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Autor Thema: Kürzung Unterkunftskosten  (Gelesen 2654 mal)

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Offline vaddi90

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Kürzung Unterkunftskosten
« am: 18. Februar 2018, 15:26:08 »
Hallo,

ich habe schon viel hier im Forum gelesen und schon viele gute und wertvolle Tipps und Hinweise gefunden.
Nun habe ich aber eine recht spezielle Frage, wozu ich keine Antwort gefunden habe.

Vorgeschichte
Ich habe mit meinen zwei minderjährigen Töchtern in einer Wohnung gelebt, welche vom Jobcenter bezahlt wurde, da wir Hartz 4 bekommen. Seit November 2016 lebt meine ältere Tochter schon in einer Wohngruppe.
Seit Sommer 2017 zahlt das Jobcenter die Unterkunftskosten nur noch für mich und meine jüngere Tochter. Ich habe seitdem die Differenz zur Miete dazu gezahlt, da ich gerne meine Wohnung behalten möchte und auch eine entsprechend große Wohnung benötige, da die Rückführung meiner älteren Tochter seit beginn der Unterbringung in der Wohngruppe beabsichtigt gewesen ist. Mit einer kleineren Wohnung ist eine Rückführung meiner Tochter allerdings nicht mehr möglich, da ich für eine Rückführung den nötigen Wohnraum benötige, sprich ein eigenes Zimmer für meine Tochter.
Mittlerweile schaffe ich es aber nicht mehr die Differenz zur Miete dazu zu zahlen, wodurch ich quasi gezwungen bin mir eine kleinere Wohnung zu suchen, wodurch allerdings die Rückführung meiner Tochter nicht mehr möglich wäre.

Frage
Muss das Jobcenter die Unterkunftskosten für mich und meine beiden Tochter zahlen, damit ich mir eine entsprechend große Wohnung weiterhin leisten kann, um eine Rückführung meiner Tochter zu ermöglichen?

Ich hoffe sehr ihr könnt mir hier weiter helfen....

Liebe Grüße und Vielen Dank im Voraus
Vaddi90

Offline Sheherazade

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #1 am: 18. Februar 2018, 15:27:55 »
Seit November 2016 lebt meine ältere Tochter schon in einer Wohngruppe.


Wie alt ist diese Tochter?
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline vaddi90

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #2 am: 18. Februar 2018, 15:53:46 »
Meine ältere Tochter ist jetzt 14 Jahre alt

Offline Keen

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #3 am: 18. Februar 2018, 16:12:18 »
Gibt es regelmäßige Besuchszeiten zu Hause?

Offline vaddi90

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #4 am: 18. Februar 2018, 16:35:09 »
Gibt es regelmäßige Besuchszeiten zu Hause?
Zur Zeit findet alle 2 Wochen Samstags ein Besuch meiner Tochter statt.
Bis vor 4 Wochen hat Sie auch bei mir übernachtet, was allerdings zur Zeit ausgesetzt, aber wieder eingeführt werden soll. Hierzu müssen allerdings erst noch einige private Sachen geklärt werden.
Wahrscheinlich möchten Sie darauf hinaus, dass zur Ausübung des Umgangsrecht Elternteilen eine größere Wohnung zusteht. Dieses weiß ich bereits und habe auch ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Kiel gefunden.
Allerdings müsste das Jobcenter doch auch schon alleine auf Grund der geplanten Rückführung meiner Tochter eine größere Wohnung genehmigen, da eine Rückführung bei einer kleineren Wohnung nicht möglich ist, wodurch das Jobcenter quasi einer Rückführung im Weg stehen würde.

Offline Sheherazade

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #5 am: 18. Februar 2018, 16:38:09 »
Hast du dem Jobcenter ein Schreiben des Jugendamtes vorgelegt, das eine zeitnahe Rückführung geplant und möglich ist?
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Offline vaddi90

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #6 am: 18. Februar 2018, 17:06:57 »
Nein habe ich bisher noch nicht, da ich erst kürzlich davon gehört habe, dass mir das Jobcenter auf Grund der geplante Rückführung eine größere Wohnung bezahlen muss und mich erstmal informieren wollte, ob es tatsächlich so ist.

