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Autor Thema: Antrag nicht angenommen - wie vorgehen?  (Gelesen 1982 mal)

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Offline 58plus

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Antrag nicht angenommen - wie vorgehen?
« am: 02. Februar 2018, 04:37:50 »
Hallo,

Kurzfassung:

Mein Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget wurde mitsamt Nachweisen an mich zurückgeschickt. Im Schreiben dazu steht u. a.:
"Ihr Antrag ... kann erst angenommen und bearbeitet werden, wenn alle notwendigen Fragen beantwortet sind und mir die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen."

Da mein Antrag bereits gestellt ist und alle Erfordernisse, die sich aus den bisherigen Schreiben ergaben, erfüllt wurden,  erscheint mir das ein reiner Akt der Willkür zu sein, mir sämtliche Unterlagen zurückzusenden und die Antragsannahme zu verweigern. Nun werden noch - was bisher in keinem Schreiben angesprochen wurde - "Reaktionen bzw. Antworten von Arbeitgebern auf Ihre Bewerbungsbemühungen vom ... " verlangt. Es wird weder eine Anzahl genannt noch eine Form bestimmt (Kopie der Reaktion? Liste mit Arbeitgeberreaktionen? ...?) und auch keine Frist genannt.
Es folgt dann:
"Senden Sie mir den vervollständigten Antrag mit den o. a. Unterlagen zurück, wenn Ihnen Arbeitgeberantworten vorliegen."
Und selbstverständlich folgt der obligatorische Hinweis auf die Versagungsmöglichkeiten, hier nach den §§ 60, 66 und 67 SGB I.

Den nun neuen Forderungen werde ich selbstverständlich kurzfristig nachkommen.

Meine Fragen dazu:
Ist es rechtens, eine Antragsannahme zu verweigern und die Antragsunterlagen zurückzusenden?
Wenn nein: Wie kann ich angemessen darauf reagieren?


Offline coolio

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Re: Antrag nicht angenommen - wie vorgehen?
« Antwort #1 am: 02. Februar 2018, 04:57:15 »
Nein!
Fachaufsichtsbeschwerde beim Geschäftsführer ggf. auch Eilantrag beim SG (bekommt wiederum der GF auf den Tisch und 'will not be very amused").
Anträge sind anzunehmen und zu bescheiden
§17 SGB I
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__17.html
-------
so denn ausreichend begründet nach §67a SGB I0 http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__67a.html ist eine Aufforderung zur Mitwirkung u.a. nach http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html danach zu erstellen und die Entscheidung bis dahin auszusetzen (=auszusitzen).
--------
Das Faultier wollte schlicht nicht arbeiten
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Als nächstes wird sie/er sich darauf berufen, daß der Antrag vorher zu stellen gewesen wäre und daher abgelehnt wird.
Also achte auf genaue Dokumentation der Einreichung (Datum) und des weiteren Ablaufs.
« Letzte Änderung: 02. Februar 2018, 05:17:08 von coolio »
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline 58plus

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Re: Antrag nicht angenommen - wie vorgehen?
« Antwort #2 am: 02. Februar 2018, 06:04:26 »
Danke, coolio, für die Hinweise.
Die Fachaufsichtsbeschwerde werde ich dann mal aufsetzen (nach entsprechender Informationsbeschaffung).
Für einen Eilantrag ist es wohl zu dürftig.

Die Dokumention läuft lückenlos :)

Offline erfolgreicherQuerulant

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Re: Antrag nicht angenommen - wie vorgehen?
« Antwort #3 am: 02. Februar 2018, 06:16:34 »
Zitat von: 58plus am 02. Februar 2018, 04:37:50
Den nun neuen Forderungen werde ich selbstverständlich kurzfristig nachkommen.
Das ist absolut nicht notwendig.

Zitat von: coolio am 02. Februar 2018, 04:57:15
Das Faultier wollte schlicht nicht arbeiten
Stimme ich vollkommmen zu.

Das richtige Mittel der Wahl ist hier die FAB, wie coolio bereits beschrieben hat.
Hierin auch erwähnen, dass man unzulässiger Weise zusätzliche Forderungen nachgeschoben hat um die Bearbeitung mutwillig und willkürlich hinauszuzögern oder bestenfalls sogar zu verweigern.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Antrag nicht angenommen - wie vorgehen?
« Antwort #4 am: 02. Februar 2018, 17:12:49 »
Zitat von: 58plus am 02. Februar 2018, 06:04:26
Die Fachaufsichtsbeschwerde werde ich dann mal aufsetzen (nach entsprechender Informationsbeschaffung).
aus einem Muster:
.. eine Fachaufsichtsbeschwerde (Antrag nach §17 SGB X) dar. Dieser unterliegt dem Petitionsrecht nach Artikel 17 GG und muss daher geprüft, beschieden und bei Entscheidungsunfähigkeit des Adressaten an die dienstlich übergeordnete Stelle weitergeleitet werden.

und im Anhang

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Offline 58plus

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Re: Antrag nicht angenommen - wie vorgehen?
« Antwort #5 am: 02. Februar 2018, 19:31:44 »
Danke für die zusätzlichen Infos @erfolgreicherQuerulant und @Fettnäpfchen