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Autor Thema: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?  (Gelesen 793 mal)

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Offline Cock Robin

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Hallo liebe Mitstreiter,

heute habe ich ein Schreiben meines Anwaltes erhalten (zur Kenntnisnahme und Verbleib bei meinen Unterlagen) mit folgendem Inhalt:
Der Richter vom Sozialgericht schlägt ein Güterichterverfahren vor. Zitat " bin ich als Vorsitzender überzeugt, dass die Möglichkeit einer Güterichterverfahrens umfassend genutzt werden sollte, um auch insbesondere für die Zukunft ein weiteres konstruktives Auseinandersetzen miteinander zu ermöglichen".

Ich lehne sowas strikt ab, mit solchen verkommenen Menschen vom JC möchte ich keinen Smalltalk am runden Tisch führen.

Hat hier jemand Erfahrungen mit sowas gemacht?
Laut meiner Recherche soll es ja freiwillig sein andererseits kann aber unter Androhnung von Strafgeld vorgeladen werden (ist ja ein kleiner Widerspruch an sich).
Laut der Internetseite der Gerichtsbarkeit braucht so ein Verfahren: Respekt, Fairness und Offenheit ??? (also ich für meinen Teil fühle mich nicht mit Respekt oder fair oder/und offen behandelt, stattdessen fühle ich mich stets belogen und betrogen)

https://www.lsg.bayern.de/gueterichter/verfahren/index.php

Online Keen

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #1 am: 13. Februar 2018, 22:11:09 »
Um was geht es im Gerichtsverfahren?

Offline coolio

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #2 am: 13. Februar 2018, 22:23:48 »
Welche Position nimmt denn Dein Anwalt ein?
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Offline Bürste

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #3 am: 13. Februar 2018, 22:26:03 »
Was wären die Folgen, wenn Du es nicht "freiwillig" machst? Das ist die Frage. Womit stellst Du Dic besser?

Offline Cock Robin

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #4 am: 13. Februar 2018, 22:42:36 »
@Keen

um § 84 SGB X: Berrichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht - Verbis Vermerke

Vieles haben die gelöscht aber nur 30% meiner Richtigstellungen zu den Akten genommen (und alle nacheinander in einer Akte ohne diese den entsprechenden Vermerken zuzuordnen). Es gibt aber eine Pflicht zur vollständigen Aktenführung (denke sogar vom BverG müsste ich erst wieder raussuchen).

Ich weis nicht wie es ausdrücken soll, aber es kann doch nicht sein, dass Lügen einer Behörde unwidersprochen so im Raum stehen können ohne das die Gegenseite zu Wort kommen darf - vielleicht kann mir hier jemand einen Tip geben (wie man es besser in juristendeutsch ausdrücken kann bzw. hat jemand ein Urteil hierzu)?


@coolio

hatte am Mittwoch einen Termin bei Ihm.
Er fragte mich ob ich einer Meditation zustimmen würde, ich antwortete nur über meine Leiche.
Er nahm es so hin ohne zu antworten.
Was mich allerdings wundert ist, dass heute das Schreiben mit diesem Vorschlag vom SG über RA kam (vielleicht hatte der schon nen Hinweis vom SG?).


@Bürste

könnte mir vorstellen, dass der Richter angefressen sein könnte und entsprechend urteilt. Der hat keine vielleicht keine Lust sich mit diesen umfangreichen/komplizieten Sachverhalt zu befassen?!

Will in dieser Sache unbedingt zum Landessozialgericht da für alle Elos von grunsätzlicher Bedeutung (falls das Urteil nicht entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes ausfallen sollte) - die Willkür dieser Behörde ist nicht (mehr) erträglich.


Online Keen

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #5 am: 13. Februar 2018, 22:46:58 »
Klingt danach, als wäre die Entscheidung für das Gütegerichtsverfahren vom Richter dem Sachverhalt entsprechend wohl durchdacht.

