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Autor Thema: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte  (Gelesen 1826 mal)

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Offline Martin B

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Hallo,

das Jobcenter hat mal außergewöhnlicherweise und ausnahmsweise einen Bescheid erlassen, der nicht zu beanstanden ist.

Aber um ihren üblichen ständigen Menschenhaß zu zeigen, haben sie diesmal (zum ersten Mal) dem Bescheid keine Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung beigelegt - das wäre ja das abnormalste gewesen, wenn mal garnichts unrechtsmäßiges gewesen wäre.

Nun: Gehört das zu der gesetzlichen Pflicht des Jobcenters, eine solche Bescheinigung mitzuschicken ? Diese ist normalerweise Bestandteil des Bescheides.

Wie ist die Rechtslage und Rechtsgrundlage auf die ich mich beziehe ?

Und letztendlich Grund für eine Klage, um dieses gesetzlose Verhalten einzuklagen.   

Im Widerspruchsbescheid des Jobcenters steht nichts darüber, daß mir diese Bescheinigung zu Unrecht verweigert worden ist und ich in meinen Rechten verletzt worden bin, so daß die Vergehen und Verbrechen dokumentiert und eingestanden worden wären. Das Jobcenter sieht hierin kein Unrecht und auch keine Rechtsverletzung.

Die Jobcenter könnten das also verweigern und es wäre nicht ungesetzlich. Kann das sein ?


Offline TazD

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #1 am: 21. Februar 2018, 21:31:41 »
Warum schreibst du nicht einfach das JC an und bittest um Übersendung der fehlenden Bescheinigung?
Du könntest auch einfach die erste Seite deines Bescheides in Kopie mit geschwärzten Beträgen an den Rundfunkservice schicken. Daraus geht schließlich auch hervor, dass du Leistungen beziehst und somit zum Kreis derjenigen gehörst, die von der Zahlung der Gebühren befreit sind.

Aber ne, Deutschland, einig Klageland. Da wird gleich nach einer Möglichkeit zum klagen gesucht, anstatt erst erstmal mit einem einfachen Schreiben zu versuchen. Über die Überlastung deutscher Gerichte beklagst du dich bei der nächsten Klage aber vermutlich trotzdem.

Zitat
Welche Nachweise sind erforderlich?

Für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eignet sich eine gut lesbare Kopie eines der folgenden Dokumente:

    - Bescheinigung der Behörde
    - Bewilligungsbescheid

Bitte senden Sie keine Originaldokumente an den Beitragsservice. Eine Rücksendung von Dokumenten kann nicht garantiert werden.
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

Offline Wolf24

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #2 am: 21. Februar 2018, 21:32:05 »
Zitat von: Martin B am 21. Februar 2018, 21:14:13
Und letztendlich Grund für eine Klage, um dieses gesetzlose Verhalten einzuklagen.   
Ich würde mal einen Gang runterschalten.

Stattdessen das JC auf die fehlende Bescheinigung hinweisen und um deren Übersendung bitten.
LG Wolf24  :bye:

Offline Orakel

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #3 am: 21. Februar 2018, 21:34:00 »
Im Widerspruchsbescheid des Jobcenters steht nichts darüber ...

Du hast dem Leistungsbescheid widersprochen, weil die Bescheinigung über den Leistungsbezug fehlte???

Eine einfache Nachfrage hätte genügt. Alternativ hättest du die Bestätigung auch in jedem Bügerbüro deiner Gemeinde bekommen.

... die Vergehen und Verbrechen ...

Geht's auch 'ne Nummer kleiner???
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Offline Keen

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #4 am: 21. Februar 2018, 21:55:43 »
Inzwischen reicht doch sogar der Bewilligungsbescheid.

Zitat
Welche Nachweise sind erforderlich?
Für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eignet sich eine gut lesbare Kopie eines der folgenden Dokumente:
Bescheinigung der Behörde
Bewilligungsbescheid
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https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

Offline Martin B

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #5 am: 23. Februar 2018, 11:21:11 »
Das Jobcenter selbst bzw. der Amtsleiter Lämmle hat im Beisein von Zeugen/Beistand erklärt, daß sie alle ihre Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen wollen. Das war natürlich falsch ausgedrückt und verdreht. In der Realität muß ich gegen das Jobcenter vor den Gerichten klagen und meine gesetzlichen Rechte einfordern.

