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Autor Thema: Unterhalt in Hartz4  (Gelesen 1100 mal)

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Offline rolfmainz

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Unterhalt in Hartz4
« am: 12. Februar 2018, 17:20:13 »
Hallo,
die Unterhaltssicherungsbehörde verlangt von meinem Freibetrag ca. 166 € aus MiniJob 424 € Auszahlung, einen
monatlichen Unterhalt in Höhe von 50 € für meine Tochter.
Abzüglich aller festen  Ausgaben verbleiben mir monatlich ca. 200 € zum Leben.
Diese Unterlagen lagen der Behörde vor.
Was soll / kann ich tun ? Ich bin Aufstocker und habe mir extra den Minijob gesucht nach einem Schlaganfall.
Ich habe ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen gefunden
Az.: L 6 AS 1200/13 vom 21.01.2016 indem ein identischer Fall geschildert wird
und ein Unterhalt hier zurückgewiesen wurde
Kann ich mich in einem Widerspruch darauf berufen ?

Offline crazy

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #1 am: 12. Februar 2018, 17:39:44 »
Als unterhaltsverpflichteter unterliegst Du der gesteigerten erwerbsobliegenheit so lange das Kind priviligiert ist.
Welche Kosten willst Du unterhaltsmindernd ansetzen?
Da Aufstocker hast Du mehr als deinen Regelsatz (dein Freibetrag von 166) abzüglich tatsächlich anfallender Kosten Arbeitsweg.Es erscheint daher auf den ersten Blick nicht falsch, dass Du wenigstens 50 Euro davon  für dein Kind aufwenden kannst.
Da Du erwebstätig bist bist Du wohl auch offiziell nicht erwerbsunfähig durch den Schlaganfall geworden sondern nur ggf beeinträchtigt.

Offline rolfmainz

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #2 am: 12. Februar 2018, 18:31:47 »
Es geht mir hier nicht um das Nichtzahlen für meine Tochter.
Es geht hier um das nackte Überleben meiner Person , nichts anderes.
Wenn ich die 50 € zahle, bleiben mir 150 € zum leben und das geht mal garnicht.!
Miete,Strom,Telefon,Versicherungen,Arzneimittel belaufen sich auf ca. 770 €
Insgesamt mit MiniJob Gehalt verbleiben mir nach Abzug obiger Ausgaben ca. 200,00 €

Hier noch einmal ein kurzer Auszug des Gerichturteiles aus Hannover :
Jugendamt kann keinen Unterhalt fordern !
In seinem Urteil stellte das LSG Niedersachsen klar, dass bei Hartz4 Bezug keine Unterhaltsleistungen zu zahlen sind, da
das gesamte Arbeitslosengeld 2 als soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei . Dies gelte auch , so die Celler Sozialrichter,
wenn der Leistungsempfänger erwerbstätig sei und durch die Einkommenfreibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf die
Hartz 4 Leistungen angerechnet werden.

Freibetrag soll Anreiz bieten

Weiter machte das Gericht klar, dass der Einkommensfreibetrag zum Ziel habe, die Aufnahme eine Beschäftigung und Erzielung
eigenen Einkommens zu vergünstigen und zu fördern, damit auch die öffentlichen Kassen entlastet werden.
Auf das Einkommen einen Anreiz bieten soll, eine Beschäftigung aufzunehmen, wodurch auch öffentliche Kassen durch die Erzielung von eigenem Einkommen entlastet werden. Aus diesem Grund dürfe das Arbeitslosengeld 2 in Höhe des Freibetrages
nicht für die Unterhaltsverpflichtungen des Vaters abgezweigt werden.

Das Urteil ist rechtskräftig .

Dieses Urteil kann eventuell auch andere Betroffene hier helfen.

Ich möchte noch anmerken, dass ich meine Tochter fast jeden 2ten Tag sehe und auch das Umgangsrecht ausübe alle 14 Tage.
Alle hier anfallende Kosten wie Unternehmungen und soweiter , müsste ich dann einstellen, da diese dann nicht mehr finanzierbar sind ! Dies kann nicht der Sinn der Sache sein ! Bringen sie das mal einem Kind bei .
Es ist keine Frage, dass ich Unterhaltspflichtig bin, gerne nach Düsseldorfer Tabelle , wenn das nötige Einkommen vorhanden ist.
Aber nicht so, wenn man vom Staat schon in die Armut gerieben wird ( Auflösung der Altersversorgung und so weiter )


Offline Quinky

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #3 am: 12. Februar 2018, 19:13:57 »
Dien 50€ Unterhalt sind IMMER als abzugsfähige Kosten anzusehen. Dieser Betrag ist ein nicht zur Verfügung stehender Einkommensteil!
Die 50€ sind also bei HartzIV zu berücksichtigen!!

Gruß
Ernie

Offline crazy

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #4 am: 13. Februar 2018, 07:01:37 »
Versicherungen sind außer angemessener Altersvorsorge nicht absetzfähig.
Was Ernie meint ist korrekt, betrifft in der Regel jedoch Fälle die vor Antragstellung bereits titulierte Unterhaltszahlungen leisten.
Wenn dein Kind regelmäßig bei dir ist und auch übernachtet wäre das eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Bedeutet das Kind bekommt bei dir Tagessatz je Übernachtung bei dir.
Aber: ist das Kind bereits Hilfebedürftig so wird es ihm im anderen Haushalt wieder abgezogen. Ergo sinnlos, weil es dann bei der KM nicht mehr gut versorgt werden kann(Tagessatz betrifft auch Anteil Kleidung usw nicht nur Essen)
Letztendlich kannst Du gegen angehen insbesondere dann wenn das Kind davon eh nichts hat. Dann ist es nur hin und her geschiebe und niemand hat was davon .

Offline KnotenKurt

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #5 am: 13. Februar 2018, 08:43:09 »
Mein Partner erhält eine Netto-EMR in Höhe von € 910. Er muss keinerlei Unterhalt an seine Tochter zahlen, auch nicht die Schulden auf den Unterhaltsvorschuss tilgen, den die Kindsmutter erhielt und jetzt wieder erhält.

Offline HolsderGeier

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #6 am: 13. Februar 2018, 10:39:08 »
Ich habe ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen gefunden
Az.: L 6 AS 1200/13 vom 21.01.2016 indem ein identischer Fall geschildert wird
und ein Unterhalt hier zurückgewiesen wurde
Kann ich mich in einem Widerspruch darauf berufen ?

Ja, kannst du. Du meinst sicherlich das hier:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aufstocker-muss-kein-kindesunterhalt-zahlen.php

Kann aber sein, daß sich das Jugenamt nicht davon beindrucken lässt. Dann müssen sie eben klagen und
auf die Schnute fallen.

Zitat
Es erscheint daher auf den ersten Blick nicht falsch, dass Du wenigstens 50 Euro davon  für dein Kind aufwenden kannst


Das wäre dann sein Privatvergnügen. Rein rechtlich ist er nicht leistungsfähig.

Offline Quinky

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #7 am: 13. Februar 2018, 19:14:16 »
Allerdings beachtet das LSG nicht das vorhandene Gesetz!!!

DENN

§ 11b Abs 1 Nr. 7 sagt eindeutig aus, das verpflichtende Unterhaltszahlungen vom Einkommen abgesetzt werden können, d.h. durch die Unterhaltszahlung erhöht sich der HartzIV-Betrag (sofern tituliert bzw. vom Jugendamt festgesetzt)
Das Gesetz widerspricht eindeutig dem Urteil des LSG, das LSG hat EIGENE Gesetze gemacht!!!

Gruß
Ernie

Offline HolsderGeier

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #8 am: 13. Februar 2018, 20:05:00 »
Allerdings beachtet das LSG nicht das vorhandene Gesetz!!!

Das hat doch mit der Unterhaltsabsetzung aus §11b Abs. 1, Satz 7, SGB II nichts zu tun. Die Fragestellung die das Gericht zu klären hatte war: Ist der FREIBETRAG aus §11b Abs. 2 und Abs.3 SGB II pfändbar? Denn genau das hatten die Kläger beantragt. Das ist er nicht, weil er eine abstrakte Rechengrösse ist und nicht zur Auszahlung kommt.

Zitat
Soweit die Abzweigung der Freibeträge geltend gemacht werde, seien bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - nicht erfüllt. Danach könnten an Kinder des Leistungsberechtigten nur laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt seien, in angemessener Höhe ausgezahlt werden. Bei den im Rahmen der Bedarfsberechnung berücksichtigten Freibeträgen handele es sich jedoch gerade nicht um laufende Geldleistungen

Ob das Jobcenter des Beigeladenen die 200 Euro gezahlten Unterhalt einkommensmindernd berücksichtigte, oder gerade nicht, kann man aus dem Urteil, bzw. anhand der gewährten Freibeträge, nicht herauslesen.

Zitat
Er legte ein Nettoerwerbseinkommen in Höhe von 580 EUR zugrunde und berücksichtigte einen Freibetrag in Höhe von insgesamt 220 EUR

Zitat
In den Monaten November und Dezember 2010 zahlte der Beigeladene an den Fachbereich jeweils 100 EUR Unterhalt (Mitteilung vom 28. Dezember 2010)

Krass finde ich, das die fast 6 Jahre zugange waren, das zu klären.

Offline crazy

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #9 am: 13. Februar 2018, 21:19:04 »
Mein Partner erhält eine Netto-EMR in Höhe von € 910. Er muss keinerlei Unterhalt an seine Tochter zahlen, auch nicht die Schulden auf den Unterhaltsvorschuss tilgen, den die Kindsmutter erhielt und jetzt wieder erhält.

Das ist was ganz anderes EM Rente heißt er ist nicht in der Lage zu arbeiten und damit entfällt die Verpflichtung zur gesteigerten Erwerbstätigkeit. Er hat gerade seinen SB als Einkommen. Da die DT gerade geändert wurde wird er auch kaum in den kommenden Jahre irgendwann herangezogen werden können.
Ein harter Richter hätte aber auch eine Haushaltsersparnis wenn er mit dir zusammen lebt annehmen können und ihn zu 100 Euro verdonnern können...

Offline KnotenKurt

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Re: Unterhalt in Hartz4
« Antwort #10 am: 13. Februar 2018, 21:37:49 »
Zitat von: crazy am 13. Februar 2018, 21:19:04
Ein harter Richter hätte aber auch eine Haushaltsersparnis wenn er mit dir zusammen lebt annehmen können und ihn zu 100 Euro verdonnern können...
Es ging nur über das JA, und wir leben nicht zusammen.


Einen Kredit musste er bis vor einigen Jahren noch abzahlen, auch den Unterhaltsvorschuss. Da lag die untere Grenze bei erwerbsunfähigen bzw nicht erwerbstätigen Menschen noch bei €770. Auch da erhielt er bereits Rente.