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Autor Thema: Horst Seehofer könnte zukünftiger Arbeits- und Sozialminister werden  (Gelesen 2361 mal)

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Offline Talari

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Hallo liebe Leute,
was ich jetzt gerade in den Nachrichten las, machte mich sprachlos.
Horst Seehofer könnte von Merkel für den Posten des Arbeits- und Sozialminister vorgesehen werden. :nea:
Was uns dann in unserer Situation blüht, will ich mir nicht ausmalen. :sad:
Jeder der den polit. Werdegang von Seehofer kennt, kann sich denken, was der Mann dann später vorhaben könnte.
Drastische Einschnitte im Sozialsystem, bessere Arbeitsbedingungen für Unternehmer, und und und...
Die Verhältnisse sind sowieso schon nach der letzten Nahles-Hartz4-Verschärfung etwas schlechter geworden.

Deshalb meine Fragen dazu:
-Könnte er (falls er in ein solches Amt kommt) die Gesetze noch schlechter und strenger machen, als sie schon sind?
-Könnte er den Hartz4-Regelsatz enorm kürzen, Mieten kürzen und und und?

Online AlterGaul

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Der Tenor aus dem Forum hier ist, dass grundsätzlich keiner für den Posten geeignet ist aus der Regierung. Im Endeffekt ist es total egal welcher Name auf dem Posten steht. Es wird hier immer drüber hergezogen.
Klar können die Gesetze schlechter werden, aber einfach mal so funktioniert auch nicht. Schau dir das Gesetzgebungsverfahren einfach an.
Erstmal abwarten und Tee trinken. Meistens wird viel erzählt und es kommt nicht immer das raus welches eine Partei will. Gerade in einer Koalition sind viele Kompromisse an der Tagesordnung.
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
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Offline Talari

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Ich finde halt, dass Seehofer einer der strengsten Politiker ist, was das Arbeits- und Sozialwesen betrifft.

Offline NichtMitMir

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Ohne Wiederstand kann der machen was er will

Offline CCR

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Schön für Söder er kann dann das Amt in Bayern des Ministerpräsidenten bekleiden.
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Offline MichaK

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na, ob das nochmal gut geht.... Seehofer in Berlin.... nicht dass der alte Lustmolch sich wieder eine Zweitfamilie zulegt  :lol:
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
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Offline CCR

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na, ob das nochmal gut geht.... Seehofer in Berlin.... nicht dass der alte Lustmolch sich wieder eine Zweitfamilie zulegt  :lol:
In Berliner Kreisen ist man ja in dieser Hinsicht unter Gleichgesinnten.
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Offline Talari

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Ich frage mich manchmal, warum man einen so älteren Mann noch im Amt lassen möchte. :scratch:
Typisch CDU/CSU :sleep:

Offline Quinky

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Der Tenor aus dem Forum hier ist, dass grundsätzlich keiner für den Posten geeignet ist aus der Regierung. Im Endeffekt ist es total egal welcher Name auf dem Posten steht. Es wird hier immer drüber hergezogen.
Klar können die Gesetze schlechter werden, aber einfach mal so funktioniert auch nicht. Schau dir das Gesetzgebungsverfahren einfach an.
Erstmal abwarten und Tee trinken. Meistens wird viel erzählt und es kommt nicht immer das raus welches eine Partei will. Gerade in einer Koalition sind viele Kompromisse an der Tagesordnung.

Nicht so ganz, DENN

Laut § 13 SGBII darf der Arbeitsminister OHNE Bundestag und Bundesrat ALLEINE!!!! bestimmen, WIE HartzIV ausgelegt wird. Zwar dürfte es schwierig sein, an den Regelsätzen selbst zu drehen, jedoch KÖNNTE er z.B. den kompletten Selbstbehalt nach § 11 STREICHEN, auch andere Dinge könnte er ändern!!.

In § 13 ist Diktatur Gesetz geworden!!!

Gruß
Ernie

Offline unicon

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Den Selbstbehalt kann er nicht streichen, da dieser gesetzlich festgelegt ist. Er kann lediglich die Pauschbeträge in § 6 der ALG-II-VO ändern.

Offline CCR

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Re: Horst Seehofer könnte zukünftiger Arbeits- und Sozialminister werden
« Antwort #10 am: 14. Februar 2018, 22:16:12 »
Ich finde halt, dass Seehofer einer der strengsten Politiker ist, was das Arbeits- und Sozialwesen betrifft.
Streng meinst du, der nimmst doch mit den Eheverträgen auch nicht so genau.Könnte ja auch sein erst die Arbeit dann das Vergnügen.Ist denn schon Starkbieranstich ?
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Online coolio

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Re: Horst Seehofer könnte zukünftiger Arbeits- und Sozialminister werden
« Antwort #11 am: 14. Februar 2018, 22:22:40 »
Ich hatte mal eine Freundin aus Nicht-Bayern.
Die hat Seehofer als 'Bärli' bezeichnet.
Hab leider nicht nachgefragt, ob sie sich auf die Grösse des Gehirns bezogen hat  :grins:
--------
Aber stimmt:
mit Seehofer in Berlin könnte sich das Karussell sich in Bayern zugunsten Söders (igittigitt) drehen.
Wie bei den Briten: ins Oberhaus entsorgt....

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Offline Talari

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Übrigens habe ich jetzt erst gehört, der Seehofer ist nun Bundesinnenminister.

Offline CCR

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Übrigens habe ich jetzt erst gehört, der Seehofer ist nun Bundesinnenminister.
dann brauchts auch keine AFD mehr, sehr guter Schachzug von Angela.  :clever:
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Offline Quinky

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Den Selbstbehalt kann er nicht streichen, da dieser gesetzlich festgelegt ist. Er kann lediglich die Pauschbeträge in § 6 der ALG-II-VO ändern.

Nach meiner Meinung kann er den Selbstbehalt komplett streichen, DENN

in § 13 Abs 1 Nr 3 steht:

welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind

Der Selbstbehalt IST ein Pauschbetrag!!

Gruß
Ernie