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Autor Thema: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?  (Gelesen 1176 mal)

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Offline AlteSchachtel

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Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« am: 23. Februar 2018, 18:04:45 »
Hm es scheint mir als habe meine Kommunale mich jetzt auf dem Kiecker und das obwohl ich bisher immer nett ,höflich und verständnisvoll war wenn mal wieder Fehler in der Bearbeitung gemacht wurden.

Ich habe heute einen  Anhörungsbogen bekommen ,in dem man mir vorwirft Einkünfte verschwiegen zu haben .
Es geht hier um 666.-€
 2x Kindergeld a 221.-€ und 250.-€ Begrüßungsgeld
Netterweise gab man mir 3 Möglichkeiten vor den  Betrag zu begleichen
1. in einer Summe
2.Verrechnung mit der nächsten monatlichen Zahlung
3.mit Ratenzahlung

Aber ich böse Frau bin der Meinung nichts zu Unrecht erhalten zu haben .
Hintergrund:
Am 15.11. habe ich ein Kind bekommen ,da es aus gesundheitlichen Gründen ein geplanter Kaiserschnitt war habe ich diesen Termin  der Kommunalen Arbeitsförderung bereits im Vorfelde mit teilen können.
Am 20.11. habe ich mit frisch operiertem Bauch bei der Behörde dann mit einer Geburtsbescheinigung vorgesprochen (die Geburtsurkunde lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor)
Darauf wurde am 27.11. ein neuer Bescheid erfasst ,in dem bereits das Kindergeld für Nov. und Dez berücksichtigt wurde,obwohl es ja erst beantragt war und mir somit noch gar nicht als Einkunft zur Verfügung stand.
Da hab ich noch  gedacht  ok,gibt ja irgendwann eine Nachzahlung dafür,wird schon so richtig sein .
Aber jetzt haben die bei der Bearbeitung des Weiterbewilligungsantrag (anhand der Kontoauszüge) gesehen das ich für 2 Monate Kindergeld Nachzahlung bekommen habe ,das die es schon berücksichtigt haben scheint denen entfallen zu sein .
Das werd ich denen hoffentlich  noch klar machen können.

Und das wir im Dezember 250.-€ Begrüßungsgeld   von unserer Gemeinde bekommen haben,
aber das bekommt jede Familie die ein Baby bekommt als kleine Aufmerksamkeit,unabhängig vom Einkommen .
Ich hatte im Vorfelde telefonisch bei der Kommunalen nachgefragt ob dies als Einkommen angegeben werden müsse (dann hätte ich mir das ausfüllen sparen  können ) da hieß es wird nicht angrechnet da nicht für Lebensunterhalt.
Und das es gleich zu setzen wäre wie wenn man von einer Stiftung Geld bekommt ,die einem anderem Zweck als des Lebensunterhaltes dient.
Dumm das ich es im nach hinein nicht belegen kann .

Über das Geld verfüge ich nicht mehr,denn wir haben es dann noch im Dezember  wirklich alles investiert für Teppichboden ,Türgitter Babyphone usw.
Also wirklich  alles und noch mehr für den Zwerg ausgegeben .

Kann  ich mich hier bei einer Stellungsnahme bezüglich des Begrüßunggeldes auf § 11a Abs 5 SGBII berufen ???
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Autor: unbekannt

Offline Ecki07

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #1 am: 23. Februar 2018, 19:46:33 »
Zitat von: AlteSchachtel am 23. Februar 2018, 18:04:45
auf § 11a Abs 5 SGBII berufen ???
Eher § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II.

Offline Peter Viersen

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #2 am: 24. Februar 2018, 08:39:02 »
Das Kindergeld wird dir auf jeden Fall bedarfsmindernd angerechnet.

Beim Begrüßungsgeld könnte es sich um § 11a, Pkt. 5 SGB II handeln, bin mir aber nicht sicher.

Die Anschaffungen fürs Baby sind Erstausstattung. Quittungen einreichen und um Bezahlung bitten.