Ja - und die letzen Jahre waren alle (!) Bescheide und Schreiben falsch und ich mußte gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen und falls das faule untätige Jobcenter überhaupt einen Widerspruchsbescheid erläßt, eben klagen.

Ich möchte mal klarstellen:

Nicht ich möchte gerne klagen, sondern das Jobcenter provoziert das mit seinem Verhalten, das nur falsche Bescheide provoziert und produziert. Ursache = Verursacher -> Wirkung !

Das Jobcenter müßte nur richtige Bescheide erstellen. DAS ist das einzige Problem, Unrecht und Übel. Damit zeigen sie uns doch ihre Verachtung und ihren HASS. Sonst müßten sie sich anders verhalten.

Und so unglaublich - sau - dumm - kann ein normaler Mensch nicht sein ... dabei haben die alle eine Ausbildung bzw. müssen nach dem Gesetz qualifiziert sein - und gegen dazu noch auf ganz wichtige Fortbildungen, die wichtiger sind, als vor dem Landgericht als Zeuge auszusagen, wo sie dann Rechenschaft geben müssen über ihre vielen unzähligen Verbrechen und das Jobcenter ohne zu zucken auch pünktlich die Kosten dafür bezahlt, wozu das Gericht sie verurteilt hat. Das war ca. die Höhe eines Regelsatzes. Aber diese Gangster und Ganoven halten es nicht für nötig, dafür zu sorgen, daß ich die gesetzlichen Existenzleistungen erhalte. (wie einige andere auch, wie ich im Forum so lese - und wie sieht es aus mit denen, die nicht hier sind ?)

Kann mir niemand die gesetzlichen Vorschriften nennen ?

Ich hätte dem Sozialgericht gerne gleich den mißachteten § genannt, weil die ja in der Zwischenzeit auch nicht mehr ihrer gesetzlichen Ermittlungspflicht nachkommen, sondern ihre eigenen vom Gesetz gegensätzlichen Ansichten haben und ihre Urteile danach machen.

Ich kann also nichts dafür, wenn ich mich mit der "großen" gesetzlichen Keule wehre, da ich vom Jobcenter dazu gezwungen werde.

Und wenn wir uns nicht gegen dieses gesetzlose Pack wehren, so werden sie immer frecher und erlauben sich immer mehr und abnormalere Gesetzlosigkeit, wie ja auch hier im Forum zu sehen ist oder wenn das nichts hilft, um uns "fertig" zu machen, weil wir nur unsere Rechte durchsetzen wollen, dann ->

Gibt es noch irgendein Recht das sicher ist und nicht angezweifelt wird ???

Weshalb muß ich mich als Geschädigter und Entrechteter auch noch rechtfertigen - sogar in diesem Forum ?

Gibt es noch Menschen, die sich nach dem Gesetz richten ?
   
Also nach den mir vorliegenden Antragsvordrucken möchte die GEZ eine Bescheinigung vom Jobcenter, die man dem Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung beilegen soll.


Als Alternative ist es möglich, daß man den Bescheid durch eine Behörde beglaubigen läßt und dann jedoch den vollständigen Bescheid mit beilegen muß. Und daß so ein Bescheid sehr umfangreich ist, das weiß jeder ALG II - Berechtigter. Auf diese Weise wird übermäßiges unnötiges Altpapier produziert. 

Die einfachste und zudem umweltfreundlichste Methode wäre also, daß das faule Jobcenter mal was tut (was es in den Vorjahren selbstverständlich getan hat, aber nun ausgerechnet nicht mehr).

Die wollten hiermit wie immer ihre Mißachtung mir gegenüber ausdrücken. Mal sehen, was in Zukunft noch kommt !


Zum Verständnis muß ich noch erwähnen, daß es bisher mit dem Jobcenter noch nie geklappt hat und mir seit Jahren alle Leistungen verwehrt.

Diese Schickane ist nur eine von vielen.   

