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Autor Thema: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018  (Gelesen 2023 mal)

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Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #15 am: 22. Februar 2018, 17:24:36 »
Könnte man dies auch noch als Schlusswort einsetzen oder abwarten bis evtl ein VA kommt?

Zitat
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die EGV vom  xx.xx. 2018  besonders gravierende Mängel leidet. Deshalb können gemäß §§ 31 ff. SGB II und gemäß § 32 SGB II aus dieser rechtswidrigen EGV weder Pflichten gefordert werden, noch Sanktionen wegen Pflichtverletzungen daraus abgeleitet werden.

"Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit." (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2006, Az.: L 8 AS 4922/06 ER-B).

"Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen." (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER).

Offline Fettnäpfchen

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #16 am: 22. Februar 2018, 17:25:47 »
Zitat von: Morris am 22. Februar 2018, 17:02:40
Für die Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit eine verbindliche Weisung zu § 15 SGB II erlassen.
Wenn dein JC eine Optionskommune ist ist es nicht an die Weisungen der BA gebunden. An die § und Gesetze aber schon.
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Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #17 am: 23. Februar 2018, 08:59:47 »
Zitat
Wenn dein JC eine Optionskommune

NEIN Großstadt  würde also gehen .

---------------------

Punkt 5 Absatz 4

Habe da noch etwas gefunden bezüglich Bewerbungsbemühungen sind nachzuweißen.
Der Vordruck soll ja bekanntlich auch Namen / Telefonnummer / E-Mailadressen ectr. beinhalten

Grundsätzlich gilt nach dem Bundesdatenschutzgesetz folgendes:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 BDSG). Sie müssen daher grundsätzlich der Weitergabe Ihrer Adresse zustimmen. Ohne Ihre Zustimmung ist die Weitergabe nicht zulässig, sofern nicht das Gesetz die Weitergabe ohne Zustimmung erlaubt.

  • Bewerbungslisten enthalten u. U. schon wieder Sozialdaten unbeteiligter Dritte und unterliegen daher erneut einem besonderem Schutz bei dem die Erforderlichkeit der Datenspeicherung zu prüfen wäre. In Augenscheinnahme ist jedoch ausreichend um festzustellen, ob der eLB sich beworben hat oder nicht. Eine Speicherung ist nicht notwendig und erforderlich und daher unzulässig.

Genau dieses ist mir mal bei einem SB passiert . Wutenbrand hat er mir die Liste um die Ohren geschmissen und gesagt OKAY ich habe die Liste gesehen Sie haben sich beworben. Somit wusste ich, dass dort keiner Nachschaut sondern nur aha beworben und gut ist.


Offline mousekiller

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #18 am: 23. Februar 2018, 09:44:29 »
Es gibt auch Großstadt-Optionskommunen. Eine Übersicht findest du hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Optionskommunen
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Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #19 am: 23. Februar 2018, 09:46:17 »
DANKE

NRW - nicht dabei -  alles gut  :grins:

Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #20 am: 26. Februar 2018, 16:15:49 »
Noch etwas gefunden:
------------------------
Zitat
Aufstocker:
Es wirfst sich die Frage auf, ob der eLB überhaupt als arbeitslos zu gelten hat.                     
(BGH vom 07.07.2004 Az: XII ZR 272/02, BSG vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R)


Gruß Caro
« Letzte Änderung: 26. Februar 2018, 16:46:47 von Morris »

Offline mousekiller

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #21 am: 26. Februar 2018, 17:56:13 »
Noch etwas gefunden:
------------------------
Zitat
Aufstocker:
Es wirfst sich die Frage auf, ob der eLB überhaupt als arbeitslos zu gelten hat.                     
(BGH vom 07.07.2004 Az: XII ZR 272/02, BSG vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R)


Gruß Caro

Nach meinem (laienhaften) Rechtsverständnis ist ein Aufstocker nicht arbeitslos, höchstens arbeitssuchend. Er hat ja nach wie vor die Verpflichtung, seine Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. ganz zu beenden.
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Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #22 am: 26. Februar 2018, 18:02:03 »
Dazu hatte ich dieses "gefungen"

http://www.gegen-hartz.de/news/rechte-und-pflichten-bei-hartz-iv-aufstocker

Gebe aber zu ich bin mir damit auch unsicher.
Grundlegend sehe ich es aber so , dass das Jobcenter dies ja entscheiden kann / sollte .



Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #23 am: 27. Februar 2018, 10:29:45 »
Habe über eine Schlussformulierung nachgedacht.
Nicht dass mir alles zum Nachteil ausgelegt wird.
Somit zeige ich meine Bereitschaft zur Mitwirkung an.
Evtl. auch, sollte es per Gericht entschieden werden, kein schlechter Gedanke.

Zitat
Verhandlungsbereitschaft:
diese aufgezählten Punkte sollen nur einige der Mängel aufzeigen, aufgrund derer ich einen Nachbesserungsbedarf des Angebots als angebracht empfinde.

Um die Ernsthaftigkeit meines Anliegens nach einer konsensualen Einigung zu unterstreichen, möchte ich hiermit meine Verhandlungsbereitschaft eindeutig zum Ausdruck bringen.
               
Ich bin nicht darauf bedacht alles abzulehnen und oder zu verzögern. 
                                   
Ich bin gerne bereit Gegenvorschläge anzunehmen, sowie etwaige Anpassungswünsche zu erörtern.
                                                                                                                                             
Es soll für beide Parteien ein zufriedenstellender, wie auch zielführender Weg gefunden werden.

Ich bitte Sie mir eine neue überarbeitete EGV in postalisch-schriftlicher Form zukommen zu lassen.

Ich bedanke mich herzlichst im Voraus für Ihre erübrigte Zeit und etwaige Mühen,
und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Offline Fettnäpfchen

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #24 am: 27. Februar 2018, 11:34:52 »
EinV sind ja nicht mein Ding aber ich empfehle dir das Muster komplett einzustellen damit das Gesamtbild betrachtet werden kann.

Zitat von: Morris am 27. Februar 2018, 10:29:45
Ich bitte Sie mir eine neue überarbeitete EGV in postalisch-schriftlicher Form zukommen zu lassen.
den Würde ich auf keinen Fall mit ins Schreiben nehmen. EinV hat im JC ausgehandelt gehört und soll nicht verschickt werden. Die neu verhandelte EinV kannst Du dann ja wieder zum prüfen mitnehmen.

MfG FN
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Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #25 am: 27. Februar 2018, 12:25:53 »
EinV sind ja nicht mein Ding aber ich empfehle dir das Muster komplett einzustellen damit das Gesamtbild betrachtet werden kann.

Also komplett eine Muster EGV aufzusetzen fehlt es mir an Fachwissen.
Sicherlich könnte ich mir etwas zusammen schreiben aber dieses wäre sicher genauso, wenn nicht noch rechtswidriger als die eigentliche EGV.

Im www gibt es schon Muster aber die passen mal so gar nicht auf meine Person als Aufstocker.

Satz gestrichen mit der Zusendung der EGV. :mail:

Offline Fettnäpfchen

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #26 am: 27. Februar 2018, 13:43:02 »
Zitat von: Morris am 27. Februar 2018, 12:25:53
Also komplett eine Muster EGV aufzusetzen fehlt es mir an Fachwissen.
Nein keine EinV
Zitat von: Morris am 21. Februar 2018, 15:09:50
Ich würde am liebsten ein paar Dinge in der EGV ändern lassen und dies dem SB vorlegen bzw. Besprechen.
sondern dass was Du hier zu erarbeiten versuchst, also ein Schreiben zu der vorgelegten EinV.

MFG FN
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Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #27 am: 27. Februar 2018, 14:16:25 »
 :wand:
Danke für den Wink mit dem Zaunpfahl.
Jetzt habe ich es begriffen.
Ich bin irgendwie EGV geschädigt.
Zack noch ein Punkt gegen die EGV.

Offline Morris

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #28 am: 23. März 2018, 08:50:29 »
UPDATE: :grins:

Danke euch!
Jetzt sind ja schon einige Tage, nach dem versenden der Änderung 28.03.2018, her.
Bis heute habe ich noch keine Antwort auf mein Schreiben bekommen.
Auch eine EGV per VA ist hier nicht eingeschlagen.
Ich hoffe es bleibt so.

Anderseits weiß ich gerade noch nicht wie ich mich weiter verhalten soll.
Ich habe ja noch eine "alte" EGV.
Aber ich bin recht entspannt, zumal ich zurzeit „ortsabwesend“ bin, und meinen Urlaub genieße.

Gruß Caro



Offline Fettnäpfchen

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Re: Bitte neue EGV überprüfen. Abgabe bis 05.03.2018
« Antwort #29 am: 23. März 2018, 14:53:37 »
Da wünsche ich einen schönen Urlaub!

MfG FN
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