Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Fahrtkosten bei ALG I zu Terminen  (Gelesen 933 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Markus01

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 96
Fahrtkosten bei ALG I zu Terminen
« am: 01. März 2018, 15:09:05 »
Hallo zusammen,

ich hatte heute einen Termin bei der Agentur für Arbeit. Bekomme derzeit ALG 1. Der Betreuer sagte mir, dass ich Fahrtkosten erst ab 6€ einreichen kann.. ist das wirklich korrekt?

Danke und LG

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46510
Re: Fahrtkosten bei ALG I zu Terminen
« Antwort #1 am: 01. März 2018, 21:51:14 »
Ich kanns nur für ALG II sagen: nein
Die 6 € sprechen für die 2008 und somit längst durchs BSG gekippte Bagatellgrenze (§309 SGB III dürfte auch und gerade für ALG I gelten).
Lass Dir die Rechtsgrundlage zeigen!!!
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline KnotenKurt

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5965
  • Arschlochkind
Re: Fahrtkosten bei ALG I zu Terminen
« Antwort #2 am: 01. März 2018, 22:42:15 »
Zitat
Fahrtkosten für Meldungen nach § 309 SGB III können (nicht "müssen"!) erstattet werden.
Natürlich ist Dein Argument, dass diese erstattet werden müssen, da ansonsten Sanktionen drohen, sehr schlüssig. Du wirst ja praktisch gezwungen, diese Kosten aufzubringen.

Bezüglich Eigenleistungsfähigkeit:
Wenn der Antragsteller Einkünfte von gerade mal knapp über dem ALG II-Satz hat, kann der SB für Fahrtkosten nach § 309 SGB III die Härtefall-Regelung bestimmen, d.h. die FK (= Fahrtkosten) werden auch unterhalb der Bagatellgrenze erstattet.

https://elo-forum.info/index.php/Thread/3527-Erstattung-von-Reisekosten-gem-%C2%A7-65a-SGB-I-i-V-m-%C2%A7-309-Abs-4-SGB-III/

Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 46510
Re: Fahrtkosten bei ALG I zu Terminen
« Antwort #3 am: 01. März 2018, 22:48:41 »
Zitat von: elo-Forum
Bei Einladungen nach § 309 SBG III ist selbstverständlich Fahrtkosten zu erstatten, aber sonst eher nicht.
Nichtexistenz der Bagatellgrenze seit 2007 ist auch dort (weiter oben) bestätigt.
unnu???
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline KnotenKurt

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5965
  • Arschlochkind
Re: Fahrtkosten bei ALG I zu Terminen
« Antwort #4 am: 02. März 2018, 08:41:10 »
Zitat von: elo-Forum
Bei Einladungen nach § 309 SBG III ist selbstverständlich Fahrtkosten zu erstatten, aber sonst eher nicht.
Nichtexistenz der Bagatellgrenze seit 2007 ist auch dort (weiter oben) bestätigt.
unnu???

Und nun? Ist die Einladung nicht nach §309 SGB III, gilt die Eigenleistungsfähigkeit. Ist ausreichend Einkommen vorhanden, muss selbst gezahlt werden, es sei denn, s. Zitat.