Offline NevAda

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #6 am: 23. Februar 2018, 11:23:53 »
Zitat von: Martin B am 23. Februar 2018, 11:21:11
Gibt es noch Menschen, die sich nach dem Gesetz richten ?
Ja.

Zitat von: Martin B am 23. Februar 2018, 11:21:11
Geschädigter und Entrechteter
weil die Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlt?

nicht übertreiben (!)...
Zitat von: Martin B am 23. Februar 2018, 11:21:11
Ja - und die letzen Jahre waren alle (!) Bescheide und Schreiben falsch
Zitat von: Martin B am 21. Februar 2018, 21:14:13
das Jobcenter hat mal außergewöhnlicherweise und ausnahmsweise einen Bescheid erlassen, der nicht zu beanstanden ist.

Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Orakel

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #7 am: 23. Februar 2018, 11:33:25 »
Weshalb muß ich mich als Geschädigter und Entrechteter auch noch rechtfertigen - sogar in diesem Forum ?

Du bist weder "entrechtet", noch "geschädigt", wenn das Jobcenter dem Leistungsbescheid nicht die Bescheinigung für den Beitragsservice beigefügt hat! Fertig!

Dir steht natürlich der Rechtsweg für eine erfolglose Klage offen ...
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Gast42062

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #8 am: 23. Februar 2018, 16:37:51 »
Zitat von: Martin B am 23. Februar 2018, 11:21:11
Ich kann also nichts dafür, wenn ich mich mit der "großen" gesetzlichen Keule wehre, da ich vom Jobcenter dazu gezwungen werde.
:ironie:

ja unbedingt, was soll man sonst den ganzen Tag ausknobeln, mein Hobby ist leider nicht so anspruchsvoll ich schaue gerne den öffentlichen Gerichtsverhandlungen zu.

Offline zugchef werner

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #9 am: 23. Februar 2018, 16:45:34 »
Könnte es sein, dass die Bescheinigung einfach nicht mehr dabei ist weil nicht mehr benötigt?

Wie Keen es schon geschrieben hat braucht man keine mehr.
Es reicht jetzt auch eine Kopie vom aktuellen Bescheid aus.
Das Schreiben vom Beitragsservice habe ich kürzlich auch bekommen.

Offline WampeX

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #10 am: 23. Februar 2018, 20:07:42 »
Die Jobcenter könnten das also verweigern und es wäre nicht ungesetzlich. Kann das sein ?
Ja.
Kannst du den Antrag vielleicht auch bei der Gemeindeverwaltung stellen?
Hier geht das, und wegschicken tut das dann die Gemeinde = Porto gespart.

Und letztendlich Grund für eine Klage, um dieses gesetzlose Verhalten einzuklagen.
Nee, also nicht wegen sowas.

Offline Anne-Suvi

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #11 am: 23. Februar 2018, 20:11:54 »
Könnte es sein, dass die Bescheinigung einfach nicht mehr dabei ist weil nicht mehr benötigt?

Wie Keen es schon geschrieben hat braucht man keine mehr.
Es reicht jetzt auch eine Kopie vom aktuellen Bescheid aus.
Das Schreiben vom Beitragsservice habe ich kürzlich auch bekommen.

Das ging immer schon ohne die Bescheinigung. Ich hab das als Service betrachtet, weil man sich die Kopie sparen konnte.

Offline Keen

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #12 am: 23. Februar 2018, 20:18:10 »
Nein, das ist geändert worden.
Vorher war die Bescheinigung erforderlich und der Bescheid hat nicht ausgereicht bzw. gab es erhebliche Probleme, weil nicht beglaubigt etc..

Offline Anne-Suvi

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #13 am: 23. Februar 2018, 20:23:54 »
 :weisnich: Ich habe das immer mit dem Bescheid gemacht. Die Bescheinigung habe ich nur 1x bekommen. Aber vielleicht wird das öfter mal geändert.

Offline Schnuffel01

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Re: Bescheinigung zur Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung fehlte
« Antwort #14 am: 23. Februar 2018, 20:29:20 »
Vor ca. 3 Wochen habe ich vom JC zusammen mit dem Bewilligungsbescheid diese Extrabescheinigung für die Gez bekommen. So wie immer.   :grins: