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Autor Thema: Fristen und Schweigepflichtsentbindungen bei bei Verordnung einer med. Reha.  (Gelesen 2004 mal)

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Offline Keen

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Hi @all

Folgende Ausgangslage.
Facharzt verordnet einer Patientin eine medizinische Rehabilitation über das Muster 61.
Die Krankenkasse lässt die Zuständigkeit prüfen. Der Rentenversicherungsträger erklärt sich für zuständig. Soweit so gut.
Der Antrag liegt dem Rentenversicherungsträger vor. Dieser müsste doch jetzt eigentlich innerhalb von drei Wochen entscheiden. Was er aber nicht tut. Statt dessen wird auf telefonischer Nachfrage mitgeteilt, dass dies jetzt beim Gutachter liegen würde und der Prüfen würde. Es vergehen weitere drei Wochen.
Bei einem erneuten Anruf wird mitgeteilt, dass der Gutachter sich Befunde vom Hausarzt hat schicken lassen und diese jetzt angekommen wären und nun abschließend geprüft werden kann.

Zählt dies bereits als Grund für eine Verzögerung der Entscheidung? Hätte der Träger nicht über die Verzögerung unterrichten müssen? Ist dies jetzt durch die telefonische Mitteilung erfolgt?
Auch stellt sich die Frage bzgl. der Schweigepflichtsentbindung. Weder dem Hausarzt noch dem Rentenversicherungsträger liegt eine solche Entbindung vor.

Die Reha wurde aufgrund einer psychischen Erkrankung verordnet. Es geht rein um eine psychische Stabilität. Der Befundbericht des Facharztes wurde sehr ausführlich über mehrere Seiten hinweg erstellt.

Die Patientin überlegt jetzt die Verwendung der Daten (Befunde) des Hausarztes zu untersagen und die Löschung zu verlangen und die abschließende Entscheidung mit Fristsetzung (14 Tage) zu verlangen und danach sich selbst eine Klinik zu suchen. Natürlich im Hinblick auf die Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit.
Die Entscheidung hätte ja innerhalb von drei Wochen nach vorliegen der Unterlagen erfolgen müssen. Selbst wenn der Gutachter eingeschaltet wird
Oder sehe ich das falsch?

Aus verschiedenen Quellen (Bundesärztekammer, Landesärztekammern etc.) war zu entnehmen, dass gegenüber dem Rentenversicherungsträger keine Pflicht nach §100 SGB X besteht.

Hätte man gegenüber der Patientin die Notwendigkeit erklärt und um eine Schweigepflichtsentbindung gebeten oder um ergänzende Befunde vom Hausarzt, wäre dies eine ganz andere Geschichte.

Offline BigMama

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Zitat von: Keen am 20. Februar 2018, 08:50:40
Die Patientin überlegt jetzt die Verwendung der Daten (Befunde) des Hausarztes zu untersagen und die Löschung zu verlangen und die abschließende Entscheidung mit Fristsetzung (14 Tage) zu verlangen und danach sich selbst eine Klinik zu suchen.
Unter Umständen brauch sie sich dann die Mühe mit der Suche nach einer Klinik nicht mehr zu machen weil der Antrag dann evtl. abgelehnt wird.

Es ist doch offenbar zeitnah mit einer Entscheidung zu rechnen. Wieso jetzt der Aufriss deswegen?
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Keen

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Spitzen Argument. Klappe halten weil ja jetzt evtl. mit einer Entscheidung zu rechnen ist.  :ok:
Andere Befunde können widersprüchliche Angaben zum Ausgangsbefund und Verordnung enthalten.
Zu dem ist es für jeden Patienten eine tolles Gefühl wenn seine Befunde und ärztlichen Unterlagen ohne Erlaubnis bei Gutachtern tümmeln. Aufgrund denen dann auch eine negative Entscheidung gefällt werden könnte.
Noch mal die Entscheidung hätte bereits vor über drei Wochen bereits getroffen werden müssen. Eine Erinnerung an die Frist und die Nichtverwendung von widerrechtlich erlangten Daten als Ablehnungsgrund. Dann hätte sich der Gesetzgeber die Vorgaben auch gänzlich sparen können.
Auch gibt es im Anschluss ja das Widerspruchs- und Eilverfahren.



Offline kilgore72

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Hallo insgesamt, kann der Antrag 7 Wochen in Anspruch nehmen, wenn ein sozialmedizinisches Gutachten vom Rentenversicherungsträger gefordert wird.

