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Autor Thema: Rechtswidrig: Regelsätze gelten nach Einkommens-und Verbrauchstatistik von 2013  (Gelesen 1086 mal)

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Offline Shadziah

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Liebe Forumsmitglieder,

seit einiger Zeit beschäftigt mich das Thema der Regelsätze, die aus falschen Zahlen berechnet wurden. Das landete bereits vor dem Bundesverfassungsgericht, welches den Jobcentern die Auflage gab, die EVS (  Einkommens-und Verbrauchstatistik ) bei der Regelsatzberechnung anzupassen.
Wer weiß darüber Bescheid, wie es hier nun weitergegangen ist?
Theoretisch missachtet der Staat hier seine eigenen Gesetze. Danke vorab schon für Eure Antworten.
 :zwinker:

Offline Jigme

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So weit ich weiß, hat es da noch keiner bis in die letzte Instanz geschafft.
Dass kritische Punkte ich Sachen SGB II hinausgeschoben, oder erst gar nicht angenommen werden und Änderungen oder gar Konsequenzen nicht gewünscht sind, sieht man daran dass das BVerfG die Entscheidung wegen Sanktionen von Platz 28 in 2017 auf Platz 25 in 2018 verschoben hat.

Zu dem Thema habe ich andernorts schon einige Beiträge verfasst und sogar mal einen "offenen Brief" formuliert, den ich aber nie absendete.

Offline TazD

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Liebe Forumsmitglieder,

seit einiger Zeit beschäftigt mich das Thema der Regelsätze, die aus falschen Zahlen berechnet wurden. Das landete bereits vor dem Bundesverfassungsgericht, welches den Jobcentern die Auflage gab, die EVS (  Einkommens-und Verbrauchstatistik ) bei der Regelsatzberechnung anzupassen.
Die JC können da gar nichts anpassen. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.
Von daher ist den JC auch keine Auflage erteilt worden. Des Weiteren kann ein JC überhaupt keine EVS "anpassen", da diese Statistik vom Statistischen Bundesamt erhoben wird. Würden diese die Statistik anpassen, dann wäre das eine Fälschung der Statistik.  :schaem:

Oder meintest du, dass der Gesetzgeber die Regelsatzberechnung anzupassen hätte?
Dann empfehle ich dir als Lektüre mal https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-076.html

Offline Shadziah

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Ganz herzlichen Dank für eure Antworten
und den interessanten Link
Gruß Shadziah

Offline Magister RP

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Es vertieft dazu Harald Thome im Newsletter vom 21.5.2018:

Zitat:

"Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr

1.    Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner*innen und Einkommenssteuerzahler*innen.  Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Monitor PM v. 17.05.2018).

Der Regelsatz einer alleinstehenden Person beträgt derzeit 416 EUR zum Leben. Dabei müsste er, nach Berechnungen von Monitor eigentlich 571 EUR betragen.
Bis 2011 wurde für die Ermittlung des RB das Verbrauchsverhalten der unteren 20 %  der Bevölkerung, ab 2011 wurden nur noch die unteren 15 % herangezogen. Damit wurde der Regelsatz politisch kleingerechnet.

Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber Monitor ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden.„ (Tagesschau.de 17.05.2018)
Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger*innen und Rentner*innen wegen zu  geringer RB‘s auf rund 10 Milliarden Euro jährlich.
Dabei leitet sich der steuerrechtliche Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, auch aus dem Hartz IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren.
Das ergibt:  insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr dazu: http://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html
Der Beitrag als Video (7.08 Min.): https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hartz-iv-wie-die-bundesregierung-die-regelsaetze-niedrig-rechnet-100.html
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Zitat Ende