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Autor Thema: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger  (Gelesen 666 mal)

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Offline JensOOOO

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ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« am: 22. Februar 2018, 21:02:31 »
Hallo miteinander,
meine Freundin ist Niederländerin und auch wohnhaft in den Niederlanden, nun ist sie ungeplant schwanger geworden und damit stehen einige Fragen im Raum, die ich mir leider nicht selber beantworten kann und deshalb um eure Mithilfe bitten möchte.
Ich bin Student der zum BAFÖG ergänzend ALG II bekommt, sie ist einem festen Arbeitsverhältnis auch welchem sie aber nach Ende der Erziehungszeit von 12 Monaten ausscheiden wird.
Selbstverständlich wollen wir unser Kind aber zusammen großziehen. Wenn sie also nach Deutschland zieht und bei mir gemeldet ist, kann sie dann ohne weiteres Teil meiner Bedarfsgemeinschaft werden und wir erhalten für sie, das Kind und mich zusammen ALG II oder hat sie als EU Ausländerin keinen Anspruch auf Unterstützung selbst wenn sie zur Familienzusammenführung hier hin zieht?
Ich danke schon mal im voraus für die Hilfe,
Jens

Offline Sandrine

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #1 am: 22. Februar 2018, 21:18:54 »
Sobald das Kind auf der Welt ist, auch schon früher solltet ihr vorher heiraten, hat deine Lebensabschnittsgefährtin einen Leistungsanspruch. Der Leistungsausschluss kommt in eurem Fall nicht zum tragen.
Alle meine von mir gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Offline Sheherazade

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #2 am: 23. Februar 2018, 04:19:21 »
Ich bin Student der zum BAFÖG ergänzend ALG II bekommt, sie ist einem festen Arbeitsverhältnis auch welchem sie aber nach Ende der Erziehungszeit von 12 Monaten ausscheiden wird.
Selbstverständlich wollen wir unser Kind aber zusammen großziehen. Wenn sie also nach Deutschland zieht

Muss sie dafür ihren Job aufgeben?
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Warum lästert Ihr über Dicke? Die sind nicht gefährlich. Über die Dummen solltet Ihr Euch Gedanken machen! (unbekannt)
Komisch, dass Menschen, die immer alles besser wissen, nie etwas besser machen. (unbekannt)

Offline crazy

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #3 am: 23. Februar 2018, 07:10:12 »
In den Niederlanden gibt es nur 12 Wochen Mutterschutz und kein Elterngeld. Man geht üblicherweise gleich wieder arbeiten und teilt sich außerhäusige und Erziehungsarbeit.
Da ist es finanziell gesehen natürlich einfacher 2 neue Hilfebedürftige in Deutschland zu erzeugen.
Es gibt Kindergeld in Deutschland und klar, das Kind bekommt auf jeden Fall Geld wenn der Papa es nicht versorgen kann. Es ist auch kostenfrei krankenversichert über Papa.
Studenten sind von Alg2 ausgeschlossen. Ob durch BG mit hilfebedürftigem EU Ausländer welcher nicht in Deutschland gearbeitet hat Leistungen anfallen, dass wäre beim zuständigen JC sicher vorab zu erfahren.
Wenn man heiratet ist das alles noch einfacher.

Offline Sheherazade

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #4 am: 23. Februar 2018, 07:59:05 »
In den Niederlanden gibt es nur 12 Wochen Mutterschutz und kein Elterngeld.

Der TE schrieb aber was von 12 Monaten. Und noch ist sie ja nur schwanger und es liest sich so als würde ihr Umzug nach D noch vor der Entbindung stattfinden.

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Offline Sandrine

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #5 am: 23. Februar 2018, 08:35:30 »
Zitat von: crazy am 23. Februar 2018, 07:10:12
Da ist es finanziell gesehen natürlich einfacher 2 neue Hilfebedürftige in Deutschland zu erzeugen.
Ich dachte dies hier wäre eine Hilfeforum für Fragen im SGB und kein Forum für Moralapostel.

