt.  :sad:

Was wirklich wurmt ist aber, das nun bald die Miete für März fällig wird,
aber keine Silbe dazu...kommt da ein gesonderter Bescheid?


Ich freu mich wenn ihr uns dazu was sagen könnt.

« Letzte Änderung: 23. Februar 2018, 20:21:13 von friedchen »
Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #49 am: 25. Februar 2018, 15:44:39 »
Der Bescheid über Leistungen ab März ist nun auch eingetroffen.
Zusätzlich erhielt er einen Brief mit Aufforderung zur Mitwirkung.
Dabei geht es um Weideland welches er besitzt, welches einen Wert von 3254€ hat.
Er wird aufgefordert das Land zum Verkauf anzubieten.
Hat er denn kein Schonvermögen?Er ist 31 Jahre und nach meiner Berechnung,
sollte damit dieses Schonvermögen nicht erreichen.
Er wird das Schreiben hier anonymisiert einstellen und erhofft sich,
das vielleicht jemand ihm helfen kann, darauf zu antworten.  :scratch:
Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!

Offline chrizz1909

  • neu dabei
  • Beiträge: 2
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #50 am: 25. Februar 2018, 16:31:01 »
Hier das Schreiben von Jobcenter

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46510
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #51 am: 26. Februar 2018, 23:17:25 »
was ist denn das wieder ein kranker Schrieb?
Untendrunter stehen auch schon gleich die dem sonstigem Text widersprechenden §§§!
Sind nur auf §66 SGB I aus (Leistungsverweigerung)  :teuflisch: ??
Das Schonvermögen beträgt 5400 €.
Aus welcher Quelle stammt der angegebene Grundstückswert?
Gibts daneben sonst noch Vermögen?


Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46510
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #52 am: 27. Februar 2018, 00:07:27 »
Hab ich irgendwas übersehen?
Gerne hätte ich ja noch geschrieben, daß die SB gerne ein privates Angebot unterbreiten kann  :grins: ... aber naja....
-----------
Zitat
Absender
00000 Ort            Datum

Jobcenter
{vorab per Fax}

 

Herr/Frau xxxx
BG Nummer
Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.yy.2018 bei mir eingegangen am xx.yy.2018

Ihr Zeichen / BG-Nummer: xxxxxxxxx


Vorab möchte ich grundsätzlich festhalten
a)   § 60 SGB I fordert zur Mitwirkung auf, insoweit die verlangte "Angabe von Tatsachen für die Leistung erheblich" ist.
b)   § 60 SGB I wird bereits durch §65 SGB I  erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt. Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (u.a. Aktenstudium).
c)   Nach § 67a SGB X i.V.m. §35 SGB X und §13-15 SGB I (Informations- und Beratungspflicht) ist jede Datenerhebung zu begründen.
 
Ihre Aufforderung  zur Mitwirkung wurde vollständig rechtsmißbräuchlich und rechtswidrig erstellt.
Eine Begründung dazu wie oben unter c) genannt liegt nicht vor.

-   Die Verwertung eines Grundstücks fällt (s.o.) ganz sicher nicht unter die Mitwirkungspflicht ("Angabe von Tatsachen"), wie auch zutreffend ausweislich der angeführten Rechtsgrundlagen in Ihrem Schreiben dargelegt.
-   Die Verwertung von Schonvermögen kann mangels Rechtsgrundlage - Ihrerseits rechtswidrig - grundsätzlich nicht gefordert werden.
-   Der Wert des Schonvermögens insgesamt liegt -selbst nach Ihrer nicht begründeten Wertannahme - deutlich unter meinen individuellen Vermögensfreigrenzen.
 
Bitte erkundigen Sie sich hinsichtlich der genannten Rügen intern oder lassen Sie sich entsprechend schulen.
Derzeit stellt sich Ihr Vorgehen als erheblicher Verstoss gegen das auch von Ihnen zu fordernde Wirtschaftlichkeitsgebot dar.

PS:
Das Grundstück hat sich bereits in der Vergangenheit als auf dem freien Markt nicht verwertbar erwiesen.

Mit dieser Stellungnahme sehe ich diese Angelegenheit als erledigt an. Sollten Sie Ihren (nicht nur) rechtsfehlerhaften Ansatz weiterverfolgen wollen, bitte ich um Mitteilung mit Postlaufzeit.

Mit freundlichen Grüssen
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #53 am: 27. Februar 2018, 00:11:39 »
Am gleichen Tag, als das Schreiben kam,
erreichte ihn auch die Leistungsbewilligung ab März 2018 für 1 Jahr.
Die Leistung ist also bewilligt....

