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Autor Thema: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung  (Gelesen 4595 mal)

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Offline Keen

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #30 am: 22. Februar 2018, 11:14:18 »
Zitat von: mousekiller am 22. Februar 2018, 10:50:33
Kannst du das anhand irgendwelcher Daten belegen?
https://www.juraforum.de/lexikon/fachaufsichtsbeschwerde
Ergänzend zu meiner bereits genannten Quelle.
Zitat von: mousekiller am 22. Februar 2018, 10:50:33
Anträge müssen beschieden werden, dafür braucht es keine Rechtsgrundlage.
Erkläre doch mal den Sinn eines Antrages ohne jegliche Rechtsgrundlage auf die er sich begründen kann?
Zitat von: mousekiller am 22. Februar 2018, 10:50:33
Ein Antrag gilt als Verwaltungsakt, sobald er bekannt gegeben wurde.
Ein Antrag kann kein Verwaltungsakt sein.
Zitat von: mousekiller am 22. Februar 2018, 10:50:33
Da die TE bereits nachweislich die Unterlagen eingereicht hat, diese aber augenscheinlich nicht auffindbar sind, kann sie für die Ersatzbeschaffung die Mehrkosten verlangen.
Da grundsätzlich auch die Möglichkeit der Vorlage besteht und sich das Jobcenter dann auch selbst Kopien anfertigen kann, wird es sehr schwer diese Kosten geltend zu machen. Fahrtkosten bei Einladung zur Vorlage klar. Ob die Unterlagen verschwunden sind, steht doch noch überhaupt nicht fest.

Zitat von: erfolgreicherQuerulant am 22. Februar 2018, 10:58:14
Die Fachaufsichsbeschwerde kann also durchaus auch gegen eine Person gestellt werden.
Nein, kann es nicht. Aus deinem Text geht doch hervor, dass es sich um eine Kombination aus DAB und FAB handelt. Gegen eine Person ist keine Fachaufsichtsbeschwerde möglich.

Offline TazD

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #31 am: 22. Februar 2018, 11:18:46 »
Zitat von: TazD am 22. Februar 2018, 08:30:55
Wenn ich das richtig sehe, hat vor der Leistungseinstellung keine Anhörung nach § 24 SGB X stattgefunden. Diese könnte zwar nachgeholt werden, aber das gibt dir zusätzliche "Munition".
Kann bei fehlender Mitwirkung oder fehlender Äußerung unterbleiben. Die Rechtsfolgeblehrung ist ja erfolgt.
Gibt es dafür auch eine Rechtsgrundlage? Aus § 24 ABs 2 SGB X kann ich das nicht herauslesen.

Bspw. ist auch bei einer Sanktion anzuhören, auch wenn die EGV eine RFB enthält.

Offline Keen

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #32 am: 22. Februar 2018, 11:21:59 »
Zitat von: TazD am 22. Februar 2018, 11:18:46
§ 24 ABs 2 SGB X
Es handelt sich dabei ja auch um die Folgen fehlender Mitwirkung nach §66 SGB II.

Offline TazD

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #33 am: 22. Februar 2018, 11:53:38 »
Zitat von: TazD am 22. Februar 2018, 11:18:46
§ 24 ABs 2 SGB X
Es handelt sich dabei ja auch um die Folgen fehlender Mitwirkung nach §66 SGB II.
Zwar SGB I, statt II, aber egal. Ich weiß ja jetzt was gemeint ist und jetzt wird's auch nachvollziehbar.

Offline Keen

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #34 am: 22. Februar 2018, 11:56:14 »
Zitat von: TazD am 22. Februar 2018, 11:53:38
Zwar SGB I, statt II, aber egal.
Danke für die Berichtigung.

Offline coolio

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #35 am: 22. Februar 2018, 21:37:20 »
Gibts was neues?
(nach dem "Kessel Buntes" über Beschwerdemöglichkeiten hier).
Zwischenzeitlich macht eine Aktion meinerseits wohl keinen Sinn mehr?
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Offline Simone-

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #36 am: 23. Februar 2018, 07:16:17 »
War gestern den Rest des Tages unterwegs. Ich fasse mal in Stichpunkten zusammen:

Zeugenbestätigung habe ich gestern Vormittag bekommen, da der Urlaubsflieger erst heute geht. Den gebrauchten Multifunktions-Drucker habe ich auch geholt und er funktionert. Also Schreiben mit Zeugenbestätigung per Fax geschickt.

Ein paar Stunden später habe ich bei der Hotline angerufen. Name, Datum und Uhrzeit des Telefonats habe ich notiert. Nach einigem Hin und Her sagte die Dame in etwa: "Ach ja doch, hier, Formular VM, Kontoauszüge, Lebensversicherung, alles am 15.02. eingescannt." Dann habe ich gefragt, wie die Leistungs-SB dazu kommt, am 19.02. zu behaupten, ich hätte nichts geschickt und deshalb auch noch die Leistungen zu sperren?
Antwort war rumgeeiere, die SB hat das wohl übersehen :teuflisch:.

