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Autor Thema: Schenkung angedacht, was nun?  (Gelesen 2367 mal)

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Offline Hologrammi

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Schenkung angedacht, was nun?
« am: 13. Februar 2018, 11:48:17 »
ich habe mir die Augen wundgelesen und nur ein Urteil gefunden zur Schenkung eines Hauses.
Ich wohne seit 19 Jahren in einem EFH (ca. 70 Jahre alt) zur Miete, seit  Ende 2009 ist ein Teil untervermietet (mit Zustimmung).
Die Wfl beträgt 101qm, davon sind ca. 50qm vermietet. Nun soll mir das Haus ,,geschenkt" werden, nur was ist dann damit? Sagt das Jobcenter dann, dann verkauf mal schön, obwohl ich hier mein halbes Leben gelebt habe? Es ist ja nicht sonderlich groß wie in dem erwähnten Urteil, wo es um 205qm Wfl geht. (Härtefallregelung bei mir?)
Eine Mieteinnahme hätte ich ja, für mich würde diese aber nicht für den Lebensunterhalt reichen, da es weniger als der Regelsatz ist.
Bekomme ich dann überhaupt noch den Regelsatz?
Wie ist das dann mit der Grundsteuer? Übernimmt die das JC?
Die Strom- und Heizkosten könnte ich mit der Mieteinnahme berappen.
Da ich schon länger in H4 bin wird meine SB auch allmählich ungeduldig und ist vornerum immer freundlich, aber die Briefe sind dann das genaue Gegenteil. Für hilfreiche Antworten und Links oder dergleichen bin ich sehr dankbar!
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Offline Sheherazade

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #1 am: 13. Februar 2018, 12:07:33 »
So im Groben: Man wird dich nicht zu einem Verkauf zwingen können. Du verringerst deine Hilfebwdürftigkeit durch den Wegfall deiner Kaltmiete und der Mieteinnahme. Das Jobcenter müsste die Betriebskosten (Wasser, Heizung, Müll etc.) für deine Wohnung als KdU übernehmen.
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Offline Hologrammi

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #2 am: 13. Februar 2018, 14:54:46 »
Beruhigend ist das noch nicht, aber immerhin etwas. Gibt es dazu iwo Urteile, Gesetze im unendlichen SGB 1-....  ?
Bevor ich dem ganzen Vorgang zustimme möchte ich echt alle notwendigen Informationen dazu aufgreifen
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Offline Jigme

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #3 am: 13. Februar 2018, 15:36:39 »
Generell ist alles, was man nach Antragstellung hinzu bekommt Vermögen.
Andererseits gehört ein selbstbewohntes Haus zum Schonvermögen. Zumindest, so lange es angemessen ist.
Da du das Haus selbst bewohnst und die Größe angemessen ist, du zusätzlich durch Untervermietung deinen Hilfebedarf verringerst, sehe ich hier keinen Ansatz einer Vermögensverwertung.

Nach groben Überfliegen könnte dieses Urteil anwendbar sein Az. B 14 AS 90/12 R
https://openjur.de/u/670205.html

Wo ich unsicher bin ist, weil auch der Verkehrswert zählt. Ein kleines Haus im Zentrum von München kann also extrem viel wert sein und dann evtl. als verwertbar oder unangemessen gelten? Aber da bin ich mir nicht sicher, da in 1. Linie der erhalt der Wohnung besonders geschützt ist. Hier geht es ja um SGB II, da sind die Richtlinien nicht so streng wie im SGB XII.

Zitat aus Urteil:
Zitat
a) Mit dem Vermögensschutz für ein Hausgrundstück nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II zielt das Gesetz insbesondere auf das Haus selbst und stellt maßgeblich auf dessen Wohnfläche ab (vgl Bundessozialgericht <BSG> Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 24; Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 12 RdNr 55; Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12 RdNr 90).

