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Autor Thema: Widerspruch gegen Einladung nach §59 SGB II iVm §309 Abs. 1 SGB III  (Gelesen 2316 mal)

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Offline 58plus

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Hallo LeidensgenossInnen,

ich habe eine Einladung (resp. Aufforderung) nach §59 SGB II iVm §309 Abs. 1 SGB III erhalten. In dem Termin soll - so die Begründung - meine berufliche Situation besprochen werden.

Ohne jetzt auf weitere Details einzugehen, gehe ich davon aus, dass der Grund vorgeschoben ist und es um etwas anderes geht. Da stellt sich mir u. a. die Frage, wie weit der Begriff "berufliche Situation" gefasst ist.

Mir ist bewusst, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, ich den Termin wahrnehmen muss und werde, und eine erste Entscheidung über den Widerspruch lange nach dem Termin kommen wird.

Hat schon jemand Erfahrung mit einem solchen Widerspruch sammeln können? Falls ja: Welche?


Offline Orakel

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Re: Widerspruch gegen Einladung nach §59 SGB II iVm §309 Abs. 1 SGB III
« Antwort #1 am: 31. Januar 2018, 20:54:35 »
In dem Termin soll - so die Begründung - meine berufliche Situation besprochen werden.

Das reicht aus!

"Nach § 309 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 59 SGB II kann die Aufforderung zur Meldung zum Zweck der Erbringung oder Vorbereitung von Eingliederungsleistungen, zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Der Träger der Leistungen nach dem SGB II hat daher ein Entschließungsermessen, ob er eine Meldeaufforderung erlässt. Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist daher auch nur im Hinblick auf Ermessensfehler gerichtlich überprüfbar, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Meldeverlangens – ordnungsgemäße Meldeaufforderung (insbesondere auch korrekte Rechtsfolgenbelehrung) und Bestehen mindestens eines der im Gesetz genannten Meldezwecke – vorliegen." (Stachnow-Meyerhoff/G. Becker in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 59, Rn. 32)

"Der Zweck der Meldung muss in der Meldeaufforderung mitgeteilt werden. Es reicht aber aus, wenn der Meldezweck in der Meldeaufforderung allgemein umschrieben wird. Eine ins Einzelne gehende Darstellung ist nicht erforderlich." (a.a.O., Rn. 33)
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline 58plus

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Re: Widerspruch gegen Einladung nach §59 SGB II iVm §309 Abs. 1 SGB III
« Antwort #2 am: 31. Januar 2018, 20:56:43 »
Danke, Orakel, für die Klarstellung.

Offline Orakel

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Re: Widerspruch gegen Einladung nach §59 SGB II iVm §309 Abs. 1 SGB III
« Antwort #3 am: 31. Januar 2018, 21:05:34 »
Hingehen ... zuhören ... nix vor Ort unterschreiben ... alles, was dir zur Unterschrift vorgelegt wird, darfst du in Ruhe prüfen oder prüfen lassen
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