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Autor Thema: Hilfe! rechtswidriger/ illegaler/ falscher Eintrag in meiner Akte!? - was tun?  (Gelesen 2859 mal)

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Offline Wunderlich

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Moin,

ich hatte die Tage ja meine Akteneinsicht

http://hartz.info/index.php?topic=113183.msg1247138#msg1247138


Bei der Sichtung der mir mitgegebenen Teile meiner Akte habe ich gerade einen höchst interessanten Eintrag entdeckt.

Vor etwas längerer Zeit sollte ich freiwillig (keine Zuweisung) an einer Maßnahme teilnehmen und bin dort auch zum ersten Termin hingegangen. Ich wollte mir die Sache zu mindestens mal angucken. Hätte ja sein können, dass es was interessantes gewesen wäre.
Weil ich mich jedoch vor der Mittagspause nicht dazu bereiterklärt hatte die verpflichtende Teilnahmeerklärung und die darin enthaltene Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben wurde ich sofort der Maßnahme verwiesen und konnte daran nicht weiter teilnehmen. Dabei wollte ich mir eigentlich auch den zweiten Teil der Einführungsveranstaltung anhören. Das durften aber nur diejenigen die die Teilnahmeerklärung für die komplette Maßnahme unterschrieben haben. Hatte was von "Katze im Sack" kaufen. Echt übel. Damit war klar, dass die Maßnahme und der Träger für mich nicht interessant sind...

Diese Nichtteilnahme und der freundliche Rausschmiss beim Träger hatte bislang keine Sanktion wegen eines möglichen Verstoßes meiner Mitwirkungspflicht oder dergleichen zur Folge. Denn die Maßnahme war ja im Grunde freiwillig...

Aber meine Sachbearbeiterin versucht seitdem weiterhin mir eine solche oder ähnliche Maßnahme aufs Auge zu drücken.
Mit der Begründung: "Der Maßnahmenträger habe ihr mitgeteilt, dass ich eine solche Maßnahme "dringend" benötigen würde"


Ohhh ha! Ich war bislang davon ausgegangen, dass der Maßnahmenträger ohne unterschriebener Teilnahmeerklärung und Schweigepflichtentbindung dem Jobcenter nur hätte mitteilen dürfen, dass ich zum ersten Termin erschienen bin und das ich die besagte Teilnahmeerklärung inkl. Schweigepflichtentbindung nicht unterschrieben habe und deshalb nicht teilnehmen kann...


In meiner Akte steht jetzt aber, dass der Maßnahmenträger zu einem späteren Zeitpunkt nochmal eine weitere Rückmeldung an das Jobcenter gemacht hat.
In der ersten Notiz zu dem Termin beim dem Maßnahmeträger steht nämlich nur, dass ich zum Termin erschienen bin, aber nicht daran teilnehmen möchte.
Von einer nicht unterschriebenen Teilnahmeerklärung und der Schweigepflichtentbindung sowie dem freundlichen Rausschmiss steht dort nichts.


Dann folgt aber noch ein zweiter Vermerk in meiner Akte zu dem Termin bei dem Träger und der hat es in sich.
Es heißt darin, der Maßnahmeträger habe zu einem späteren Zeitpunkt nochmal eine Rückmeldung gemacht und dabei dem Jobcenter mitgeteilt, dass man die Maßnahme für mich für "drigend erforderlich" hält. Dann folgen sogar noch ein paar Beurteilungen, Bewertungen zu meinem Sozialverhalten vor Ort sowie Einschätzungen über meine Person sowie meinen Qualifikationen und Defiziten.
Sehr interessant, wie man mich neben 20 weiteren Teilnehmern innerhalb von zwei Stunden beurteilen, einschätzen und bewerten kann.


Ich hab direkt heute Mittag die Person angerufen, die mich damals freundlich aufgefordert hat die Veranstaltung zu verlassen wenn ich nicht unterschreibe, und von der die Rückmeldung stammen soll.