Offline coolio

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #6 am: 13. Februar 2018, 22:54:52 »
Zitat
aber es kann doch nicht sein, dass Lügen einer Behörde unwidersprochen so im Raum stehen können ohne das die Gegenseite zu Wort kommen darf
Zustimmung!
Also widerspreche auch live.
--------
1) Richter bevorzugen Einigungen
2) Richter sind in der Person sehr unterschiedlich gelagert (siehe: "angefressen")
3) also: würde ich hier goodwill zeigen - und den Quatsch der Gegenseite zumindest anhören (Kosten festhalten)
4) ==> Du hast es versucht und die Gegenseite war halt nicht einsichtig .... also muss doch der Richter entscheiden

Das alles ist mehr Taktik als sinnvoll, ich weiss - aber das Ergebnis zählt.
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Offline Cock Robin

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #7 am: 13. Februar 2018, 23:06:03 »
@coolio

vielen Dank für deinen Zuspruch dieses Schmierentheater besser mitzumachen, ich bin aber leider keine gute Schauspielerin.
Du hast aber Recht wenn ich so tun könnte als ob würde ich besser dastehn.

@Keen

Damit die behördliche Aktenführung ihre rechtsstaatlichen Funktionen erfüllen kann, muss sie den Geschehensablauf vollständig und wahrheitsgetreu wiedergeben.

Den Grundsatz der Vollständigkeit der Akten hat das Bundesverfassungsgericht bereits verfassungsrechtlich unterlegt und dabei auch noch geklärt, dass Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der in der Akte dokumentierten Informationen und Wertungen, es nicht rechtfertigen, entsprechende Aktenbestandteile zu entfernen:  Die Akten sind – so das Bundesverfassungsgericht – „die Grundlage allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein,“ soll die Behörde „ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können. Die Vollständigkeit der Akten hängt dabei nicht von der inhaltlichen Beurteilung der erlangten Informationen ab. Das gilt auch, soweit es sich um eigene Bewertungen der mit der Sache befassten Bediensteten aus ihrer im Zeitpunkt der Niederschrift bestehenden Sicht der Dinge handelt. Anders wäre es allein, wenn die Wertungen, Mitteilungen usw. bereits im Zeitpunkt ihrer Aufnahme“ in die Akten durch die Behörde „nach deren eigener Kenntnis fehlerhaft oder unhaltbar wären“. Dann gebietet „die Vollständigkeitspflicht“ den Behörden „auch, schon in diesem Stadium die ihnen gegenüber deutlich gewordene abweichende Sicht der Betroffenen auch ohne förmlichen Antrag“ in den Akten „festzuhalten“ (Beschluss vom 06. Juni 1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –).

Offline NichtMitMir

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #8 am: 13. Februar 2018, 23:08:56 »
Das wird aber den Richter nicht interessieren

Offline coolio

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #9 am: 13. Februar 2018, 23:15:59 »
blöde Frage:
Warum bittest Du nicht den Anwalt den Termin in Deinem Sinne wahr zu nehmen?
(PKH dürfte ja eh schon laufen - d.h. ab da verdient der Anwalt auch)
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Offline Cock Robin

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #10 am: 13. Februar 2018, 23:26:59 »
@coolio
lieber nicht, wer weis was der da "vergleicht" (Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser).
Läuft über meinem Rechtschutz und der ist vielleicht futsch wenn die Kosten je zur Hälfte veranschlagt werden.

Ausserdem werden die mich laden das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Hier nochwas passend zum Thema die VerBIS Arbeitshilfe der BA zum Sozialdatenschutz.

http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf

Online Keen

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #11 am: 13. Februar 2018, 23:34:29 »
So wie ich das verstehe hast du Schriftstücke eingereicht mit denen du gewisse Dinge Richtig stellen wolltest. Die Schriftstücke wurden ohne Zuordnung der Vermerke in die Akte aufgenommen. Jedenfalls 30% der Schriftstücke.
Zusätzlich hast du die Löschung gewisser Daten verlangt.

