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Autor Thema: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD  (Gelesen 605 mal)

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Offline Keen

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Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« am: 11. Februar 2018, 12:03:49 »
Hallo,
gesetzt den Fall dass jemand selbst einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit gestellt hat (Volle Erwerbsunfähigkeit soll festgestellt werden) wie wäre der Spagat zwischen Erfolg und Datenschutz am Besten zu gewährleisten.

Welche Unterlagen könnten beim Versorgungsamt vorliegen (Antag GdB) die den ÄD interessieren?
Was außer dem aktuellen Befundbericht/Attest sollte vom behandelten Arzt noch angefordert werden können?

Offline The Witch

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #1 am: 11. Februar 2018, 12:46:30 »
Beim Versorgungsamt liegen, sofern nicht bereits Widerspruchsverfahren mit entsprechenden Forderungen laufen oder man selbst Befunde dorthin geschickt hat, i. d. R. lediglich mehr oder weniger nichtssagende Befunde der behandelnden Ärzte auf Formblättern vor. Anders kann es ggf. aussehen, wenn das Versorgungsamt eigene persönliche Begutachtungen veranlasst hat, was i. A. jedoch erst im Widerspruchsverfahren erfolgt. (Der Grund ist darin zu suchen, dass das Versorgungsamt mit der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung über ein Instrumentarium verfügt, das recht pauschal angewandt wird.)

Bei beiden - ÄD und Versorgungsamt - kommt es wesentlich darauf an, mit den eigenen Ärzten vorher ausführlich darüber zu sprechen, zu welchem Zweck die Befunde / Atteste eingeholt werden, um das o. g. pauschale Ausfüllen von Vordrucken zu verhindern. Ganz wesentlich ist es dabei, dauerhafte Schädigungen präsize aufzuführen und Angaben zur Behandlung zu machen. Der ÄD wird beispielsweise grundsätzlich erstmal anführen, dass eine Einschränkung prinzipiell einer Behandlung zugänglich ist, wenn eine solche nicht bereits durchgeführt wird.

Offline Keen

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #2 am: 11. Februar 2018, 19:14:41 »
Es kam zu keinem Widerspruchsverfahren. Die Schwerbehinderung wurde direkt mit dem Antrag erreicht. Ich habe auch noch mal nachgefragt. Der Facharzt hat auch überhaupt nicht auf die Kontaktaufnahme durch das Amt gewartet und direkt seinen Befundbericht/Diagnose/Attest hingeschickt, damit die Bearbeitung zügig von statten geht.

Die Bedenken finde ich begründet. Die Prüfung zur Erwerbsfähigkeit ging nicht vom Jobcenter aus. Den Einfluss auf den maximalen Datenschutz möchte sie sich erhalten.
Es dürfte doch möglich sein, dass die Anfragen über die Patientin erfolgen und sie individuell entscheidet ob sie einer Übermittlung zustimmt.
Wäre es nicht sogar sinnvoll einen Termin so herbeizuführen. Also darauf drängen, dass beim Termin selber die Befunde und Atteste eingereicht werden?

Zitat von: The Witch am 11. Februar 2018, 12:46:30
. Ganz wesentlich ist es dabei, dauerhafte Schädigungen präsize aufzuführen und Angaben zur Behandlung zu machen.
Dass der FA dies zum Glück beherrscht dürfte die sofortige Anerkennung des GdB zeigen. Gerade bei psychischen Erkrankungen.
Zitat von: The Witch am 11. Februar 2018, 12:46:30
Der ÄD wird beispielsweise grundsätzlich erstmal anführen, dass eine Einschränkung prinzipiell einer Behandlung zugänglich ist, wenn eine solche nicht bereits durchgeführt wird.
Den Teil finde ich interessant.
Also müsste der Facharzt z.B. vermerken, wie die Patientin gerade behandelt wird und dass z.B. eine weitere Therapie beim Psychologen erst nach Abklingen der Symptomatik erfolgen kann bzw. dass trotz Behandlung eine längerfristige Erwerbsunfähigkeit gegeben ist.

Wie ist das weiter.. Erfährt der Leistungsträger von dem GdB?

Offline The Witch

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #3 am: 11. Februar 2018, 19:31:47 »
Zitat von: Keen am 11. Februar 2018, 19:14:41
Es kam zu keinem Widerspruchsverfahren. Die Schwerbehinderung wurde direkt mit dem Antrag erreicht. Ich habe auch noch mal nachgefragt. Der Facharzt hat auch überhaupt nicht auf die Kontaktaufnahme durch das Amt gewartet und direkt seinen Befundbericht/Diagnose/Attest hingeschickt, damit die Bearbeitung zügig von statten geht.