Man versicherte mir heute am Telefon, dass man eine solche Rückmeldung mit den von mir genannten Angaben über mich, die ich ihr vorgelesen habe, nicht getätigt habe und das man das auch gar nicht gedurft hätte, weil ich ja keine Teilnehmerin war.


Holy Shit!

Wenn ich das jetzt richtig einschätze, dann stehen in meiner Akte nicht nur falsche Angaben über mich, sondern auch illegale/rechtswidrig erworbene Daten.
Denn selbst wenn mich die Person am Telefon heute angelogen hätte und vielleicht doch eine solche Rückmeldung mit genau diesen Angaben über mich an das Jobcenter gemacht hätte, dann dürften am Ende davon nichts in meiner Akte stehen, weil die rechtliche Grundlage, die Schweigepflichtentbindung`, für diesen Informationsaustausch und den Eintrag in meiner fehlt oder???

Mein Problem ist zudem, diese falschen und nicht zutreffenden Angaben, sind für meine Sachbearbeiterin jetzt Grundlager für ihr weiteres Vorgehen.


Was kann und sollte ich jetzt tun?
« Letzte Änderung: 15. Februar 2018, 19:41:05 von Wunderlich »

Offline NevAda

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Re: Hilfe! rechtswidriger/ illegaler Eintrag in meiner Akte! - was tun?
« Antwort #1 am: 15. Februar 2018, 19:18:17 »
Mal so als Laie:
Wer hat Deiner Meinung nach was Illegales getan? Deine Daten (Name/Adresse) hatte der MT vom JC. Dass Du Du bist, müssen sie von Dir gehabt haben. Dass Du anwesend warst, haben sie ja auch bestätigt.
Rechtswidrig? Illegal?
Was sind die (negativen) Konsequenzen für Dich aus diesem Eintrag? Warum genau möchtest Du "dagegen vorgehen"?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Wunderlich

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Re: Hilfe! rechtswidriger/ illegaler Eintrag in meiner Akte! - was tun?
« Antwort #2 am: 15. Februar 2018, 19:27:23 »
Mal so als Laie:
Wer hat Deiner Meinung nach was Illegales getan? Deine Daten (Name/Adresse) hatte der MT vom JC. Dass Du Du bist, müssen sie von Dir gehabt haben. Dass Du anwesend warst, haben sie ja auch bestätigt.
Rechtswidrig? Illegal?
Was sind die (negativen) Konsequenzen für Dich aus diesem Eintrag? Warum genau möchtest Du "dagegen vorgehen"?

Um die Angaben zu meiner Person geht es auch gar nicht, sondern um die Rückmeldung und Einschätzungen, Bewertungen und Beurteilungen seitens des Maßnahmeträgers, das eine solche Maßnahme für mich erforderlich sei.

Der Träger hätte diese Informationen gar nicht weitergeben dürfen. Darüber hinaus konnte er es ja auch garnicht. Trotzdem existieren sie nun und das zu meinem Nachteil.
Wer hier illegal gehandelt hat weiß ich nicht. Der Träger versichert mir, solche Angaben nicht gemacht zu haben

Offline NevAda

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Zitat von: Wunderlich am 15. Februar 2018, 19:27:23
die Rückmeldung und Einschätzungen, Bewertungen und Beurteilungen seitens des Maßnahmeträgers, das eine solche Maßnahme für mich erforderlich sei.

Der Träger hätte diese Informationen gar nicht weitergeben dürfen.
Sagt wer?

Zitat von: Wunderlich am 15. Februar 2018, 19:27:23
Der Träger hätte diese Informationen gar nicht weitergeben dürfen. Darüber hinaus konnte er es ja auch garnicht.
Wer hat also was Illegales gemacht?

Zitat von: Wunderlich am 15. Februar 2018, 19:27:23
Trotzdem existieren sie nun und das zu meinem Nachteil.
Welcher Nachteil ist Dir daraus entstanden?

Zitat von: Wunderlich am 15. Februar 2018, 19:27:23
Der Träger versichert mir, solche Angaben nicht gemacht zu haben
Ein Mitarbeiter. Und das auch noch telefonisch.