Offline Keen

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #7 am: 18. Februar 2018, 21:26:43 »
Wenn das Umgangsrecht aktuell ausgeübt wird, besteht nicht bereits jetzt der Anspruch auf die Übernahme der höheren KdU? Wenn nicht sogar rückwirkend.

Wurde nicht 2017 sogar noch mal vom BSG bestätigt, dass wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechtes ein zusätzlicher Wohntraumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils besteht, dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sein kann?

Offline kaykaiser

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #8 am: 18. Februar 2018, 22:01:14 »
Wenn das Umgangsrecht aktuell ausgeübt wird, besteht nicht bereits jetzt der Anspruch auf die Übernahme der höheren KdU? Wenn nicht sogar rückwirkend.

Wohl kaum. Wenn die Tochter nur alle zwei Wochen am Wochenende kommt und nicht mal dort schläft, hat sich das erledigt. Ich frage mich außerdem, wieso man eine 14 Jährige überhaupt ausziehen lässt? Da ist doch für das JC bereits ersichtlich, dass eine "Rückführung" in den Haushalt wegen Zerrüttung nur ein vager Wunsch, der der Realität aber wohl weit entfernt ist. Entweder das Mädel kommt unverzüglich zurück in den Haushalt, oder Du wirst Dich an den Gedanken einer kleineren Wohnung gewöhnen müssen.

Wurde nicht 2017 sogar noch mal vom BSG bestätigt, dass wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechtes ein zusätzlicher Wohntraumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils besteht, dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sein kann?

Das gilt aber nicht unter den geschilderten Voraussetzungen. Ferner würde geprüft werden, ob es der Mutter nicht auch zumutbar ist, ihre Tochter in der WG zu besuchen. Damit wäre das Umgangsrecht ebenfalls befriedigt und wäre für das JC billiger.

Allerdings müsste das Jobcenter doch auch schon alleine auf Grund der geplanten Rückführung meiner Tochter eine größere Wohnung genehmigen,

Nö, warum sollte es? Das JC beruft sich nur auf die Fakten, die jetzt aktuell sind. Und diese Fakten besagen, dass Du nur mit einer Tochter in dieser Wohnung lebst. Stell Dir mal vor, ein zerstrittenes Ehepaar trennt sich unter der Prämisse, vielleicht mal wieder nach einer "Findungsphase" zusammenziehen zu wollen. Glaubst Du im Ernst, das JC würde darauf Rücksicht nehmen? Eben so gehe ich davon aus, dass auch der Steuerzahler für die jetzige WG Deiner Tochter bereits bezahlen muss, da Du ja selbst kein Geld verdienst. Glaubst Du wirklich, der Staat beteiligt sich dauerhaft doppelt an den Unterkunftskosten für eine 14 Jährige, die nicht mal so richtig weiß, was sie will? Wohl kaum.  :weisnich:
« Letzte Änderung: 18. Februar 2018, 22:39:09 von kaykaiser »

Offline Quinky

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #9 am: 19. Februar 2018, 09:58:58 »
Zu dem ist folgende Frage:

Seit Sommer 2017 zahlt das Jobcenter die Unterkunftskosten nur noch für mich und meine jüngere Tochter. Ich habe seitdem die Differenz zur Miete dazu gezahlt, da ich gerne meine Wohnung behalten möchte und auch eine entsprechend große Wohnung benötige, da die Rückführung meiner älteren Tochter seit beginn der Unterbringung in der Wohngruppe beabsichtigt gewesen ist.

Zahlt das Jobcenter aktuell 2/3 der Wohnkosten der angemessenen Kosten für 3 Personen, oder zahlt das Jobcenter die angemessenen Kosten für 2 Personen?
Beispiel zum besseren Verständnis:
Wohnung hat für 3 Personen 75qm = Anteil von 25qm einer Person, entspricht der Angemessenheitsgrenze für 3 Personen

jetzt zieht 1 Person aus

Die Frage:
zahlt das Jobcenter nur 2/3 der Kosten also für 50qm?
oder
zahlt das Jobcenter jetzt für 60qm, weil das die Angemessenheitsgrenze für 2 Personen ist?

