Moin,
ich hatte die Tage ja meine Akteneinsicht
http://hartz.info/index.php?topic=113183.msg1247138#msg1247138Bei der Sichtung der mir mitgegebenen Teile meiner Akte habe ich gerade einen höchst interessanten Eintrag entdeckt.
Vor etwas längerer Zeit sollte ich freiwillig (keine Zuweisung) an einer Maßnahme teilnehmen und bin dort auch zum ersten Termin hingegangen. Ich wollte mir die Sache zu mindestens mal angucken. Hätte ja sein können, dass es was interessantes gewesen wäre.
Weil ich mich jedoch vor der Mittagspause nicht dazu bereiterklärt hatte die verpflichtende Teilnahmeerklärung und die darin enthaltene Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben wurde ich sofort der Maßnahme verwiesen und konnte daran nicht weiter teilnehmen. Dabei wollte ich mir eigentlich auch den zweiten Teil der Einführungsveranstaltung anhören. Das durften aber nur diejenigen die die Teilnahmeerklärung für die komplette Maßnahme unterschrieben haben. Hatte was von "Katze im Sack" kaufen. Echt übel. Damit war klar, dass die Maßnahme und der Träger für mich nicht interessant sind...
Diese Nichtteilnahme und der freundliche Rausschmiss beim Träger hatte bislang keine Sanktion wegen eines möglichen Verstoßes meiner Mitwirkungspflicht oder dergleichen zur Folge. Denn die Maßnahme war ja im Grunde freiwillig...
Aber meine Sachbearbeiterin versucht seitdem weiterhin mir eine solche oder ähnliche Maßnahme aufs Auge zu drücken.
Mit der Begründung: "Der Maßnahmenträger habe ihr mitgeteilt, dass ich eine solche Maßnahme "dringend" benötigen würde"
Ohhh ha! Ich war bislang davon ausgegangen, dass der Maßnahmenträger ohne unterschriebener Teilnahmeerklärung und Schweigepflichtentbindung dem Jobcenter nur hätte mitteilen dürfen, dass ich zum ersten Termin erschienen bin und das ich die besagte Teilnahmeerklärung inkl. Schweigepflichtentbindung nicht unterschrieben habe und deshalb nicht teilnehmen kann...
In meiner Akte steht jetzt aber, dass der Maßnahmenträger zu einem späteren Zeitpunkt nochmal eine weitere Rückmeldung an das Jobcenter gemacht hat.
In der ersten Notiz zu dem Termin beim dem Maßnahmeträger steht nämlich nur, dass ich zum Termin erschienen bin, aber nicht daran teilnehmen möchte.
Von einer nicht unterschriebenen Teilnahmeerklärung und der Schweigepflichtentbindung sowie dem freundlichen Rausschmiss steht dort nichts.
Dann folgt aber noch ein zweiter Vermerk in meiner Akte zu dem Termin bei dem Träger und der hat es in sich.
Es heißt darin, der Maßnahmeträger habe zu einem späteren Zeitpunkt nochmal eine Rückmeldung gemacht und dabei dem Jobcenter mitgeteilt, dass man die Maßnahme für mich für "drigend erforderlich" hält. Dann folgen sogar noch ein paar Beurteilungen, Bewertungen zu meinem Sozialverhalten vor Ort sowie Einschätzungen über meine Person sowie meinen Qualifikationen und Defiziten.
Sehr interessant, wie man mich neben 20 weiteren Teilnehmern innerhalb von zwei Stunden beurteilen, einschätzen und bewerten kann.
Ich hab direkt heute Mittag die Person angerufen, die mich damals freundlich aufgefordert hat die Veranstaltung zu verlassen wenn ich nicht unterschreibe, und von der die Rückmeldung stammen soll.
Man versicherte mir heute am Telefon, dass man eine solche Rückmeldung mit den von mir genannten Angaben über mich, die ich ihr vorgelesen habe, nicht getätigt habe und das man das auch gar nicht gedurft hätte, weil ich ja keine Teilnehmerin war.
Holy Shit!
Wenn ich das jetzt richtig einschätze, dann stehen in meiner Akte nicht nur falsche Angaben über mich, sondern auch illegale/rechtswidrig erworbene Daten.
Denn selbst wenn mich die Person am Telefon heute angelogen hätte und vielleicht doch eine solche Rückmeldung mit genau diesen Angaben über mich an das Jobcenter gemacht hätte, dann dürften am Ende davon nichts in meiner Akte stehen, weil die rechtliche Grundlage, die Schweigepflichtentbindung`, für diesen Informationsaustausch und den Eintrag in meiner fehlt oder???
Mein Problem ist zudem, diese falschen und nicht zutreffenden Angaben, sind für meine Sachbearbeiterin jetzt Grundlager für ihr weiteres Vorgehen.
Was kann und sollte ich jetzt tun?