Du glaubst jetzt also, ein JC-MA hätte das in Deine Akte geschrieben, um Dir zu schaden? Kriegst Du jetzt deswegen eine schlechtere Förderung? Weniger VV? Du willst das JC verklagen wegen Urkundenfälschung?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.


Offline WampeX

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Re: Hilfe! rechtswidriger/ illegaler Eintrag in meiner Akte! - was tun?
« Antwort #5 am: 15. Februar 2018, 20:06:11 »
Der Träger versichert mir, solche Angaben nicht gemacht zu haben
Tatsache ist: Der Träger verdient Geld mit diesen Maßnahmen. Nach dessen Ansicht ist eine Maßnahme also immer erforderlich.  :flag:

Offline kaykaiser

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Re: Hilfe! rechtswidriger/ illegaler Eintrag in meiner Akte! - was tun?
« Antwort #6 am: 15. Februar 2018, 20:17:29 »
Tatsache ist: Der Träger verdient Geld mit diesen Maßnahmen. Nach dessen Ansicht ist eine Maßnahme also immer erforderlich.  :flag:

Genau aus diesem Grund glaube ich sogar dem TE. Der Maßnahmeträger wird nur im eigenen Interesse gehandelt haben, um sich sein Einkommen zu sichern. Ebenso weiß er, dass er mit solchen unrichtigen Aussagen dem HE nachträglich noch schaden kann und hofft insgeheim auf eine Sanktionierung. Wenn das Schule macht, werden in Zukunft viel weniger Unterschriftsverweigerer bei denen auftreten und der Umsatz ist gesichert. Das hat System!
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline Wunderlich

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Zitat von: Wunderlich am 15. Februar 2018, 19:27:23
die Rückmeldung und Einschätzungen, Bewertungen und Beurteilungen seitens des Maßnahmeträgers, das eine solche Maßnahme für mich erforderlich sei.

Der Träger hätte diese Informationen gar nicht weitergeben dürfen.
Sagt wer?

Der Datenschutz?! Fällt sowas nicht unter den Datenschutz. Wozu müssen sonst Schweigepflichtentbindungen unterschrieben werden. Doch nur aus dem einen Grund, weil sonst keine weiteren Informationen außer Angaben zur Person zwischen Jobcenter und Maßnahmeträger ausgetauscht werden dürfen.

Aus meiner Sicht wurde hier massiv gegen den Datenschutz verstoßen




Zitat von: Wunderlich am 15. Februar 2018, 19:27:23
Trotzdem existieren sie nun und das zu meinem Nachteil.
Welcher Nachteil ist Dir daraus entstanden?

Das man mir bislang eine Weiterbildung verweigert hat und stattdessen in eine Maßnahme stecken möchte, die einer Beschäftigungstherapie gleich. Die Zeit kann ich definitiv besser nutzen, als dort abzusitzen und nichts zu tun und nichts zu lernen




Du glaubst jetzt also, ein JC-MA hätte das in Deine Akte geschrieben, um Dir zu schaden? Kriegst Du jetzt deswegen eine schlechtere Förderung? Weniger VV? Du willst das JC verklagen wegen Urkundenfälschung?

Das weiß ich nicht. Einer von beiden muss falsche Angaben gemacht haben. Entweder die Mitarbeiterin im Jobcenter oder der Mitarbeiter beim Maßnahmeträger. Einer von beiden muss es ja gewesen sein.

Und ich möchte in der Tat, dass die falschen und illegalen Angaben gelöscht werden.

Offline Jigme

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Ich kann dich gut verstehen!!
In Verbis wird doch bestimmt gespeichert, wer den Eintrag machte?
Denn MT haen auch Schreibzugriff in Verbis.
Da kannst du vtl. mal ansetzen.
Außerdem kann man immer beantragen Daten zu löschen.
Die genauen Bedingungen die erfüllt sein müssen weiß ich nicht.

Aber eine nachträgliche Beurteilung  zu deiner Person, obwohl du gar nicht an einer Maßnahme teilgenommen hast, darf in Zweifel gezogen werden.
Ich halte es für denkbar, dass du Anspruch auf Löschung hast.
Frag doch mal den BDS Beauftragten.

