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Autor Thema: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag  (Gelesen 4989 mal)

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Offline Floeti

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Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« am: 13. Februar 2018, 12:12:37 »
Moin,

heute früh habe ich eine Email von meinem Arbeitgeber erhalten, die ein paar Fragen aufwirft. Zur Situation:

Ich arbeite für ein Unternehmen, das mich allerdings für ein Projekt an eine Behörde ausgeliehen hat. Ich verstehe mich deswegen im Moment als Leiharbeitnehmer, auch wenn das so nicht explizit im Arbeitsvertrag genannt ist. Der Vertrag wurde befristet für die Projektlaufzeit abgeschlossen. Ich habe zwar vorher auch schon für denselben Arbeitgeber gearbeitet, allerdings für ein anderes Projekt und mit einem anderen Vertrag. Da habe ich auch am Firmensitz gearbeitet. Mein jetziger Arbeitsort, der so auch im Vertrag festgehalten ist, ist der Sitz der Behörde in einem anderen Bundesland.

Nun wurde meinem Arbeitgeber von der Behörde mitgeteilt, dass das Projekt einen Monat früher beendet wird. Deswegen hat er meinen Kollegen und mir nun Bescheid gegeben, dass wir dann in einem Monat für andere Arbeiten wieder am Firmensitz eingesetzt werden sollen. Meine Kollegen haben Verträge mit längeren Laufzeiten und dem Firmensitz als Haupt-Arbeitsort und bekommen momentan eine zusätzliche Pauschale um ihre Mehrkosten durch Doppelmiete usw. auszugleichen. Ich bin bisher davon ausgegangen, frühestens im Juni zum Start eines nächsten Projekts umziehen zu müssen und habe dementsprechend noch keine Unterkunft vor Ort. Bei dem angespannten Wohnungsmarkt ist es auch fast unmöglich, kurzfristig und aus der Ferne eine bezahlbare Wohnung zu finden (500€ für ein Zimmer sind die Regel), zumal ich hier natürlich auch noch eine Wohnung zu bezahlen habe.

Mir stellt sich jetzt natürlich als erstes die Frage, ob ich einfach so an einen anderen Arbeitsort beordert werden kann, wenn ein Arbeitsort im Vertrag festgehalten wurde. Und als zweites, ob die Pauschalen, die meine Kollegen bekommen, auf irgendeiner Gesetzesgrundlage basieren oder aus Kulanz gezahlt werden.

:help:

Offline Sheherazade

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #1 am: 13. Februar 2018, 12:37:10 »
Mir stellt sich jetzt natürlich als erstes die Frage, ob ich einfach so an einen anderen Arbeitsort beordert werden kann, wenn ein Arbeitsort im Vertrag festgehalten wurde. Und als zweites, ob die Pauschalen, die meine Kollegen bekommen, auf irgendeiner Gesetzesgrundlage basieren oder aus Kulanz gezahlt werden.

DIe Antworten auf beide Fragen sollten eigentlich die Arbeitsverträge liefern, für die erste Frage dein AV, für die zweite Frage der AV deiner Kollegen.
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Offline Jigme

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #2 am: 13. Februar 2018, 13:03:00 »
Hier rate ich dringend zu einer Beratung bei einem Anwalt oder Gewerkschaft!
Denn es gibt bei derlei projektbezogenen AV einiges zu beachten!
http://trabhardt-arbeitsrecht.de/befristeter-arbeitsvertrag-kettenbefristung-unwirksam/
https://www.kluge-recht.de/befristung/projektbefristung

Es kommt also darauf an, was im AV steht.

