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Autor Thema: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht  (Gelesen 709 mal)

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Offline gloegg

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Liebe Forumsmitglieder,

bei Klagen vor dem Sozialgericht ist mir aufgefallen, dass die Agentur für Arbeit und/ oder das Jobcenter regelmäßig die Akte oder einen Auszug daraus an das Gericht übersenden und beantragen, die Akte in das Verfahren einzubeziehen.

Ab diesem Moment liegt ja in der Regel eine informationstechnische Differenz zwischen Sozialgericht/JC/AfA und mir als Kläger vor.

Habe ich einen Anspruch darauf, automatisch eine Kopie der eingereichten Akte - so wie von den Schriftsätzen auch - zu erhalten oder gilt hier nur Paragraph 120 SGG?

Wenn ich die Akten in Kopie beantrage und mir gebührenpflichtig zusenden lasse, bekomme ich die Kosten erstattet, wenn JC/AfA meine Auslagen erstatten müssen?

Gibt es weitere Fallstricke?

Offline mousekiller

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #1 am: 23. Februar 2018, 09:42:18 »
Am günstigsten ist es, wenn du beantragst, die Akte im Gericht einsehen zu können. Die Sozialgerichte verschicken zwar auch, allerdings bist du dann bei der Rücksendung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sie sicher ankommt. Falls du feststellst, dass etwas fehlt, kannst du das dann monieren.
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Offline Martin B

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #2 am: 23. Februar 2018, 11:41:44 »


Habe ich einen Anspruch darauf, automatisch eine Kopie der eingereichten Akte - so wie von den Schriftsätzen auch - zu erhalten oder gilt hier nur Paragraph 120 SGG?

Wenn ich die Akten in Kopie beantrage und mir gebührenpflichtig zusenden lasse, bekomme ich die Kosten erstattet, wenn JC/AfA meine Auslagen erstatten müssen?

Gibt es weitere Fallstricke?

Automatisch geht schon garnichts - und schon das ist eine Benachteiligung und Diskriminierung, weil wir Kläger garnicht wissen, was das Jobcenter dem Sozialgericht schickt.

Vorallem mußt du damit rechnen, daß dies Unterlagen sind, von denen du garnichts weißt und die vielleicht auch noch völlig falsch sind und dich das Jobcenter beim Sozialgericht verleumden möchte und Prozeßbetrug begehen. So kenn ich das jedenfalls.

Aktennotizen darf das Jobcenter angeblich nicht an andere herausgeben, aber die Jobcenter erlauben sich doch eh alles was gerade nach dem Gesetz nicht erlaubt ist.

Rechne also daß du von denen hereingelegt wirst. Ich kenne das nicht anders.

Alle kriminellen Methoden der Jobcenter und der Gerichte aufzuzählen würde diesen Rahmen sprengen.

Ich arbeite gerade an einem Buch darüber.

Offline gloegg

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #3 am: 23. Februar 2018, 12:51:43 »
Das reduziert das Kostenrisiko. Vielen Dank @mousekiller!

Ich weiss, dass man mich dort versucht, hereinzulegen. @ Martin B.

Oder, wie Du es besser gesagt hast: Prozessbetrug zu begehen. Die AfA behauptet beim Sozialgericht, ich hätte Unterlagen nicht eingereicht. Dumm nur, dass die AfA diese Unterlagen mit Eingangsstempeln versehen hat und mir dann, Monate später, zusammen mit einem freundlichen Anschreiben auf offiziellem Briefbogen zurückgesandt hat. Alles Dinge, die bei einer ordnungsgemäßen und rechtskonformen Aktenführung nicht vorkommen dürfen.

Mit einem Irrtum kann man sich nicht herausreden. Ich habe nämlich mittlerweile ein Schreiben der AfA erhalten, dass den Sachverhalt wieder anders - und wieder total falsch - darstellt. Zwei Mal irren, dass glaubt auch kein Staatsanwalt mehr.

Vielleicht weiß noch jemand die Antwort auf die Frage:

Wenn ich die Akten in Kopie beantrage und mir gebührenpflichtig zusenden lasse, bekomme ich die Kosten erstattet, wenn JC/AfA meine Auslagen erstatten müssen?






Offline Cock Robin

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #4 am: 23. Februar 2018, 13:09:24 »
Du kannst Antrag auf Akteneinsicht beim zuständigen Sozialgericht stellen.
Die können die Akte zu deinem örtlichen Amtsgericht schicken damit für dich keine Fahrtkosten anfallen (fallst du weiter weg von SG wohnst).
Das Amtsgericht macht dir dann Kopien von den Seiten welche du brauchst - allerdings Kostenpflichtig (müssten so um die 20 Cent/Kopie liegen).

Ich kann dir aber nicht sagen ob die Kosten für die Kopien erstattet werden müssen. Hatte immer einen Anwalt der mit denen abgerechnet hat.

Offline mousekiller

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #5 am: 23. Februar 2018, 13:50:32 »
Wenn ich die Akten in Kopie beantrage und mir gebührenpflichtig zusenden lasse, bekomme ich die Kosten erstattet, wenn JC/AfA meine Auslagen erstatten müssen?

Ja! Üblicherweise fallen jedoch bei Sozialgerichten keine Kosten an. Deswegen mein Rat, selbst hinzufahren. Diese Fahrtkosten kannst du mit Sicherheit einfordern, wenn du den Rechtsstreit für dich entscheidest.
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Offline gloegg

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #6 am: 23. Februar 2018, 13:57:40 »
Super, ich danke Euch!

Werde aufgrund der recht eindeutigen Situation Strafanzeige wegen des Verdachts des Prozessbetrugs erstatten und die Angelegenheit mit Hilfe eines Beratungshilfeantrags einem Anwalt übergeben. Diesen lasse ich dann die Akte anfordern.

Somit dürften die Kosten für die Akteneinsicht durch die Beratungshilfe abgedeckt sein.

Offline mousekiller

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #7 am: 23. Februar 2018, 15:30:46 »
Wenn der Anwalt die Akte vom SG einfordern soll, muß er aber für das laufende Verfahren beim SG mandatiert werden. Das heißt, dann ist ein PKH-Antrag fällig.

Ich würde folgende Vorgehensweise vorschlagen:
- Bitte das SG selbst um Akteneinsicht (formlos, schriftlich und nimm die Einsicht vor Ort wahr. Weise gleich darauf hin, dass du wegen des laufenden Verfahrens vor Ort gerne Kopien machen würdest, entweder als Direktkopie aus der Akte oder per Foto.
- Solltest du Ungereimtheiten finden, weise das SG in einem Schriftsatz darauf hin, natürlich mit den entsprechenden richtig stellenden Unterlagen.

Strafanzeige wegen Prozessbetruges wäre nur möglich, wenn in einem laufendem Prozess bewusst Falschaussagen getätigt worden sind. Da die Mitarbeiter der Rechtsabteilungen der JC aber nur die Akten einsehen können, würde das in dem Fall ausgehen wie Hornberger Schießen.

Falls dir ein Schaden aus den Falschangaben erwachsen ist, kannst du das ja nachträglich in die Klage einbringen.
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Offline gloegg

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Re: Sozialgericht - beigezogene Akte im Verfahren - Recht auf Akteneinsicht
« Antwort #8 am: 23. Februar 2018, 19:51:45 »
@mousekiller

Das hat Hand und Fuß. So mache ich das. Danke an Dich und alle anderen!