Zitat von: Keen am 11. Februar 2018, 19:14:41
Dass der FA dies zum Glück beherrscht dürfte die sofortige Anerkennung des GdB zeigen. Gerade bei psychischen Erkrankungen.

Das liest sich schon mal gut - und ist leider nicht die Regel.

Zitat von: Keen am 11. Februar 2018, 19:14:41
Es dürfte doch möglich sein, dass die Anfragen über die Patientin erfolgen und sie individuell entscheidet ob sie einer Übermittlung zustimmt.Wäre es nicht sogar sinnvoll einen Termin so herbeizuführen. Also darauf drängen, dass beim Termin selber die Befunde und Atteste eingereicht werden?

Prinzipiell kann sie ja mit der Schweigepflichtentbindung selbst entscheiden, wen sie entbindet. Aber grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass sie die Befunde selbst mitbringt. (Kann und sollte dann auch vom zuständigen Arbeitsvermittler bei der Einschaltung des ÄD so angegeben werden.)

Zitat von: Keen am 11. Februar 2018, 19:14:41
Also müsste der Facharzt z.B. vermerken, wie die Patientin gerade behandelt wird und dass z.B. eine weitere Therapie beim Psychologen erst nach Abklingen der Symptomatik erfolgen kann bzw. dass trotz Behandlung eine längerfristige Erwerbsunfähigkeit gegeben ist.

Ja, das wäre unbedingt so anzuraten.

Zitat von: Keen am 11. Februar 2018, 19:14:41
Wie ist das weiter.. Erfährt der Leistungsträger von dem GdB?

Nicht von Amts wegen. Allerdings sollte die Kundin eine Schwerbehinderung selbst angeben, da sie dann normalerweise anders betreut wird. Da ist allerdings nur der GdB und ggf. eine eventuelle Befristung mitzuteilen, sonst nichts, insbesondere keine Begründung. Deshalb auch nicht den Bescheid vorlegen, sondern nur den Ausweis, wenn ein Nachweis gefordert wird.



Offline Keen

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #4 am: 11. Februar 2018, 19:52:39 »
Genau die "andere" Betreuung macht ihr Sorgen. Auch das kann ich nachvollziehen. Gerade wenn man liest in welche Maßnahmen Behinderte so gesteckt werden.

Offline The Witch

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #5 am: 11. Februar 2018, 20:41:09 »
Das wiederum kann ich nicht nachvollziehen. Zumindest unser Reha/SB-Bereich "steckt" seine Kunden eher nicht in Maßnahmen. Da geht es vorrangig darum, ggf. bei erwerbsfähigen Kunden Fördermittel zur Eingliederung für Arbeitgeber anzuzapfen.

Offline Keen

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #6 am: 11. Februar 2018, 20:42:42 »
Um am Ende zu "ganz tollen" Arbeitgeber und in Langzeitpraktikas etc. vermittelt zu werden. Liest man doch auch immer wieder hier im Forum.

Offline blaumeise

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #7 am: 14. Februar 2018, 12:18:50 »
Zitat von: Keen am 11. Februar 2018, 12:03:49
Welche Unterlagen könnten beim Versorgungsamt vorliegen (Antag GdB) die den ÄD interessieren?
Fürs Versorgungsamt musste sie - für die Feststellung der Schwerbehinderung - doch mehrere Schweigepflichtsentbindungen ausfüllen. Da gibt es die Möglichkeit, einer Weitergabe der Daten an Dritte zu widersprechen. Wenn deine Bekannte also nicht möchte, dass Unterlagen und Befunde vom Versorgungsamt an den med. Dienst des JCs weitergeleitet werden, sollte sie der Übermittlung von Daten widersprechen. Und zwar gemäß § 76 SGB X, wenn ich mich recht erinnere. Genaueres steht in den vorgefertigten Schweigepflichtsentbindungen des Versorgungsamtes, da wird nämlich auf das Widerspruchsrecht hingewiesen samt Angabe der Gesetzesparagraphen.

Ich hatte vor längerer Zeit mal beim Versorgungsamt nachgefragt, ob das JC bzw. der med. Dienst Befunde von ihnen haben wollte, ob Daten von mir weitergegeben worden sind. Mir wurde mitgeteilt, dass sie grundsätzlich nichts weitergeben. Klang glaubwürdig.

Offline Keen

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Re: Schweigepflichtsentbindung für den ÄD
« Antwort #8 am: 14. Februar 2018, 13:51:15 »
Danke für den Hinweis..
Hab mir eben die Entbindung schicken lassen.
Denke mal, dass dort zum Glück das X an der richtigen Stelle gesetzt wurde.



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