Auch wäre zu klären, ob es sich hier nicht doch um eine "verdeckte" Arbeitnehmerüberlassung handelt.
https://www.schwaben.ihk.de/blob/aihk24/produktmarken/Beratung_und_Dienstleistung/recht_und_steuern/Arbeitsrecht_und_Personal/3709938/508342e10f677ada14e461b8a7d68cdf/Merkblatt_Der_Einsatz_von_Fremdpersonal_fuer_das_eigene_Unternehmen-data.pdf


Offline Floeti

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #3 am: 13. Februar 2018, 13:24:02 »
Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 13:03:00
Auch wäre zu klären, ob es sich hier nicht doch um eine "verdeckte" Arbeitnehmerüberlassung handelt.
Ich bin schon davon ausgegangen, dass es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handeln könnte, wusste allerdings noch nichts von den Konsequenzen.

Zitat
Seit dem 1. April 2017 muss eine Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich als solche im Vertrag bezeichnet werden und die Person des Leiharbeitnehmers vor der Überlassung unter Bezugnahme auf den Vertrag konkretisiert werden (§ 1 I S. 5 und 6 AÜG n. F.).
Ist damit der Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher gemeint oder mein Arbeitsvertrag?

Zitat
Ohne die Bezeichnung des Vertrages als Arbeitnehmerüberlassung und ohne Konkretisierung des Leiharbeitnehmers ist der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher (vermeintlicher Auftragnehmer) und Leiharbeitnehmer unwirksam (§ 9 I Ziff. 1a AÜG n.F.) und es entsteht kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Willen der Beteiligten ein (ggf. befristetes) Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher (vermeintlicher Auftraggeber) und Leiharbeitnehmer (§ 10 I S. 1 AÜG n. F.).
Hmm...

Interessant, geht aber in die falsche Richtung. Ich möchte ja nur nicht vorzeitig umziehen müssen. Ich muss nachher nochmal in meinen Vertrag schauen, bin mir aber zu 90% sicher, dass dort abgesehen vom Arbeitsort nichts weiter zu dem Thema steht.

Offline Sheherazade

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #4 am: 13. Februar 2018, 13:41:43 »
Ich möchte ja nur nicht vorzeitig umziehen müssen. Ich muss nachher nochmal in meinen Vertrag schauen, bin mir aber zu 90% sicher, dass dort abgesehen vom Arbeitsort nichts weiter zu dem Thema steht.

Dann wäre dein Ansprechpartner für Nachverhandlungen dein Arbeitgeber.
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Offline Jigme

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #5 am: 13. Februar 2018, 13:44:48 »
Ersten wissen wir nicht, was in deinem AV steht, 2. ist das alles recht kompliziert, 3. könnte und wollte ich das hier nicht prüfen, da das sehr komplex ist.
Sorry, aber hier sehe ich die Grenzen was ein Forum leisten kann, als erreicht an.

Mag natürlich sein, dass ein Arbeitsrechtsexperte hier was genaues dazu sagen kann und deinen AV unter die Lupe nimmt.
Aber dazu musst du uns natürlich auch verraten, was denn im AV steht. Sonst kann man hier doch keine Einschätzung abgeben.

Ich traue mir das auch nicht zu. Daher rate ich nochmals dringend, dich hier von einem Fachanwalt beraten zu lassen.
Denn es hat erhebliche Auswirkungen auf dein AV. Evtl. ist die Befristung sogar unzulässig und du hast ein unbefristetes AV.

Wenn im AV der Ort der Auftraggeberfirma angegeben ist, handelt es sich um eine Versetzung oder Änderungskündigung, wenn der AG dich auffordert, nun im Hauptsitz zu arbeiten. Da hierzu aber anscheinend ein Umzug nötig ist, bzw. die Pendelzeiten unzumutbar wäre, ist auch das nicht so einfach.
Auch müsste m. W. im AV was zu Versetzung stehen, damit das überhaupt greift. Ich sehe es so, dass es dir im Prinzip unmöglich ist, die geschuldete Arbeit zu erbringen. Auch das ist ein sehr spezieller Fall, der genau geprüft werden muss, ob hier womöglich 615 BGB greift.