Die Frage ist, zählt das verpachtete Weideland zum Schonvermögen?
Die Pacht wird ihm jedenfalls anteilsmässig monatlich von der Leistung angerechnet.
Der Schätzpreis vom Land stammt aus dem Jahr 2016.
Er hat nach einem Arbeitsunfall durch Epelepsie seine Arbeit verloren.
Es folgte ein langer Rechtsstreit mit dem damaligen AG.
Es konnte ihm mit Schwerbehinderung kein Ersatzarbeitsplatz geboten werden.
Das Integrationsamt stimmte der Kündigung letztlich dann zu.
Er wurde arbeitslos.
Ein Jahr Arbeitslosengeld.
In dieser Zeit stellte er Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben,
die nach diversen Rehas dann endlich bewilligt wurde.
Ehe diese aber startete war der Anspruch auf AlG1 ausgeschöpft.
Es dauerte alles ewig..AlG2 wurde abgelehnt wegen dem Vermögen.....
so war er gezwungen wegen immenser Geldsorgen,
sein Land zu veräussern.
Allerdings hat er nur 2/3 des Landes verkauft bekommen.
Das andere Teilstück wollte niemand kaufen, weil die Beschaffenheit sehr schlecht ist.
Als er dann mittellos war stellte er erneut den Antrag auf AlG2.
Dann hat man ihn zermürbt mit Nachweisen besorgen,
was er mit dem Geld vom Erlös des Verkaufs gemacht hat.
Diese Nachweise wurden alle korrekt eingereicht.
Das Restland, das er noch besaß, wurde mit einem Wert von 3254€ geschätzt.
Es hat fast ein halbes Jahr gedauert, dann war der Jobcenter endlich bereit,
den Leistungsbescheid zu erstellen.
Im Nov.2016 bekam er endlich eine Fortbildung in einem neuen Job durch DRV.
Diese hat er im Okt. 2017 erfolgreich beendet und solange Übergangsgeld erhalten.
Weil er keine Arbeit fand erhielte er bis Ende Januar noch Anschlußübergangsgeld.
Mitte Januar stellet er dann den Antrag auf AlG2.

Er besitzt sonst kein Vermögen.
Er hat nur noch eine Riesterrente.
Die ruht aber schon lange, weil er die Beiträge zur Zeit
nicht aufbringen kann.
Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46510
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #54 am: 27. Februar 2018, 00:19:21 »
Na dann passt das Schreiben oben doch?
Die 32xx€ sind für das Restdrittel gerechnet?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #55 am: 27. Februar 2018, 00:22:44 »
ja genau....
das ist der Wert des Landes,
was er noch besitzt.
Vielen, vielen Dank für deine Hilfe.

Nachdem nun telefonisch durch die Vorgestzte der AV mitgeteilt wurde,
das die EGV widerrechtlich ausgestellt wurde,
ist er nun am 07.03. erneut eingeladen "seine berufl.Situation"
zu besprechen.Sprich...sie wollen nun eine neue EGV versuchen.
Ich werde ihn mit Notizblock begleiten und
er wird die EGV zur Prüfung mit nach Hause nehmen.

Nachdem er nun Leistungen bewilligt bekam, kann er denn nun
die Fahrtkosten zu den Einladungen rückwirkend einfordern?
Gibt es dazu ein Muster?
« Letzte Änderung: 27. Februar 2018, 00:43:00 von friedchen »
Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46510
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #56 am: 27. Februar 2018, 00:25:10 »
Also Strich drunter?
Oder gibts sonst noch Probleme? Der Bescheid ist richtig?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #57 am: 27. Februar 2018, 00:45:21 »
Ein Problem hat er nur mit dem Krankenkassenbeitrag
für Februar.
Der Zufluß vom Anschlußübergangsgeld für Januar erfolgte ja erst im Februar.
Deshalb zahlt der Jobcenter erst ab März.
Muß er für diesen Monat nun selber den Beitrag zahlen?
Er mußte damals schon monatl. 185€ KK Beiträge zahlen, ist viel Asche....
Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46510
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #58 am: 27. Februar 2018, 00:48:07 »
Anschlussübergangsgeld kenne ich nicht , daher kann ich auch nicht qualifiziert antworten.
Ist die KV dort evtl. schon integriert?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline friedchen

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 39
Re: Eingliederungsvereinbarung bitte einmal ansehen.. rechtsgültig?
« Antwort #59 am: 27. Februar 2018, 00:53:08 »
Ja beim Anschlußübergangsgeld werden auch die KK Beiträge gezahlt.
Das endete aber Ende Januar.
Das Geld für Januar wurde erst im Februar von der DRV überwiesen und als Zufluß
beim Jobcenter für Februar angerechnet.
Der Jobcenter ist also erst ab März Leistungsträger und machte in einem Schreiben darauf aufmerksam,
das sie somit auch für Februar keine KK Beiträge zahlen.
Wir wachsen nicht, wenn die Dinge einfach sind.
Wir wachsen, wenn wir uns Herausforderungen stellen!