Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Neuantrag Grundsicherung - Vorlage des aktuellen Grundsicherungsbescheides -  (Gelesen 797 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Melli80

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 45
Hallo!

Ich bitte um Hilfe  :clever: !

Wenn man Grundsicherung bezieht und in einen anderen Zuständigkeitsbereich umzieht, muss ich dann tatsächlich dem neuen
Amt meinen aktuellen bzw. ´alten´ Grundsicherungsbescheid samt Berechnungsbogen zusenden?
Ohne diesen könne man angeblich meinen Neuantrag nicht bearbeiten.

Ist das wirklich zwingend notwendig und wenn ja, wo steht das bitte ?

Herzlichen Dank im Voraus für Infos.

Gruß Melli

Offline Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 29660
Bei ALGII sollte man in so einem Fall zumindest den Aufhebungsbescheid vorlegen können, damit das Jobcenter sieht, dass man nicht von zwei Stellen gleichzeitig Leistungen bezieht. Vermutlich ist das bei der Grundsicherung ähnlich.
Der Heiligenschein mancher Leute ist nichts anderes als eine Notbeleuchtung. (Ernst Ferstl)
Warum lästert Ihr über Dicke? Die sind nicht gefährlich. Über die Dummen solltet Ihr Euch Gedanken machen! (unbekannt)
Komisch, dass Menschen, die immer alles besser wissen, nie etwas besser machen. (unbekannt)

Offline blaumeise

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 986
Zitat von: Melli80 am 09. März 2018, 13:04:10
Ist das wirklich zwingend notwendig und wenn ja, wo steht das bitte ?
Das wird verlangt, aber dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Denn mit dem Umzug ist das neue Amt für dich zuständig, egal ob das alte zu viel oder zu wenig gezahlt hatte und wie viel überhaupt. Es würde zu viel gezahlte Leistungen sowieso zurückfordern, da es mit dem Umzug nicht mehr für dich zuständig ist.

Zitat von: Melli80 am 09. März 2018, 13:04:10
Ohne diesen könne man angeblich meinen Neuantrag nicht bearbeiten.
Wenn du den alten Bescheid nicht vorlegen willst, könntest du als Antwort schreiben, dass es für diese Forderung keine Rechtsgrundlage gibt. Mit dem Umzug ist ausschließlich das GruSi-Amt des neuen Wohnortes für dich zuständig, das in der Lage sein muss, selbständig deine Leistungen zu berechnen anhand der Daten aus deinem Antrag. Angaben zu deiner vorherigen Wohnung sind sowieso nicht mehr relevant und können für die Berechnung nicht herangezogen werden. Eine Datenerhebung über Angaben zu deiner vorherigen Wohnung wäre somit eine unzulässige Datenerhebung.

Das sind so die Argumente, die mir spontan einfallen.