Aus den Dokument
Zitat
Über die Schaltfläche „Aufgabe erstellen“ können Sie eine Mitteilung an den zuständigen Ansprechpartner (Bewerberbetreuer) versenden.
Folgende Mitteilungsgründe (Betreff) stehen Ihnen als Auswahl zur Verfügung:
- Mitteilung Dritter – Verlängerung der Teilnahme
- Mitteilung Dritter – Anfrage zu Abbruch der Teilnahme
- Anfrage Dritter – Fehlzeiten der Teilnahme

Ein Zwischenbericht ist nur dann zu übersenden, wenn dies in den Vergabeunterlagen gefordert wird.
Zwischenberichte können nur einmalig verschickt werden.
Wurde der Versand vorgenommen, wird die Schaltfläche „Zwischenbericht versenden“ nicht mehr angezeigt.
Nachdem der Zwischenbericht elektronisch versandt wurde, kann darauf nur noch lesend zugegriffen werden.

Im Dokument wirst du evtl. fündig, wer den Eintrag gemacht haben könnte.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline Wunderlich

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Ich kann dich gut verstehen!!
In Verbis wird doch bestimmt gespeichert, wer den Eintrag machte?
Denn MT haen auch Schreibzugriff in Verbis.
Da kannst du vtl. mal ansetzen.
Außerdem kann man immer beantragen Daten zu löschen.
Die genauen Bedingungen die erfüllt sein müssen weiß ich nicht.

Aber eine nachträgliche Beurteilung  zu deiner Person, obwohl du gar nicht an einer Maßnahme teilgenommen hast, darf in Zweifel gezogen werden.
Ich halte es für denkbar, dass du Anspruch auf Löschung hast.
Frag doch mal den BDS Beauftragten.

Aus den Dokument
Zitat
Über die Schaltfläche „Aufgabe erstellen“ können Sie eine Mitteilung an den zuständigen Ansprechpartner (Bewerberbetreuer) versenden.
Folgende Mitteilungsgründe (Betreff) stehen Ihnen als Auswahl zur Verfügung:
- Mitteilung Dritter – Verlängerung der Teilnahme
- Mitteilung Dritter – Anfrage zu Abbruch der Teilnahme
- Anfrage Dritter – Fehlzeiten der Teilnahme

Ein Zwischenbericht ist nur dann zu übersenden, wenn dies in den Vergabeunterlagen gefordert wird.
Zwischenberichte können nur einmalig verschickt werden.
Wurde der Versand vorgenommen, wird die Schaltfläche „Zwischenbericht versenden“ nicht mehr angezeigt.
Nachdem der Zwischenbericht elektronisch versandt wurde, kann darauf nur noch lesend zugegriffen werden.

Im Dokument wirst du evtl. fündig, wer den Eintrag gemacht haben könnte.


Das System mit dem in meinem JC (Optionskommune) gearbeitet wird ist nicht VerBIS sondern heißt comp.ASS.
Ob der Maßnahmenträger selber Zugriff darauf hat und Einträge erstellen kann weiß ich nicht. Kann ich mir nicht vorstellen.
Der Eintrag in dem Freitextfeld wurde von meiner Sachbearbeiterin erstellt. 




Hat jemand Kenntnisse und Infors darüber welche Daten und Informationen zwischen Jobcenter und Maßnahmeträgern untereinander ausgetauscht werden dürfen, für die es keine Zustimmung mittels Einverständniserklärung und/oder Schweigepflichtentbindung bedarf?

Ich bin bislang davon ausgegangen, dass das nur Kontaktdaten wie Name, Anschrift und ggf. Geburtsdatum sind. Weiß da jemand mehr?

Offline Jigme

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Hat jemand Kenntnisse und Infors darüber welche Daten und Informationen zwischen Jobcenter und Maßnahmeträgern untereinander ausgetauscht werden dürfen, für die es keine Zustimmung mittels Einverständniserklärung und/oder Schweigepflichtentbindung bedarf?