Meine letzte Frage war, ob nun der Leistungsentzug aufgehoben ist. Das hat sie verneint, die Sache sei in Bearbeitung und beim generellen Zahlungslauf heute (ist wohl hier immer der 21.) war ich nicht dabei. Will heißen, die Leistungen wurden tatsächlich entzogen, obwohl die Unterlagen schon bei ihnen im Haus waren.

Nun würde ich gerne ein gesalzenes Schreiben für diese Leistungs-SB aufsetzen, irgenwas mit Akteneinsicht, denn 15.02. war der Scan und am 19.02. der Leistungsentzug, also Zeit genug zu sehen, daß bereits alles da war. Dazu noch der Hinweis, dass meine Daueraufträge platzen, vielleicht noch mit Androhung FAB und Schadenersatz (Mahn- und sonstige Gebühren), wenn das Geld nicht rechtzeitig kommt.
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Offline Keen

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #37 am: 23. Februar 2018, 08:02:42 »
Du könntest natürlich auch persönlich hingehen und dafür sorgen, dass das Geld noch rechtzeitig angewiesen und überwiesen wird.
Was bringen dir irgendwelche pfiffigen Schreiben, wenn du am Ende doch kein Geld davon hast.

Offline Simone-

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #38 am: 28. Februar 2018, 21:51:14 »
So, nun der Bericht wie es weiter ging, damit das Thema abgeschlossen werden kann.

Den gesalzenen Brief habe ich geschrieben und per Fax geschickt.
Falls es jemanden interessiert, poste ich den Wortlaut. 

Und ja, das machte mehr Spaß als auf eigene Fahrtkosten vor Ort Stundenlang in der Schlange zu stehen. 

Jedenfalls kam bereits am Montag der Aufhebungsbescheid des Leistungsentzugs und das Geld war heute drauf.
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Offline coolio

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #39 am: 28. Februar 2018, 21:54:49 »
erfolgreiche Schreiben sind immer spannend.
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Offline Simone-

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #40 am: 28. Februar 2018, 22:49:49 »
Zitat
Entziehung von Leistungen - Ihr Schreiben vom 19. Februar 2018


Sehr geehrte Frau Voreilig,

mit Ihrem oben genannten Schreiben vom 19. Februar 2018 - Posteingang bei mir am 21.02.2018 - behaupten Sie, ich wäre meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Dies ist FALSCH!

Die gewünschten Unterlagen - Formular VM und Kontoauszüge ab 12/2017 - habe ich NACHWEISBAR vor Zeugen in einen Umschlag gepackt und vor denselben Zeugen am Abend des 13. Februar 2018 in den Hausbriefkasten beim Jobcenter Erfurt eingeworfen.

Nach telefonischer Auskunft von Frau CallCenter wurden die Unterlagen bereits am 15. Februar in die E-Akte aufgenommen.

Gemäß

§ 65 Absatz 1 Punkt 3 SGB I - Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__65.html

wären Sie verpflichtet gewesen, vor der von Ihnen getroffenen Entscheidung, mir die Leistungen zu entziehen, zunächst die E-Akte gründlich durchzugehen.

Dem sind Sie pflichtwidrig nicht nachgekommen.

Sollte nun aufgrund Ihres pflichtwidrigen Handelns meine Leistungen nicht rechtzeitig auf meinem Konto eingehen, ergeht ohne weitere Ankündigung Fachaufsichtsbeschwerde (Antrag nach § 17 SGB X in Verbindung mit dem Petitionsrecht nach Artikel 17 GG) gegen Sie persönlich. Diese muss geprüft, beschieden und bei Entscheidungsunfähigkeit des Adressaten an die dienstlich übergeordnete Stelle weitergeleitet werden.

Auch den weitergehenden Rechtsweg inklusive Beschwerdeweg beim Kundenreaktionsmanagement, sowie Schadenersatzforderungen aufgrund geplatzter Daueraufträge, Mahnungen, etc. werde ich mir ausdrücklich vorbehalten.


Mit freundlichen Grüßen
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Offline coolio

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #41 am: 28. Februar 2018, 22:52:21 »
bis auf "geplatzt"  :ok:  :grins:
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Offline Keen

