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Autor Thema: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen  (Gelesen 1631 mal)

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Offline Joshua

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Hallo,
die DRV hat meinen Antrag auf Erwerbminderungsrente abgelehnt.Habe dagegen  Widerspruch eingelegt. Nun möchte meine Sachbearbeiterin vom JC vollen Einblick über die Beründung der Ablehnung haben.
Ist das Recht?

Danke im voraus.

Mit freundlichen Grüßen Josh

Online coolio

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Re: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen
« Antwort #1 am: 06. März 2018, 16:07:54 »
Begründung der SB?
Was will sie mit dem Wissen? Arzt spielen?
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Offline BigMama

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Re: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen
« Antwort #2 am: 06. März 2018, 20:17:22 »
Einerseits könnte der Antrag abgelehnt worden sein, weil du die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt hast oder weil du noch in der Lage bist mehr als 6 Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachzugehen.
Das macht schon einen Unterschied in der weiteren Zusammenarbeit zwischen dir und deiner Vermittlerin.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline Sandrine

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Re: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen
« Antwort #3 am: 07. März 2018, 11:00:20 »
Der TE hat Widerspruch eingelegt. Somit handelt es sich um ein schwebendes Verfahren zwischen Ihm und der DRV bis dies rechtsgültig abgeschlossen ist. Selbst dann wenn nach dem Widerspruch noch der Klageweg beschritten wird. Das Ersuchen der Sachbearbeiterin des Jokecenters entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage.

Wenn der Hintergrund sein sollte die Erwerbsfähigkeit/Arbeitsfähigkeit des TE zu ermitteln so hat die Sachbearbeiterin dafür den ÄD zu beauftragen. Sämtliche ärztliche Unterlagen wie Diagnosen und Schriftwechsel im Verfahren mit der DR$V unterliegen der Schweigepflicht und können, wenn überhaupt, nur eine Mediziner zugänglich gemacht werden. In diesem Fall einem Arzt des ÄD aber garantiert nicht der Sachbearbeiterin.

Hat die Sachbearbeiterin dir das schriftlich gegeben ?
Wenn nicht dann musst du auf das Geblubber nichts geben.
Wenn ja dann bitte mit welcher Begründung und Rechtsgrundlage und, falls angeführt, hier greifen die Mitwirkungspflichten mitnichten.
Alle meine von mir gemachten Angaben sind ohne Gewähr.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen
« Antwort #4 am: 08. März 2018, 09:49:01 »
Zitat von: Sandrine am 07. März 2018, 11:00:20
Sämtliche ärztliche Unterlagen wie Diagnosen und Schriftwechsel im Verfahren mit der DR$V unterliegen der Schweigepflicht und können, wenn überhaupt, nur eine Mediziner zugänglich gemacht werden. In diesem Fall einem Arzt des ÄD aber garantiert nicht der Sachbearbeiterin.
Da kommt es meiner Meinung nach schon auf die Schweigepflichtsentbindung an und ob einer Weitergabe ausdrücklich untersagt wurde.
Schweigepflichtsentbindung für den Amtsarzt

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen
« Antwort #5 am: 09. März 2018, 09:54:38 »
Was bitte hat denn die DRV mit dem Amtsarzt zu tun? Richtig: gar nichts.

Zitat von: Joshua am 06. März 2018, 15:34:38
Nun möchte meine Sachbearbeiterin vom JC vollen Einblick über die Beründung der Ablehnung haben.
Ist das Recht?
Ganz klar: nein!
Lt. § 44a Abs. 1a SGB II ist die Entscheidung der DRV für das JC rechtlich bindend. D.h. das JC kann nicht dagegen vorgehen, somit benötigt es auch keine Kenntnis der Begründung zur Erfüllung seiner Aufgaben.
Somit ist die Datenerhebung nach § 67a Abs. 1 SGB X nicht zulässig und die diesbezügliche Forderung des JC klar rechtswidrig.
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Offline Joshua

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Re: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen
« Antwort #6 am: 15. März 2018, 10:47:08 »
Hallo, wollte mich mal für eure Infos hier bedanken.  :smile:  Meine Vermutung gingen auch in diese Richtung.

Und sie Aufforderung für die Akteneinsicht der SB war mündlich.

Offline Ottokar

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Re: Erwerbsminderung abgelehnt JC möchte Begründung einsehen
« Antwort #7 am: 15. März 2018, 11:24:30 »
Zitat von: Joshua am 15. März 2018, 10:47:08
Und sie Aufforderung für die Akteneinsicht der SB war mündlich.
Dann war sie ohnehin nicht rechtskräfig.
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