Offline AlteSchachtel

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #3 am: 24. Februar 2018, 09:04:52 »
Das Kindergeld als Einkommen gewertet wird ist klar.
Die haben aber mit Bescheid vom 27.11 das schon als Einkommen gerechnet ,die erste Zahlung Kindergeld habe ich aber erst vor Weihnachten für 2 Monate dann bekommen .
Dementsprechend haben die mich da nicht überzahlt ,weil sie so nett waren und im Dezember das was im November zuviel gezahlt wurde gleich abgezogen haben .
Zeigt nur die Unkompetenz der Leistungsabteilung wenn sie da nicht durchsteigen ;)
Ich kann es ja belegen .
Aber das mit dem Begrüßungsgeld ärgert mich  halt.
Erstattet werden wir nix bekommen,wir haben von der Kommunalen Geld für die Erstausstattung bekommen,aber das ist halt nur um das  minimum zu decken .Für "Luxus" wie Babyphone ,Schlafsäcke ,Flaschenwärmer usw gibt es da kein Geld,auch wenn es sinnvolle Anschaffungen sind .
Darum haben wir uns auch sehr über das Begrüßungsgeld gefreud weil man davon vieles was sinnvoll ist noch gebraucht dazu kaufen konnten
 
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Autor: unbekannt

Offline Ottokar

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #4 am: 24. Februar 2018, 11:40:55 »
Zitat von: AlteSchachtel am 24. Februar 2018, 09:04:52
Die haben aber mit Bescheid vom 27.11 das schon als Einkommen gerechnet ,die erste Zahlung Kindergeld habe ich aber erst vor Weihnachten für 2 Monate dann bekommen .
Dementsprechend haben die mich da nicht überzahlt ,weil sie so nett waren und im Dezember das was im November zuviel gezahlt wurde gleich abgezogen haben .
Dann teile denen das so mit.

Zitat von: AlteSchachtel am 24. Februar 2018, 09:04:52
Aber das mit dem Begrüßungsgeld ärgert mich  halt.
Das Begrüßungsgeld ist an den Nachweis der U4 gekoppelt? Dann darf es lt. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II nicht angerechnet werden, da damit - analog zu Gesundheitsprämien der Krankenkasse - ein bestimmtes soziales Verhalten gefördert werden soll. Das würde ich sogar einklagen.
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Offline AlteSchachtel

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #5 am: 24. Februar 2018, 15:50:01 »
Ist nicht  an die U4 gebunden .
Gibt es von der Gemeinde als Anerkennung einfach so .
Unsere Gemeinde hat das Siegel Familienfreundliche Gemeinde,und in dem Rahmen wird es halt gezahlt ,
ist aber von der Gemeinde eine freiwillige Zahlung.
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Autor: unbekannt

Offline zugchef werner

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #6 am: 24. Februar 2018, 16:03:30 »
Das Begrüßungsgeld ist doch sicher für das Kind direkt gedacht? (eben als Begrüßung)

Dann kann es doch beim Kind als Einkommen verbucht werden?
Vermutlich sehen es die vom JC leider als Einkommen.
Aber das Kind hat einen Freibetrag von 3100 € somit sollten die 250 € auf dem Konto bleiben.

Offline Sheherazade

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #7 am: 24. Februar 2018, 16:54:37 »
Gibt es von der Gemeinde als Anerkennung einfach so .
Unsere Gemeinde hat das Siegel Familienfreundliche Gemeinde,und in dem Rahmen wird es halt gezahlt ,
ist aber von der Gemeinde eine freiwillige Zahlung.

Dann frag mal bei der Gemeinde (am besten beim Bürgermeister) nach, wie die sich diese Anerkennung im ALGII-Bezug denken. Grundsätzlich kann dieses Begrüßungsgeld, sofern es nicht an eine Vorsorgeuntersuchung gebunden ist, auf die bewilligte Erstausstattung angerechnet werden, soweit ich weiß.
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Offline AlteSchachtel

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #8 am: 24. Februar 2018, 17:41:23 »
Gibt es von der Gemeinde als Anerkennung einfach so .
Unsere Gemeinde hat das Siegel Familienfreundliche Gemeinde,und in dem Rahmen wird es halt gezahlt ,
ist aber von der Gemeinde eine freiwillige Zahlung.