Ich bin bislang davon ausgegangen, dass das nur Kontaktdaten wie Name, Anschrift und ggf. Geburtsdatum sind. Weiß da jemand mehr?

Ich stellte gerade folgende Anfrage beim bfdi.bund aus Anlass deines Postings.
Zitat
Guten Tag,

wie bewerten Sie die Möglichkeit für Maßnahmeträger (MT) auf Verbis schreibend zugreifen zu können aus datenschutzrechtlicher Sicht?

Letztlich sind dies alles Aufgaben, die eigentlich dem JC oder der BA obliegen und nicht delegiert werden sollten.

Die MT haben teilweise mehr Zugriff auf das Bewerberprofil, als der "Kunde" selbst.
Er kann somit Änderungen ohne Kenntnis des Kunden tätigen.

Sogenannte betreute Konten schränken die Zugriffe des Kunden erheblich ein.
Vieles kann er selbst gar nicht ändern und hat auf seine eigenen Daten nur lesenden Zugriff.

> In dem Abschnitt „Zugriffsrecht des Kunden“ ist ersichtlich, ob der Bewerber/ die Bewerberin
> lesenden oder schreibenden Zugriff auf die Seite „Fähigkeiten“ in der JOBBÖRSE besitzt. Vor-
> belegt ist grundsätzlich ein lesendes Zugriffsrecht des Bewerbers auf die Fähigkeiten

Sogar auf die Logindaten des Kunden hat der MT anscheinend Zugriff, damit er dessen Profil umfangreich bearbeiten kann.
> Im Abschnitt „Persönliche Informationen“ finden Sie personenbezogene Angaben und die Zu-
> ordnung der Kunden zur Agentur für Arbeit oder zum Träger der Grundsicherung.
> Der Kunden-Benutzername für die Anmeldung in der JOBBÖRSE wird Ihnen im gleichnami-
> gen Abschnitt angezeigt.
> Im Abschnitt „Kontaktinformationen“ werden die Hauptanschrift und ggf. eine abweichende
> Kunden-Postanschrift angezeigt. Falls Kunden einen Vormund oder Betreuer haben, wird dies
> ebenso eingeblendet.
> Weitere Kommunikationswege“, wie beispielsweise eine Telefon-, Faxnummer oder E-Mail-
> Adresse, werden Ihnen nur angezeigt, wenn die Kunden-Zustimmung zur Veröffentlichung
> vorliegt.
> Im unteren Abschnitt „Aufenthaltsstatus“ können Angaben zum „Einreisedatum“, zum „Aufent-
> haltsstatus“ zum „Tag der Asyl-Antragstellung“ (wenn vorhanden) und zum „Arbeitsmarktzu-
> gang“ eingesehen werden. Darüber hinaus können „Vorhandene Beschränkung“ als Auflagen
> der Arbeitsgenehmigung festgehalten sein.


https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Offline Schnuffel01

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Ich weiß, dass nach Maßnahmeende über jeden Teilnehmer ein Bericht verfasst wird, welcher an das JC geht. Man hat aber das Recht, diesen Bericht einzusehen.

Offline Jigme

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Ich weiß, dass nach Maßnahmeende über jeden Teilnehmer ein Bericht verfasst wird, welcher an das JC geht. Man hat aber das Recht, diesen Bericht einzusehen.

Ziegt er dir auch was er in verbis eingetragen hat?

Offline Schnuffel01

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Ich habe mir das nicht zeigen lassen.
Wahrscheinlich wird die Verbis- Eintragung hinter verschlossener Bürotür erfolgen.  :sad:

Offline rein

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Zitat
Ich hab direkt heute Mittag die Person angerufen, die mich damals freundlich aufgefordert hat die Veranstaltung zu verlassen wenn ich nicht unterschreibe, und von der die Rückmeldung stammen soll.

Man versicherte mir heute am Telefon, dass man eine solche Rückmeldung mit den von mir genannten Angaben über mich, die ich ihr vorgelesen habe, nicht getätigt habe

dann lass Dir das mal schriftlich geben