bb) Nach dem Wortlaut des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II bezieht sich die Angemessenheit nur auf die Größe des Hausgrundstücks ("Hausgrundstück von angemessener Größe"). Auf andere die Angemessenheit bestimmende Faktoren und dabei insbesondere auf den Wert des Hausgrundstücks wird nach diesem Wortlaut - im Unterschied zu § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII - nicht abgestellt. Die durch diese isolierte Orientierung des Gesetzgebers des SGB II an der Größe der Immobilie bewirkte Privilegierung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II gegenüber denen nach dem SGB XII, soweit Letztere Immobilien von angemessener Größe verwerten müssen, wenn deren wirtschaftlicher Wert dies fordert, hat das BSG bislang unbeanstandet gelassen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3, RdNr 16). Auch vorliegend zählt die Klägerin, die Leistungen nach dem SGB II begehrt, zur Gruppe der privilegierten Leistungsberechtigten und ist insoweit eine Prüfung der Regelungsunterschiede zwischen § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II und § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII am Maßstab des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) hier nicht erforderlich. Auf eine möglicherweise unterschiedliche Wirkung der unterschiedlichen Regelungen im hier zu entscheidenden Fall kommt es insoweit nicht an.



Offline Hologrammi

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #4 am: 13. Februar 2018, 16:29:36 »
Hey, herzlichen Dank für Deine Bemühung !!! :sehrgut:
Allerdings muss ich das erstmal verabeiten nach dem heutigen Lesetag, ich hatte folgendes gefunden

https://www.n-tv.de/ratgeber/Hartz-IV-Wie-gross-darf-das-Haus-sein-article19727475.html

nach weiterer Recherche habe ich gelesen, dass 90qm WFl hinnehmbar wären und bis zu 800qm Grundstück (ist weniger), seitens JC. Ich würde darüberliegen, also evtl. doch Härtefall.... ich weiß es nicht

Verkehrswert ist mir auch unbekannt, ein Gutachten kostet ja auch ein Heidengeld, wenn es Gerichtsfest sein soll, diese Internetdinger habe ich mir schon angeschaut, aber die 45 € nutze ich lieber für Lebensmittel oä.... das Haus ist im Norden Hannovers im ländlichen Bereich, eher ruhiger Bereich als Snobgegend... alte Hütte quasi

Das von Dir eingefügte Urteil ist sehr umfangreich (!!!!), dass muss ich morgen in Ruhe durchlesen und verstehen können, bin ja kein RA :-)

Abs. 5 ist recht interessant, insgesamt, den muss ich mir noch mehrmal durchlesen... das liest sich mal gut für mich, mal nicht so gut....
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Offline Sheherazade

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #5 am: 13. Februar 2018, 17:37:59 »
nach weiterer Recherche habe ich gelesen, dass 90qm WFl hinnehmbar wären und bis zu 800qm Grundstück (ist weniger), seitens JC. Ich würde darüberliegen, also evtl. doch Härtefall.... ich weiß es nicht

In deinem Fall musst du den vermieteten Teil der Wohnfläche berücksichtigten.
Die Wfl beträgt 101qm, davon sind ca. 50qm vermietet.
Du bewohnst alleine offenbar nur 51 qm.

Den Verkehrswert kannst du recht einfach erstmal überschlagen indem du in einschlägigen Immobilienportalen nach vergleichbaren Häusern in der Gegend guckst - meistens liegt der angebotene Preis etwas über dem, was die Häsuer tatsächlich wert sind.
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Offline Jigme

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #6 am: 13. Februar 2018, 18:03:20 »
Das Gutachten muss m. W. der Leistungsträger veranlassen, wenn er Vermögensverwertung geltend macht.
Ich schätze mal, dass dies im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gem. § 20 SGB X zu erfolgen hat.
Die bekommen Gutachten oft im Rahmen einer Art "Amtshilfe" kostengünstig zu Pauschalbeträgen.

Ansonsten hat @Sheherazade ja gesagt, wie du grob den Wert ermitteln kannst.

Offline Ottokar

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #7 am: 14. Februar 2018, 12:16:29 »
Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 15:36:39
Generell ist alles, was man nach Antragstellung hinzu bekommt Vermögen.
Du meinst sicher: Generell ist alles, was man nach Antragstellung hinzu bekommt, Einkommen.

Selbst bewohntes Wohneigentum ist vor einer Verwertung geschützt, solange es angemessen ist.
Die Schenkung umfasst alle Rechte?
Das JC wird dir die Kaltmieteinnahmen des Mieters als Einkommen anrechnen.
Die Schenkung sollte so datiert werden, dass das Eigentum mit Ablauf des Monatsletzten übertragen wird, sodass der neue Besitzer ab dem Monatsersten 0.00 Uhr Eigentümer wird.
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Offline Jigme

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #8 am: 14. Februar 2018, 13:09:03 »
Du meinst sicher: Generell ist alles, was man nach Antragstellung hinzu bekommt, Einkommen.

Ja genau, danke!!

Online TazD

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #9 am: 14. Februar 2018, 13:34:37 »
Die Schenkung sollte so datiert werden, dass das Eigentum mit Ablauf des Monatsletzten übertragen wird, sodass der neue Besitzer ab dem Monatsersten 0.00 Uhr Eigentümer wird.
Das Problem dabei ist, dass im Schenkungsvertrag zwar ein entsprechendes Datum vereinbart werden kann, jedoch geht das Eigentum erst mit Vollzug im Grundbuch auf den neuen Eigentümer über.
Es ist allerdings auch fraglich, ob der 08/15-SB im JC diese Feinheiten überhaupt kennt.

Offline Ottokar

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #10 am: 14. Februar 2018, 14:47:14 »
Im SGB II geht es nicht um den Eigentumsübergang, sondern um die Verwertungsrechte (siehe BGB zu Erben).
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Online TazD

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #11 am: 14. Februar 2018, 14:50:22 »
Im SGB II geht es nicht um den Eigentumsübergang, sondern um die Verwertungsrechte (siehe BGB zu Erben).
Wo wäre das denn im SGB II nachzulesen? § 1922 ff BGB sind soweit bekannt.

Offline Ottokar

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #12 am: 14. Februar 2018, 14:55:01 »
Ich hatte doch schon darauf verwiesen: http://hartz.info/index.php?topic=37780.0
Wie im Erbfall gehen mit der Unterschrift des Kauf- oder Schenkungsvertrages, bzw. dem darin festgelegten Zeitpunkt, die materiellen Rechte auf den Käufer bzw. Beschenkten über.
Und auch wenn der Erbe/Käufer etc. zu diesem Zeitpunkt noch nicht darüber verfügen kann, ist das der Zeitpunkt, ab dem diese Änderung im SGB II zu berücksichtigen ist.
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Offline Jigme

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #13 am: 14. Februar 2018, 15:56:42 »
In den FH zu § 11 ff steht unter Geerbte Sachwerte (11.77)

Zitat
(6) Geerbte Sachwerte, wie z. B. eine Immobilie, Schmuck o. ä.,
sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Diese sind im Monat
nach dem Zufluss dem Vermögen zuzuordnen. Bei Verwertungs-
problemen ist § 24 Absatz 5 anzuwenden.

Das findet m.E. auch Anwendung auf Schenkungen.
Und als Vermögen ist das keline Haus ziemlich sicher geschützt.

Offline Hologrammi

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Re: Schenkung angedacht, was nun?
« Antwort #14 am: 14. Februar 2018, 16:06:38 »
Ihr seid die Besten!! Diese vielen § machen auch mich irre. Meine Sb ist allerdings leider keine 08/15, die hat Ahnung und ist ein Biest. Der ganze Vorgang muss auf jeden Fall bis zum bittersten Ende durchdacht sein, sonst geht da echt was in die Hose bei meinem Glück.
Eure Beiträge sind mir jedenfalls eine große Hilfe, auch wenn ich mich in das Amtsdeutsch erst wieder einarbeiten muss. Es geht in meinem Fall aber nicht direkt um ein Erbe, sondern um eine Schenkung im Vorfeld. Die steuerliche Entlastung im Todesfall vor Ablauf der 10 Jahresfrist ist hier ebenfalls gegeben, da die 400tsd € absolut nicht erreicht werden (können)

,,Das JC wird dir die Kaltmieteinnahmen des Mieters als Einkommen anrechnen."

Damit rechne ich eigentlich auch, aber wie ist es mit den anderen Kosten die dann auf mich einprasseln?

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