Alle anderen Fragen haben meine Vorschreiber schon beantwortet

Gruß
Ernie

Offline BigMama

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #10 am: 19. Februar 2018, 10:42:02 »
Zitat von: kaykaiser am 18. Februar 2018, 22:01:14
Glaubst Du wirklich, der Staat beteiligt sich dauerhaft doppelt an den Unterkunftskosten für eine 14 Jährige, die nicht mal so richtig weiß, was sie will? Wohl kaum.  :weisnich:
Mir stellt sich hier die Frage, ob der Auszug aus der elterlichen Wohnung, auf den Wunsch der Tochter erfolgt ist oder ob das Jugendamt hier den aktiven Part übernommen hat und es als sinnvoll erachtet hat aufgrund privater Umstände die 14jährige vorübergehen in einer betreuten WG unterzubringen.

Ob dies jedoch Auswirkungen auf die KdU hat, kann ich nicht sagen.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Zahnfee

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #11 am: 19. Februar 2018, 16:05:11 »
Nachdem unser volljähriger Sohn ausgezogen ist, wurde die gesamte Miete statt auf drei Personen auf zwei Personen umgelegt. Da unsere Wohnung für zwei Personen ebenfalls viel zu groß und zu teuer ist, bekamen wir später die Gelegenheit Gründe zu nennen, die gegen einen Umzug sprechen. 






Offline Jigme

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #12 am: 19. Februar 2018, 18:45:52 »
Mich würde hier interessieren, ob und wenn ja wer verpflichtet gewesen wäre, darauf hinzuweisen, dass sich die geplante Rückführung, bzw. der Auszug des Kindes auch auf die KdU und somit finanzielle Situation der Familie auswirken wird.

In wie weit bestehen da Aufklärungs- und Beratungspflichten im SGB VIII? Stichwort Kindeswohl.
Das könnte man mal recherchieren. Vielleicht gäbe es da einen Weg?

EDIT: Schnellrecherche:

Ich nehme mal an es geht um § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Dann gilt § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie
https://www.buzer.de/gesetz/7514/a147946.htm

Da sind zahlreiche Unterstützungen und Beratungspflichten, bis hin zu Übernahme von Kosten die Rede.
Ist aber nicht mein Gebiet. Aber vielleicht wäre das ja ein Ansatz?
Aslo mal abklären, ob da Beratungspflichten vernachlässigt wurden.
Mal beim JA nachfragen, wie das üblicherweise gehandhabt wird, wenn die Fam. H4 bekommt.

Offline vaddi90

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #13 am: 20. Februar 2018, 01:05:20 »
Erstmal danke an alle, für die viele Beteiligung und guten Anregungen.

Die Frage:
zahlt das Jobcenter nur 2/3 der Kosten also für 50qm?
oder
zahlt das Jobcenter jetzt für 60qm, weil das die Angemessenheitsgrenze für 2 Personen ist?
Das Jobcenter Zahlt die Miete für 2 Personen

Zitat von: Jigme am 19. Februar 2018, 18:45:52
Da sind zahlreiche Unterstützungen und Beratungspflichten, bis hin zu Übernahme von Kosten die Rede.
Ist aber nicht mein Gebiet. Aber vielleicht wäre das ja ein Ansatz?
Aslo mal abklären, ob da Beratungspflichten vernachlässigt wurden.
Mal beim JA nachfragen, wie das üblicherweise gehandhabt wird, wenn die Fam. H4 bekommt.

Das hört sich sehr interessant an, werde mich morgen da mal in Ruhe durchlesen und dann beim Jugendamt nochmal nachfragen und mich ggf dementsprechend an das Jobcenter wenden.

Offline Zahnfee

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Re: Kürzung Unterkunftskosten
« Antwort #14 am: 21. Februar 2018, 10:16:17 »
Zitat
Das Jobcenter Zahlt die Miete für 2 Personen

Es gibt keine Miete für zwei Personen. Es gibt nur eine Gesamtmiete, die durch die Anzahl der Mitglieder der BG geteilt wird.

So sehe ich das jedenfalls.