Zitat von: crazy am 23. Februar 2018, 07:10:12
Ob durch BG mit hilfebedürftigem EU Ausländer welcher nicht in Deutschland gearbeitet hat Leistungen anfallen, dass wäre beim zuständigen JC sicher vorab zu erfahren.
Wenn man heiratet ist das alles noch einfacher.
Das JC vorab zu fragen erübrigt sich da die Rechtslage bei Familienangehörigen von Deutschen eindeutig ist.



Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für Familienangehörige von Deutschen (BSG-Urteil vom 30.01.2013, Az: B 4 AS 37/12 R).

Zitat
Mit Inkrafttreten des § 2 Abs 5 FreizügG/EU zum 28.8.2007 ist Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Recht eingeräumt worden, sich drei Monate ohne besonderes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Diese Unionsbürger waren von der vormaligen vom 1.4.2006 bis zum 27.8.2007 geltenden Fassung des § 7 Abs 1 S 2 SGB II nicht erfasst. Um diese Personengruppe ebenfalls zu erfassen, ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) neu gefasst worden. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/5065 S 234) soll der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II "vor allem Unionsbürger" betreffen. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass dieser Hinweis in den Gesetzesmaterialien den Schluss zu tragen scheint, dass Drittstaatsangehörige, die einem deutschen Staatsangehörigen zwecks Familienzusammenführung nachziehen, vom Leistungsausschluss erfasst sein könnten. Die Gesetzesänderung war indes dem Umstand geschuldet, dass mit der Änderung im SGB II die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog "Unionsbürger-Richtlinie", ABl EU Nr L 158, berichtigt ABl EU Nr L 229, 35) umgesetzt und von der Option des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG Gebrauch gemacht werden sollte. In den Gesetzesmaterialien wird explizit ausgeführt, dass der Leistungsausschluss dann nicht Platz greifen soll, falls Unionsbürger einem deutschen Familienangehörigen nachziehen (BT-Drucks 16/688 S 13). Auf die Personengruppe der Drittstaatsangehörigen und insbesondere die Situation des Familiennachzugs eines Drittstaatsangehörigen zu einem deutschen Staatsangehörigen gehen die Gesetzesmaterialien nicht ein. Zweck der Gesetzesänderung war es vielmehr, einen denkbaren Leistungsanspruch von Unionsbürgern auszuschließen, die sich drei Monate lang voraussetzungslos im Bundesgebiet aufhalten dürfen (vgl BT-Drucks 16/5065 S 234). Hieran zeigt sich, dass der Gesetzgeber lediglich auf die Neuordnung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger reagieren wollte und nicht zugleich die Leistungsberechtigung anderer Ausländer über die bisherige Regelung hinaus einschränken wollte.


Falls es sich um ein Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit handelt kann man bei Problemen  auch auf die Fachlichen Hinweise verweisen.
Seite 22 Rz. 7.22   Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II
Alle meine von mir gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Offline crazy

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #6 am: 23. Februar 2018, 08:37:42 »
Sher..
auch in den Niederlanden kann man unbezahlten Eltern"urlaub" nehmen. Insgesamt wohl dann 12 Monate, welche man sich auch auf Jahre verteilen kann- also z.B. einen Tag in der Woche. Es ist in den Niederlanden auch anders als bei uns- hier arbeitet man auch teilweise von zu Hause aus- Präsenz täglich 8 bis 10 Stunden am Schreibtisch im Büro ist dort nicht unbedingt notwendig. Die Eltern teilen sich ihrer außerhäusige Zeit auf, so dass beide Beruf und Kind miteinander verknüpfen können. Es gibt ebenfalls Kitas etc. allerdings oftmals sehr viel teurer als bei uns.
Wenn ich mir nur mal meine Arbeit anschaue- ich könnte mit einer ordentlichen Anbindung sehr viel von zu Hause aus erledigen- allein in Deutschland wird nur Anwesenheit am Büroschreibtisch gezählt und bezahlt, die Stunden zu Hause kann man ja nicht stempeln und kontrollieren.
Preussisches Denken hält sich in Deutschland immer noch Hartnäckig auf allen Ebenen. Bis wir hier mal so weit sind, dass sich alte Muster aufgelöst haben sind wir wohl schon lange nicht mehr da sondern haben uns zu Staub aufgelöst. Unsere Regierung besteht aus Menschen die schon auf Grund ihrer Erziehung, Herkunft und des Alters nicht in der Lage sind zur Zeit etwas Neues Anderes auf den Weg zu bringen , sie sichern egal aus welchem Lager lediglich ihren Besitzstand.