Aufschlüsselung 7 Wochen:
1. Antrag bei KK, hat 2 Wochen Zeit Zuständigkeit zu klären, wenn nicht zuständig dann Weiterleitung, an den Träger den sie für zuständig hält (DRV)
2. DRV hat 3 Wochen Zeit den Reha-Bedarf festzustellen ( 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX)
3. Sollte ein Gutachten benötig werden ( 14 Abs. 5 Satz 2 SGB IX), dann hat DRV noch mal 2 Wochen Zeit ( § 14 Abs. 2 Satz 4 SGB IX)

Grundlage § 14 SGB IX

Wenn die DRV ein Gutachten für nötig hält, hat sie UNVERZÜGLICH einen Sachverständigen zu beauftragen (14 Abs. 5 Satz 2 SGB IX)

Ich bin mir nicht mehr sicher, ob das bei diesem Fall zutrifft, aber es gab letztes Jahr meine ich ein Urteil zu so einer Fristsache und die Kernaussage war, wenn der Träger nicht in der gesetzlichen Frist über die Leistung entscheidet, gilt der Antrag als angenommen ( eine Art Annahmefiktion), ich finde bloß das Urteil momentan nicht, vielleicht kann ein anderer hier helfen.
« Letzte Änderung: 20. Februar 2018, 09:51:50 von kilgore72 »
Cogito ergo sum

Offline Keen

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Derzeit sind es 9 Wochen und dem Rentenversicherungsträger liegt die Unterlagen seit min. 6 Wochen vor.

Offline kilgore72

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Aus dem Gesamtinhalt dieses Falls ist ersichtlich, dass die gesetzlichen Fristen zur Entscheidung durch den Träger in meinen Augen verstrichen sind und die Betroffene Rechtsmittel einlegen sollte.
Wie gesagt, finde ich diese Annahmefiktion bzw. diese Entscheidung dazu jetzt nicht im Netz.
M.m.n. wäre dann eine Untätigkeitsklage das Mittel der Wahl jetzt.
Cogito ergo sum

Offline Keen

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Aktuelle Lage:
Nach telefonischer Auskunft des Chefs der ärztlichen Untersuchungsstelle könne sich 1. eine solche Begutachten auch mal 6-7 Monate dauern und jetzt soll sie erst mal eingeladen werden um überhaupt zu erfahren was gemacht werden soll.
2. Hat der Cherf erst einmal zugegeben, dass es für die Anforderung der Daten keine gesetzliche Grundlage gab. Sollte sie sich aber jetzt weigern nachträglich die Nutzung dieser Daten zu erlauben, der Antrag automatisch abgelehnt wird.
Die Begründung der Erforderlichkeit wäre jetzt nicht mehr nötig, da die Daten ja bereits vorliegen würden.

Der Punkt 2 dürfte für mich den Straftatbestand der Nötigung erfüllen.

Offline Birgit63

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Ich habe auf die Genehmigung meiner Reha durch den Rentenversicherungsträger 3 Monate warten müssen. Dann kam die Ablehnung. Dann habe ich Widerspruch eingelegt. Danach hat es nochmal 5 Wochen gedauert bis die Bewilligung kam. Natürlich muss man die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und erlauben, Befunde beizufügen. Der Rentenversicherungsträger kann ja nicht einfach so eine Reha bewilligen. Meine wurde im Übrigen abgelehnt, weil ich zu wenig krank geschrieben war. Ich bin auch mit Schmerzen zur Arbeit gegangen. Die waren ja zu Hause nicht besser. Auf der Arbeit hatte ich Ablenkung. Wenn es mal gar nicht ging bin ich einen oder zwei Tage zu Hause geblieben. Dafür brauchte ich aber keine Krankschreibung und natürlich bekamen die Krankenkasse und der Arzt davon nichts mit.

Offline blaumeise

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Zitat von: Keen am 20. Februar 2018, 08:50:40
Bei einem erneuten Anruf wird mitgeteilt, dass der Gutachter sich Befunde vom Hausarzt hat schicken lassen und diese jetzt angekommen wären und nun abschließend geprüft werden kann.

Zählt dies bereits als Grund für eine Verzögerung der Entscheidung? Hätte der Träger nicht über die Verzögerung unterrichten müssen? Ist dies jetzt durch die telefonische Mitteilung erfolgt?
Auch stellt sich die Frage bzgl. der Schweigepflichtsentbindung. Weder dem Hausarzt noch dem Rentenversicherungsträger liegt eine solche Entbindung vor.
Dann hätte der Hausarzt meines Erachtens keine Befunde rausgeben dürfen. Er hat gegen den Datenschutz verstoßen und müsste belangt werden.

