Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Prozesskostenbeihilfe gab es doch nur bei Aussicht auf Erfolg...  (Gelesen 917 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Sylvergirl

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 618
einer Klage? Oder ist dieses nur im SGB so und nicht im Sozialrecht? Es geht konkret um drei laufende Verfahren mit jeweils 3 mal Beantragten PKH. 2 mal wurde es bisher genehmigt.

Konkret geht es um das OEG, OEG besonderes Betroffenheit im Beruf und ums GDB.

Ich frage mich nämlich wie weit das Gericht hier mitmacht bzw. ob es bei PKH immer Erfolgsaussichten geben muss? Ich selbst mag inzwischen schon fast nicht mehr. Es zieht sich allerdings auch schon fast 2 Jahre.

Habt Ihr hier Tipps?

Liebe Grüße

Sylvergirl

Offline mousekiller

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1662
  • Vorsicht, bissig!
Re: Prozesskostenbeihilfe gab es doch nur bei Aussicht auf Erfolg...
« Antwort #1 am: 07. Februar 2018, 12:55:01 »
Hallo,

das ist ein wenig schwierig zu beantworten.

Prozesse vor den Sozialgerichten sind kostenfrei, wenn sie ohne Anwalt geführt werden. Das SG prüft die Erfolgsaussichten ebenfalls, jedoch ist es in den meisten Fällen so, dass PKH erst einmal bewilligt wird, wenn feststeht, dass die Erfolgsaussichten nicht gleich Null sind.

Ich vermute mal, dass der Gegner in mindestens einem Fall die Stadtverwaltung ist (GDB).

Im Zweifel frage deinen betreuenden Rechtsanwalt ob er im dritten Fall, wo die PKH noch fehlt, bei Gericht mal um Entscheidung bitten kann.
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

Offline Sylvergirl

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 618
Re: Prozesskostenbeihilfe gab es doch nur bei Aussicht auf Erfolg...
« Antwort #2 am: 07. Februar 2018, 13:16:26 »
Ja, das meinte ich ja also sind da ja wohl Erfolgsaussichten.  :clever: es ist alles drei im Grunde die Stadt Hamburg, das dritte befindet sich derzeit aber noch im Widerspruch, wobei mein Anwalt auch schon Schnauze voll hat, weil die einfach alles nur verdümpeln.  :ok:

Online KnotenKurt

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5928
  • Arschlochkind
Re: Prozesskostenbeihilfe gab es doch nur bei Aussicht auf Erfolg...
« Antwort #3 am: 07. Februar 2018, 13:28:40 »
Hast du für die Klage aufs OEG ganz klare Beweise? Belegbare Beweise? Dieses durchzufechten ist höchst psychisch belastend und oft mehr als erschütternd. Alte Übergriffe, die nie angezeigt wurden, werden oftmals nicht geglaubt oder als von Tgerapeuten eingeredet dargestellt.
Ich habe es vor einigen Jahren nicht durchbekommen. Dir wünsche ich viel Erfolg und viel Kraft.

Offline Sylvergirl

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 618
Re: Prozesskostenbeihilfe gab es doch nur bei Aussicht auf Erfolg...
« Antwort #4 am: 07. Februar 2018, 13:45:03 »
Ja, die gibt es. 30 OEG habe ich ja aber Therapeuten sagen das sei zu wenig. Ebenso die Tagesklinik und der weiße Ring.

Online Keen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1311
Re: Prozesskostenbeihilfe gab es doch nur bei Aussicht auf Erfolg...
« Antwort #5 am: 07. Februar 2018, 15:21:46 »
Das mit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist pauschal richtig.
Ergänzend kommt aber auch dazu, dass wenn ein Beweisaufnahmeverfahren stattfindet, was ja beim Sozialgericht in Zusammenhang mit Gutachten etc. eigentlich immer der Fall ist, kann das Gericht die Aussicht auf Erfolg auch nicht bestreiten.
In diesem Fall gilt das Prinzip "Schrödingers Katze". Das  Gericht kann also nicht von einem Erfolg oder Misserfolg ausgehen.
So lange die Klagen begründet sind, dürfte es auch keine Probleme bei der PKH geben.