Offline Floeti

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #6 am: 13. Februar 2018, 14:17:32 »
Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 13:44:48
Daher rate ich nochmals dringend, dich hier von einem Fachanwalt beraten zu lassen.
Ich weiß nicht, ob sich das wegen der damit verbundenen Kosten für mich lohnt. Erschwerend kommt dazu, dass ich (wenn sich aus den laufenden Bewerbungen nicht bald was ergibt) auch weiterhin bei meinem Arbeitgeber arbeiten möchte. Deswegen wollte ich erstmal fragen, ob sich hier zufällig jemand auskennt, damit ich irgendwann in den nächsten Tagen dann - so gut wie auf die Schnelle möglich - informiert mit meinem Chef reden kann.

Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 13:44:48
Auch das ist ein sehr spezieller Fall, der genau geprüft werden muss, ob hier womöglich 615 BGB greift.
Das hatte ich auch im Hinterkopf.

Aber ich schau später zuerst nochmal in den Arbeitsvertrag.

Offline Jigme

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #7 am: 13. Februar 2018, 14:33:39 »
Dann hilft nur, mit den Chef zu reden. Es müsste ihm einleuchten, dass es nicht so einfach möglich ist, dass du nun am Hauptsitz arbeitest.
Zumindest vorausgesetzt, das Pendeln wäre unzumutbar.
Anderes Bundesland bedeutet ja nicht zwingend, dass es zu weit weg ist. Da du ja aber anscheinend extra für dieses 2. Projekt umgezogen bist, gehe ich davon aus, dass der Einsatzort zu weit weg war.

Ob man an einem AG festhält, der einem verschaukelt und das Gesetz evtl. nicht beachtet, oder zu seinen Ungunsten hin biegt ist genau das, was diese ganze H4 Kacke bezwecken will. Die Leute fügen sich, Hauptsache ein Job und die AG nutzen die AN schamlos aus. Sicherheit für AN Null.

Daher lohnt sich eine Prüfung des AV insofern, dass es durchaus sein kann, dass du ein unbefristetes AV hast.
Selbst wenn er dir hinterher kündigen sollte, was bei einem unbefr. AV in größeren Betrieben nicht immer einfach ist, würden den Praktiken, die der AG an den Tag legt, ein Riegel vorgeschoben. Dei Vermutung liegt nämlich nahe, dass diese Art der Befristung und Einsatz bei Fremdfirmen nicht koscher ist. Denn das macht er ja anscheinend mit mehreren AN.
Aber ok, das ist  meine "Philosophie" und Politik und soll keine Wertung dir und deiner Entscheidung gegenüber sein!

Offline Sheherazade

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #8 am: 13. Februar 2018, 17:46:36 »
Nun wurde meinem Arbeitgeber von der Behörde mitgeteilt, dass das Projekt einen Monat früher beendet wird. Deswegen hat er meinen Kollegen und mir nun Bescheid gegeben, dass wir dann in einem Monat für andere Arbeiten wieder am Firmensitz eingesetzt werden sollen. Meine Kollegen haben Verträge mit längeren Laufzeiten und dem Firmensitz als Haupt-Arbeitsort und bekommen momentan eine zusätzliche Pauschale um ihre Mehrkosten durch Doppelmiete usw. auszugleichen. Ich bin bisher davon ausgegangen, frühestens im Juni zum Start eines nächsten Projekts umziehen zu müssen und habe dementsprechend noch keine Unterkunft vor Ort.

Vielleicht hat dein Arbeitgeber schlicht übersehen, dass mit dir eine andere Vertragsgestaltung ausgearbeitet wurde als mit deinen Kollegen. Dann gibt es für diesen einen Monat (welcher genau ist jetzt gemeint, der Mai?) mehrere Möglichkeiten, sowohl von seiten des AG als auch von deiner Seite. Ein Gespräch ist demnach unabdingbar.
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Offline Floeti

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #9 am: 13. Februar 2018, 22:01:58 »
So, ich habe den Arbeitsvertrag jetzt vor mir. Dort steht:
Zitat
Arbeitsort ist grundsätzlich [Sitz der Behörde], soweit nicht die Tätigkeit beruflichen Außendienst erforderlich macht.
Eine Versetzungsklausel wie die Beispiele im Internet ("Der Arbeitgeber behält sich vor...") ist in meinem Vertrag nicht enthalten. Bliebe meinem Arbeitgeber dann nur die Änderungskündigung?

Offline Jigme

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #10 am: 13. Februar 2018, 22:18:08 »
Arbeitgeber dann nur die Änderungskündigung?

Ich würde meinen ja. Aber man kann sich ja auch anderweitig einigen. Allerdings würde ich das dann schriftlich machen. Steht eh in den meisten AV, dass anderweitige Vereinbarungen der Schriftform bedürfen.

Denn dann könnte man evtl. schauen, dass er dich ohne Anrechnung von Urlaub etc. bis zum Ablauf des AV freistellt. Dann bekommst du für den letzten Monat noch deinen vollen Lohn ohne Arbeit. Das wäre evtl. für beide der bequemste Weg?
Wenn nicht eh Annahmeverzug vorliegt, also 615 BGB greift.
Für den AG ist es ja auch nicht so einfach, dich einfach zu versetzen und in den Hauptsitz zu beordern. Wenn Pendeln nicht möglich ist, ist das alles nicht so einfach. Da weiß ich nicht, in wie weit er dann den Aufwand zu zahlen hätte (Hotel ö.Ä.)




Offline Floeti

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #11 am: 13. Februar 2018, 22:43:31 »
Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 22:18:08
Steht eh in den meisten AV, dass anderweitige Vereinbarungen der Schriftform bedürfen.
Das steht in meinem Vertrag auch drin.

Zitat von: Jigme am 13. Februar 2018, 22:18:08
Denn dann könnte man evtl. schauen, dass er dich ohne Anrechnung von Urlaub etc. bis zum Ablauf des AV freistellt. Dann bekommst du für den letzten Monat noch deinen vollen Lohn ohne Arbeit. Das wäre evtl. für beide der bequemste Weg?
Das wäre für mich natürlich sehr bequem, halte ich aber für unwahrscheinlich, dass er sich darauf einlässt. Ich habe ja auch nichts dagegen, für mein Geld zu arbeiten. Nur ist Pendeln bei 400 km Entfernung schlecht möglich und eine Zweitwohnung ohne finanziellen Ausgleich auch eine ziemlich große Belastung. Abgesehen davon müsste ich auch erstmal eine finden.

Ich finde es auch merkwürdig, dass sich der Auftraggeber so einfach aus der Verantwortung ziehen können soll.

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #12 am: 13. Februar 2018, 22:44:20 »
Das Zitat oben aus #9 ist aber schon ein halber Freibrief für den AG (betriebliche Erfordernisse)
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
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Offline Floeti

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #13 am: 13. Februar 2018, 22:54:23 »
Wie meinen? Es geht da ja nur um die Tätigkeit, nicht den Betrieb.

Offline Floeti

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Re: Versetzung trotz Arbeitsort im Arbeitsvertrag
« Antwort #14 am: 23. Februar 2018, 11:35:15 »
So, mittlerweile steht zumindest fest, dass mein Arbeitgeber mich gerne weiter beschäftigen möchte. Allerdings ist der Stundenlohn, der für die Mitarbeiter des anderen Projekts angesetzt wurde, geringer als mein jetziger. Die Kollegen haben erzählt, dass Verträge dort eigentlich eher nach der "Friss oder stirb"-Manier geschlossen werden. Ich will aber trotzdem verhandeln. Problem: Ich hab keine Ahnung vom Verhandeln  :clever:

Habt ihr ein paar Tipps?