Ob das Anfordern von Befunden selbst ein Verstoß ist - ohne Schweigepflichtsentbindung -, kann ich nicht einschätzen. Die Weitergabe ist es bestimmt.

Oder wurde die Patientin in irgendeinem Schreiben darüber aufgeklärt, dass die RV das Recht hat, Befunde einzuholen?

Offline Keen

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Zitat von: blaumeise am 20. Februar 2018, 11:25:26
Dann hätte der Hausarzt meines Erachtens keine Befunde rausgeben dürfen. Er hat gegen den Datenschutz verstoßen und müsste belangt werden.
Dem Hausarzt gegenüber wurde erklärt es würde eine Schweigepflichtsentbindung gemäßt §100 SGB X vorliegen.

Zitat von: blaumeise am 20. Februar 2018, 11:25:26
Ob das Anfordern von Befunden selbst ein Verstoß ist - ohne Schweigepflichtsentbindung -, kann ich nicht einschätzen. Die Weitergabe ist es bestimmt.
§§ 85, 85a SGB X würde ich denke mal ganz gut passen.

Zitat von: blaumeise am 20. Februar 2018, 11:25:26
Oder wurde die Patientin in irgendeinem Schreiben darüber aufgeklärt, dass die RV das Recht hat, Befunde einzuholen?
Es kam nur ein einziges Schreiben.
Bestätigung des Einganges der Unterlagen und dass man Absehen soll innerhalb von 2 Wochen nach einem Sachstand zu fragen.
Laut DRV wurde auch nichts weiteres verschickt.

Offline blaumeise

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Zitat von: Keen am 20. Februar 2018, 12:07:09
Dem Hausarzt gegenüber wurde erklärt es würde eine Schweigepflichtsentbindung gemäßt §100 SGB X vorliegen.
Der Hausarzt hat sich diese Erklärung aber nicht zeigen lassen? Dann hat die RV faustdick gelogen und der Hausarzt ohne das tatsächliche Vorliegen einer Schweigepflichtsentbindung Unterlagen weitergegeben. Beide haben falsch gehandelt.

Ich würde mich an den Datenschutzbeauftragten des Bundes wenden in dieser Sache.

Offline Keen

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In der Sache hat sich einiges getan.
Der Hausarzt ist aus der Sache fein raus und ihm ist keine Fehlverhalten vorzuwerfen.

Der Datenschutzbeauftragte wurde aktiv. Außerdem ist die Staatsanwalt aktiv geworden und es wird ermittelt in Sachen Nötigung bzw. Erpressung.
Die angekündigte Einladung zum Termin beim Gutachter kam nicht.
Der Reha-Antrag wurde abgelehnt.
Begründung des Gutachters:
Aus ...... Sicht hält man die Maßnahme für nicht notwendig. Noch nicht mal ein ganzer Zweizeiler.
Keine weitere Begründung nichts.
Also Drohung wahr gemacht.

Mit dem Widerspruchsbescheid ist jetzt ein Anwalt beauftragt und der hat nur mit dem Kopf geschüttelt.
Der hat sich gewundert warum überhaupt die Rentenversicherung sich für zuständig erklärt hat.
Die Reha sollte zur Besserung der gesundheitlichen Situation dienen und nicht zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit.

Er rät als Plan B eine erneute Reha zu beantragen und diesmal in den Attesten/Befunden festzustellen, dass keine Erwerbsfähigkeit vorliegt und in einem Anschreiben die Krankenkasse genau über das Ziel der Maßnahme zu informieren. Obwohl dies eigentlich aus dem Formular bereits hervorgeht. Außerdem eine Weiterleitung des Antrags, samt Unterlagen an andere Träger strickt zu untersagen.

Offline blaumeise

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Zitat von: Keen am 06. März 2018, 17:15:59
Die angekündigte Einladung zum Termin beim Gutachter kam nicht.
Der Reha-Antrag wurde abgelehnt.
Begründung des Gutachters:
Aus ...... Sicht hält man die Maßnahme für nicht notwendig. Noch nicht mal ein ganzer Zweizeiler.
Keine weitere Begründung nichts.
Der Gutachter hat sich's leicht gemacht, so geht das nicht.

Zitat von: Keen am 06. März 2018, 17:15:59
Der Datenschutzbeauftragte wurde aktiv. Außerdem ist die Staatsanwalt aktiv geworden und es wird ermittelt in Sachen Nötigung bzw. Erpressung.
Ich bin gespannt, was dabei am Ende herauskommt.

Danke für das Update, Keen.