Dann frag mal bei der Gemeinde (am besten beim Bürgermeister) nach, wie die sich diese Anerkennung im ALGII-Bezug denken. Grundsätzlich kann dieses Begrüßungsgeld, sofern es nicht an eine Vorsorgeuntersuchung gebunden ist, auf die bewilligte Erstausstattung angerechnet werden, soweit ich weiß.
Das habe ich getan,zuständiger Sachbearbeiter war sehr erbost darüber,weil so das Geld von der Gemeinde zum Kreis übergeht .
Und das ist nicht der Sinn des Begrüßunggeldes,er sagte (und das hat er wirklich gesagt),dann müssen sie schauen ob in Zukunft  nur noch Barauszahlung gemacht wird .
Ich darf auch seinen Namen in der Stellungsname aufführen das zuständige Stelle von der Kommunalen sich bei ihm melden soll.
Er hat gesagt
So ist das Leben, sagte der Clown mit Tränen in den Augen, und malte sich ein Lächeln ins Gesicht.

Autor: unbekannt

Offline Ottokar

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #9 am: 24. Februar 2018, 18:58:12 »
ist aber von der Gemeinde eine freiwillige Zahlung.
Trotzdem muss die Gemeinde dazu eine Verordnung, Beschluss oder so verabschiedet haben. Darin muss auch die Zweckbestimmung benannt sein. Über die Zweckbestimmung könnte eine Nichtanrechnung nach § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II möglich werden.
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Offline MichaK

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #10 am: 24. Februar 2018, 19:29:15 »
Richtlinie  :grins:
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline Ecki07

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #11 am: 24. Februar 2018, 19:47:47 »
In den Fachlichen Hinweisen der BA ist das Begrüßungsgeld unter den zweckbestimmten Einnahmen aufgeführt (Seite 27, RZ: 11.84). Aber wenn es eine Optionskommune sein sollte...

Offline MichaK

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #12 am: 24. Februar 2018, 19:55:14 »
Aber wenn es eine Optionskommune sein sollte...

was dann? Gilt da Artikel 3 Absatz 1 GG nicht?
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline AlteSchachtel

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #13 am: 24. Februar 2018, 20:06:45 »
Ich werds einfach mal über den 11a probieren .
Und wenn die dann immer noch  darauf bestehen ,das ich es zu Unrecht bekommen habe,
dann werd ich es wohl in Raten abzahlen und mich erfreuen das es wenigstens Zinsfrei ist und Zwergi dafür schicke Sachen bekommen hat .

Ps Es ist eine Optionskommune
So ist das Leben, sagte der Clown mit Tränen in den Augen, und malte sich ein Lächeln ins Gesicht.

Autor: unbekannt

Offline Ottokar

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Re: Einmalige Leistung der Gemeinde Einkommen?
« Antwort #14 am: 25. Februar 2018, 09:14:31 »
In den Fachlichen Hinweisen der BA ist das Begrüßungsgeld unter den zweckbestimmten Einnahmen aufgeführt (Seite 27, RZ: 11.84). Aber wenn es eine Optionskommune sein sollte...
Da muss die Optionskommune schon eine sehr gute Begründung bringen, wenn es eine zur BA gegensätzliche Meinung und Praxis vor Gericht durchbekommen will.

Zitat von: AlteSchachtel am 24. Februar 2018, 20:06:45
Ich werds einfach mal über den 11a probieren .
Verweise ruhig auch darauf:
Zitat von: Ecki07 am 24. Februar 2018, 19:47:47
In den Fachlichen Hinweisen der BA ist das Begrüßungsgeld unter den zweckbestimmten Einnahmen aufgeführt (Seite 27, RZ: 11.84).
und schreibe rein, dass dir durchaus bekannt ist, dass die FH der BA nicht für Optionskommunen gelten, aber dein JC bitte sehr gut begründen soll, warum es eine zur BA gegensätzliche Meinung und Praxis vertritt, da du gegen eine ablehnende Entscheidung klagen wirst.
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