Offline Sheherazade

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #7 am: 23. Februar 2018, 08:44:01 »
ich könnte mit einer ordentlichen Anbindung sehr viel von zu Hause aus erledigen

Kann ich schon seit einigen Jahren.  :zwinker: Anders wäre mir Arbeiten mit meinen letzten beiden Sondereditionen auch nur schwer möglich gewesen.

Zitat
Preussisches Denken hält sich in Deutschland immer noch Hartnäckig auf allen Ebenen. Bis wir hier mal so weit sind, dass sich alte Muster aufgelöst haben sind wir wohl schon lange nicht mehr da sondern haben uns zu Staub aufgelöst.

Das sehen viele Arbeitgeber hier im Umkreis aber anders, das Arbeitszeitmodell, das ich lebe, leben auch schon viele andere hier seit Jahren. Liegt aber vielleicht auch an der räumlichen Nähe zu den Niederlanden, wir sind nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt. Ist noch lange nicht so perfekt wie in den Niederlanden, aber es wird langsam.
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Offline crazy

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #8 am: 23. Februar 2018, 09:58:02 »
Sonderedition- auch süß- kannte ich bislang noch nicht. Hab auch derartige Exemplare. Muss schon mal wochenweise Hausunterricht absolvieren...

Und da wäre sie wieder, die berühmte Frage
" Wer ist Familienangehörige r?"
Im Grundgesetz Schutz der Ehe .
Ein Elternteil unverheiratet ist automatisch ebenfalls Familienangehöriger????Auf Grund des gemeinsamen Kindes???? Auf Grund dessen, dass man sich eine Wohnung teilt? Und wenn getrennte Wohnungen dann nicht??? Und wenn das Kind Niederländer wird und nicht wie der hier deutsche Vater ebenfalls deutsche Staatsangehörigkeit bekommt  ist der niederländische unverheiratete Teil dann Familienangehöriger???Im Sinne des Gesetzes nicht dem Menschenverstand nach...
Wer aus Drittstaaten Menschen importiert heiratet diese meistens um den Import und Aufenthalt abzusichern. Gibt ja genug die aus Thailand,Brasilien, afrikanischen Staaten usw... auf diese Weise zu uns kommen.
EU Bürger können sich innerhalb der EU überall niederlassen. Aber sind sie automatisch Familienangehörig ohne verheiratet zu sein mit einem deutschen Staatsangehörigen und genieß en die gleichen Rechte?

Offline Sandrine

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #9 am: 23. Februar 2018, 10:25:55 »
Zitat von: crazy am 23. Februar 2018, 09:58:02
Und da wäre sie wieder, die berühmte Frage
" Wer ist Familienangehörige r?"
Das hättest du z.B. den fachlichen Hinweisen entnehmen können oder aber dem Aufenthaltsgesetz § 28.

Zitat
(2)   Dies betrifft insbesondere:
 
•   Ehegattinnen und Ehegatten,
•   Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in eingetragener Lebens- partnerschaft,
•   Verwandte in gerader absteigender Linie (Kinder, Enkelkinder) die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen Unterhalt gewährt wird,
•   Verwandte in gerader aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern) de- nen Unterhalt gewährt wird.
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Offline NevAda

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Re: ALG II bei Familienzusammenführung von EU-Bürger
« Antwort #10 am: 23. Februar 2018, 10:36:40 »
Also doch:
Zitat von: crazy am 23. Februar 2018, 07:10:12
Ob durch BG mit hilfebedürftigem EU Ausländer welcher nicht in Deutschland gearbeitet hat Leistungen anfallen, dass wäre beim zuständigen JC sicher vorab zu erfahren.
Wenn man heiratet ist das alles noch einfacher.
Was daran hast Du nicht verstanden, dass Du es immer wieder erklären möchtest?