Du willst mit deiner Klage erreichen, dass weitere Daten gelöscht/berichtigt und dass alle Schriftstücke vollständig den Vermerken zugeordnet werden und den Weg in die Akte finden. Begründet mit einer Entscheidung vom Verfassungsgericht aus dem Jahre 1983.
Dein Fall ist prädestiniert für das Gütegerichtsverfahren. Hier hast du die Möglichkeit das Jobcenter mit den Unwahrheiten zu konfrontieren.

Zitat von: Cock Robin am 13. Februar 2018, 23:26:59
Läuft über meinem Rechtschutz u
Das zumindest wäre eine Erklärung warum der Anwalt das Verfahren übernommen hat. Bei PKH hätte dir ein Anwalt von der Klage abgeraten. Da bin ich mir sicher.

Offline Cock Robin

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #12 am: 13. Februar 2018, 23:43:52 »
@Keen

hier extra nochmal für dich da du es nicht begreifst.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

§ 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

(1) Sozialdaten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Richtigkeit von Sozialdaten von dem Betroffenen bestritten und lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen, bewirkt dies keine Sperrung, soweit es um die Erfüllung sozialer Aufgaben geht; die ungeklärte Sachlage ist in geeigneter Weise festzuhalten. Die bestrittenen Daten dürfen nur mit einem Hinweis hierauf genutzt und übermittelt werden.
(1a) § 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Es gibt hier keinerlei Ermessen der Behörde: sind zu berichtigen wenn ...,  ... ist in geeigneter Weise festzuhalten, sind zu löschen wenn ...

Hast du es jetzt verstanden, die müssen die gesetzlichen Vorgaben erfüllen ob die wollen oder nicht.
Bei können oder sollen sieht die Sache ganz anders aus, denn da hätten die Ermessen (aber auch nur pflichtgemäßes).


Online Keen

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #13 am: 14. Februar 2018, 00:09:35 »
Mir ist das Gesetz bekannt. Gerade darum habe ich meine Feststellung getroffen.
Zitat von: Keen am 13. Februar 2018, 23:34:29
Dein Fall ist prädestiniert für das Gütegerichtsverfahren.
Neutral betrachtet, denke ich dass du mit diesem Verfahren du noch sehr gut bei weg kommst. Zumal dort die Möglichkeit besteht die Gegenpartei zu konfrontieren und am Ende eine Lösung zu finden. Du kannst es natürlich auch auf eine Entscheidung des Gerichts ankommen lassen.
Mögliche Klagabweisung vs. Gütegerichtsverfahren. Deine Entscheidung.

Mit einer Wertung betrachtet, finde ich heftig, dass der Anwalt überhaupt die Klage einreicht und dir nicht dazu geraten hat die Sache sein zu lassen.





Offline Cock Robin

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Re: Güterichterverfahren vor dem SG: hat hiermit jemand Erfahrungen?
« Antwort #14 am: 14. Februar 2018, 00:19:13 »
@Keen

die Klage habe zunächst ich eingereicht, und da mir die Akteneinsicht verweigert wurde den Anwalt hinzugezogen.
Ich klage auch nur auf die Minimalforderung: meine Richtigstellungen haben den VerBIS Vermerken beigefügt zu werden (in unmittelbarer Nähe der JC Vermerke) damit sich jeder unbedarfte Leser dieser Akte ein vollständiges/wahrheitsgemäßes Bild machen kann. Und auch noch 3 offensichtliche Lügen sind zu berichtigen (Beweise liegen vor). Die anderen Lügen können die drin stehen lassen - da ich leider keine weiteren Beweise habe. Dafür sind die Richtigstellungen anzuheften. Die Sache ist doch eigentlich glasklar und nicht zu verlieren. Bin gespannt - ob ich damit bis zum LandesSG muss.