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #42 am: 28. Februar 2018, 23:34:27 »
Also das Schreiben wird mE nur zu einem müden Grinsen geführt haben. Auch gehe ich davon aus, dass durch das Ticket bereits die Sache ins Rollen gebracht wurde.
Zitat von: Simone- am 28. Februar 2018, 22:49:49
wären Sie verpflichtet gewesen, vor der von Ihnen getroffenen Entscheidung, mir die Leistungen zu entziehen, zunächst die E-Akte gründlich durchzugehen.
Die Dienstvorschrift hätte ich gerne mal gesehen. Wenn man bedenkt, wie viele Fälle die LSB so bearbeiten ist es absolut nicht zumutbar, dass die eine komplette E-Akte durchgegangen werden muss ob vielleicht der Leistungsbezieher seine Unterlagen eingereicht haben könnte und es vielleicht zu einem Fehler gekommen ist.
Zitat von: Simone- am 28. Februar 2018, 22:49:49
Sollte nun aufgrund Ihres pflichtwidrigen Handelns meine Leistungen nicht rechtzeitig auf meinem Konto eingehen, ergeht ohne weitere Ankündigung Fachaufsichtsbeschwerde (Antrag nach § 17 SGB X in Verbindung mit dem Petitionsrecht nach Artikel 17 GG) gegen Sie persönlich. Diese muss geprüft, beschieden und bei Entscheidungsunfähigkeit des Adressaten an die dienstlich übergeordnete Stelle weitergeleitet werden.
Wie bereits erläutert gegen eine Person kann keine FAB eingereicht werden. Dass der Fehler dennoch übernommen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Zitat von: Simone- am 28. Februar 2018, 22:49:49
Auch den weitergehenden Rechtsweg inklusive Beschwerdeweg beim Kundenreaktionsmanagement, sowie Schadenersatzforderungen aufgrund geplatzter Daueraufträge, Mahnungen, etc. werde ich mir ausdrücklich vorbehalten.
Die doppelte Beschwerde ist auch für die Katz. Die Beschwerden die beim Kundenreaktionsmanagement eingehen, werden einfach nur weitergeleitet und landen auf dem selben Tisch wie die vorherige FAB. Nur dass beim KRM die Weiterleitung dokumentiert wird. Selber kann das KRM weder tätig werden noch Rügen.
Außerdem wurden hier keinerlei Vorschriften von der LSB verletzt.

Die heiße Luft hat mMn hier nicht zum Erfolg geführt.
Ich bin grundsätzlich auch ein Freund von Beschwerden etc., aber....

Zitat von: Simone- am 28. Februar 2018, 21:51:14
Und ja, das machte mehr Spaß als auf eigene Fahrtkosten vor Ort Stundenlang in der Schlange zu stehen. 
Wenn die rechtzeitige Anweisung auf dem Spiel steht, und der Fehler offensichtlich ist, dann ist das für mich keine Frage des Spaßes sondern eine Frage der Existenz.
Ja klar ist sowas mega ärgerlich. Solche Sachen würde ich ausnahmslos vor Ort und kurzfristig klären anstatt mir über Tage hinweg Gedanken zu machen ob das Geld tatsächlich auf dem Konto landet. Man darf nicht vergessen, dass auf dem Jobcenter nicht ausschließlich A**** sitzen sondern auch nur Menschen und da kann es eben auch mal zu Fehlern kommen. Der kurze und freundliche Weg kann hier nachhaltig sein. Dann ist die Sache mit den Fahrtkosten auch sehr schnell geregelt.

Offline Simone-

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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #43 am: 01. März 2018, 07:05:44 »
@ geplatzt
Mir ist kein anderes Wort eingefallen :blum:.

@ Keen

Gib dir keine Mühe. Der Aufhebungsbescheid bezog sich auf meinen Widerspruch vom 23.02. also das Datum des Fax-Briefes. Das Fax mit der Zeugenbestätigung und das Telefonat waren am 22.02.

Auch wenn ich mich widerhole. Ich habe schon mehrfach FAB gegen eine SB eingereicht und jedes mal kam von der Teamleitung eine Entschuldigung zurück, es wurde versichert, man werde die SB schulen.

Wie? Unzumutbar? Erst schießen, dann fragen? Was für ein Schwachsinn. Selbstverständlich muss gerade eine Leistungs SB erst mal prüfen, bevor Leistungen gesperrt werden. Ich habe den Aufbau der E-Akte selbst schon mal im Rahmen einer Akteneinsicht angeschaut. Die SB hätte schnell gesehen, dass die Unterlagen da sind, wenn sie denn überhaupt mal reingeschaut hätte.
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Re: Schock: Entzug von Leistungen - angeblich mangelnde Mitwirkung
« Antwort #44 am: 01. März 2018, 07:56:14 »
Zitat von: Simone- am 01. März 2018, 07:05:44
Selbstverständlich muss gerade eine Leistungs SB erst mal prüfen, bevor Leistungen gesperrt werden. Ich habe den Aufbau der E-Akte selbst schon mal im Rahmen einer Akteneinsicht angeschaut. Die SB hätte schnell gesehen, dass die Unterlagen da sind, wenn sie denn überhaupt mal reingeschaut hätte.

Du darfst aber nicht vergessen, dass deine eingereichten Unterlagen, nicht beim SB landen, sondern die eingereichten Unterlagen erst in einem Scan-Zentrum der Deutschen Post eingescannt werden.
Erst danach, stehen dem SGB die Nachweise zur Verfügung. Das können durchaus ein paar Tage sein.
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter